10 06 28 Jusos

Pressemitteilung vom 28. Juni 2010

Wahlaltersenkung beschlossen - SPD stärkt die Rechte Berliner Jugendlicher!

Zum Beschluss des SPD-Landesparteitages zur Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre erklären der Juso-Landesvorsitzende, Christian Berg, und der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, Kevin Kühnert:

Auf Initiative der Jusos Berlin hat der Landesparteitag der Berliner SPD am Wochenende mit breiter Mehrheit beschlossen, noch bis zur Abgeordnetenhauswahl 2011 das aktive Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Wir begrüßen dieses wichtige Signal an etwa 44 000 jungen Menschen in unserer Stadt.

Nach der Senkung des Wahlalters werden die Parteien stärker Rücksicht auf die Anliegen junger Wählerinnen und Wähler nehmen müssen. Damit werden Jugendliche und ihre Themen vermehrt in den Mittelpunkt des Interesses aller Parteien rücken. Wir werden deshalb auch in der Berliner SPD darum kämpfen, die Jugendpolitik zu einem der Kernthemen für das Wahljahr 2011 zu machen. Außerdem werden wir uns für einen jugend-gerechten Wahlkampf einsetzen.
Das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige führt zu einer höheren Wertschätzung für demokratische Beteiligung bei Jugendlichen. Das ist ein wichtiger Beitrag gegen Politik- und Parteienverdrossenheit. Denn wer mit seiner Stimme frühzeitig für seine Interessen ein-treten darf, wird das Instrument der politischen Beteiligung wertschätzen.

Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern streben wir bis zum Herbst eine Gesetzesinitiative im Abgeordnetenhaus an. Bis dahin müssen sich alle Parteien positionieren. Wir fordern vor allem FDP und CDU auf, ihre Blockadehaltung zu überdenken. Jugendliche und ihre Anliegen müssen ernst genommen werden, eine Wahlaltersenkung ist hierfür ein richtiger erster Schritt.