Sylvia-Yvonne Kaufmann: Sie entscheiden am Sonntag!

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Sylvia-Yvonne Kaufmann: Sie entscheiden am Sonntag!

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Wenn Sie am Sonntag zur Europawahl gehen, dann entscheiden Sie mit Ihrer Stimme darüber, wer im Europäischen Parlament künftig stärkste Kraft wird - die europäischen Sozialdemokraten oder die Konservativen, und erstmals in der Geschichte können Sie zugleich entscheiden, wer Präsident der Europäischen Kommission wird.
Diese Europawahl ist eine Richtungswahl. Es besteht die reale Möglichkeit, die jahrzehntelange Dominanz der konservativen und liberalen Parteien im Europaparlament zu brechen. Sie bestimmen damit, ob Europa fortan eine neue, eine von der Sozialdemokratie geprägte politische Richtung bekommt oder ob sich die kulturelle Hegemonie des neoliberalen Mainstreams nahtlos fortsetzt.
Eine Stimme für die SPD ist eine Stimme für ein anderes, ein besseres Europa. Die Europäische Union muss gerechter, sozialer und demokratischer werden. Wir streiten für einen europäischen Pakt für Mindestlöhne, eine europäische Mindestbesteuerung von Unternehmen und eine Deckelung von Managergehältern. Die Steuerflucht von Konzernen und das Steuerdumping müssen beendet werden. Wir wollen die Konstruktionsfehler des Euro und der Währungsunion beseitigen, eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik in Gang setzen und endlich die Währungsunion mit einer Sozialunion verknüpfen, die ihren Namen verdient. Vor allem müssen die Jugendlichen in Europa rasch eine echte Perspektive auf Bildung und einen Arbeitsplatz erhalten. Auf der Tagesordnung steht eine humane Asyl- und Einwanderungspolitik, die das Sterben an den Außengrenzen der EU beendet. Im Hinblick auf das Freihandelsabkommen (TTIP), das zwischen der EU und den USA abgeschlossen werden soll, fordern wir vollständige Transparenz. Einen Abbau von Sozial-, Verbraucherschutz- und anderen Standards wird es mit uns nicht geben.
Wählen Sie SPD, dann unterstützen Sie Martin Schulz als Spitzenkandidat aller sozialdemokratischen Parteien Europas im Rennen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Er ist einer, der sich nach oben gekämpft hat und klare Worte findet: „Weil ich mit Leib und Seele Europäer bin, ärgert es mich, dass dieses fantastische, friedensstiftende Projekt Europa in solch einem schlechten Zustand ist: zu bürokratisch, zu undemokratisch und zu unsozial. Wir brauchen Verstand, aber auch viel Herz, um Europa besser zu machen.“
Bitte gehen Sie am Sonntag wählen, und geben Sie der SPD Ihre Stimme!

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann ist Spitzendkandidatin der Berliner SPD zur Europawahl. Fragen und Antworten von Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Europapolitik dokumentieren wir hier
(Der Beitrag ist in der Berliner Stimme 10-2014 erschienen)