12 04 26 Dresdner Entscheidung

Zur Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts erklärt der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller:

„Die sogenannte „Demokratieerklärung“, die das von Kristina Schröder geführte Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend verlangt, ist nunmehr ganz offiziell rechtswidrig. Das stellten die Richter am Verwaltungsgericht in Dresden am 25. April 2012 fest. Der Pirnarer Verein „Akubiz“ klagte gegen den Zwang für den Erhalt von Fördergeldern eine Erklärung unterschreiben zu müssen, die ihnen verbietet mit nicht-Schröder-konformen Initiativen und Einzelpersonen zusammenarbeiten zu dürfen.

Wer Kritik übte an der „Einverständniserklärung“, der erhielt schnell die spitze Gegenfrage: „Sind Sie etwa nicht für unsere Demokratie?“ Damit wurden Bürgerinnen und Bürger in die Ecke der Nicht-Demokraten und Extremisten gedrängt. Das ist kein guter Stil für ein Bundesministerium, dass sich auf die Fahnen schreibt, für so gut wie alle außer „ledige, kinderlose Männer zwischen 25 und 50“ zuständig zu sein, so eine gerne und oft verwendete Formulierung Frau Schröders.

Die 1. Kammer des Dresdner Verwaltungsgerichts stellte nur fest, was die Mehrheit der in Deutschland zivilgesellschaftlich Engagierten und Vertreter von Verbänden und Parteien schon lange kritisieren: Die nicht einmal halbseitige Erklärung ist unklar. Wer sind die dort aufgeführten Partner, für die man sich rechtfertigen muss? Welches Verhalten ist aus Sicht von Dr. Kristina Schröder demokratieschädlich? Schädlich für unsere Demokratie ist nur eines: Misstrauen und Engstirnigkeit. Beides wird durch die Extremismusklausel – wie Demokraten sie nennen – verstärkt! Der Einsatz für Demokratie und Toleranz braucht Vertrauen und tagtägliches Engagement sowie die bestmögliche Unterstützung durch Staat und Gesellschaft. Zu hoffen ist, dass dieses Gerichtsurteil in alle Bundesländer ausstrahlen und die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, nicht weiter unter den Generalverdacht des Extremismus gestellt wird.“