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Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

Hier können Sie im Archiv unserer Internetseiten ältere Beiträge und Beschlüsse nachlesen. Oder Sie nutzen einfach die Suchfunktion.

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD. 

Bundesparteitag am Sonntag live im Internet

Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Hannover bestimmt die SPD am Sonntag ihren Kanzlerkandidaten. Peer Steinbrück wird in seiner Rede die Grundlinien des SPD-Konzepts deutlich machen. Der Parteitag beginnt um 11 Uhr und wird live im Internet auf www.spd.de übertragen, Auch der Fernsehsender Phoenix überträgt den Parteitag. Diskussionen können auch auf Twitter mitverfolgt werden: #spdbpt12.  "Der SPD-Parteitag wird ein Hingucker", verspricht SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrem aktuellen Videoblog.

Erwartet werden in den Hallen 7 und 8 der Deutschen Messe Hannover über 600 Delegierte – so viele wie noch nie - sowie  4000 Gäste. Der Parteitag ist damit einer der größten in der 150-jährigen Geschichte der SPD.

 

SPD-Fraktion begrüßt Beschlüsse zum NPD-Verbotsverfahren

Die Berliner SPD-Fraktion hat die Beschlüsse der Innenministerkonferenz   und der Ministerpräsidentenkonferenz für ein neues NPD-Verboptsverfahren begrüßt. "Die jahrelange Vorarbeit des ehemaligen SPD-Innensenators Dr. Ehrhart Körting und die des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit waren erfolgreich", sagte der  innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam. "Nun müssen auch die Bundesregierung und der Bundestag ihrerseits entsprechende Beschlüsse herbeiführen."

Dr. Ehrhart Körting habe als Erster bei seinen damaligen Innenministerkollegen für einen erneuten NPD-Verbotsantrag geworben, sagte Kleineidam. Er habe sich zudem bundesweit dafür eingesetzt, dass die Ursachen, die zum Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens geführt hatten, beseitigt wurden. Kleineidam: "Mein Dank gilt auch Innensenator Frank Henkel, der wie im rot-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart engagiert und erfolgreich die Linie seines Vorgängers fortgesetzt hat."

Die SPD-Fraktion sei sich im Klaren darüber, dass ein NPD-Verbot nicht den vorhandenen Rechtsextremismus in unserem Land beseitige, betonte der SPD-Abgeordnete. "Dafür bedarf es weiterhin eines engagierten und gemeinsamen Kampfes aller Demokraten. Ein NPD-Verbot schwächt aber den Rechtsextremismus und beendet zumindest den unerträglichen Umstand, dass die NPD als Partei Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus Steuergelder hat."

 

NPD mit Klage erfolglos

Das Amtsgericht Tiergarten hat heute den Lichtenberger Bezirksverordneten Kevin Hönicke (SPD) freigesprochen. Er wurde von der NPD-Verordneten Tönhardt wegen Beleidigung angezeigt.
Hintergrund der Gerichtsentscheidung ist die Debatte in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung am 26. April 2012 um das Hissen der Regenbogenfahne anlässlich des Christopher-Street-Days. Die NPD hatte versucht die BVV als Bühne für ihre homosexuellenfeindliche Propaganda zu missbrauchen. Die Rede von Frau Tönhardt wurde vom Vorsteher unterbrochen. Tönhardt hatte dann Kevin Hönicke angezeigt, weil er sie angeblich während ihrer Rede beschimpfte. Die Vorwürfe erweisen sich nunmehr als haltlos. Die NPD hat offenbar erfolglos versucht, sich an dem jungen Sozialdemokraten wegen seines Engagements gegen Rechtsextremismus auf juristischem Weg zu rächen.
„Die NPD ist mit ihren falschen Vorwürfen nicht durchgekommen", so Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Lichtenberg. "Von diesem dreisten Einschüchterungsversuch wird sich weder Kevin Hönicke noch der Rest der Fraktion beirren lassen und den Kampf gegen Rechtsextremismus fortsetzen. Es wird hoffentlich nicht die letzte Niederlage der NPD vor Gericht sein." 
Der Lichtenberger SPD-Fraktion ist aber wichtig, dass sich die Politik nicht auf einem möglichen NPD-Verbot ausruht. Daher fordert sie die Weiterentwicklung von Konzeptionen gegen Rechtsextremismus und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Bezirk. Weiterhin setzt sich die SPD dafür ein, dass demokratisches Denken bereits in der Schule und in der Kita vermittelt wird und hierfür Erzieher und Lehrer fortgebildet werden.

 

Neue Liegenschaftspolitik, neues Stadtwerk

Mit einem Gesetzentwurf, den die Fraktionen von SPD und CDU am 13. Dezember in das Abgeordnetenhaus einbringen, werden jetzt die Voraussetzungen für ein Berliner Stadtwerk geschaffen. Das geplante Tochterunternehmen der Berliner Stadtreinigung (BSR) soll als Stromproduzent dafür sorgen, dass der Anteil an erneuerbaren Energien in der Stadt weiter steigt. Dazu werden im Landesbesitz bereits vorhandene Anlagen zur Stromerzeugung zusammengefasst.

„Die Berliner SPD hält Wort und rekommunalisiert Strom und Wasser", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Mit der Stadtwerksgründung wird das Land Berlin selbst Energie erzeugen und den Berlinerinnen und Berlinern umweltfreundlichen, dezentralen Strom anbieten. Nach der Verständigung, sich mit dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie mit mindestens 51 % um den Netzbetrieb zu bewerben, wird damit die stärkere öffentliche Verantwortung in der Stromversorgung der Stadt komplettiert. Durch die Initiative der SPD-Abgeordnetenhausfraktion wird das Energiekonzept der Berliner SPD umgesetzt, das sie bei ihrem Dahlemer Landesparteitag im Herbst 2010 beschlossen hat."
Mit dem Energieunternehmen unter dem Dach der BSR gestalte die Hauptstadt die Energiewende ökologisch beispielgebend mit, erklärte der SPD-Landesvorsitzende. "Durch den Aufsichtsrat, das Prüfungsrecht des Rechnungshofes und die Anwendung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes sind öffentliche Kontrolle und Transparenz gewährleistet. Ein Beirat und eine Ombudsstelle fungieren zudem als Schnittstelle zwischen Unternehmen und Bevölkerung. Berlin setzt damit neue Maßstäbe bei der Rekommunalisierung im Bereich der Daseinsvorsorge."

Das neue Unternehmen wird als rechtlich selbständige Tochtergesellschaft der BSR, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, gegründet. Aufgabe des Unternehmens ist es, ausschließlich erneuerbare Energie zu produzieren und diese selbstproduzierte Energie am Berliner Markt zu vertreiben. Die Produktion und der Vertrieb von Energie aus Atom- und Kohlekraftwerken sind ausgeschlossen. Für einen Übergangszeitraum kann das Unternehmen zusätzlich selbstproduzierten Strom aus dezentralen KWK-Anlagen vermarkten, die zu einem größtmöglichen Anteil mit nachhaltig erzeugten, erneuerbaren Energieträgern betrieben werden. Die Förderung von Energieeffizienz- und Energiesparmaßnahmen, die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die Senkung des Energieverbrauchs gehören ebenfalls zu den Unternehmenszielen.

 

Fraktionen einig über neue Liegenschaftspolitik

Eine Einigung haben die Fraktion von SPD und CDU auch in der Frage einer neuen Liegenschaftspolitik erreicht. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sieht ein Selbstbefassungsrecht des Abgeordnetenhauses für Grundstücksgeschäfte vor. So kann der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses aufgrund der besonderen politischen Bedeutung eines Geschäfts in die Vergabe eingreifen.  Auch die Immobilien der im Betriebegesetz geregelten Anstalten des öffentlichen Rechts werden in die Neuordnung der Liegenschaftspolitik einbezogen.

 

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Die ersten WahlkreiskandidatInnen für 2013 stehen fest!

Reinickendorf, Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf haben als erste Kreise auf Wahlkreiskonferenzen ihre KandidatInnen für den Bundestagswahlkampf 2013 bestimmt. In Spandau fand die vierte Mitgliederbefragung statt und bis zum 15. Dezember wird noch viel in der Berliner SPD geschehen.

Mit 83 Prozent wählten die Delegierten der Wahlkreiskonferenz in Reinickendorf Jörg Stroedter am Donnerstag, dem 29.11., zum Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl 2013. Stroedter, Kreisvorsitzender in Reinickendorf und Mitglied des Abgeordnetenhauses, ist zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er werde, so Stroedter, seine wirtschaftspolitische Kompetenz auch als SPD-Bundestagsabgeordneter einbringen und sich bei wichtigen Themen wie Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder Finanzpolitik engagieren.

Dr. Eva Högl wurde am 1. Dezember einstimmig auf der Wahlkreiskonferenz zur Kandidatin im Wahlkreis 75 (Berlin-Mitte) für die nächste Bundestagswahl gewählt. Zugleich nominierten die Delegierten sie einstimmig für Platz 1 der Berliner Landesliste der SPD. Högl hatte im Jahr 2009 den Wahlkreis direkt gewonnen. Insbesondere durch ihr Engagement als Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss erlangte sie bundesweite Bekanntheit. In einer E-Mail an die SPD-Mitglieder Mittes schrieb sie: „Ich freue mich sehr über dieses überwältigende Ergebnis, den Zuspruch und das Vertrauen! Mein Ziel: Ich will den Wahlkreis Berlin-Mitte wieder für die SPD gewinnen.“

Ülker Radziwill wurde ebenfalls am 1. Dezember von den Delegierten der Wahlkreiskonferenz Charlottenburg-Wilmersdorf als Direktkandidatin nominiert. Radziwill führte viele Jahre lang die AG Migration und Vielfalt, die beispielgebend für die gleichnamige AG auf Bundesebene wurde. Zudem kennen sie viele SPD-Mitglieder und Berlinerinnen und Berliner als Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses. Hier ist sie nicht nur stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sondern auch Sprecherin für Senioren und Sozialpolitik. Christian Gaebler, Kreisvorsitzender der SPD Charlottenburg-Wilmersdorfs: „Ülker Radziwill ist eine erfahrene Abgeordnete und engagierte Sozialpolitikerin. Mit ihr als bürgernaher und kompetenter Kandidatin und klaren sozialdemokratischen Botschaften wollen wir auch 2013 den Wahlkreis wieder direkt gewinnen.“

Am Sonntag, dem 2. Dezember, setzte sich Swen Schulz in Spandau mit einer klaren Mehrheit von 263 Stimmen gegen seine Mitbewerber Daniel Buchholz (MdA, 57 Stimmen) und Bernd Hintz (5 Stimmen) durch. Insgesamt beteiligten sich 333 Spandauer SPD-Mitglieder an der Basisbefragung (sieben enthielten sich, eine Stimme war ungültig). Mitgliederbefragungen sind nicht rechtsgültig, gelten aber als ein vorentscheidendes Instrument. Falls zwei Bewerber oder Bewerberinnen ungefähr gleich stark aus dem Basis-Votum herausgehen, können beide bei der entscheidenden Wahlkreiskonferenz nochmals antreten. Swen Schulz sitzt seit 2002 als Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord im Bundestag und bearbeitet vorrangig die Themen Bildung und Forschung. Am 8. Dezember findet in Spandau u.a. die Wahlkreiskonferenz statt, bei der er voraussichtlich offiziell zum Wahlkreiskandidaten gewählt wird.

Ebenfalls am 8. Dezember wird voraussichtlich Matthias Schmidt aus Treptow-Köpenick als Direktkandidat gewählt werden. Er gewann Ende Oktober die Mitgliederbefragung im Kreis. Einen Tag früher, am 7. Dezember findet in Marzahn-Hellersdorf die Wahlkreiskonferenz statt. Einzige Kandidatin des Kreises für den Bundestag ist Iris Spranger, Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD.

Als letzter Kreis in diesem Jahr nominiert Tempelhof-Schöneberg am 15. Dezember seine Direktkandidatin bzw. Direktkandidaten. Bei der Mitgliederbefragung traten insgesamt sechs KandidatInnen an. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert erzielte die meisten Stimmen, doch auch Serge Embacher holte ein gutes Ergebnis. Beide treten nun auf der Wahlkreiskonferenz als mögliche Direktkandidaten an.

 

Neue Projektgruppe für russischsprachige SPD-Mitglieder

v.l.n.r. Dmitri Stratievskii, Leiter der Projektgruppe, Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der Berliner SPD-LAG Migration und Vielfalt, Rainer-Michael Lehmann, MdA, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion.
 

Die AG Migration und Vielfalt hat eine neue Projektgruppe: Am 29. November trafen sich Interessierte zum ersten Treffen der  „Russisch sprechenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Berlin“ (RuSiB) im Kurt-Schumacher-Haus.

Mit dabei waren Farhard Dilmaghani, Staatssekretär für Integration und Arbeit in der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, und Rainer-Michel Lehman, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sowie  Aziz Bozkurt, der Vorsitzende der LAG Migration und Vielfalt.

Einige  russischsprachige Akteure der Stadt waren gekommen, um von ihrer Arbeit zu berichten, darunter  Tatjana Forner, die Gründerin von Club Dialog e.V., des ersten Russisch sprachigen Vereines Berlins, oder Alexander Ott, Schulkoordinator und Repräsentant der Mitra e.V., die sich hauptsächlich auf Bildung von Kindern und Jugendlichen konzentriert.
Auf dem Programm der kommenden Monate, so Dmitri Stratievski,  Gründer und Leiter des RuSiB,  stehen Treffen mit  den Vertreterinnen und Vertretern der russischsprechenden NGOs und der unterschiedlichen nationalen und religiösen Gemeinden, um mehr gegenseitiges Verständnis zu entwickeln.  Er hofft auf weitere spannende Treffen: Do skorogo (Bis bald)!

Der Landesvorstand der AG Migration und Vielfalt hatte die Gründung der Projektgruppe im Juni beschlossen. Hintergrund  ist die Tatsache, dass heute in Berlin über 120.000 Menschen mit dem russischen Migrationshintergrund leben und eine der größten Communities der Stadt bilden. Die russischsprachige Gemeinschaft ist aufgrund ihrer Vielfalt sehr interessant für die sozialdemokratische Politik und hat viel politisches Potential.

Die bisher vereinzelt gebliebenen Versuche, diese Menschen aktiv in die Politik miteinzubeziehen, soll die RuSiB koordinieren. Den Menschen soll greifbare Hilfe und ein offener Dialog über ihre Probleme und Sorgen angeboten werden. Hierzu soll die Arbeitsgruppe auch enge Kontakte mit Migrantenvereinigungen, Interessenvertretungen sowie informellen Gruppen der Russisch sprechenden Bürgerinnen und Bürger knüpfen.

Die RuSiB-Gründungserklärung (PDF) (PDF-Dokument, 63.7 KB)

 

Kontakt:: SPD-Hotline 4692 222

 

Klaus Wowereit begrüßt EMI-Ansiedlung

Die Ansiedlung des Traditionslabels EMI in Berlin zeigt nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, einmal mehr, "wie attraktiv unsere Stadt inzwischen für die Musikbranche geworden ist". Mit EMI siedele die Universal Music Group einen Namen mit Klang in der Musikmetropole Berlin an. "Diesen Rückenwind für den Musikstandort Berlin werden wir nächstes Jahr mit dem Start des Musicboard noch weiter verstärken", sagte Wowereit.

EMI sei mit den Labels Capitol, Blue Note und Virgin eine große Bereicherung für die Musikszene in Berlin. Wowereit: "Unternehmen und Kreative werden voneinander profitieren, insgesamt verzeichnet unsere Stadt durch diesen Schritt einen weiteren Zuwachs an qualifizierten Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft im Bereich der Kreativwirtschaft." Der Regierende Bürgermeister hieß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Spree herzlich willkommen.

mehr auf www.klaus-wowereit.de

 

Eva Högl: Schwere Fehler des Bundesinnenministeriums

Dr. Eva Högl
 

Schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der NSU-Mordaffäre hat die Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ Eva Högl dem Bundesinnenministerium vorgeworfen. Nach der Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium August Hanning sei deutlich, dass der ehemalige Innenminister Schäuble und sein damaliger Staatssekretär Hanning im Jahr 2006 bei den Ermittlungen zwei gravierende Fehler zu verantworten haben, so Eva Högl. „Schäuble und Hanning hätten im Jahr 2006 der vehementen Aufforderung des BKA, ihm die zentrale Ermittlungsführung in der Mordserie zu übertragen, nachkommen müssen“, erklärte sie. „Diese förmliche Anfrage wurde durch das BKA damals gegenüber dem BMI in einem 11-seitigen Brandbrief untermauert. Der Brief wurde von Hanning und Schäuble jedoch offenkundig einfach ignoriert, obwohl der damalige BKA-Vizepräsident sich sogar persönlich an Hanning gewandt und für die Übernahme geworben hatte. Nach vielen Jahren erfolgloser und zum Teil unkoordinierter Ermittlungen von fünf Staatsanwaltschaften und sechs Polizeibehörden wäre es zwingend erforderlich gewesen, die Ermittlungen endlich neu aufzusetzen und zentral zu führen. Nach dem BKA-Gesetz hätte der Bundesinnenminister genau dies entscheiden können. Der Zeuge Hanning hat heute klar bestätigt, dass es dazu nicht gekommen ist, weil es erheblichen „Widerstand" aus Bayern gab, insbesondere vom damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein, der eine solche Entscheidung des BMI ausweislich der Akten als ,Kriegserklärung‘ verstanden hätte. Vor dieser Drohung sind Schäuble und Hanning kampflos eingeknickt. Hanning hat nach Rücksprache mit Schäuble einen Abteilungsleiter damit beauftragt, die Sache zu erledigen, ohne Schäuble zu zwingen, gegen Bayern zu entscheiden zu müssen. Das Ergebnis war dann eine völlig unzureichende Koordinierungskonstruktion, bei der das BKA am ,Katzentisch‘ blieb. Die im Brandbrief angesprochenen Probleme wurden nicht gelöst.“
Für die Ermittlungen selbst hätten sich Schäuble und Hanning nicht im Geringsten interessiert, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Allein die Frage, wie hoch die finanzielle Beteiligung des Bundes an der auszusetzenden Belohnung denn sein müsse, schien das BMI damals zu bewegen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass dem BKA die Ermittlungsführung nicht übertragen wurde, weil man – neben einem Streit mit Beckstein – zusätzliche finanzielle Belastungen des Bundes vermeiden wollte.“

Eva Högl nennt einen weiteren Fehler: „Auch bei der weiteren Fehlentscheidung des Schäuble-Ministeriums im Jahre 2006, die Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Abteilung Linksextremismus zusammenzulegen,scheinen fiskalische Überlegungen eine wesentliche Rolle zu spielen: Obwohl der damalige BfV-Präsident Fromm eindringlich mündlich und schriftlich davor gewarnt und einen anderen Vorschlag (Zusammenlegung von Links- und Ausländerextremismus) unterbreitet hatte, entschieden Hanning und Schäuble sich gegen diesen ausdrücklichen Rat. Dies geschah angeblich auch deshalb, weil dadurch eine höhere Einsparung ermöglicht werden könnte. Neben den fiskalischen Aspekten beruhte diese Fehlentscheidung auf der rein ideologisch begründeten falschen Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus unter dem Deckmantel eines absurden „gesamtheitlichen Ansatzes Deutscher Extremismus". Dadurch hat sich verfestigt, was ohnehin bei den ermittelnden Behörden als Problem gezeigt hat: die weit verbreitete fatale Unterschätzung des Rechtsterrorismus in Deutschland. Die Konzentration auf islamistischen Terror hat die Augen verschlossen vor den nicht minder drohenden Gefahren von Rechts. Diese falsche Prioritätensetzung wurde von Hanning eingeräumt. Nicht von ungefähr wurde diese Fehlentscheidung zur Organisation des BfV unmittelbar nach Auffliegen des Terrortrios endlich wieder korrigiert.

 

Klaus Wowereit: Nikolaus mit Patenkindern

Zu einem vorweihnachtlichen Nachmittag hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am Nikolaustag seine 122 Patenkinder mit ihren Eltern in das Deutsche Technik Museum eingeladen  Dabei waren auch neun neue Patenkinder mit ihren Familien. Die Kinder wurden in diesem und im vergangenen Jahr geboren. Wowereit überreichte ihnen Patenschaftsurkunden.  Seit 2003  übernimmt der Regierende Bürgermeister Ehrenpatenschaften für Mehrlingsgeburten ab drei Kindern, wenn die Eltern dies wünschen.  Die 122 Patenkinder – 63 Mädchen und 59 Jungen – kommen aus 40 Familien.

„Der vorweihnachtliche Nachmittag mit meinen Patenkindern und ihren Eltern ist für mich zu einer schönen Tradition geworden", sagte Klaus Wowereit. "Mit diesem Nachmittag möchte ich den Kindern eine Freude machen und den Eltern meinen Respekt vor ihren Leistungen im Alltag zum Ausdruck bringen. Ich danke den vielen Helfern und Sponsoren, die diesen schönen Nachmittag möglich machen.“

auf klaus-wowereit.de

 

Zum Tod von Klaus Schütz

Klaus Schütz

Klaus Schütz

 

Klaus Schütz, Landesvorsitzender der Berliner SPD von 1968 bis 1977 und Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin (1967-1977) ist am 29. November 2012 im Alter von 86 Jahren verstorben.

Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD zum Tode Schütz‘: „Mit Klaus Schütz verliert Berlin und die Berliner SPD einen klugen Kopf und warmherzigen Menschen. Er prägte diese Stadt durch seine innen- und außenpolitische Weitsicht und sein herausragendes politisches Gespür für die Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner. Es war sein kommunikatives Geschick, das Konflikte und parteiinterne Auseinandersetzungen befrieden konnte und seine Konsequenz, die bis heute beeindruckt. Wir werden Klaus Schütz sehr vermissen!“

"Klaus Schütz folgte Willy Brandt im Jahr 1953 als Kreisvorsitzender Wilmersdorfs. Schon als Jungsozialist und später als Mitglied des Landesvorstands prägte er die Geschicke des Kreises und Berlins entscheidend mit und nahm auch in den letzten Jahren noch regelmäßig aktiv am Parteileben teil. Wir trauern um diesen aufrechten Sozialdemokraten und möchten seiner Familie und seinen Freunden unser Mitgefühl und Beileid ausdrücken", so Christian Gaebler, Vorsitzender des Kreises Charlottenburg-Wilmersdorf und Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Klaus Schütz war ein Kind seiner Zeit. Nachhaltig geprägt von den eigenen Erlebnissen als junger Mann im Krieg imponierte ihm die Berliner SPD. Auch, so sagte er, weil sie sich klar gegen die KPD stellte. Er betonte stets bescheiden, dass sich vieles für ihn leichthändig fügte und doch war er es, der durch seine politische Arbeit als Vorsitzender der Berliner Jungsozialisten, als Kreisvorsitzender der Wilmersdorfer SPD und später als Abgeordneter des Abgeordnetenhauses und Bundestags überzeugte. Mit Willy Brandt war er eng verbunden. Die gemeinsamen Sonntagsspaziergänge um den Schlachtensee waren ein festes Ritual. Nach seiner Zeit als Regierender Bürgermeister von 1967 bis 1977 und als Landesvorsitzender der Berliner SPD (1968-1977) vertrat er die Bundesrepublik Deutschland vier Jahre lang als Botschafter in Israel. 1981 bis 1988 war er Intendant der Deutschen Welle, von 1988 bis 1992 Direktor der Landesanstalt für Rundfunk in Nordrhein-Westfalen. Später leitete er als Präsident die Geschicke des Berliner Landesverbandes des Deutschen Roten Kreuzes.

 

Neuer Newsletter der ASF

Der Dezember-Newsletter der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) ist erschienen. Themen sind u.a. Maßnahmen gegen häusliche Gewalt,  Hilfen für Alleinerziehende oder "Ehegattensplitting und Eingetragene Lebenspartnerschaft". Abrufbar ist der Newsletter auf den Internetseiten der ASF (PDF-Dokument) (PDF).

 
Buchvorstellung

Dr. Christine Bergmann: "Von Null auf Hundert"

Buchcover "Von Null auf Hundert"
 

"Von Null auf Hundert - Situationen eines politischen Lebens" heißt ein Buch von Dr. Christine Bergmann, das die ehemalige  Präsidentin der Ostberliner Stadtverordnetenversammlung, Senatorin für Arbeit, berufliche Bildung und Frauen der Berliner großen Koalition und Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 11. Dezember im Willy-Brandt-Haus vorstellt.
"… unerschrocken, streitbar, unangepasst und doch auch – oder vielleicht gerade deshalb – mit einem erfrischenden Witz gesegnet, der entwaffnend ist. Wenn wir doch mehr Politiker dieser Couleur hätten!" sagte Sebastian Krumbiegel, Sänger der Prinzen, über Dr. Christine Bergmann. Auf die promovierte Naturwissenschaftlerin und engagierte Protestantin Dr. Christine Bergmann gehen so nachhaltige Reformen wie die Einführung der Elternzeit und das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung zurück. Mit ihrem unverstellten Blick für Ungerechtigkeiten prägte sie die Debatten um Frauenquote, Pornografie und gewaltverherrlichende Spiele. Für die Ostdeutsche Sozialdemokratie war und ist sie eine der profiliertesten Politikerinnen.

Einladung zur Buchpräsentation
Dienstag · 11. 12. 2012 · 18.00 Uhr
Berlin · Willy-Brandt-Haus

 

Stellenausschreibung für Landessekretärin/Landessekretär der Jusos

Beim SPD-Landesverband Berlin ist zum 1. Januar 2013 die Stelle der
Landessekretärin/des Landessekretärs der Jusos Berlin im Arbeitsbereich Zielgruppen, Projekte & Bürgerservice im Kurt-Schumacher-Haus der Berliner SPD zu besetzen.

Die Besetzung der Stelle ist zunächst bis zum 31.12.2014 befristet. Angestrebt ist eine wöchentliche Arbeitszeit von 25 Stunden. Die zeitliche Lage der Wochenarbeitszeit kann flexibel unter Berücksichtigung von Bedürfnissen der Bewerberinnen und Bewerber ausgerichtet werden. Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an die Gruppe V (Stufe 1) des gültigen Entgelttarifvertrags des SPD-Landesverbands Berlin.

 
Der Tätigkeitsbereich umfasst:

·         die eigenverantwortliche Büroorganisation,
·         die Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Etatmittel,
·        
die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Jusos Berlin (insbesondere Betreuung der Homepage),
·        
die Vor- und Nachbereitung der Gremiensitzungen der Jusos Berlin,
·        
die organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen und Veranstaltungen,
·        
verbandsinterne Kommunikationsaufgaben,
·         die Betreuung der AG Schwusos,
·         im hausinternen Vertretungsfall die Übernahme weiterer Betreuungsaufgaben im Rahmen der Zielgruppenarbeit der SPD.

 
Erwartet werden:

·         Erfahrungen in der politischen Jugendbildungsarbeit,
·        
Kenntnisse der politischen Landschaft Berlins und Interesse an der politischen Arbeit sowie Erfahrungen in der Gremien- und/oder Öffentlichkeitsarbeit in der SPD oder vergleichbares ehrenamtliches Engagement,
·        
Sicherer Umgang mit dem Internet (insbesondere Wordpress und Social Media) sowie mit den Microsoft Office-Anwendungen Word, Excel und PowerPoint, Kenntnisse in der grafischen Gestaltung sind von Vorteil,
·        
Gutes Deutsch in Wort und Schrift sowie solide Englischkenntnisse,
·        
die Bereitschaft zur flexiblen Ausgestaltung der Arbeitszeiten, die sich durch die Zusammenarbeit mit politisch-ehrenamtlichen VerantwortungsträgerInnen ergeben können.

Interessentinnen und Interessenten richten ihre vollständige Bewerbung bitte bis zum 08. Dezember 2012 an:
SPD-Landesverband Berlin
Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan
Müllerstraße 163
13353 Berlin
 

Die Zusendung von aussagefähigen Bewerbungsunterlagen per E-Mail ist ausdrücklich erwünscht – bitte an vorstand.berlin@spd.de

 

Stellenausschreibung als PDF-Datei (PDF-Dokument, 44.1 KB)

 

Projektarbeit in Afrika - Ausstellung in Petra Merkels Büro

Unter dem Motto „Projekte für Afrika“ stellen sich seit 6. Dezember vier Initiativen im Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Merkel in Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Zwei kleinere Projekte aus Petra Merkels Wahlkreis präsentieren sich mit ihren Schulprojekten. Hier geht es darum, Kindern, insbesondere den benachteiligten Mädchen, die Chance auf Bildung und damit auf eine Perspektive für ihre Zukunft zu ermöglichen.
Im Rahmen einer Fotodokumentation gibt Lilo Defounga ebenso Einblick in ihr Projekt am Fuße des Kilimandscharo im Kongo, wie auch Marlies und Wilfried Weidenhöfer mit ihrem Projekt in Addis Abeba (Äthiopien). Zudem stellen der Marie-Schlei-Verein sowie die „Seniorenhilfe Kamerun“ ihre Arbeit vor.
Der Marie-Schlei-Verein arbeitet auch überregional und setzt sich für den Kampf gegen Armut und für den Abbau frauenfeindlicher Strukturen weltweit ein. Rund 500 Selbsthilfeprojekte von Frauen für Frauen hat der Marie-Schlei-Verein bisher unterstützt. Diese Ausbildungsprojekte tragen zur Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung bei und zu einer gleichberechtigten Gesellschaft. Denn: Ohne Frauen geht es nicht.
Ziel und Arbeitsschwerpunkt der „Seniorenhilfe Kamerun“ ist die Unterstützung der häufig verarmten SeniorInnen in Kamerun durch Geld- und Hilfsmittelspenden. Die Initiatoren der einzelnen Initiativen sind vor Ort, werden ihre Projekte persönlich vorstellen und stehen für Fragen gerne zur Verfügung.
Die Ausstellung ist bis Mitte April 2013 zu sehen, geöffnet ist sie montags bis donnerstags von 10.00 bis 16.00 Uhr. 
SPD Wahlkreisbüro, Goethestraße 15, 10625 Berlin. 

 

Diskussion über Menschenrechte in Russland und Osteuropa

Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am 11.12.2012 zu 19.00 Uhr zu einer Diskussion über den Umgang mit Menschenrechten in Russland und Osteuropa ins Kulturzentrum "gemischtes" ein. Gäste sind der Menschenrechtsexperte und SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer, Markus Ulrich von Lesben- und Schwulenverband Deutschlands sowie Victor Trofimov, Teilnehmer des deutsch-russischen Austauschprogrammes der Berliner Aids-Hilfe.

"Zwar postuliert die russische Verfassung den Schutz der Menschenrechte. Auch hat Russland internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert. Dennoch ist die menschenrechtliche Situation in Russland, wie etwa der Fall der Punkrockgruppe "Pussy Riot" zeigt, problematisch. Wir müssen daher im Umgang mit Russland und auch anderen osteuropäischen Staaten immer wieder den Dialog suchen und Pressefreiheit, menschenwürdige Haftbedingungen und die Rechte von Minderheiten wie z.B. die von Lesben und Schwulen anmahnen", so Swen Schulz.

Menschenrechte in Russland und Osteuropa
Dienstag, den 11.12.2012, um 19.00 Uhr
Kulturzentrum "gemischtes" Staaken
Sandstr. 41, 13593 Berlin-Spandau

 

Thierse trifft... Prof. Dr. Helga Grebing

Am 11. Dezember findet in der Reihe "Thierse trifft..." die nächste Gesprächsrunde statt. Diesmal ist  Wolfgang Thierse im Gespräch mit der Historikerin Prof. Dr. Helga Grebing, Spezialistin für die Sozialgeschichte und Geschichte der Arbeiterbewegung.

Mit der Historikerin Helga Grebing wird die „Grande Dame“ der Geschichte der Arbeiterbewegung und der politischen Ideengeschichte aus sozialdemokratischer Sicht zu Gast sein.
Da trifft es sich gut, dass die emeritierte Professorin, Jahrgang 1930, gerade erst ihre Autobiographie veröffentlicht hat. Unter dem Titel „Freiheit, die ich meinte. Erinnerungen an Berlin“ schildert sie darin besonders ihre frühen Berliner Jahre, die mit einer doppelten Ablösung verbunden sind: die Ablösung der BDM-Führerin vom Nationalsozialismus und der Absolventin der Arbeiter- und Bauernfakultät der Berliner Humboldt- Universität vom SED-Kommunismus.
Aus einer individuellen Biografie entfaltet sich so das Lebensbild einer ganzen Generation, die den Zweiten Weltkrieg als Kinder und Jugendliche erlebt und verarbeitet hat und schon kurz nach Kriegsende die politische Teilung der Welt in Berlin intensiv miterlebte.
Allein damit liefert Helga Grebing schon genügend Themen, für ein spannendes Gespräch. Doch nicht nur über die frühen Jahre, auch über ihr späteres wissenschaftliches und politisches Wirken wird zu reden sein. Seien Sie herzlich eingeladen zu einem anregenden Abend mit einer überaus bemerkenswerten Frau!

„Thierse trifft…“: Prof. Dr. Helga Grebing
11.Dezember 2012, 19.30 Uhr / Einlass ab 19 Uhr
Soda-Salon in der Kulturbrauerei Berlin-Prenzlauer Berg
DER EINTRITT IST WIE IMMER FREI!

 
13. Dezember

Liederabend "Vorwärts und nicht vergessen..."

Zum Programmabschluss 2012 lädt das August-Bebel-Institut unter dem Titel „Vorwärts und nicht vergessen… " zu einem Abend mit Liedern aus der Arbeiterbewegung ein.

Die Lieder und das gemeinsame Singen hatten und haben nach wie vor eine wichtige Funktion für Solidarität über hitzige Debatten hinweg und ermöglichen einen Rückblick auf die 150-jährige Geschichte. Das August-Bebel-Institut hat  einige aktive Sänger/innen eingeladen und will zum Mitsingen animieren. Natürlich gibt es auch Zeit zum informellen Gespräch bei einem Glas und Gebäck. 

Der Programmabschluss 2012 findet statt am Donnerstag, den 13. Dezember, ab 19 Uhr in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin.

Mit einer Einleitung von Klaus-Jürgen Scherer, Kulturforum der Sozialdemokratie,
Gitarre und Gesang von Michael Karnetzki, Historiker und Stadtrat,
den vorwärts-Liederfreunden
sowie musikalischer Begleitung durch weitere Sängerinnen und Sänger

Anmeldung erbeten bis 10. Dezember:

 

SPD-Treptow-Köpenick lädt zur Beteiligung an Ausstellung ein

Zum 150jährigen Bestehen der SPD plant die AG Kultur der SPD Treptow-Köpenick eine Ausstellung mit Zitaten von Willy Brandt. Die Ausstellungseröffnung soll im März 2013 im SPD Kreisbüro Treptow-Köpenick in der „Galerie Kunst trifft Politik“ sein.
Ideengeber waren die Jusos und die Abteilung Oberschöneweide, die Dr. Klaus Ulbricht baten, aus den Reden Brandts zu lesen. Dieser Abend „ging unter die Haut“. Etliche Zitate sind hochaktuell und Leitfaden für so manchen in der SPD.
Die Zitate-Ausstellung ist als Wanderausstellung konzipiert. Sie soll in künstlerisch hochwertiger Form und anspruchsvoll gefertigt werden. Damit kann man sie auch verleihen. Der international bekannten Köpenicker Künstler und Typograf der Katzengraben-Presse, Christian Ewald, wurde angesprochen.
Die typografisch-künstlerische Ausführung der verschiedenen Zitate Willy Brandts soll in Unikatform hergestellt werden. Jedes Zitat wird in unterschiedlicher grafischer bzw. typografischer Art und Weise (handgeschrieben, gestempelt, gedruckt, „gerissen“, kaschiert, genäht…) originell umgesetzt.
Der Aufruf an alle Mitglieder, bei der Auswahl der Zitate mitzuwirken, zeigte schon erste Resonanz. Redaktionsschluss dafür ist der 16. Dezember. Karin Geißler, Klaus Ulbricht und Sigrid Schubert bilden die Jury bei der Auswahl.
Dieses Projekt wird bei Zustandekommen eine herausragende Ausstellung für Berlin werden. Pro Unikat fallen etwa 200 bis 250 Euro an. Mit der zur Verfügung stehenden Summe von 700 Euro ist das Projekt leider nicht vollständig zu realisieren. Aber Zusagen für gezielte Spenden sind schon jetzt eingegangen.
Um mehr als vier Tafeln herstellen zu lassen, bitten die Initiatoren um finanzielle Unterstützung oder die Patenschaft für eine ganze Tafel.
Nähere Informationen gibt Sigrid Schubert, Beisitzerin für Kultur der SPD Treptow-Köpenick, Mail: SigridSchubert@gmx. net

 

Kreativblog-Berlin: "Schauspieler! Und jetzt?"

Eine neue Möglichkeit des Gedankenaustauschs und der Information in der Berliner Kreativszene bietet der Kreativblog-Berlin der AG Kreativwirtschaft im Fachausschuss Wirtschaft. "Schauspieler! Und jetzt?" heißt der neue Gastbeitrag von Björn Harras (Schauspieler): "Fast 6 Jahre ist es nun her, dass ich mein Schauspielstudium in Leipzig abgebrochen habe und nach Berlin gegangen bin, um hier als Schauspieler zu arbeiten. Zugegeben, ich hatte wahnsinnig viel Glück und bin rasend schnell an eine Fernsehrolle gekommen, aber darum soll es hier nicht gehen, sondern um die Unwägbarkeiten danach. Was macht man als Schauspieler in Berlin, wenn man neu ankommt. Oft höre ich von Kollegen, dass sie keinen Job haben, dass sie unzufrieden sind mit ihrer Agentur, dass es wahnsinnig schwer ist, auf dem Markt zu bestehen bei diesen Preisen, dass sie nicht wissen, wie sie ihren Tag bestreiten sollen und sich zu Tode langweilen. Aber muss das der Alltag sein?"

weiterlesen auf www.kreativblog-berlin.de

 

Die aktuelle Ausgabe der BERLINER STIMME

Seit 62 Jahren gibt es die BERLINER STIMME, die Abonnementszeitung der Berliner SPD.  Themen der neuesten  Ausgabe vom 1. Dezember u.a.:

  • Ein Jahr Arbeit liegt hinter dem rot-schwarzen Berliner Senat. Und auch wenn die Diskussion um den Flughafen BER manche Erfolge verdeckt, besteht für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit Grund zum Optimismus: „Dass Berlin im Aufschwung ist, lässt sich anhand von Fakten Punkt für Punkt nachweisen.“ Seite 1 und 3
  • „Es ist deutlich geworden: Wir haben das bessere Angebot bei der Rente“,  erklärte der Landesvorsitzende der Berliner SPD Jan Stöß  zum einstimmigen Beschluss des SPD-Parteikonvents zur Rentenpolitik am vergangenen Sonnabend. Die Berliner SPD habe sich dabei mit ihren Vorstellungen durchsetzen können.  Auf Seite 1  
  • Swen Schulz und Mechthild Rawert über SPD-Initiativen als Beitrag für eine soziale Wohnungspolitik in Deutschland. Auf den Seiten 5 und 6.
  • Einfach mal abschalten: Der BUND bietet einen Energie- und Abfallcheck an. Ein Interview mit Tobias Quast.  Seite 7.
  •  Die vom Landesvorstand unter Leitung der stellvertretenden Landesvorsitzenden Iris Spranger und Philipp Steinberg eingesetzte Projektgruppe Bezirksfinanzen hat ihren Abschlussbericht „Planungssicherheit verbessern, Gestaltungsspielräume auf bezirklicher Ebene sichern“ vorgelegt. Seite 9.
  • Wahlkampf bis zur letzten Minute - Thomas Bosch berichtet von Hausbesuchen und Freiwilligenwerbung im US-Wahlkampf. Auf Seite 10 - 11
  • 150 Jahre Druckergewerkschaft in Berlin. Auf Seite 13

Mit einer Vielzahl von Debattenbeiträgen, mit Beiträgen zur Geschichte der Berliner SPD, Buchempfehlungen und vielen Berichten aus der Berliner SPD informiert die BERLINER STIMME alle 14 Tage ihre Leserinnen und Leser. Ein Abonnement lohnt sich und erhält die BERLINER STIMME auch in Zukunft als Diskussionsforum. Einige Ausgaben des Jahres sind auch als Internetversion unter www.berliner-stimme.de zu finden.  

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Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Presseschau: An jedem Werktag finden Sie bei uns übersichtlich in der aktuellen Presseschau eine Auswahl von Zeitungsartikeln des Tages, die nützlich für die politische Arbeit sein können.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

 

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