„Die SPD ist prinzipiell für Freihandel“

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Im Tagesspiegel-Interview: „Die SPD ist prinzipiell für Freihandel“

Mitgliederforum 2, Jan Stöß
 

Klare Bedingungen für eine Zustimmung zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA hat der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel genannt: "Erstens: Es genügt nicht, wenn nur die Regierungen diesen Vertrag schließen, die Parlamente müssen in einem transparenten Verfahren ebenfalls gefragt werden. Zweitens: Europäische Standards aus den Bereichen Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz dürfen nicht ausgehöhlt oder aufgegeben werden. Drittens: Unsere rechtsstaatlichen Grundsätze dürfen nicht durch Schiedsgerichte für Streitfälle zwischen Wirtschaft und Regierungen ausgehebelt werden. Ohne dass diese Bedingungen erfüllt werden, kann die SPD dem Abkommen nicht zustimmen."

Stöß sprach sich zudem dafür aus, die Kultur vor negativen Auswirkungen eines solchen Abkommens zu schützen:  "Wir werden sehr genau aufpassen, dass etwa die Möglichkeit der öffentlichen Hand nicht eingeschränkt wird, nach eigenen Kriterien Kulturförderung zu betreiben", erklärte er. "Es kann nicht sein, dass die Förderung der freien Kulturszene unter Berufung auf das Abkommen am Ende als ,nichttarifäres Handelshemmnis' eingestuft wird und Schadensersatzansprüche Dritter auslöst."

Die SPD sei grundsätzlich für den Freihandel, betonte Stöß, denn von der Exportwirtschaft hängen Wohlstand und viele Arbeitsplätze ab. "Doch TTIP und Ceta dürfen nicht dazu führen, dass unsere deutschen und europäischen Standards beim Verbraucherschutz, beim Umweltschutz und bei Arbeitnehmerrechten gefährdet werden."