11-10-12 asj-stammtisch

12.10.2011

ASJ-Stammtisch "Investoreninteresse versus Demokratieprinzip"

12.10.2011, 20:00
Veranstalter: ASJ Berlin
Cafe "Blisse 14"
Blissestraße 14
10713 Berlin
 

Investoreninteresse versus Demokratieprinzip

- Der Paradigmenwechsel im Bauplanungsrecht -

In letzter Zeit fühlt sich die Bevölkerung zunehmend bei größeren Infrastruktur- und Bauvorhaben übergangen. Die Unzufriedenheit bei Projekten wie "Stuttgart 21", "MediaSpree", "Speicherstadt Hamburg" und "BAB 100" zeugen davon. Die verstärkte Sensibilität der Bevölkerung wird auch deutlich beim Ausbau des Flughafens Schönefeld. Zweck der Bauleitplanung und der öffentlichen Planung von Infrastrukturvorhaben ist die Schaffung eines Ausgleichs zwischen Privaten und öffentlichen Interessen. Es geht gerade auch um die demokratische Partizipation an der Gestaltung der Stadt..

Im Widerspruch hierzu und zu der gewachsenen Sensibilität der Bevölkerung gegen-über derartigen Vorhaben setzt seit einigen Jahren die Gesetzgebung verstärkt auf die Beschleunigung und die Vereinfachung von Planungsverfahren im Interesse von Investitionsvorhaben. Die Vereinfachungen gehen vor allem zu Lasten der Beteiligungsrechte der Bürger und zu Lasten des Rechtsschutzes.
- Stehen wir kurz davor, die ursprünglich neutrale Bauleitplanung, die ihrem Wesen nach auf demokratische Partizipation und Interessenausgleich ausgerichtet ist, leerlaufen zu lassen?
- Droht eine auf den Kreis der betroffenen Grundrechtsträger reduzierte Bürgerbeteiligung ihre demokratische Funktion zu verlieren?

Wir möchten uns über diese und weitere Probleme in der Entwicklung des Bauplanungsrechts auf unserem Oktober-Stammtisch informieren und sie diskutieren.
Als Referentin wird uns unser ASJ-Mitglied
Dr. Dagmar Raschke
in die Problematik einführen.