13-05-08 ASJ Stammtisch

08.05.2013

Videoüberwachung bei Versammlungen - Widerspruch zu linker Bürgerrechtspolitik?

08.05.2013, 20:00
Veranstalter: ASJ Berlin
Einladung zum ASJ-Stammtisch am: Mittwoch, 8. Mai 2013, 20.00 Uhr im: Restaurant „Zur Glocke“, Mecklenburgische Straße 14, 10713 Berlin-Wilmersdorf (S+U Heidelberger Platz) zum Thema: Videoüberwachung bei Versammlungen - Widerspruch zu linker Bürgerrechtspolitik? Das "Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen" trat jüngst in Kraft. Während es bisher der Polizei in Berlin nur gestattet war, Übersichtsaufnahmen von Versammlungen anzufertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass von Teilnehmern erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen und Aufnahmen, die allein zu Lenkungs- und Leitungszwecken erfolgten, nicht möglich waren, erlaubt das neue Gesetz die Beobachtung einer Versammlung mittels eines Video-Wagens und die Übertragung der so gewonnenen Bilder in Echtzeit im sog. Kamera-Monitor-Prinzip ohne die oben geschilderte Gefahrenlage. Die Befürworter argumentieren, dass diese Maßnahme bei großen und unübersichtlichen oder gefahrträchtigen Versammlungen ein wesentliches Instrument zur Gewährleistung einer erfolgreichen Einsatzbewältigung darstelle. Die Gegner befürchten Missbrauch, Bespitzelung von Versammlungsteilnehmern und eine große Abschreckungswirkung für potentielle Versammlungsteilnehmer. Diese und andere Kritikpunkte und Argumentationen können wir nach einer kurzen Einführung in das Thema mit Sven Kohlmeier (MdA und Sprecher für Rechtspolitik und Netzpolitik der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus) diskutieren. Wir freuen uns auf einen spannenden, informativen Stammtisch und über eine rege Teilnahme unserer Gäste.
Restaurant „Zur Glocke“
Mecklenburgische Straße 14
10713 Berlin