Thema: Europa

Archiv der Berliner SPD
 

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Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Sylvia-Yvonne Kaufmann, BerlinerSPD-Europaabgeordnete, hat in der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME  Fragen zur Europapolitik beantwortet. Wir dokumentieren die Beiträge hier.

 

 
Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Sie entscheiden am Sonntag!

Wenn Sie am Sonntag zur Europawahl gehen, dann entscheiden Sie mit Ihrer Stimme darüber, wer im Europäischen Parlament künftig stärkste Kraft wird - die europäischen Sozialdemokraten oder die Konservativen, und erstmals in der Geschichte können Sie zugleich entscheiden, wer Präsident der …

 

Welche gemeinsamen Werte verbinden Europa?

Die EU-Mitgliedstaaten haben jeweils ihre eigene Tradition, ihre eigene Geschichte und auch ihre eigenen politischen Interessen. Was verbindet Europa? Wie steht es innerhalb der Europäischen Union um ein gemeinsames Wertesystem? Die EU ist in der Tat weit mehr als Binnenmarkt und Euro. Sie beruht vielmehr, und das ist fundamental für das Europäische Projekt, auf einem gemeinsamen Wertesystem, das alle EU-Mitgliedstaaten und ihre Völker miteinander verbindet. Eine zentrale Säule ist die …

 

Wie steht es um den praktischen Nutzen der EU für die Bürgerinnen und Bürger?

In der Europäischen Union sollen jetzt die Roamingkosten wegfallen, also die bislang fälligen Zusatzkosten für Auslandstelefonate. Gibt es mehr solcher Beispiele, wo der praktische Nutzen der EU für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger erfahrbar wird? Es gibt sehr viele Beispiele dafür, und zwar ganz unmittelbar in unser aller Lebensalltag. Es ist leider oft nicht bekannt, dass europäische Gesetze (Richtlinien oder Verordnungen) ihn verbessern. Erst kürzlich ist beispielsweise ein Gesetz …

 

Macht ein Freihandelsabkommen mit den USA noch Sinn?

Seit einiger Zeit verhandeln die USA und die EU über ein Freihandelsabkommen. Derzeit wächst bei vielen Menschen die Sorge, das Abkommen könnte nur den großen Unternehmen nutzen, nicht aber den Bürgerinnen und Bürgern. Werden mit den Verhandlungen europäische Mindeststandards im Umwelt- und Verbraucherschutz, im Sozial- und Kulturbereich aufs Spiel gesetzt? Oder könnten dabei alle Seiten gewinnen? Europa ist ein Zwerg - was die Einwohnerzahl im weltweiten Vergleich angeht. Die Gemeinschaft …

 

Wird in Europa zuviel reguliert?

Ob bei der Rindfleisch-Lasagne, bei Brustimplantaten, Flugreisen oder Bankgeschäften - innerhalb Europas möchten wir alle gerne überall die gleiche Sicherheit und den gleichen Verbraucherschutz haben. Auf der anderen Seite heißt es: Europa schreibt viel zu viel vor. Es scheint große Einigkeit zu herrschen, dass nur noch ganz wenig reguliert werden soll. Wie passt das zusammen? Wo brauchen wir europäische Regeln, wo entscheiden wir besser vor Ort? Über diese Frage wird in der EU zu Recht immer …

 

Nach dem Schweizer Referendum: Warum ist Freizügigkeit der EU so wichtig?

EU-Bürger konnten sich in der Schweiz bislang genauso freizügig bewegen wie innerhalb der Union. Per Referendum haben die Schweizer das jetzt beendet. Was verliert die Schweiz damit, was verliert die EU? Warum ist der EU die Freizügigkeit so wichtig? In einem Volksentscheid hat sich eine hauchdünne Mehrheit der Schweizer Wählerinnen und Wähler für die von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei auf den Weg gebrachte Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ ausgesprochen. Sie will die …

 

Unternimmt die EU genügend im Kampf gegen Korruption?

Durch Bestechung entsteht in der EU jedes Jahr ein Schaden von 120 Milliarden Euro, heißt es im jetzt erstmals von der EU-Kommission vorgelegten Bericht zur Korruptionsbekämpfung. Wird in der EU genug getan, um Korruption zu bekämpfen? In den vergangenen Jahren hat die EU ihre Aktivitäten beim Kampf gegen Korruption erheblich verstärkt. Im Bereich Justiz und Inneres ist sie erklärtermaßen eine der Prioritäten. Dabei wird die EU in unterschiedlicher Weise auf mehreren Ebenen tätig, und zwar in …

 

Welche Bedeutung hat die Wahl eines gemeinsamen Spitzenkandidaten für die SPE?

Mit Martin Schulz wird im Mai erstmals länderübergreifend ein Name auf den Stimmzetteln zu finden sein. Welche Bedeutung hat die Wahl eines gemeinsamen Spitzenkandidaten zur Europawahl für die europäische Sozialdemokratie? Die Europawahl 2014 wird sich deutlich von früheren Europawahlen unterscheiden, bei denen vor allem innenpolitische Kontroversen und Personen der nationalen Politik im Focus standen. Die Idee, den politischen Wettstreit der Parteien auf europäischer Ebene so anzulegen, wie …

 

Linkspartei und AfD: Wahlkampf mit antieuropäischer Stimmungsmache?

Im Wahlprogrammentwurf der Linkspartei wird die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ beschrieben. Versucht die Linkspartei damit wie auch die AfD, Wählerstimmen mit antieuropäischer Stimmungsmache einzufangen? Es gibt wohl niemanden, der nicht wüsste, dass wir in der Europäischen Union nach wie vor turbulente Zeiten durchleben. Die Finanzmarktkrise ist längst nicht vorbei und es ist ein erheblicher Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den …

 

Gibt es mit dem Koalitionsvertrag einen Neuanfang in der Europapolitik?

CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Gibt es damit auch einen Neuanfang in der Europapolitik? Erfreulicherweise zieht sich Europa wie ein „roter Faden“ quer durch den Koalitionsvertrag. Unsere sozialdemokratische Handschrift ist unverkennbar. Ein bloßes „Weiter so“ wird es in der Europapolitik unseres Landes nicht geben. Auf Drängen der SPD wurde im Koalitionsvertrag ein verändertes europapolitisches Selbstverständnis festgeschrieben: „Unser Land muss als …

 

Ist der Kompromiss beim Haushalt der Europäischen Union noch vertretbar?

Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Haushalt für 2014 geeinigt. Er wird mit 135,5 Milliarden Euro 6,5 Prozent niedriger ausfallen als der des Jahres 2013. Ist die Senkung vertretbar oder braucht Europa mehr Mittel? Der Haushalt 2014 ist der erste Haushalt des sog. Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), d.h. der Finanzplanung für die kommenden sieben Jahren 2014-2020. Darüber haben Parlament und Rat lange und äußerst heftig gestritten. Die Regierungen hatten vor dem …

 

Wie kann sich Europa vor Ausspähung schützen?

Gleich mehrere europäische Regierungschefs müssen derzeit annehmen, dass sie vom amerikanischen Geheimdienst abgehört wurden. Wie können die europäischen Staaten künftig in der Partnerschaft mit den USA ihre Interessen besser durchsetzen? Und gibt es Möglichkeiten, die Bürgerrechte in der EU besser zu schützen? Offenbar kann kein EU-Staats- oder Regierungschef sicher sein, dass er in den vergangenen Jahren von amerikanischen Lauschangriffen verschont geblieben ist. Bürgerinnen und -Bürger aus …

 

Wie sollte Europa mit Flucht und Zuwanderung umgehen?

In ganz Europa schauen die Menschen erschrocken auf die Opfer von Lampedusa, auf Hunderte von ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer. Gleichzeitig gewinnen in Europa politische Parteien an Einfluss, die auf Abschottung und Populismus setzen. Was kann das Europäische Parlament in einer solchen Situation leisten? In den letzten Jahren sind schon zig Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer zu Tode gekommen. Von daher macht es mich wütend, dass es erst der jüngsten Tragödie vor Lampedusa „bedurfte“, um …