Macht ein Freihandelsabkommen mit den USA noch Sinn?

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Macht ein Freihandelsabkommen mit den USA noch Sinn?

Seit einiger Zeit verhandeln die USA und die EU über ein Freihandelsabkommen. Derzeit wächst bei vielen Menschen die Sorge, das Abkommen könnte nur den großen Unternehmen nutzen, nicht aber den Bürgerinnen und Bürgern. Werden mit den Verhandlungen europäische Mindeststandards im Umwelt- und Verbraucherschutz, im Sozial- und Kulturbereich aufs Spiel gesetzt? Oder könnten dabei alle Seiten gewinnen?


Europa ist ein Zwerg - was die Einwohnerzahl im weltweiten Vergleich angeht. Die Gemeinschaft stellt nur sieben Prozent der Weltbevölkerung. Ökonomisch hingegen ist die EU ein Riese. Sie erwirtschaftet ein Viertel des globalen Bruttoinlandsprodukts. Von daher ist es von großem Gewicht, wie sich die EU in internationalen Handelsfragen aufstellt.
Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist wichtig, dass Handelsabkommen der EU nachhaltige Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit, Arbeitsnormen und Grundfreiheiten stärken und nicht einseitig wirtschaftliche Interessen verfolgen. Wir haben kontinuierlich für verbindliche Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards in sämtlichen EU-Freihandelsabkommen gekämpft, oftmals gegen den Widerstand konservativer Parteien. Unsere Europaabgeordneten haben beispielsweise eine Zustimmung zum Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA verhindert. Denn durch rechtliche Unklarheiten im Text war zu befürchten, dass ACTA sowohl die Freiheit im Internet als auch den Handel mit generischen Medikamenten in Entwicklungsländern beschränkt hätte.
Es ist überaus begrüßenswert, dass die europäische Zivilgesellschaft die seit acht Monaten laufenden Verhandlungen zum Freihandelabkommen EU-USA (TTIP) wachsam und höchst kritisch begleitet. Beide Seiten könnten gewinnen; aber zugleich steht für uns alle viel auf dem Spiel. So wäre es sicher für die wirtschaftliche Entwicklung von Vorteil, etwa wenn künftig die Zölle im transatlantischen Handel wegfielen. Doch sollten z.B. hart erkämpfte europäische Standards bei Lebensmittelsicherheit oder im sozialen Bereich zur Disposition stehen, dann sähe die Sache schon ganz anders aus. Große öffentliche Empörung hat die Thematik Investorenschutz ausgelöst, zu Recht. Denn es wäre nicht hinnehmbar, wenn Investoren bzw. Unternehmen über geheim tagende, außergerichtliche Schiedsgerichte unsere Staaten mit Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe erpressen könnten. Der Druck der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission jüngst veranlasst, den umstrittenen Investorenschutz vorerst auf Eis zu legen und für drei Monate ein öffentliches Konsultationsverfahren zu diesem Thema einzuleiten.
Zurzeit ist nicht absehbar, wann die TTIP-Verhandlungen zum Abschluss kommen werden. Klar ist: ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments kann kein einziges Freihandelsabkommen der EU in Kraft treten. Auch und gerade für TTIP gilt: Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist wichtig, Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards im geplanten EU-USA-Handelsabkommen unterzubringen. Vor dem Hintergrund des NSA-Überwachungsskandals pochen wir auch auf ein Datenschutzrahmenabkommen. Gelingt all dies nicht, werden wir das TTIP ablehnen.  

Bis zur Europawahl am 25. Mai 2014 veröffentlicht die BERLINER STIMME Fragen an Sylvia-Yvonne Kaufmann zur europäischen Politik.