Wie weiter nach dem Schweizer Referendum?

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Nach dem Schweizer Referendum: Warum ist Freizügigkeit der EU so wichtig?

EU-Bürger konnten sich in der Schweiz bislang genauso freizügig bewegen wie innerhalb der Union. Per Referendum haben die Schweizer das jetzt beendet. Was verliert die Schweiz damit, was verliert die EU? Warum ist der EU die Freizügigkeit so wichtig?


In einem Volksentscheid hat sich eine hauchdünne Mehrheit der Schweizer Wählerinnen und Wähler für die von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei auf den Weg gebrachte Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ ausgesprochen. Sie will die Einwanderung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern strikt begrenzen. Betroffen sind vor allem Italien und Deutschland. Derzeit beträgt der Ausländeranteil in der Schweiz etwa 23 Prozent.
Die Schweizer Bevölkerung ist im Hinblick auf Europa tief in zwei Lager gespalten. Das war schon am 6. Dezember 1992 so, als ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum mit ebenfalls nur 50,3 Prozent abgelehnt wurde. Für die eine Hälfte der Bevölkerung, die in den Wirtschaftszentren und im frankophonen Teil des Landes lebt, sind die enormen Vorteile ausschlaggebend, die sich aus der Mitgliedschaft zum EU-Binnenmarkt ergeben. Ihre Devise lautet: Die Schweiz sorgt für Arbeitsplätze und einen hohen Lebensstandard und die europäischen Nachbarn für qualifizierte Arbeitskräfte. Die andere Hälfte, die vor allem in den dünner besiedelten deutschsprachigen Gebieten lebt, sieht in Europa eine Gefahr für die direkte Demokratie, für Föderalismus und Selbstverwaltung. Die Schlagworte lauten: Zentralismus, Vereinheitlichung und Überfremdung. Hinzu kommen ein diffuser „Dichtestress“ (verbautes Agrarland, Zersiedelung der Landschaft etc.) sowie eine befürchtete „Germanisierung“.
Die EU und die Schweiz sind durch mehr als 100 bilaterale Abkommen miteinander verbunden. Besonderes Gewicht haben sieben Verträge, die möglicherweise neu ausgehandelt werden müssen. Darin sind u.a. Zollerleichterungen und der Abbau von Handelshemmnissen geregelt. Eine sogenannte Guillotineklausel in Artikel 25 des Freizügigkeitsabkommens sieht vor, dass eine Vertragsverletzung die Aussetzung aller Verträge nach sich ziehen kann. Denn: „Einen Binnenmarkt mit Löchern“, wie Justizkommissarin Reding meinte, kann es nicht geben. Für die EU bilden die vier Grundfreiheiten (freier Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr) das Fundament ihres Zusammenschlusses. Gerade die Personenfreizügigkeit ist der Kern der Unionsbürgerschaft und eine Säule des Erfolgs des EU-Binnenmarkts.
Der souveräne Wille der Eidgenossen muss respektiert werden. Aber der Handlungsbedarf liegt jetzt auf Schweizer Seite. Sie muss der EU Lösungsverschläge präsentieren. Bereits jetzt spürt die Schweiz erste Konsequenzen aus ihrer Absage an den freien Personenverkehr. So legte die EU-Kommission die laufenden Verhandlungen über die Beteiligung von Schweizer Studenten am Austauschprogramm Erasmus Plus sowie über die Beteiligung von Schweizer Unternehmen an der milliardenschweren EU-Forschungsförderung Horizon 2020 vorerst auf Eis. Beide Projekte sind für die Schweiz sowohl ideell als auch materiell höchst bedeutsam. Auch die Verhandlungen über die Einbindung der Schweiz in den EU-Strommarkt wurden ausgesetzt. o

Bis zur Europawahl am 25. Mai 2014 veröffentlicht die BERLINER STIMME Fragen an Sylvia-Yvonne Kaufmann zur europäischen Politik. Diese Beitrag ist der Ausgabe 5 vom 8. März entnommen.