"Europäische Standards sichern"

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"Europäische Standards sichern"

Aktuell verhandelt die Europäische Union mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Ein entsprechendes Abkommen mit Kanada – CETA – ist bereits weitgehend fertig und muss nun noch ratifiziert werden. Die SPD ist grundsätzlich für freien Handel, denn von unserer starken Exportwirtschaft hängen unser Wohlstand und viele Arbeitsplätze ab. „Doch TTIP und CETA dürfen nicht dazu führen, dass unsere deutschen und europäischen Standards beim Verbraucherschutz, beim Umweltschutz und bei Arbeitnehmerrechten gefährdet werden“, erklärt der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Die SPD hat deshalb auf ihrem Parteikonvent – einem kleinen Bundesparteitag – klare Kriterien festgelegt, die erfüllt sein müssen, bevor die SPD in den Parlamenten und der Bundesregierung den beiden Abkommen zustimmt.
Neben den genannten Standards sieht die SPD den vorgesehenen sogenannten Investorenschutz für kritisch, bei dem Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten den Staat auf Schadensersatz verklagen können, falls ihnen wirtschaftliche Nachteile aufgrund von Gesetzen drohen. Das hält die SPD für unnötig, denn sowohl die EU-Mitglieder als auch Kanada und die USA sind demokratische Rechtsstaaten mit einem funktionierenden Rechtssystem. „Da müssen wir aufpassen, dass da kein paralleles privates Rechtssystem geschaffen wird, das die staatliche Souveränität einschränkt.“
Außerdem warnt Jan Stöß davor, bei den Verhandlungen die öffentliche Daseinsvorsorge in Frage zu stellen: „Da haben wir in Deutschland eine ganz andere Tradition als in den angelsächsischen Staaten. TTIP und CETA dürfen nicht dazu führen, dass öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden müssen oder dass für die Zukunft Rekommunalisierung ausgeschlossen wird.“ Auch im Kulturbereich sieht Jan Stöß noch Klärungsbedarf: „Hier müssten die Finanzierungs- und Förderungsformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für Kultureinrichtungen weiterhin möglich bleiben, ebenso die Buchpreisbindung.“
Die SPD wird sich voraussichtlich im Juni erneut auf einem Parteikonvent mit TTIP und CETA befassen. Bis dahin werden die geplanten Abkommen in der Partei intensiv diskutiert.

(aus: Berliner Stadtblatt, März 2015)