"Die Bezirke finanziell absichern"

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"Die Bezirke finanziell absichern"

Iris Spranger, Torsten Schneider
 

Der SPD-Landesvorstand hat in seiner Sitzung am 19. Januar einstimmig den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Bezirksfinanzen zur Kenntnis genommen und zur Diskussion an die Kreise und Abteilungen gegeben. Im Interview mit der sozialdemokratischen Wochenzeitung Berliner Stimme erläutern die beiden Leiter der Arbeitsgruppe Torsten Schneider und Iris Spranger die Ergebnisse und das weitere Vorgehen.
BS: Frau Spranger, hat es Sie überrascht, dass ein 70seitiges Papier zu einem solch heiklen Thema wie den Berliner Bezirksfinanzen den Landesvorstand einstimmig passiert?
Iris Spranger: In dem Papier steckt intensive Arbeit, die wir auf sehr breiten Schultern verteilt haben. Unsere Aufgabe war es, Empfehlungen für eine Reform der Finanzbeziehungen im Land Berlin zu erarbeiten. Über 40 Genossinnen und Genossen haben ein Jahr lang in mehreren Unterarbeitsgruppen eine Analyse der Finanzbeziehungen  vorgenommen, die Strukturen und die Personalentwicklung beraten.  Dabei hat es keine Denkverbote gegeben. Die Unterarbeitsgruppen haben sehr konkrete Ergebnisse vorgelegt. Und die enge Einbindung von Vertreterinnen und Vertretern des Senats hat dazu geführt, dass einiges an Ideen bereits in der Senatsklausur Anfang Januar umgesetzt worden ist.
Torsten Schneider: Wir sind der Verantwortung als führende politische Gestaltungskraft Berlins gerecht geworden. Dabei war der Prozess selbst bereits ein Wert an sich. Bei der Erarbeitung des Berichts haben Beteiligte aus den Bezirksämtern, den Kreisen und Fraktionen, aus den Fachausschüssen, der Verwaltung und dem Abgeordnetenhaus zusammengearbeitet und ihre Argumente ausgetauscht. Zur Februar-Sitzung des Landesvorstands werden wir die Forderungen in einem Antrag zusammenfassen, der dann in den Kreisen und Abteilungen beraten werden kann. Im Juni soll der Antrag vom Landesparteitag verabschiedet werden.
BS: Können die Bezirke künftig mit mehr Geld rechnen?
Iris Spranger: Berlin hat zwar Fortschritte erzielt, aber der hohe Schuldenstand und die stark fremdfinanzierte Einnahmestruktur bedeuten, dass der Konsolidierungskurs in der Finanz- und Haushaltspolitik konsequent fortgesetzt werden muss. Wir müssen auch weiter Schulden tilgen, um die Zinsbelastung zu senken, zumal wir nicht auf Dauer mit dem derzeit niedrigen Zinsniveau rechnen können. Kein Land ist so abhängig wie Berlin von der Fremdfinanzierung durch Bund und Länder. Hier wird sich Berlin sehr aktiv in die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern einbringen. Das alles bedeutet, so haben wir es auch im Bericht formuliert, dass „das Finanzierungsgefüge zwischen Hauptverwaltung und Bezirken lediglich sehr begrenzte Umverteilungsoptionen bietet“. Dennoch brauchen wir natürlich eine Akzeptanz für die Verteilung der Mittel, denn Möglichkeiten gibt es.
Torsten Schneider: Wir wollen die bezirkliche Selbstverwaltung und Gestaltungsfähigkeit absichern - auch angesichts steigender Sozialausgaben in den Bezirken. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten wir mit dem Sondervermögen „Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (SIWA). Mit dem entsprechenden Gesetz, das die SPD-Fraktion Ende 2014 durchsetzen konnte, stellen wir zusätzliche Investitionsmittel für die bezirkliche Infrastruktur bereit. Allein in diesem Jahr sind das über 400 Millionen Euro, die für den Neubau oder die Erweiterung landeseigener Schulen, Kitas, Sportanlagen und sozialer Infrastruktur zur Verfügung stehen. Hier wird es schon bald sichtbare Ergebnisse geben.
BS: Stichwort „Wachsende Stadt“: Mit der Zunahme der Bevölkerung steigen auch die Anforderungen an den Öffentlichen Dienst. Wie geht es hier weiter?
Iris Spranger: Bei der Zielzahl von 100.000 Vollzeitstellen im Öffentlichen Dienst, davon 20.000 in den Bezirken, hat es sich um eine gegriffene politische Zahl gehandelt, die wir jetzt nicht einfach durch eine andere ersetzen sollten. Es geht darum, genau den Bedarf zu bestimmen. Der Senat hat ja hier in seiner Klausurtagung auch schon Beschlüsse gefasst: So gibt es 31 neue Stellen in den bezirklichen Bürgerämtern und 59 Stellen in den Sozialämtern. Das wird aber mehr werden müssen, das zeichnet sich ab.
Torsten Schneider: Die Arbeitsgruppe hat sich dafür ausgesprochen, bis Ende 2015 mit einer strategischen Personalbedarfsplanung zu beginnen. Die Diskussion über die künftige Personalentwicklung in den Bezirken wollen wir solidarisch mit den Beschäftigtenvertretungen und den Gewerkschaften führen.
BS: Das bisherige Zuweisungssystem soll erhalten bleiben?
Torsten Schneider: Ergebnis der in den  Arbeitsgruppen geführten Diskussionen ist es, dass wir an der Globalsumme als bezirklichem Finanzierungssystem festhalten wollen. Sie ist eine wichtige Grundlage für die finanzielle Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Bezirke. Daneben gilt das Konnexitätsprinzip: Wenn das Land politische Vorgaben macht, muss es die Bezirke auch so ausstatten, dass sie sie erfüllen können. Die Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) wollen wir beibehalten und weiterentwickeln. Sie soll weiter als Verteilungsmechanismus für die Globalsumme dienen. Aber sie muss um qualitative Elemente erweitert werden.
BS: In den vergangenen Jahren sind etliche Dienstleistungen ausgelagert worden. Wird diese Entwicklung weitergehen?
Iris Spranger: Wir müssen solche Fremdvergaben kritisch überprüfen, ob sie mit unseren Vorstellungen von Daseinsvorsorge übereinstimmen und ob sie wirtschaftlich sind. Nicht jede private Dienstleistung stellte und stellt sich am Ende als günstiger heraus. Und zu wenig Personal führt am Ende zu Mehrkosten, wenn keine genaue Prüfung von Anträgen mehr erfolgen kann. Wir wollen auch, dass sich die Abgeordnetenhausfraktion und der Senat intensiv mit der personellen Situation und der Personalentwicklung in unseren Beteiligungsunternehmen auseinandersetzen. Ausgliederungen von Personal aus den Beteiligungsunternehmen wollen wir verhindern.                         
Interview: U. Horb  

erschienen in: Berliner Stimme 2-2015, vom 31. Januar 2015