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Archiv der Berliner SPD
 

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Liebe Leserin, lieber Leser,

Wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

SPD verteilt 22.000 Rosen zum Frauentag

Die frisch gewählte neue ASF-Kreisvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg Martina Hartleib (r.) mit der Stellvertretenden ASF-Kreisvorsitzenden Ilona Laschütza.
 

Zum Internationalen Frauentag am 8. März verteilen Mitglieder der Berliner SPD in ganz Berlin 22.000 Rosen.
Der Internationale Frauentag erinnert am 8. März seit über hundert Jahren daran, dass die Gleichheit von Frauen und Männern trotz aller Fortschritte nicht selbstverständlich ist. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit fast 25 % weniger Lohn als Männer, sie sind kaum in Führungsebenen vertreten, haben es nicht leicht, wenn sie Familie, Beruf und Privates vereinbaren wollen. Sie sind stärker von Armut betroffen und bedroht, vor allem als Alleinerziehende und im Alter.
„Die Gleichheit aller Menschen ist neben Freiheit und Solidarität der Grundpfeiler der Überzeugung und des Engagements der SPD“, so die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Eva Högl. „Deswegen ist für die SPD die Gleichberechtigung der Geschlechter kein Thema für einen einzelnen Tag im Jahr, sondern eine ständige politische Aufgabe.“
Mit vielen Aktionen in der ganzen Stadt begeht die Berliner SPD und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) den Internationalen Frauentag:  Verteilaktionen am 8. März gibt es u.a. um  8 Uhr am Leopoldplatz  mit Bruni Wildenhein-Lauterbach, vor dem Lindencenter Prerower Platz um 10.00 Uhr mit Karin Seidel-Kalmutzki (MdA), in der Weitlingstr. um 10.00 Uhr mit Ole Kreins, (MdA), ab 10 Uhr in „Helle Mitte“ mit Bezirksbürgermeister Stefan Komoß, in der Wilmersdorfer Straße ab 17 Uhr mit Petra Merkel (MdB).

Mehr: www.asf-berlin.de

In der Foto-Community: Rosenverteilung in Friedrichshain-Kreuzberg

 

Klaus Wowereit zum Frauentag: Es bleibt noch viel zu tun

Zum 101. Weltfrauentag in diesem Jahr hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit darauf verwiesen, dass die Kern-Forderungen des Jubiläumsjahrs 2011 leider noch immer aktuell geblieben seien. "Deutschland ist noch immer Schlusslicht beim Anteil von Frauen in Führungsetagen der Wirtschaft, und gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist noch immer nicht überall verwirklicht. Die Frauenbewegung und alle engagierten Frauen brauchen dafür nach wie vor die Unterstützung auch der Politik.“

Der Regierende Bürgermeister betonte: „Selbstverständlich bleibt auch der Berliner Politik selber einiges zu tun für die Frauen. In den ‚Richtlinien der Politik’ hat der neugebildete Senat festgeschrieben, dass wir den Anteil von Frauen in technischen und naturwissenschaftlichen Berufsfeldern erhöhen und zugleich Tätigkeiten in den klassisch als weiblich angesehenen Berufen vor allem in sozialen Bereichen aufwerten wollen. Wir werden Druck machen, um die beruflichen Aufstiegschancen von Frauen zu entwickeln und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.“

Das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm werde fortgeschrieben, so Wowereit, und das Landesgleichstellungsgesetz konsequent angewendet: „Der Nachweis von Frauenfördermaßnahmen als Kriterium der öffentlichen Auftragsvergabe und der Leistungsgewährung ist ein wirkungsvoller Hebel, um die Durchsetzung von Frauenrechten auch in der Wirtschaft zu fördern.“

 

Michael Müller zieht positive 100-Tage-Bilanz

 

Der neue Senat ist 100 Tage im Amt. In der SPD-Wochenzeitung BERLINER STIMME zog der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller jetzt  eine erste Bilanz. Sein Fazit: Die SPD setzt die Akzente, sie sorgt auch weiter für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Der Beitrag im Wortlaut:


Berlin verändert sich - Tag für Tag und Woche für Woche. Diese Lebendigkeit macht unsere Stadt so attraktiv. Wir brauchen die Dynamik in der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung auch künftig.
Hundert Tage trägt der von Klaus Wowereit geführte rot-schwarze Senat jetzt Verantwortung für diese Stadt. In dieser kurzen Zeit haben wir bereits wichtige Veränderungen angestoßen und umgesetzt. Einer Aufgabe hat sich diese Koalition aus meiner Sicht in besonderer Weise zu stellen: Wir müssen und werden das soziale Auseinanderfallen in der Stadt verhindern.
Sozialdemokratische Senatsmitglieder haben in Schlüsselressorts Verantwortung übernommen. Wir sorgen für gute Bildung und ein ausreichendes Kitaangebot, für neue Initiativen auf dem Arbeitsmarkt, in der Integrationspolitik und in der Gleichstellung. Zu Recht erwarten die Berlinerinnen und Berliner, dass ihre Mieten bezahlbar bleiben und der Nahverkehr seine Aufgabe erfüllt. Das packen wir an. Und wir tragen Verantwortung dafür, dass die knappen Mittel in Berlin an der richtigen Stelle eingesetzt werden.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat dafür gesorgt, dass bereits nach den Winterferien rund 300 Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern erfolgten, weitere fünfzig folgen in diesen Wochen. Das Kitaangebot wird ausgebaut. Die Bundesländer müssen künftig für 35 Prozent der Kinder im Alter von ein bis drei Jahren Plätze anbieten - Berlin erreicht schon heute 43 Prozent. Aber wir werden bis 2015 bedarfsgerecht weitere 19.000 Plätze schaffen, mit Hilfe von Bundesmitteln, aber auch mit 20 Millionen Euro aus dem Berliner Haushalt. In 26 Familienzentren in sozialen Brennpunkten werden Eltern Rat und Unterstützung finden, erstmals steigt das Land Berlin in die Finanzierung dieser Zentren ein. Und auch die Ausbildungskapazitäten im Erzieherbereich werden erhöht.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ein großes Projekt dieses Senats. Dilek Kolat setzt hier als Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen deutlich neue Akzente. Wenn neue Jobs in der Stadt entstehen, dann sollen arbeitslose Berlinerinnen und Berliner davon profitieren. Langzeitarbeitslose werden künftig eine zielgenaue Qualifizierung erhalten. Es geht darum, die Chancen Arbeitsloser auf dem 1. Arbeitsmarkt zu verbessern. Wir engagieren uns gegen Dumpinglöhne, indem wir zum Beispiel auf Bundesebene eine Stundenbegrenzung bei den 400-Euro-Jobs durchsetzen wollen. Und als Sozialdemokraten setzen wir uns selbstverständlich weiter für Mindestlöhne ein, auch wenn hier bedauerlicherweise der Koalitionspartner CDU nicht mitzieht.
Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen wir den Mietanstieg begrenzen. Als eine der ersten Maßnahmen habe ich die pauschalen Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften gestoppt. Wir brauchen hier neue Konzepte, die die unterschiedliche finanzielle Situation der Mieterinnen und Mieter besser berücksichtigen. Mit einer gezielten Vergabe von Grundstücken wollen wir zudem Neubauten im großen Umfang ermöglichen. Wir erarbeiten gerade die Vorlage für eine neue, regional orientiere Zweckentfremdungsverbotsverordnung, damit wir aktiv gegen zu viel Ferienwohnungen vorgehen können. Das Straßenausbaubeitragsgesetz ist abgeschafft, 600.000 bereits vereinnahmte Euro werden zurückgezahlt.
Berlins Landeshaushalt setzt uns auch künftig enge Grenzen. Dank guter Vorarbeiten in der vergangenen Legislaturperiode hat Finanzsenator Nussbaum einen Haushaltsentwurf vorlegen können, der bereits die neuen Schwerpunkte etwa im Bildungsbereich berücksichtigt. Berlin hält seinen Konsolidierungskurs. Wir haben die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 0,5 Prozent beschlossen. Mit RWE laufen Rückverkaufsverhandlungen über die Anteile an den Wasserbetrieben.
All das sind nur Ausschnitte dessen, was in den ersten hundert Tagen in Angriff genommen wurde. Die Berliner SPD hat dabei die Akzente gesetzt. Gemeinsam, der Senat zusammen mit Fraktion und Partei, können wir diesen Weg auch weiterhin erfolgreich fortsetzen. Denn: Unser oberstes Ziel ist es, den Zusammenhalt in der Stadt zu stärken. 

 

SPD-Fraktion für Mindestlohn von 8,50 Euro

Im  Berliner Vergabegesetz soll künftig ein Mindestlohn von 8,50 Euro festgeschrieben werden. Das hat die SPD-Fraktion beschlossen. Das Gesetz knüpft die Vergabe öffentlicher Aufträge an Bedingungen, die die Firmen einhalten müssen.

Wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Frank Jahnke, mitteilten, soll im Gesetz außerdem gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit in Ost und West festgeschrieben werden.

"Bei der Formulierung der entsprechenden Regelung zur gleichen Bezahlung in Ost und West und von Frauen und Männern haben wir uns am Land Thüringen orientiert: 'Die Bieter haben bei Angebotsabgabe zu erklären, dass sie bei der Auftragsdurchführung ihren Arbeitnehmern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zahlen'", erklärten Saleh und Jahnke.

Das neue Vergabegesetz werde nicht nur für den Bereich Beschaffung gelten. Das Land Berlin habe eine große Marktmacht. Außerdem erfolge eine Entbürokratisierung, da der Schwellenwert von 500 Euro auf 10 000 Euro angehoben wird. Das Gesetz wird nach zwei Jahren evaluiert. Die Wirtschaftssenatorin soll dem Senat jährlich berichten.

Das neue Vergabegesetz soll voraussichtlich am 22.03.2012 in das Parlament eingebracht werden.

 

Verfassungsgericht: SPD schlägt zwei Frauen vor

Für die Wahl zum Verfassungsgerichtshof hat die SPD-Fraktion in ihrer Fraktionssitzung zwei Kandidatinnen nominiert. Neue Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin soll Sabine Schudoma werden, bisher Präsidentin des Sozialgerichts Berlin.  Die Vize-Präsidentin der Rechtsanwaltskammer und Strafverteidigerin Anke Müller-Jacobsen soll als Richterin wirken.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion sind beide Frauen aufgrund ihrer juristischen Erfahrung hervorragend für diese Aufgaben geeignet.

Für die Wahl im Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Frau Schudoma und Frau Müller-Jacobsen stellten sich inzwischen den anderen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses vor.

 

SPD legt Gesetz zur Frauenquote vor

Mit einem Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen will die SPD-Bundestagsfraktion für mehr Frauen in den Chefetagen der großen Firmen sorgen. "Die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft haben uns nicht weiter gebracht", so die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl, zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Rechtspolitik.
Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion bestimmt ab 2015 eine gesetzliche Quote für jedes Geschlecht von 40 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten. Bereits ab 2013 muss eine Quote von 20 Prozent für Vorstände und von 30 Prozent für Aufsichtsräte eingehalten werden. Die Regelungen gelten für mitbestimmte und börsennotierte Unternehmen.
Nach der Grundkonzeption des Entwurfs können Positionen nicht über die Geschlechterquote hinaus besetzt werden. Notfalls müssen die Plätze für das unterrepräsentierte Geschlecht frei bleiben. Bei mitbestimmten Unternehmen müssen sowohl die Arbeitnehmerbank als auch die Aktionärsbank die Quote erfüllen (freie Stühle). Unter der Annahme, dass jedes Unternehmen dies vermeiden möchte, haben die gesetzlichen Regelungen selbstregulierende Wirkung.
"Die Konzeption des freien Stuhls ist einfach und wirksam", so Eva Högl. "Allein steuerrechtliche oder finanzielle Sanktionen würden nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Der Gesetzentwurf beinhaltet keine Regelungen, die die Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen anordnen oder Zweifel an der Vertretungsmacht von Vorständen entstehen lassen. Denn wir wollen handlungsfähige Unternehmen."

Mit dem Gesetzentwurf, so Eva Högl,  zeige die SPD-Fraktion: Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet, die SPD-Bundestagsfraktion handelt. Denn derzeit habe ein Drittel der 160 Unternehmen in den DAX-Indizes der Deutschen Boerse keine einzige Frau in ihren Führungsgremien, weder im Vorstand noch im Aufsichtsrat.

 

Isenberg: "Patientenrechtegesetz der Bundesregierung ist Mogelpackung"

 

Nachbesserungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Patientenrechtegesetz hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Thomas Isenberg, gefordert.
"Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Patientenrechtegesetzes greift zu kurz", sagte der Gesundheitspolitiker. "Wichtige Verbesserungen für Opfer von Fehlbehandlungen fehlen, in weiten Teilen wird lediglich die bestehende Rechtsprechung erneut auf Papier gebracht, anstatt dringend nötige und schon seit Jahren diskutierte Punkte in Gesetzesform zu gießen. Damit bleibt der Gesetzentwurf weit hinter den Erwartungen zurück, jetzt müssen alle Beteiligten sowie die Bundesländer Nachbesserungen einfordern."

Die Länder Berlin und Brandenburg seien seit Jahren Vorreiter, u.a. mit einem Entschließungsantrag des Bundesrats, so Isenberg. Patientenschutz müsse TOP-Thema werden, auf Bundesebene sowie auf Ebene der Bundesländer. "Berlin hat bereits vor Jahren als erstes Bundesland eine Patientenbeauftragte eingesetzt. Deren Aufgaben werden zukünftig
gestärkt, auch bezüglich Pflegethemen", so Isenberg.

Auf der Internetseite von Thomas Isenberg: Die Punkte, die im Gesetzentwurf des Bundesgesundheits- und Justizministeriums fehlen.

 

Kohlmeier kritisiert Pläne für "Warnschussarrest"

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Sven Kohlmeier, hat die durch die Presse bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Jugendstrafrecht zu verschärfen und einen "Warnschussarrest" einzuführen.

Der sog. Warnschussarrest kombiniert eine Bewährungsstrafe mit der Verhängung von Jugendarrest. Damit soll den Jugendlichen ein so genanntes Stoppschild gesetzt werden.
Mit dem von der Bundesregierung geplanten Warnschussarrest würden aber, so Kohlmeier, "ausschließlich konservative Klischees vom vermeintlich starken Durchgreifen gegen jugendliche Straftäter bedient".
"Die heutigen richterlichen Möglichkeiten der Erziehungsmaßregel, des Jugendarrests und der Jugendstrafe sind ausreichende gesetzliche Möglichkeiten zur Ahndung von Straftaten. Diese müssen nur konsequent angewendet werden", erklärte Sven Kohlmeier. "Durch die zusätzliche Kombination von gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten wird kein Jugendlicher von einer Straftat abgehalten werden."

Der Weg der Bundesregierung sei falsch. Richtiger sei der Weg, den das Land Berlin u.a. mit dem „Neuköllner Modell“ gehe: Die Verurteilung beispielsweise zum Arrest erfolgt unmittelbar nach einer Straftat und viel schneller als bei üblichen Gerichtsverfahren.

Kohlmeier verweist auf ein weiteres Problem. Sollte der Warnschussarrest kommen, müsste der Bund auch die Mittel für die notwendigen Arrestplätze bereitstellen. Gerade erst hatte der Justizsenator die Erhöhung der Berliner Arrestantenplätze von 33 auf 60 angekündigt, weil die bisherigen Plätze schon heute bei weitem nicht ausreichen. Kohlmeier:  "An den Kosten der Ausweitung der Arrestplätze muss sich dann der Bund beteiligen, dies kann nicht bei den Ländern hängen bleiben."

 

Schulz: Kooperationpläne im Bildungsbereich greifen zu kurz

Als "einseitig und mangelhaft" hat der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz den Beschluss der schwarz-gelben Koalitionsspitzen bezeichnet, das Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildungspolitik zu lockern. Die Bundesregeirung plant eine Grundgesetzänderung, die nur auf eine Kooperationsmöglichkeit von Bund und Ländern in der Wissenschaftsförderung abzielt. Bereits heute gebe es Möglichkeiten, in diesem Bereich zu kooperieren, so Schulz. Mit der geplanten Änderung des Artikels 91b, durch die der Bund auch Hochschulen von überregionaler Bedeutung fördern könnte, bleibe die Koalition weit hinter den eigentlich notwendigen Änderungen zurück. Schulz: "Es geht CDU/CSU und FDP nur um Eliteförderung an Bundesunis, aber nicht um Ganztagsschulen und bessere Förderung der Schülerinnen und Schüler. Die Länder benötigen für die gesamte Breite der Bildungspolitik Hilfe und Unterstützung vom Bund. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, durch gemeinsame Projekte in der Schulpolitik unter die Arme greifen zu können."

Schulz forderte die Koalition auf über eine echte Erweiterung für Kooperationen zwischen Bund und Ländern in der gesamten Bildungspolitik zu verhandeln. Entsprechend gehöre auch die Schaffung eines neuen Kooperationsartikels 104c auf den Verhandlungstisch.

 

 

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