Wird in Europa zuviel reguliert?

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Wird in Europa zuviel reguliert?

Ob bei der Rindfleisch-Lasagne, bei Brustimplantaten, Flugreisen oder Bankgeschäften - innerhalb Europas möchten wir alle gerne überall die gleiche Sicherheit und den gleichen Verbraucherschutz haben. Auf der anderen Seite heißt es: Europa schreibt viel zu viel vor. Es scheint große Einigkeit zu herrschen, dass nur noch ganz wenig reguliert werden soll. Wie passt das zusammen? Wo brauchen wir europäische Regeln, wo entscheiden wir besser vor Ort?
Über diese Frage wird in der EU zu Recht immer wieder aufs Neue heftig gestritten, eine einfache Antwort gibt es darauf allerdings nicht.
Die europäischen Verträge regeln, wie die Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten verteilt sind. Aber für sehr viele Politikbereichen ist es so, dass sich die EU und die Staaten die Kompetenz teilen. Deshalb kommt es vor allem auf den Inhalt der einzelnen Maßnahme an und auf das mit ihr verfolgte Ziel. In all diesen Fällen gilt das Subsidiaritätsprinzip, wonach die EU von ihren Kompetenzen nur Gebrauch machen soll, „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können“.
Das Subsidiaritätsprinzip ist seit 1993 verbindliche Norm im europäischen Recht, und der 2009 in Kraft getretene Lissabon-Vertrag hat ein umfassendes System zur Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips eingeführt. So können vor allem die nationalen Parlamente über eine Art Frühwarnsystem jeden Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission prüfen und ihr z.B. die „gelbe Karte“ zeigen, wenn ein Drittel der nationalen Parlamente einen Subsidiaritätsverstoß feststellt. Jedes einzelne nationale Parlament kann vor dem Europäischen Gerichtshof auch eine Subsidiaritätsklage einbringen.
Die Beurteilung, ob vor Ort entschieden wird oder auf europäischer Ebene ist in erster Linie eine politische Entscheidung, und genau deshalb gehen die Meinungen oft weit auseinander; der rechtliche Spielraum ist groß. In den letzten Jahren hat die Zahl von Subsidiaritätsrügen durch nationale Parlamente zwar stetig zugenommen. Das für die „gelbe Karte“ gegen die Kommission erforderliche Quorum wurde bislang jedoch nur in zwei Fällen erreicht. Umso wichtiger ist deshalb der verantwortungsvolle politische Umgang damit. Die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ist eine existentielle Grundlage der europäischen Integration. Sie wird nur erfolgreich gestaltbar sein, wenn sie dem Grundsatz der Einheit in Vielfalt folgt.
Es ist aber auch Tatsache, dass die EU genauso wenig frei von Bürokratie ist wie die Mitgliedstaaten selbst. Der Abbau von Bürokratie auf allen Ebenen ist für das Funktionieren der Demokratie und für die aktive Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern am europäischen Aufbauwerk von großer Bedeutung. Alle politischen Verantwortungsträger stehen in der Pflicht, sie umfassend über europäische Politik zu informieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer für welche Entscheidung verantwortlich ist. Das ist unverzichtbar, auch um so mancher Stimmungsmache gegen „Brüssel“ zu begegnen. 

Bis zur Europawahl am 25. Mai 2014 veröffentlicht die BERLINER STIMME Fragen an Sylvia-Yvonne Kaufmann zur europäischen Politik.