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Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD. 

Heute, 20.00 Uhr:

Talk und Live Musik auf der Berlin Music Week mit Frank-Walter Steinmeier

pop meets politics. Unter diesem Motto laden SPD, John Lennon Talent Award (JLTA) und Berlin Music Week am Freitag, 7. September 2012, 20.00 Uhr (Einlass 19.30 Uhr), in den FritzClub im Postbahnhof, Straße der Pariser Kommune 8, 10243 Berlin (Eintritt frei)

"Zukunftsmusik“ – Eine Kreativbranche im Umbruch. Wege und Möglichkeiten für junge Talente
Schwierige Startbedingungen für Nachwuchskünstler, harter Wettbewerb im Musikmarkt, Defizite in der Ausbildung, unzureichende Förderung junger Künstler, Urheberrechte nur noch auf dem Papier? Eine Runde aus bekannten Musikern, anerkannten Experten der Musikbranche und hochrangigen SPD-Politikern möchte mit Ihnen diskutieren, wie musikalische Nachwuchsförderung neu und besser organisiert werden kann.
Dabei geht es um Themen wie die überfällige Reform des Urheberrechts, neue Kooperationen zwischen Musikern, Kreativwirtschaft und politisch Verantwortlichen, das Zusammenspiel von privater und öffentlicher Förderung und Fragen der Ausbildung und Unterstützung junger Talente.

20.00 Uhr Begrüßung und Impuls
Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion
Öffentlicher Talk im "Beutel-Saal" mit Lars Klingbeil MdB, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion | Maike Rosa Vogel, Musikerin | Mike P. Heisel, Vorstandsvorsitzender Verband der deutschen Musikproduzenten u. a.
Moderation Stefan Rupp
21.15 Uhr Live-Musik im "Hammer-Saal" mit Shenaniganz, Gewinner JLTA 2011
anschließend FritzClub

 

 
Aufruf zum bundesweiten Aktionstag
 

Bündnis fordert Um-fair-teilung

Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September setzen sich Gewerkschaften, Sozialverbände  und Nicht-Regierungsorganisationen im „Bündnis Um-fair-teilen - Reichtum besteuern“  gemeinsam für die Sicherung des Sozialstaats und eine gerechtere Besteuerung ein. Die Berliner SPD unterstützt das Bündnis. Auch in Berlin wird eine Demonstration stattfinden. Auftakt ist um 11:30 Uhr auf dem Potdamer Platz.

Das Aktionsbündnis will angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie wachsender Staatsverschuldung eine dauerhafte Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe durchsetzen.

"Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! ", heißt es im Aufruf des Bündnisses, der bereits von mehreren tausend Unterstützerinnen und Unterstützern unterzeichnet wurde.. "Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.

Wir fordern

  • eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen;
  • einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.

Wir fordern Landtage, Bundestag und Parteien auf, sich unserer Forderung anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen"

Dazu ist auf der Internetseite des Bündnisses eine Unterschriftenliste eingerichtet worden.  Unterstützt wird das Bündnis u.a. von der AWO, dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem DGB, attac, Campact.

 

 

 

"Bündnis für soziale Mieten" unterzeichnet

 

Das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ ist von Stadtentwicklungssenator Michael Müller und  den Geschäftsführern der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften unterzeichnet worden. Zuvor hatte der Berliner Senat das Bündnis beschlossen.

„Zusammen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben wir mit dem Mietenbündnis ein Instrument der sozialen Wohnungspolitik erarbeitet und umgesetzt, durch das wir positiv auf die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt einwirken können", erklärte Stadtentwicklungssenator Michael Müller. "Ich freue mich, dass wir diesen wichtigen Schritt jetzt tun, damit wir für Berlin auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum erhalten können.“

Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften degewo, GESOBAU, GEWOBAG, HOWOGE, STADT UND LAND und WBM verfügen  derzeit über ca. 277.000 Wohnungen, deren Mieterinnen und Mietern die neuen Regelungen unmittelbar zugute kommen. Der Wohnungsbestand in städtischem Besitz soll noch in dieser Legislaturperiode durch Zukauf und Neubau auf 300.000 erhöht werden.

Zu den Regelungen des Bündnisses gehören bei Mieterhöhungsverfahren eine Beschränkung der individuellen Nettokaltmiete auf 30 % des Haushaltsnettoeinkommens sowie Härtefallregelungen bei individuellen Härten.  Zudem halten sich die städtischen Wohnungsunternehmen bereits jetzt freiwillig an Regelungen zur Begrenzung von Mieterhöhungen, die die Berliner SPD auf Bundesebene durchsetzen möchte. Mieten sollen danach maximal um 15 % in vier Jahren  und maximal bis zum Berliner Mietspiegel erhöht werden dürfen (statt derzeit 20 % in drei Jahren). Eine Modernisierungsumlage darf - entsprechend einer Berliner Bundesratsinitiative - maximal 9 % der aufgewandten Kosten betragen, um so verträgliche  Mietbelastungen modernisierter Wohnungen zu erreichen.  Sozialverträgliche Miethöhen für Bestandsmieter sollen durch Einführung einer Sozialklausel erreicht werden, die individuelle  Lösungen ermöglicht.

Bei Wiedervermietung wird innerhalb des S-Bahn-Rings jede zweite Wohnung und außerhalb des S-Bahn-Rings jede dritte Wohnung quartiersbezogen zur ortsüblichen Vergleichsmiete an Haushalte mit Anspruch auf Wohnberechtigungsschein vergeben. Ein fairer Wohnungstausch wird gewährleistet, wenn Mieter eine größere Wohnung aufgeben wollen, um in eine kleinere zu ziehen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bilden hierzu einen gemeinsamen Pool. 

Um den Wohnungsneubau zu unterstützen, erhalten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf der Grundlage überzeugender Wohnungsbaukonzepte per Direktvergabe städtische Grundstücke zum Verkehrswert oder als Sachwerteinlage. Vereinbart ist ein  • Pilotprojekt über die Bereitstellung von 14 Grundstücken als Sachwerteinlage für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in 2012, für Wohnungsneubau zu verträglichen Mieten für breite Schichten.

"Das Bündnis wird dazu beitragen, dass die Mieterinnen und Mieter bei den sechs städtischen Wohnungsunternehmen gut, sicher und preiswert wohnen", so Michael Müller.  „Gut“, weil die Unternehmen ihre Anstrengungen zur Modernisierung und Instandhaltung der Wohngebäude, des Wohnumfeldes und zur Einsparung von Energie intensivieren werden; „sicher“, weil kein Mieter aus seiner Wohnung verdrängt werden wird und „preiswert“, weil die Mieterhöhungen im Durchschnitt bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft geringer ausfallen werden als auf dem übrigen Berliner Wohnungsmarkt. Diese Entwicklung wird im Übrigen auch der Berliner Mietspiegel reflektieren – zum Vorteil aller rd. 1,6 Mio. Berliner Mieterhaushalte.

zum Thema: SPD-Fraktion begrüßt Bündnis für soziale Mieten
 

 

Klaus Wowereit begrüßt BASF-Entscheidung

Berlin gewinnt 120 Arbeitsplätze: Die BASF wird ab kommenden Frühjahr einen Teil der Aufgaben des Personalservice für die Ludwigshafener Niederlassung in der Bundeshauptstadt erledigen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit begrüßte den Beschluss.  „Diese Unternehmensentscheidung spricht für die Qualität des Berliner Standortes. Seit 2005 erbringt der Konzern mit einer eigens gegründeten Gesellschaft Personal- und Finanzdienstleistungen mit ca. 1100 Mitarbeitern für mehr als 200 BASF-Gruppengesellschaften. Die günstigen Bedingungen am Berliner Standort haben die Verantwortlichen offensichtlich dazu bewogen, weitere Unternehmensteile nach Berlin zu verlegen. Das Engagement von BASF in unserer Stadt trägt zum weltweit guten Ruf Berlins als Wirtschaftsmetropole bei. Ich hoffe, dass dieses Beispiel Schule macht und weitere Unternehmen den Weg zu uns finden. Es muss nicht immer die ganz großes Ansiedelung sein. Auch Teile von Unternehmen finden in Berlin die besten Voraussetzungen für ihre Geschäftsaktivitäten und somit auch für ihren wirtschaftlichen Erfolg.“

www.klaus-wowereit.de

 

SPD-Fraktion: TVO ist wichtig für Wirtschaft und Anwohner

"Die SPD-Fraktion bekennt sich klar zum Bau der Tangentialen Verbindung Ost", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh bei einem Besuch in Biesdorf am heutigen Freitag. "Sie ist ein dringend notwendiges Infrastrukturvorhaben mit einer wichtigen Bedeutung für Berlin. Die TVO hat lange genug auf sich warten lassen und muss jetzt endlich realisiert werden."
Mit der TVO, so Saleh,  erhalten die Gewerbegebiete im Osten der Stadt und der Flughafen BER eine bessere Anbindung. Außerdem werden Anwohnerinnen und Anwohner vom Durchgangsverkehr in ihren Wohnvierteln entlastet. Die Biesdorfer SPD-Wahlkreisabgeordnete Liane Ollech unterstreicht: "Die TVO ist wichtig für die Wirtschaft und für die Anwohner. Beide profitieren von ihrem Bau."

Raed Saleh machte sich in Biesdorf ein Bild vom Bau der Tangentialen Verbindung Ost . Begleitet wurde er von den SPD-Bezirksbürgermeistern aus Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß, und Lichtenberg, Andreas Geisel, sowie
dem Baustadtrat aus Treptow-Köpenick, Rainer Hölmer.

 

Rechtssicherheit beim WLAN

Mit einer Bundesratsinitiative will der Berliner Senat zu einer möglichst umfassenden Verfügbarkeit des Internets beitragen. "Ein höheres Maß an Rechtssicherheit ist wichtig zur Unterstützung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur Berlins“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. "Verlässliche Rahmenbedingungen sind eine Voraussetzung dafür, dass sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Nachbarschafts- und Freifunkinitiativen, Hotels, Wirte oder andere Anbieter offene WLAN-Internetzugänge bereitstellen können."

Bei der Verbreitung von Inhalten im Netz ist es zunehmende Praxis, Betreiber oder Nutzer von WLAN-Anschlüssen abzumahnen, wobei die Streitwerte unangemessen hoch und für Bürgerinnen und Bürger oder z.B. Cafés existenzgefährdend sind. Dies verhindert derzeit, dass in stärkerem Maße WLANs frei zur Verfügung gestellt werden. Aus der bisherigen Rechtsprechung lässt sich nicht sicher ableiten, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Betreiber des WLANs bei Missbrauch durch Gäste rechtlich in Anspruch genommen werden können. Diese Rechtsunsicherheit soll durch die Bundesratsinitiative behoben werden. Durch eine Entschließung des Bundesrates soll die Bundesregierung aufgefordert werden zu prüfen, wie das Haftungsrisiko für Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke (WLAN - Wireless Local Area Network) beschränkt werden kann.

www.klaus-wowereit.de

 

Böhning: Wandel zur digitalen Gesellschaft zeigt sich in Berlin

"Eine digitale Ordnung der Zukunft muss sich an vier Wertmaßstäben messen lassen: sie muss demokratisch verfasst sein, freien Zugang zu Informationen sichern, um Menschen zur Partizipation zu befähigen, sie muss die soziale Spaltung überwinden und schließlich eine innovative Wirtschaft ermöglichen, in der Menschen gute Arbeit finden." Das erklärte Senatskanzleichef Björn Böhning in einer Rede auf der Medienwoche im Rahmen der IFA.

Netzpolitik bedeute mehr als nur die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur: „Sie bietet keine einfachen Lösungen, sondern ist ein schwieriger Balanceakt zwischen unterschiedlichsten Ansprüchen – vom hochsensiblen Schutz der Privatsphäre über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bis hin zu den ökonomischen Interessen sehr unterschiedlicher Akteure", so Böhning.

Offenheit und offene Daten müssten nach Böhnings Ansicht zu einem zentralen Thema werden. Offene Daten seien die Grundlage für eine bessere Partizipation der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen. Es gelte jetzt, ene zunehmende  digitale  Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. "Die Nutzung des Internets und der Zugang zu Informationen sind mehr und mehr sozial selektiv", so Böhning,   Hauptaufgabe der Politik sei es, diese Ungleichheit durch gute Bildung und freien Zugang zu Wissen zu bekämpfen.

Zuvor hatte der Berliner Senat in seiner Sitzung eine Bundesratsinitiative gemeinsam mit Hamburg beschlossen, um mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu erreichen. In Berlin läuft derzeit ein Interessenbekundungsverfahren für ein möglichst umfassendes kostenloses WLAN.

 

Klaus Wowereit gratuliert Universal

„Zehn Jahre Universal Music Group in Berlin ist eine echte Erfolgsgeschichte und eine klassische Win-win-Situation für alle Beteiligten", so Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in seinem Glückwunsch. "Es hat sich gezeigt, dass am Osthafen kommerzielle und kreative Interessen gut zusammenpassen. In diesem kreativen Klima werden immer wieder neue marktfähige Ideen entdeckt und produziert. Das zeigt, Berlin ist mit seiner Künstlerszene ein hervorragender Standort für die Musikindustrie. Ich gratuliere Universal im Namen aller Musikfans in der Stadt und wünsche dem Unternehmen, dass es noch viele spannende Künstler in Berlin entdecken wird.“

Universal war 2002 von Hamburg an den Osthafen gezogen. Auch die Deutsche Grammophon ist nach Berlin zurückgekehrt. Inzwischen ist der Osthafen einer der bedeutenden Kreativ-Standorte, der viele Investoren anzieht.

 

Fest am Lietzensee mit Klaus Wowereit

Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf lädt am 8. September zum jährlichen Lietzenseefest – dem großen SPD-Familienfest – ein, bei dem auch Klaus Wowereit und viele weitere prominente SPD Politikerinnen und Politiker anwesend sein werden.
Es gibt Essen und Trinken zu moderaten Preisen und an rund 30 Ständen präsentieren sich die SPD sowie Theater, Vereine und Organisationen aus dem Bezirk.
Samstag, 8. September 2012 von 14.30 bis 18.30 Uhr, Lietzenseepark, auf der Schillerwiese (Zugang Kaiserdamm/Witzlebenplatz)

 
19. September

Diskussion „Wer bezahlt die Urheber?“

Das Kulturforum Stadt Berlin setzt seine  Diskussion zum Urheberrecht am 19. September fort. Die Debatte um ein Urheberrecht für das digitale Zeitalter bewegt Künstler und Internetnutzer, Verlage und Verwertungsgesellschaften. Nach einer ersten Runde im August erläutern diesmal Vertreter aus dem Musikbereich, eine freie Journalistin und ein Literaturagent ihre Sicht.

Wie können die Interessen von Urhebern, Nutzern und Verwertern von Texten, Bildern und Musik zusammengeführt werden? Wie kann eine ausreichende Bezahlung für geistige Werke in einer Zeit gesichert werden, in der Original und digitale Kopie nicht oder kaum noch zu unterscheiden sind?  Wir laden ein zur Diskussion

Wer bezahlt die Urheber?

19. September, 19 Uhr, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin
mit
Ernst Piper, Literarische Agentur Piper & Poppenhusen
Gudrun Giese, freie Journalistin
Lutz Leichsenring, Pressesprecher der Club Commission
Martin Schweda, GEMA-Bezirksdirektor
Rainer Bielfeldt,  Urheber, Komponist, Produzent, Sänger und GEMA-Mitglied

Moderation: Niko Sander, Vorsitzender des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie

Die Stellungnahmen und Ergebnisse der beiden Veranstaltungen werden auf der Internetseite des Kulturforums veröffentlicht, um eine weitere Debatte zu ermöglichen.

Wir bitten um Anmeldung

 

 
26. September:

Fraktion vor Ort : "Digitale Teilhabe für alle"

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert lädt am 26. September zu einer Veranstaltung im Rahmen der Reihe Fraktion vor Ort über "Digitale Teilhabe für alle - Eine Herausforderung an sozialdemokratische Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene".

Wir leben in einer Umbruchsituation hin zur digitalen Gesellschaft und niemand kann sich diesem Wandel entziehen. Die digitale Dynamik wirkt auf alle Lebensbereiche und betrifft alle. Sie ermöglicht mehr Barrierefreiheit und Transparenz in den politischen Strukturen. Sie schafft mehr Teilhabe. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit fast 150 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gekämpft. Das werden wir auch in Zukunft tun: in der
realen und auch in der virtuellen Welt.
Damit auch wirklich alle an der Netzpolitik partizipieren können, muss diese endlich als Gesellschaftspolitik verstanden werden. Das war eine Schlussfolgerung des netzpolitischen Kongresses der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv mit den Themen der digitalen Gesellschaft auseinander und lädt zur aktiven Mitarbeit ein. Die
Ergebnisse aus dem aktuellen Zukunftsdialog, bei dem sich Bürgerinnen und Bürger bereits digital beteiligen, werden auf dem SPD-Zukunftskongress am 14./15. September vorgestellt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in diesem Jahr "Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht" vorgestellt und diskutiert diese in einem breiten Dialog.
Digitale Teilhabe ist eine neue soziale Frage: Wer kontrolliert meine Daten? Wie erhalte ich Zugang zu Informationen? Wie funktioniert Teilhabe in der digitalen Gesellschaft „vor Ort“?

 

Programm

19.00 Uhr: Netzpolitik als Herausforderung für die Demokratie Mechthild Rawert, MdB, Sprecherin der SPD-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

19.15 Uhr Die digitale Gesellschaft politisch gestalten - Chancen in den Mittelpunkt", Lars Klingbeil, MdB, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

19.30 Uhr Digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt Philipp Steinberg, stellv. Landesvorsitzender der Berliner SPD

19.40 Uhr Transparenz und Bürgerservice als kommunale Herausforderung Annette Hertlein, stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Verwaltung, Kommunikation und Information in der BVV Tempelhof- Schöneberg

19.50 Uhr Medienbildung quo vadis? Roland Wylezol, Alte Feuerwache e.V.

anschließende Diskussion

Mittwoch, den 26.09.2012, um 19.00 Uhr
Paul-Löbe-Haus, Raum E 300, Konrad-Adenauer-Straße 1 in 10557 Berlin

Anmeldungen mit Namen und Geburtsdatum bitte an:
Mechthild Rawert, MdB
Deutscher Bundestag
11011 Berlin
Tel: 227 73750 Fax: 227 76250
E-Mail: mechthild.rawert@bundestag.de

 

ABI lädt zu historischen Stadtrundgängen

Zu einer historischen Stadtführung durch die Britzer Hufeisensiedlung lädt das August-Bebl-Institut am Sonnaben, d. 15. September von 11–13 Uhr.

Die Britzer Hufeisensiedlung diente bei ihrer Errichtung in den -Zwanziger Jahren als Modell für den Bau von Großsiedlungen für Arbeiter/innen. Inzwischen trägt sie den Titel „Weltkulturerbe“.
Wir erklären vor Ort die Ideen, mit denen Martin Wagner und Bruno Taut die Siedlung konzipiert haben. Im Mittelpunkt der Führung stehen aber auch die Menschen, die dort als politisch engagierte Männer und Frauen lebten, etwa Erich Mühsam oder Rudolf Rocker. Die Machtübernahme der Nazis 1933 hat das Leben in der Siedlung drastisch verändert. Das Museum Neukölln zeigt 2013 die Ausstellung mit der Frage „1933 – das Ende einer Idylle?“. Wir laden ein, gemeinsam zurückzublicken.
In Kooperation mit dem Museum Neukölln
Leitung: Reinhard Wenzel, Politologe
Beitrag: 5 €, Anmeldung bis 7. September [T81] unter 4692 121.

 

Historische Stadtführung: Zuhause in Neukölln - vom böhmischen Dorf bis zur Moschee

Vom böhmischen Dorf bis zur Moschee führt eine historische Stadtführung des August-Bebel-Instituts am 16. September von 13–15 Uhr.

Menschen aus mehr als 160 verschiedenen Herkunftsländern leben heute in Neukölln. Nach deren Geschichte wird gefragt bei der Suche nach Spuren der Zuwanderung, die in Neukölln vor 275 Jahren begann. Die Führung startet mit dem böhmischen Dorf, wo sich 1737 Religionsflüchtlinge niederlassen durften, und führt uns bis in die multikulturelle Gegenwart Neuköllns.
Leitung: Leitung: Claudia von Gelieu, Politologin, Frauentouren, Gül-Aynur Uzun und Hanadi Mourad
Beitrag 5 €, Anmeldung bis 10. September [T84] unter 4692 121.

 

Fachtagung Rentenpolitik: Vorträge und Papiere

Antrag Alterssicherung
 

Auf ihrer rentenpolitischen Fachtagung am 29. August hat die Berliner SPD darüber diskutiert, wie auch zukünftig eine armutsfeste und lebensstandardsichernde Alterssicherung gewährleistet werden kann. Wir stellen Ihnen hier die von den Referenten gehaltenen Vorträge zur Verfügung.

 

Vortrag Zukünftige Entwicklung der Alterssicherung  (PDF-Dokument, 258.1 KB)(PDF) -  Dr. Stephan Fasshauer, stellv. Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg

Vortrag "Gesetzliche Rente versus Privatvorsorge" (PDF-Dokument, 85.5 KB)(PDF) - Dr. Rudolf Zwiener, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung

Vortrag Rente und Alterssicherung von Frauen (PDF-Dokument, 789 KB) (PDF) - Dr. Judith Kerschbaumer, ver.di-Bundesverwaltung, Bereichsleitung Sozialpolitik

Leitantrag "Alterssicherung" zum Landesparteitag (PDF-Dokument, 125 KB) (PDF)

 

Unterstützung des europäischen Bürgerbegehrens „Wasser ist Menschenrecht“

Die Berliner SPD unterstützt das europäische Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“. Die Initiative wurde von den europäischen Dienstleistungsgewerkschaften gestartet. Sie hat drei Forderungen und Ziele:

  • Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle in Europa
  • Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft
  • Universeller Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung.

Allein in den 27 EU-Staaten haben zwei Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung. Weltweit sind zwei Milliarden Menschen betroffen.

"Wasser ist mittlerweile kostbar geworden, weltweit agierende Unternehmen wollen damit hohe Gewinne erzielen", heißt es in einem Aufruf von ver.di. "Sie treiben die Preise für Wasserver- und –entsorgung immer weiter in die Höhe. Und vielleicht erhalten auch Sie eines Tages kein sauberes Wasser mehr, weil Sie es nicht bezahlen können oder weil sich die Bereitstellung für ihren örtlichen Versorger nicht lohnt. Europäische Gewerkschaften wollen das verhindern. Sie haben in der EU eine der ersten europäischen Bürgerinitiativen gestartet. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst will bis zum Frühjahr 2013 eine Million Unterschriften sammeln. ver.di unterstützt diese Sammlung in Deutschland, denn Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht. So lautet auch der deutsche Titel der Kampagne."

Die SPD wird zur Unterstützung in allen Kreisbüros Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren zur Verfügung stellen.

 

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.

Für das Bürgerbegehren gelten strenge formale Vorgaben, die unbedingt erfüllt werden müssen, damit Ihre Unterschrift gültig ist und die Bürgerinitiative erfolgreich sein kann.

Deshalb bitten die Initiatoren, die Unterschriftenliste vollständig und gut leserlich auszufüllen.

Bitten füllen Sie alle Felder exakt mit den Angaben aus, wie sie sich im Personalausweis befinden. Dazu gehören unbedingt alle Namen und Vornamen (nicht nur der Rufname), wie sie im Personalausweis aufgeführt sind.

Unterschreiben dürfen alle Bürger/innen der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet und das Wahlrecht innehaben.

Unterschriftenliste - Wasser ist Menschenrecht (PDF-Dokument)  (bei ver.di)

 

 
19. Oktober:

Diskussion "Scheitert der Euro?"

Scheitert der Euro? Bricht die EU auseinander? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung am 19. Oktober.  Klaus Barthel, MdB und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, sowie Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, werden über die Herausforderungen für die Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie debattieren.

Der SPD Kreisvorstand Charlottenburg-Wilmersdorf, die AfA-Charlottenburg-Wilmersdorf und der AfA-Landesvorstand Berlin laden herzlich dazu ein.

Die Veranstaltung findet statt am 19. Oktober 2012 um 17 Uhr im BVV-Saal, 3. OG, des Wilmersdorfer Rathauses, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin.

 

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