Wie kann sich Europa vor Ausspähung schützen?

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Wie kann sich Europa vor Ausspähung schützen?

Gleich mehrere europäische Regierungschefs müssen derzeit annehmen, dass sie vom amerikanischen Geheimdienst abgehört wurden. Wie können die europäischen Staaten künftig in der Partnerschaft mit den USA ihre Interessen besser durchsetzen? Und gibt es Möglichkeiten, die Bürgerrechte in der EU besser zu schützen?


Offenbar kann kein EU-Staats- oder Regierungschef sicher sein, dass er in den vergangenen Jahren von amerikanischen Lauschangriffen verschont geblieben ist. Bürgerinnen und -Bürger aus allen EU-Mitgliedstaaten sollen millionenfach, geradezu flächendeckend, ausspioniert worden sein, allein monatlich 500 Millionen Daten von Bundesbürgern. Damit haben die Geheimdienste der USA, allen voran die National Security Agency (NSA), offensichtlich mit Rückendeckung von Regierungsstellen und von Präsident Obama, eindeutig den Rubikon überschritten. Mit Recht meinte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl, dass sich die Amerikaner wie eine „digitale Besatzungsmacht“ benehmen.
Dennoch veranlasste dieser außergewöhnliche Vorgang den Europäischen Rat mitnichten, darauf angemessen, geschweige denn souverän zu reagieren. In Brüssel kreißte der Berg und gebar eine Maus. In ihrer am 25. Oktober 2013 verabschiedeten „Erklärung“ verwiesen die Staats- oder Regierungschefs lediglich auf „die große Besorgnis, die diese Ereignisse unter den europäischen Bürgern ausgelöst haben“. Wie die verantwortlichen Offiziellen in den USA zogen auch sie sich auf die Feststellung zurück, dass die Nachrichtengewinnung „Bestandteil des Kampfes gegen den Terrorismus“ sei.
Diese Reaktion ist vollkommen inakzeptabel. Schließlich ist die Europäische Union keine „Hinterhofregion“ der USA. Mit sentimentalen Appellen an die Adresse der US-Regierung allein ist es deswegen nicht mehr getan, um im transatlantischen Verhältnis wieder partnerschaftliches Vertrauen herzustellen.
Eine angemessene Antwort ist die Forderung des Europaparlaments, das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankkundendaten an die USA sofort auszusetzen, denn hier geht es auch um sensibelste Wirtschaftsdaten. Ferner sollten die Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen auf Eis gelegt werden. Freien Handel und Wandel kann es nur geben, wenn die bürgerlichen Freiheitsrechte garantiert sind und auch die europäische Wirtschaft vor Ausspähung geschützt ist. Auch die umstrittene Weitergabe von Fluggastdatensätzen (PNR) an und deren Speicherung in den USA gehört auf den Prüfstand.
Da die EU-Institutionen in Sachen Geheimdienste keine Kompetenz besitzen, kommt es auf die EU-Mitgliedstaaten an, die gegenüber den USA souverän agieren und möglichst mit einer Stimme sprechen müssten. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die seit langem geplante neue europäische Datenschutzverordnung baldmöglichst verabschiedet und darüber hinaus zur Grundlage eines transatlantischen Datenschutzabkommens gemacht wird. Dies wäre für den Schutz der Rechte der in der EU lebenden Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung. Außerdem muss sich Europa technologisch von den USA unabhängiger machen und künftig mehr eigene Kommunikationsstränge aufbauen und diese absichern.
Mit der Offenlegung der Machenschaften der NSA hat Whistleblower Edgar Snowden den Bürgerinnen und Bürgern in Europa jedenfalls einen Riesendienst erwiesen. Seine Hinzuziehung bei der weiteren Aufklärung ist unverzichtbar. Interesse verdient, dass sich der Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (CRIM) des Europaparlaments für eine deutliche Stärkung der Rechte von Whistleblowern ausgesprochen hat, die Missstände in Unternehmen und Verwaltungen transparent machen.

Bis zur Europawahl am 25. Mai 2014 veröffentlicht die BERLINER STIMME Fragen an Sylvia-Yvonne Kaufmann zur europäischen Politik. Ihre Antworten veröffentlichen wir in dieser Rubrik.

aus: BERLINER STIMME 22-2013 vom 9. November 2013