Thema: Soziale Stadt

Archiv der Berliner SPD
 

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Mietrecht: Berliner Gegenentwurf zur Bundesregierung

Das Land Berlin hat jetzt - wie angekündigt - eine Initiative  zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten eingebracht. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer: "Die Mietpreise in vielen Städten Deutschlands und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mieter haben sich in den letzten Jahren immer weiter auseinanderentwickelt. Politik muss hier handeln. Die Einkommensschwäche vieler Haushalte in Berlin, in anderen Großstädten und vor allem in den neuen Bundesländern erfordert deshalb eine Neujustierung des sozialen Mietrechts."

 
 
Ingeborg Junge-Reyer, Stadtentwicklungssenatorin Berlin.
 

Senatsinitiative: Mieten müssen bezahlbar bleiben

Mit einer Bundesratsinitiative will der Berliner Senat das soziale Mietrecht in Deutschland stärken und Mietsteigerungen begrenzen. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer will im Rahmen der Initiative auch die Kosten bei Modernisierungsmaßnahmen zur Energieersparnis gerechter verteilen. …

 
Swen Schulz, Porträt 2009
 

Schulz: Schwarz-gelber Ausstieg aus der sozialen Stadt?

Die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit plant offenbar den Ausstieg aus den sozialen Projekten bei der Städtebauförderung. Nach Informationen des Berliner SPD-Bundestagsabegordneten Swen Schulz haben die Regierungsfraktionen im zuständigen Fachausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zwar die …