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Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

Hier können Sie im Archiv unserer Internetseiten ältere Beiträge und Beschlüsse nachlesen. Oder Sie nutzen einfach die Suchfunktion.

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

Wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Unsere nächste Ausgabe erscheint nach den Osterferien. Wir wünschen Ihnen frohe und erholsame Ostertage.

Rawert: "Frauenfeindliche Haltung der FDP ist ein Skandal"

Die SPD-Bundestagstabgeordnete Mechthild Rawert hat die Entscheidung der FDP, die Transfergesellschaft für die Beschäftigten bei Schlecker scheitern zu lassen, scharf kritisiert. "Die FDP-Wirtschaftsminister von Bayern, Niedersachsen und Sachsen verweigerten ihre Zustimmung zur notwendigen Kreditbürgschaft. 11.000 MitarbeiterInnen, die meisten davon sind Frauen, wurden heute gekündigt.  Die FDP spielt auf dem Rücken der Schlecker Frauen den starken Mann. Diese Sorte starker Mann braucht kein Mensch. Ich hoffe, die FDP erhält bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und in NRW dafür die Quittung. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler riet den Frauen ihre „Anschlussverwendung“ selbst zu finden. Ich hoffe sehr, er muss sich nach den nächsten Wahlen auch Gedanken über seine Anschlussverwendung machen."
Für ihre Klientel und Spender wie Mövenpick schmeiße die FDP ihre ordoliberalen Grundsätze gern über Bord und subventioniere diese mit Milliardenbeträgen, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. "Aber wenn Arbeitsplätze für Frauen in Gefahr sind, erklären die FDP-Männer den Markt für heilig. Dabei geht es hier nicht um Hilfen für Unternehmen, sondern für die Menschen."

 

Michael Müller erinnert an Louise Schroeder

Beitragssondermarken der Berliner SPD mit Porträt Louise Schroeders
 

Zum 125. Geburtstag von Louise Schroeder am 2. April hat der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller an die frühere Berliner Oberbürgermeisterin erinnert. "Nicht von ungefähr haben die Berlinerinnen und Berliner der amtierenden Oberbürgermeisterin der Jahre 1947 und 1948 den Namen ,Mutter Berlins’ verliehen", so Müller. "Louise Schroeder setzte sich mit all ihrer Kraft für die Freiheit der Stadt ein und kämpfte leidenschaftlich für die notleidenden Menschen im Nachkriegs-Berlin. Ihr zupackendes und selbstloses Wirken für die Stadt hat die Menschen ermutigt und die Berliner Sozialdemokratie nachhaltig geprägt. Die erste und bislang einzige Frau an der Spitze unserer Stadt verkörperte in idealer Weise die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.“



Am 2. April 1887 wurde Louise Schroeder als Kind einer Arbeiterfamilie in Altona geboren, früh begleitete sie ihren Vater auf SPD-Versammlungen, 1910 trat sie selbst ein. 1919 war sie eine der ersten weiblichen Abgeordneten in der Nationalversammlung, bis 1933 war sie Mitglied des Reichstags, engagiert vor allem in der Sozialpolitik. Sie wirkte u.a. an der Mitversicherung der Familie in der gesetzlichen Krankenversicherung mit.
Um in der Nazi-Zeit zu überleben, betrieb sie einen kleinen Brotladen in Hamburg, ging schließlich nach zunehmenden Schikanen nach Berlin. Nach dem Kriegsende, gesundheitlich schwer angeschlagen, nahm sie sofort die Arbeit für die SPD wieder auf und engagierte sich für die Wiederzulassung der Arbeiterwohlfahrt. Als stellvertretende Bürgermeisterin Berlins übernahm sie von Mai 1947 bis Dezember 1948 die Amtsgeschäfte, als Ernst Reuter von der sowjetischen Militäradministration an der Ausübung des Amts als Oberbürgermeister gehindert wurde.

Ernst Reuter übernahm 1948 die Amtsgeschäfte in den westlichen Sektoren der inzwischen geteilten Stadt, bis 1951 war Louise Schroeder seine Stellvertreterin. Seit 1949 gehörte sie auch dem Bundestag an. Am 4. Juni 1957 starb sie in Berlin. Als ein Trauerkorso ihren Leichnam anschließend über die Transitstrecke nach Hamburg brachte, trauerten Tausende am Straßenrand.


Louise Schroeder auf den Geschichtsseiten der Berliner SPD

 

Swen Schulz: Bildungspaket zu bürokratisch

Die Erfahrung mit dem vor einem Jahr eingeführten Bildungs- und Teilhabepaket zeigt nach Ansicht des Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz, dass die Bildungshilfen für arme Kinder und Jugendliche viel zu bürokratisch sind. "Insbesondere die Unterstützung für Nachhilfe kommt kaum an", sagte Schulz. "Bundeskanzlerin Merkel hat eine Auswertung nach zwei Jahren angekündigt. Doch man kann schon heute sagen, dass der Kardinalfehler darin liegt, dass die Kitas und Schulen nicht ausreichend gestärkt werden. Sie müssen in die Lage versetzt werden, ohne bürokratische Hürden für die Eltern direkt Bildungshilfe zu leisten."

Die von der SPD in das Paket hinein verhandelten Stellen für Schulsozialarbeit seien ein erster Schritt, reichen aber nach Einschätzung von Swen Schulz nicht aus. "Es müssen etwa Ganztagsangebote, jederzeit abrufbare Hausaufgabenhilfe, Lehr- und Lernmittelfreiheit sowie ein Sozialtopf an jeder Kita und jeder Schule zur Finanzierung von Aktivitäten ermöglicht werden."

Schulz: "Auch darum wollen wir das Grundgesetz ändern, damit endlich Bund und Länder zusammenarbeiten dürfen und gemeinsam eine optimale Unterstützung und Förderung der Kinder und Jugendlichen ermöglichen - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern."

 

ASF: "Betreuungsgeld ist Unsinn"

"Die Bundesregierung soll auf die Einführung des Betreuungsgeldes verzichten. Die zwei Milliarden Euro, die für das Betreuungsgeld vorgesehen sind, soll die Bundesregierung lieber in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken“, so die stellv. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) von Berlin Martina Hartleib.
Im Deutschen Bundestag wollen CDU und FDP heute einen entsprechenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion mit ihrer Mehrheit ablehnen. Inzwischen hat sich ein breites Bündnis gegen das Betreuungsgeld formiert. Die ASF kämpft hier Seite an Seite mit 21
Verbänden und Gewerkschaften gegen das Betreuungsgeld.
„Das Betreuungsgeld schafft Fehlanreize. Es verfestigt die Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern und läuft somit dem Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes zuwider. Das belegt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung“, so Martina Hartleib weiter.
„Berlin hat sich in vorbildlicher Weise um den Ausbau der Kita-Plätze gekümmert. Es wird alles daran gesetzt, um den Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr von 2013 an zu erfüllen. Aber bundesweit ist bereits jetzt absehbar, dass die von Bund und Ländern bereitgestellten Mittel nicht ausreichen werden, um die erforderlichen Betreuungsplätze zu schaffen. Der Bund könnte mit zwei Milliarden Euro den Investitionskostenanteil sowie die bis 2013 und darüber hinaus gewährte Betriebskostenbeteiligung deutlich aufstocken. Das wäre eine gute und vernünftige Lösung. Das Betreuungsgeld jedoch ist Unsinn!“

 

Klaus Wowereit zu Gesprächen in Mumbai

"Boomende Metropolen wie Mumbai brauchen den Austausch der Experten in allen Fragen der Stadtentwicklung", so Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der sich gemeinsam mit Berliner Wirtschaftsvertretern zu Gesprächen in der indischen Metropole Mumbai aufhielt und eine Wirtschaftskonferenz zu Entwicklungsmöglichkeiten der technischen Infrastruktur in Mumbai eröffnete. "Die Berliner Unternehmen unserer Wirtschaftsdelegation verfügen auf diesem Gebiet über große Erfahrungen und können effektive Lösungsmöglichkeiten für drängende Probleme anbieten. Ich sehe ein riesiges Potenzial einer künftigen Zusammenarbeit", so Wowereit.

Bei seinem Besuch führt Klaus Wowereit politische Gespräche mit dem Ministerpräsidenten des Bundesstaates Maharashtra, Prithviraj Chavan, und dem Bürgermeister von Mumbai, Sunil Prabhu.

www.klaus-wowereit.de

 

Mitgliederforum "Gegen rechte Gewalt"

Mitgliederforum "Gegen rechte Gewalt" mit Eva Högl, Ehrhart Körting, Ülker Radziwill, Michael Müller
 

Als „Angriff auf die Demokratie“ bezeichnete die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl auf dem Mitgliederforum der Berliner SPD am 27. März die Morde der rechtsextremistischen NSU. Neben der notwendigen Aufklärung von Versäumnissen muss jetzt nach Ansicht des SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller vor allem das Klima bekämpft werden, in dem solche Taten möglich wurden.

Eva Högl, Michael Müller, Ex-Innensenator Ehrhart Körting und die Vorsitzende der AG Migration Ülker Radziwill unterstrichen die Forderung nach einem NPD-Verbot, weil damit, so Körting, Strukturen zerschlagen würden und die staatliche Parteienfinanzierung entfalle. Rechtsextremes Denken und Handeln sei damit jedoch nicht beseitigt. „Wir müssen die Köpfe der Menschen erreichen“, sagte Körting.

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darin, dass es keine schnellen Lösungen gebe. Notwendig sei Zivilcourage, um Ausgrenzung oder Übergriffen entgegenzutreten. Sie träume davon, so Ülker Radziwill, dass „alle unsere Kinder - Kinder unserer Stadt, unseres Landes, gleich welcher Herkunft - in ihrer ganzen Vielfalt und Verschiedenheit friedlich miteinander unsere solidarische Gesellschaft gemeinsam gestalten und miteinander tragen“. Zur Verwirklichung bedürfe es aber harter Arbeit.

 

Senatorin Dilek Kolat startete Ausbildungstour

In den nächsten sechs Wochen besucht die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat Berliner Unternehmen, die sich in besonderem Maße im Bereich Berufsausbildung und Nachwuchsgewinnung engagieren und Jugendlichen damit Perspektiven bieten. Die Ausbildungstour startete jetzt mit Besuchen bei Vivantes und der Siemens AG.
Dilek Kolat: „Möglichst vielen jungen Menschen eine berufliche Ausbildung zu bieten – das hat einen zentralen Stellenwert im doppelten Sinne. Eine Ausbildung ist einerseits die notwendige Voraussetzung für einen erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben. Sie legt das Fundament für dauerhafte Beschäftigungsfähigkeit. Anderseits sichern gut ausgebildete Frauen und Männer den Fachkräftebedarf in Gegenwart und Zukunft. Deshalb appelliere ich an die Unternehmen der Stadt, mehr auszubilden. Insbesondere Jugendliche mit schwierigen Startbedingungen brauchen eine Chance, in Ausbildung und Erwerbstätigkeit zu kommen.“
Die Erfahrungen aus der Ausbildung sind nur ein Schwerpunkt. Ebenso wichtig ist es der Senatorin, Beispielen guter Ausbildungspraxis, der erfolgreichen Ausbildung von Jugendlichen mit schwächeren schulischen Leistungen und neuen Wegen der Gewinnung von Auszubildenden eine Öffentlichkeit zu geben. Gleichzeitig möchte sie erfahren, auf welche Unterstützungsangebote seitens des Landes die Unternehmen bereits jetzt im Bedarfsfall in Fragen der Nachwuchskräftesicherung zurückgreifen und welche Wünsche die Unternehmen diesbezüglich für die Zukunft formulieren.

 

Kiez im Blick: Wo drückt der Schuh in Reinickendorf?

Kiez im Blick: Karge und Saleh
 

Wo drückt der Schuh in den Reinickendorfer Ortsteilen Waidmannslust, Wittenau, Borsigwalde und Tegel? Am 23. März besuchte der SPD-Abgeordnete Thorsten Karge in Begleitung des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, Institutionen und Vereine in seinem Wahlkreis. Viele interessante Gespräche mit verschiedensten Akteuren im Bezirk deckten Problemfelder aber auch positive Entwicklungen auf. 
So hat der Besuch in der Benjamin Franklin-Oberschule, einer integrativen Sekundarschule, und dem Gespräch mit dem Schulleiter Herrn Reinhardt gezeigt an welchen Ecken die Schulreform zu kurz greift und an was es fehlt, um diese Reform gelingen zu lassen Geklagt wurde über  Personalmangel, die genommene Möglichkeit des Sitzen-Bleibens und eine Überflutung von Bürokratie.
Weiter ging es mit einer Besichtigung der Ausgabestelle „Laib und Seele“ in Wittenau, bei der sich Ehrenamtliche verdient machen und helfen, dass Bedürftige in diesem Kiez genug Lebensmittel bekommen, die sie sich so nicht leisten können.
In dem ehemaligen Alliierten-Viertel Cité Foch konnten sich die SPD-Abgeordneten über fast 50 Anwohner freuen, die sich bereit erklärten, ihnen die Gegend und das katastrophale Ausmaß des ehemaligen Einkaufszentrums zu zeigen. Vor allem Sicherheitsprobleme wurden deutlich und es gab klare Forderungen nach schnellen Handlungen zum Wohle der Kinder dieser Gegend.
Zu guter Letzt gab es ein interessantes Gespräch mit dem Verein für Leibesertüchtigung Tegel, der mit rund 2800 Mitgliedern ein wichtiges Standbein im Sportbereich in Reinickendorf ist. Hier wurden Probleme deutlich die sich aus dem entwickelten Ganztagsbetrieb der Schulen ergeben und Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Kleineren haben, sich noch zusätzlich im Verein zu betätigen.
Dieser vielfältig gestaltete Tag bot zahlreiche Einblicke in den Kiez, gab den Politikern aber auch konkrete Handlungsaufträge mit auf den Weg. Der Schuh drückt zwar an einigen Stellen; trotzdem wurde deutlich, dass dieser Kiez auch einiges zu bieten hat. Nicht zuletzt wegen seiner engagierten Bewohner. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh setzt seine Tour "Kiez im Blick" durch alle Berliner Bezirke in den kommenden Wochen fort.

Foto: Büro Karge

 

Neue Vorstände in vier Kreisen

Weitere vier SPD-Kreise haben ihre Vorstände neu gewählt. Als Nachfolger von Andreas Geisel wurde in Lichtenberg Ole Kreins gewählt. In Friedrichshain-Kreuzberg wurde Jan Stöß  mit 93 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Christian Gaebler wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf wiedergewählt. In Spandau wurde der Kreisvorsitzende Raed Saleh bestätigt.

Mehr Informationen

 

 

Schwusos: Jury für Magnus-Hirschfeld-Preis berufen

Die AG Lesben und Schwule in der SPD Berlin (Schwusos) hat die Jury für die Vergabe des vierten Magnus-Hirschfeld-Preises berufen. Dazu gehören Ilona Bubeck (Querverlag), Sylvia-Fee Wadehn (Transgender-Verein BiSTiG), Klaus Timm (ver.di), Jörg Steinert (LSVD Berlin-Brandenburg) und Detlef Mücke (GEW), die unter den eingegangenen Vorschlägen die Entscheidung treffen, wer den Preis in diesem Jahr erhält.
Nach 1997, 2000 und 2004 wird nun zum vierten Mal der Magnus-Hirschfeld-Preis der AG Schwusos der SPD Berlin ausgeschrieben. In den letzten Jahren haben u.a. der Sportverein „Vorspiel“, die Gewerkschaft ÖTV (heute Ver.di) und der Historiker Joachim Müller den Preis erhalten. Der Preis wird auch diesmal in zwei Kategorien – zum einen für die Einzelleistung bzw. das Lebenswerk einer Person und zum anderen für Institutionen und Projekte geteilt. Er besteht aus einer Plakette mit dem Bild des Dr. Magnus-Hirschfeld und
ist zusätzlich mit je 500 EURO dotiert.
Nominierungen sind bis zum 30.04.2012 an die AG Lesben und Schwule in der SPD Berlin, c/o SPD Berlin, Müllerstr. 163, 13353 Berlin oder an info<at>schwusos-berlin.de zu richten.
Die Vorschläge sollten neben dem Namen des / der Nominierten, die Anschrift, einen kurzen Lebenslauf bzw. eine Projektbeschreibung beinhalten. Bei Fragen kann man sich ebenfalls an die o.g. Email-Adresse wenden.

 
4. April:

Kultur und Haushaltspolitik

Um Bezirksfinanzen und den Kulturhaushalt dreht sich das Gespräch, zu dem das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie am 4. April einlädt.

Die Berliner Kosten-Leistungs-Rechnung ist ein haushaltspolitisches Instrument, das eingeführt wurde, um über einheitliche Kosten- und Leistungsvergleiche eine verbesserte Wirtschaftlichkeit in den Bezirken zu erreichen. Daran geknüpft ist die Finanzzuweisung an die Bezirke, und damit auch an die kommunale Kultur. Fehlsteuerungen, Schulden oder Probleme in der Handhabung haben in den letzten Jahren im Ergebnis zu Kulturabbau in verschiedenen Bezirken geführt. Deshalb will das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie eine Arbeitsgruppe zur Kosten-Leistungs-Rechnung einrichten. Mit Kultur- und Haushaltspolitikern auf Bezirks- und Landesebene wollen wir uns über eine kulturverträglichere Handhabung der KLR austauschen, bisherige Erfahrungen und Lösungsansätze diskutieren und daraus Vorschläge zu einer Reform dieses Instruments in Berlin entwickeln.
Wir haben als Gesprächspartner den langjährigen Pankower SPD-Fraktionschef und haushaltspolitischen Sprecher der BVV-Fraktion, Klaus Mindrup, der uns über die Wirkungsweise der KLR am Bespiel des bezirklichen Kulturbudgets und Lösungswege informiert, sowie Chris Berghäuser, Sprecher der LAG der Berliner Musikschulen und Leiter der Musikschule Bela Bartok, der Auswirkungen der KLR in seinem Bereich, den Umgang mit ihr und Lösungsmöglichkeiten vorstellt.

59. Jour Fixe des Kulturforums: Gesprächsforum zur Kosten-Leistungs-Rechnung am Mittwoch, 4. April 2012 um 19.30 Uhr in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus (EG rechts)

 

Gustav-Heinemann-Bürgerpreis: Jetzt abstimmen!

Sie kämpfen für Bürgerrechte, Aufklärung, Demokratie – und machen sich für die Gesellschaft stark. Drei Persönlichkeiten sind nominiert für den Heinemann-Bürgerpreis. Es geht um 10.000 Euro. Wer den Preis bekommen soll, bestimmen die Nutzerinnen und Nutzer von spd.de. Jetzt abstimmen!

  • Klaus Mertes brach das Schweigen über die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche – und in anderen Einrichtungen. Durch seine Initiative fanden die Opfer den Mut, über das Geschehen zu sprechen. Erst dadurch wurde Aufklärung möglich.
  • Emel Zeynelabidin fürchtet keine Anfeindungen, wenn sie gegen die Bevormundung von Frauen kämpft. Als bewusste Muslima hat sie das Kopftuch abgelegt, lehnt Verbote aber ab – sie will überzeugen durch die Kraft der Argumente.
  • Constanze Kurz ist Expertin für Informatik und Datenschutz – und Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie kennt die Chancen der digitalen Welt für die Gesellschaft, aber auch die Gefahren. Wesentlich trug sie auch dazu bei, den „Staatstrojaner“ zu enttarnen. Sie berät Politik und Verfassungsgericht.

Drei Persönlichkeiten, die sich für Demokratie, Bürgerrechte und Gesellschaft stark machen. Sie wurden nominiert vom Kuratorium des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises. Wer den mit 10.000 Euro dotierten Preis bekommen soll, bestimmen die Nutzerinnen und Nutzer von spd.de.

 

Zum Abonnieren gut: die BERLINER STIMME

Seit 62 Jahren gibt es die BERLINER STIMME, die Abonnementszeitung der Berliner SPD. Mit einer Vielzahl von Debattenbeiträgen, mit Beiträgen zur Geschichte der Berliner SPD, Buchempfehlungen und vielen Berichten aus der Berliner SPD informiert die BERLINER STIMME alle 14 Tage ihre Leserinnen und Leser. Ein Abonnement lohnt sich und erhält die BERLINER STIMME auch in Zukunft als Diskussionsforum. Die ersten 5 Ausgaben des Jahres sind jetzt als Internetversion unter www.berliner-stimme.de zu finden. Dort gibt es auch ein BS-Extra mit Debattenbeiträgen zum Thema Daseinsvorsorge (PDF-Dokument) aus den vergangenen drei Jahren, die nichts an Aktualität verloren haben.

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