Eckhard Barthel: Kultur ohne TTIP? Ein Debattenbeitrag

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Eckhardt Barthel: TTIP ohne Kultur? Ein Debattenbeitrag

Eckhardt Barthel
 

Das zwischen der EU und den USA verhandelte Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bleibt hochumstritten. Dramatische Auswirkungen könnte das Abkommen auch auf die Kultur haben.
Durch weitgehende Liberalisierung und Vereinheitlichung von Standards in der zu schaffenden Freihandelszone, die etwa 50% des Welthandels erwirtschaftet, versprechen die Befürworter von TTIP Wirtschaftswachstum und Wohlstand, die Schaffung von etwa 400.000 neuen Arbeitsplätzen und andere Vorteile. Als „ökonomische NATO“ bezeichnete die ehemalige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton die geplante Partnerschaft.
TTIP-Kritiker dagegen befürchten  u.a. eine Senkung der in der EU geltenden Standards im Umwelt- und Datenschutz, bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten und negative Eingriffe in demokratische Prozesse und unsere Rechtsstaatlichkeit.  Dem Staat werden Gestaltungsgrenzen gezogen, und es klingt in der Tat schon etwas nach Merkels „marktkonformer Demokratie“.
Was hat das Ganze nun aber mit der Kultur zu tun? Kunst und Kultur -  geht es dabei nicht um das „Gute, Wahre, Schöne“ und nicht um den schnöden Mammon?  Kultur ist eben nicht nur Träger kultureller Identität und „schönste Form der Freiheit“ (Michael Naumann), sondern auch ein Wirtschaftsgut, besitzt einen doppelten Charakter. Mit kulturellen Gütern und Dienstleistungen kann viel Geld verdient werden (z.B. in der Filmbranche), während andererseits viele Künstler unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Die Sorge in der Kunstszene ist nun, dass dieses Liberalisierungsabkommen zu einer noch stärkeren Ökonomisierung des Kultur- und Medienbereichs führen wird mit all den damit verbundenen negativen Folgen für unsere öffentliche Kulturförderung und die Vielfalt der Kulturen.
Reaktionen auf derartige Befürchtungen sind meistens Beschwichtigungen, Vorwürfe der Schwarzmalerei und Legendenbildung oder gar, als Totschlagargument, des  Antiamerikanismus. Dabei geht es um einen Vertrag zweier unterschiedlicher Gesellschaftssysteme, die die Rolle des Staates in der Kulturförderung und bei der Erhaltung und Schaffung kultureller Vielfalt ganz unterschiedlich sehen.
Kulturförderung gilt in Europa grundsätzlich als unbestrittene Aufgabe auch des Staates. Um Stärkung dieser Rolle wird ständig gestritten, etwa in Deutschland um die Verankerung der Kultur als Staatsziel in der Verfassung, wie es beim Tierschutz bereits gelungen ist. Derartige Debatten wären in den USA gar nicht vorstellbar. Und unser sozialdemokratisches kulturpolitisches Ziel, „Kultur für alle“, bliebe ohne öffentliche Kulturförderung ein leeres Glaubensbekenntnis.
Die Unterschiede im Staatverständnis und der Kulturpolitik beider Vertragspartner und die Sorge vor Bedrohungen für die europäische Kulturlandschaft sind es, weshalb die Kulturszene TTIP ablehnt. Einige Zahlen und Beispiele: 
-  Etwa 93 % (9,1 Mrd.€) der Fördermittel für Kunst und Kultur stellt in Deutschland die öffentliche Hand zur Verfügung, davon rund 44 % die Kommunen, 42 % die Länder und lediglich 13% der Bund (Kulturhoheit der Länder!). In den USA haben wir ein etwa umgekehrtes Verhältnis: 90 % der Mittel kommen von Privatpersonen, gemeinnützigen Organisationen oder  Sponsoren, und nur etwa 10% aus öffentlichen Haushalten. Die USA sehen in unserer Kulturförderung schlichten Protektionismus und beschränken sich im Wesentlichen auf Steuersparmodelle.
-  2006 hat die Europäische Union, 2007 Deutschland die UNESCO-Konvention von 2005 zum Schutz und Förderung der kulturellen Ausdrucksformen ratifiziert. Sie soll nicht nur den Status quo sichern, sondern auch zukünftige, besonders digitale Verbreitungsformen einschließen. Diese Konvention als internationale, bindende völkerrechtliche Verpflichtung kann man auch als Gegenpol zur geplanten Handelsliberalisierung verstehen, um nationale Eigenständigkeit in der Kulturpolitik bzw. Kulturförderung zu begründen. Leider haben die USA (und sonst nur noch Israel) dieser Konvention nicht zugestimmt und sind ihr nicht beigetreten, so dass eine Übereinstimmung in diesem zentralen kulturpolitischen Grundverständnis nicht gegeben ist.
-  Differenzen bestehen auch in Bereichen wie z.B. bei Urheber- und Leistungsschutzrechten. Das europäische Urheberrecht ist nicht kompatibel mit dem amerikanischen Copyright-System. Während bei uns die Urheber, ihre Persönlichkeit und Rechte im Mittelpunkt des Schutzes stehen, sind es im US-Recht die Nutzer. Allerdings dürften derartige Schutzfragen überhaupt nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen sein, hat man dafür doch die Weltorganisation für geistiges Eigentum geschaffen.
Bei TTIP geht es um den Abbau von  Handels- sowie Investitionshemmnissen, um Investorenschutz, um Verhinderung von entsprechenden Diskriminierungen und marktverzerrenden Eingriffen. Zu befürchten ist, dass auf diesem Liberalisierungs-Altar eine Vielzahl unserer direkten und indirekten Instrumente der öffentlichen Kulturförderung geopfert werden könnten - mit der Begründung, dass diese den Zielen des Abkommens widersprächen und amerikanische Unternehmen und Investoren diskriminierten. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter und Kulturleistungen, die Filmförderung, die soziale Absicherung freiberuflicher Künstler/innen (KSK), die Buchpreisbindung wären Beispiele dafür. Aber vielleicht auch unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Durch französische Intervention ist der audiovisuelle Bereich aus den Verhandlungen ausgenommen worden. Warum das Eis so dünn und  die Verunsicherung so groß ist, zeigt sich hier beispielhaft an der aufgeworfenen Frage, ob unser Rundfunk denn zu den audiovisuellen  Medien gehöre oder zu den Telekommunikationsdienstleistungen -  und damit verhandelbar sei.
Die großen amerikanischen Konzerne wie Google, Apple oder Amazon haben verständlicherweise ein großes Interesse daran, auf den europäischen Märkten stärker präsent zu sein und werden mit all ihrer Macht darauf dringen. Dabei könnte z.B. ein deutscher kultureller Leuchtturm im Wege stehen und bedroht sein: Die Buchpreisbindung. An ihr zeigt sich die besondere Stellung, die hierzulande dem Buch als Kulturgut zugemessen wird. Sie stützt ein fast flächendeckendes Buchhandlungsnetz als Kulturvermittler, ermöglicht eine Titel-, Verlags- und Autorenvielfalt und ein breites Angebot an Übersetzungen, indem aus erzielten Gewinnen auch Neues mitfinanziert wird. Dies alles ist in den USA nicht vorhanden, der Buchmarkt sehr begrenzt. Aber billiger sind die Bücher im Schnitt dort auch nicht: Umgerechnet 20.55 Dollar kostet durchschnittlich ein Buch in Deutschland, 27.67 in den USA. Der europäische Buchhandel kann auch nicht viel vom amerikanischen Markt erwarten, denn dort gibt es kaum fremdsprachige Literatur und Übersetzungen. Dass z.B. Amazon in der für Print- wie digitale Medien geltenden Buchpreisbindung einen wettbewerbshemmenden staatlichen Eingriff sehen und deshalb ein Streitschlichtungsverfahren beantragen wird, darf man zumindest stark vermuten. Dies hätte dann auch noch eine besondere Pointe, denn auch viele europäische Staaten betrachten unsere Buchpreisbindung nicht gerade mit Wohlwollen und wären nicht traurig, wenn sie über TTIP beerdigt würde.
Das alles sind noch Befürchtungen, Sorgen, auch Ängste. Sie sind aber begründet angesichts der unterschiedlichen, ja gegensätzlichen kulturpolitischen Systeme und Werte der Verhandlungsparteien, der Kräfteverhältnisse der Akteure und generell des Stellenwerts der Kultur in der politischen Arena. Die europäische Kulturszene, aber nicht nur sie, weiß um die Bedeutung der Kultur für die europäische Union, die eben nicht nur eine Wirtschaftsunion ist. Kultur ist der Kern und die Seele der Gemeinschaft und das Bindemittel im Einigungsprozess. Kultur-Staatsministerin Grütters hat Recht, wenn sie mit Blick auf TTIP sagt: „Wir Europäer haben hier viel zu verlieren und  wenig zu gewinnen.“
Die teilweise harsche Kritik an TTIP liegt aber nicht zuletzt an der bisherigen Intransparenz des Verfahrens. Warum werden beispielsweise Verhandlungsdokumente nicht offengelegt? Selbst EU-Parlamentarier klagen über den Informationsmangel. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses, findet es inakzeptabel, dass er nicht die Verhandlungsposition der USA erfahre und der  Verhandlungsprozess deshalb nicht korrekt bewertet werden könne. Es mangelt auf breiter Basis an Vertrauen.
Die teilweise abfälligen und inhaltslosen Reaktionen auf die TTIP-Kritik tragen sicher auch nicht dazu bei, den notwendigen Dialog auf breiter Ebene über das Für und Wider von TTIP zu führen. Dabei gäbe es nur wenig Kritik an einer Handels- und Investitionsschutzpolitik, wenn unsere europäischen sozialen, ökologischen, kulturellen und rechtsstaatlichen Standards dabei gesichert blieben. Erfreulicherweise ist Sigmar Gabriel jetzt in die Diskussionsoffensive gegangen. Das Entscheidende an diesem beginnenden Prozess wird sein, wie ernst man die Kritik an TTIP nimmt, mit welchen Argumenten man ihr begegnet und wie begründet diese sein werden. Der Hinweis, dass in der Präambel des Vertrages auf die UNESCO-Konvention Bezug genommen werde, ist zwar begrüßenswert, aber ein bisschen dünn und hängt davon ab, wie Bezug genommen wird.
Während TTIP als Ganzes sicher Vorteile und Gefahren beinhalten wird, die gegeneinander abzuwägen sind, gibt es aus kultureller Sicht nur befürchtete Nachteile - und die Leugnung dieser Befürchtungen durch TTIP-Befürworter. Vorteile für die Kultur als Identitätsstifterin  sind bisher nicht genannt worden. Wenn aber die Befürchtungen unbegründet sind, Vorteile aber auch nicht zu erwarten sind, ja, warum nimmt man dann die Kultur nicht heraus aus dem ganzen Verfahren?

Eckhardt Barthel ist stellvertretender Vorsitzender des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie e.V.

aus: Berliner Stimme 3/4-2015 vom 21. Februar 2015