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Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD. 

Berliner SPD: Viel erreicht in diesem Jahr

"Gute Arbeit, gerechte Renten, bezahlbare Mieten: Das haben wir für Sie erreicht". Unter diesem Motto wendet sich die Berliner SPD am Wochenende mit einem Flugblatt an die Berlinerinnen und Berliner. Die SPD zieht darin eine Jahresbilanz und gibt einen Ausblick: "Die Berliner SPD will mehr für diese Stadt. Wir wollen mehr für Sie! Und, wir denken an Ihre Zukunft. Das betrifft alle Lebensbereiche: Bildung, Arbeit, Rente, Miete und den soliden Landeshaushalt. Dafür planen, verhandeln und arbeiten wir. Damit Berlin bleibt was es ist: eine attraktive Millionenstadt, in der Wohnraum und Energiepreise bezahlbar bleiben und in der es gerecht zugeht beim Einkommen und der Rente."

Zu den Erfolgen kann die Berliner SPD das Rentenkonzept der Bundes-SPD rechnen, auf das sie maßgeblich Einfluss genommen hat: "Eine Rente, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert!"

Erfolge lassen sich auch in der Mietenpolitik aufzeigen. So entstand das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik“ mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Eine Sozialklausel begrenzt die Miete. Niemand soll mehr
als 30 % seines Einkommens für Miete ausgeben müssen.  Viele Bauprojekte im ganzen Stadtgebiet sind in Planung. 7000 Wohneinheiten wurden zudem allein durch Zukauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften bereitgestellt. Durch eine SPD-geprägte Liegenschaftspolitik soll sozialer Nutzen vor Preis gehen – das heißt die Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner stehen im Vordergrund. Mietrecht ist weitgehend Bundesrecht. Durch Bundesratsinitiativen und Bündnisse der großen deutschen Städte werden wir für die Begrenzung des Mietanstiegs kämpfen.

Die Berliner SPD hat einen Prozess der Rekommunalisierung eingeleitet.  Seit 2010 setzt sie auf die Rekommunalisierung von Energie und Wasser. Mit dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie sollen  mindestens 51 % der Beteiligung an dem Berliner Stromnetz übernommen werden. Mit der Gründung eines Berliner Stadtwerks soll günstiger Ökostrom angeboten werden können. Der Rückkauf von Anteilen der Wasserbetriebe kommt unmittelbar den Berlinerinnen und Berlinern zugute. Schon für das laufende Jahr 2012 wurde eine Wasserpreissenkung von 60 Millionen vereinbart, die mit der Abrechnung 2013 zurückgezahlt werden wird.

 

 

Gute Bilanz für die Stadt

Klaus Wowereit, SPD Bundesparteitag 18.10.2008
 

Auch wenn die Diskussion um den Flughafen BER manche Erfolge verdeckt - ein Jahr nach Amtsantritt des neuen Senats besteht für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit Grund zum Optimismus: „Dass Berlin im Aufschwung ist, lässt sich anhand von Fakten Punkt für Punkt nachweisen.“ Berlins Wirtschaft boomt trotz weltweiter Krise, neue Arbeitsplätze entstehen. 

Kein anderes Bundesland wächst seit 2005 so dynamisch wie Berlin. Die Stadt vermeldet seit 2005  die beste wirtschaftliche Entwicklung aller 16 Bundesländer - mit einem Wachstum von 15 Prozent gegenüber dem Bundesdurchschnitt von nur 9 Prozent. Auch im ersten Halbjahr 2012 nahm sie mit einem Wachstum von 1,8 Prozent bundesweit den Spitzenplatz ein.

2011 stiegen die Umsätze in der Berliner Industrie um 4,7 Prozent und die Aufträge um 7,5 Prozent. All das zeigt Wirkung am Arbeitsmarkt: 2011 entstanden rund 40.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs, die Zahl der Arbeitslosen ist um mehr als 10.000 gesunken. Die Löhne sind über dem Bundesdurchschnitt gestiegen, betonte Wowereit: „Das bedeutet mehr Kaufkraft und mehr Lebensqualität.“

Zur Jahresbilanz des Berliner Senats auf www.berlin.de

 

Saleh: SPD-Fraktion hat viel durchsetzen können

Gegenüber der SPD-Wochenzeitung "BERLINER STIMME" hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh auf die erfolgreiche Arbeit der SPD-Fraktion für das erste Jahr verwiesen. "Wir haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen soliden Haushalt aufgestellt, die Neuverschuldung gesenkt, in Bildung und Infrastruktur investiert. Wir haben die Wasserpreise gesenkt und die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Land neben Wasser auch auf Strom wieder stärkeren Einfluss hat. Als nächstes kümmern wir uns um Personalentwicklung, Flächennutzung und weiter um den Wohnungsneubau“, sagte Saleh.
Raed Saleh hob in seiner Jahresbilanz die neuen Ansätze in der Liegenschaftspolitik und bei der Rekommunalisierung hervor. Im Zuge des Rückkaufs der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben haben die Koalitionsfraktionen vereinbart, dass die Frischwasserpreise langfristig um mindestens 15 Prozent gesenkt werden. Durch die Neuvergabe der Stromnetzkonzession nehmen die Regierungsfraktionen öffentlichen Einfluss auf Verteilnetze und Verteilnetzbetreiber. Raed Saleh: „Berlin wird sich mit seinem dazu wettbewerbsfähig auszustattenden landeseigenen Unternehmen ,Berlin Energie’ an den weiteren Schritten des Vergabeverfahrens beteiligen. Am 12. Dezember wird der Hauptausschuss in einer Anhörung beraten, welche Kriterien im Vergabeverfahren anzulegen sind.“ Eine neue Liegenschaftspolitik, die wirtschaftliche und stadtentwicklungspolitische Ziele stärker berücksichtige, sei auf dem Weg.
Saleh verwies zudem auf die Entscheidungen zum Bau der Tangentialen Verbindung Ost, zur Sanierung des ICC und zum Weiterbau der A 100.  Die Mittel für die Sanierung der Schulen wurden für 2012 von ursprünglich 32 auf 48 Millionen Euro erhöht und für 2013 von 32 auf 64 Millionen verdoppelt.  

 

Stöß: Bei der Rente haben wir das bessere Angebot!

Berliner Delegierte zum Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus
 

„Heute wurde deutlich: Wir haben das bessere Angebot bei der Rente",  erklärte der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß , zum einstimmigen Beschluss des SPD-Parteikonvents zur Rentenpolitik.
"Das SPD-Rentenkonzept ist sozial, es ist gerecht und es ist finanzierbar. Im Mittelpunkt steht der Mensch. Wir verhindern ein weiteres Absinken des Rentenniveaus und gleichen die Ost- an die Westrenten an. Niemand soll Angst vor Altersarmut und dem Verlust des mühsam erarbeiteten Lebensstandards haben."
Stöß: "Unsere Maßnahmen greifen da ein, wo Altersarmut vorprogrammiert ist: Wir stabilisieren das Rentenniveau bei 50 Prozent und lassen es nicht – wie Schwarz-Gelb – auf 43 Prozent absinken. Damit verhindern wir, dass Menschen trotz jahrelanger Beitragszahlungen in die Grundsicherung rutschen. Wir schließen die Gerechtigkeitslücke bei Ost- und Westrenten. Wir sagen: Wer erwerbsgemindert ist, darf nicht in absolute Armut abrutschen, deshalb werden wir die volle Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge auszahlen. Und wir setzen die Rente ab 67 Jahre aus.
Wir beweisen damit: Die SPD handelt! Wer jetzt – wie CDU und FDP – das Problem ignoriert und nicht gegensteuert, der riskiert den hart erarbeiteten Wohlstand zukünftiger Generationen!“

Im Bild: die Berliner Delegierten zum Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus

 

AG Migration: Egoismus bei der Schulwahl bremsen

Die elterliche Schulwahl verschärft die Segregation der Schüler deutscher und nicht-deutscher Herkunft an den Grundschulen. Das zeigt eine Analyse von 108 Grundschulen aus vier Innenstadtbezirken, die der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen durchführte. "Es kann für keinen Stadtteil gut sein, wenn aufgrund der elterlichen Schulwahl die Zusammensetzung der Gesellschaft nicht mehr repräsentiert wird", erklärten die Bildungsexpertin im Landesvorstand der AG Migration und Vielfalt, Maja Lasic, und der Landesvorsitzende, Aziz Bozkurt. 

Obwohl in mehreren Stadtteilen die Durchmischung der Bevölkerung immer stärker vertreten ist, spiegelt sich dies nicht in der Zusammensetzung der Schülerschaft der Grundschulen wider. Deutsche Eltern ohne Migrationshintergrund melden ihre Kinder bewusst nicht an Schulen mit hohem Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund an.
"Ob dies – bei allem Verständnis für das Bedürfnis der Eltern, ihren Kindern eine gute Schulbildung zu ermöglichen – für die Kinder auch gut ist, ist mehr als fraglich",  stellte die AG Migration dazu fest. "Denn es ist auch für die Erziehung eines Kindes wichtig, dass dieses die Vielfalt der Gesellschaft früh erlebt und diese Vielfalt als eine Selbstverständlichkeit wahrnimmt."

Der Berliner Senat müsse sich nach Ansicht der AG Migration verstärkt Gedanken machen, wie der elterliche ‚Egoismus‘ beschränkt werden kann, um zum Wohle aller Kinder, Grundschulen zu schaffen, die dazu führen, dass Kinder auch ihre Nachbarn kennenlernen. "Notfalls auch mit harten Maßnahmen, wie der Einführung von Quoten anhand des Sprachstands der Schüler oder einer härteren Regulierung der Schulwahl." Eine zentrale Aufgabe der Bildungspolitik bestehe darin, für die gleiche Verteilung von Bildungschancen zu sorgen. Solange Schüler nicht-deutscher Herkunft von Anfang an separat beschult werden, bleiben sie in dem bestehenden System benachteiligt. "Der Senat muss alle Schüler gleichermaßen im Blick haben und folglich weniger Rücksicht nehmen auf die Bedürfnisse der bildungsnahen Eltern, die sich besonders laut zu Wort melden", so Maja Lasic und  Aziz Bozkurt.
Ein weiterer Baustein müsse die stärkere spezielle Förderung von Schulen in Brennpunktkiezen sein, fordert die AG Migration. "Das Beispiel der Rütli Schule zeigt, dass man mit genügend Mitteln und Engagement es schaffen kann, Schulen ins Positive zu kippen, um das Image der Schulen zu verbessern. Die besten Schulen Berlins müssen in unseren Brennpunktkiezen liegen.“

 

Dilek Kolat: "Berlin beim Arbeitsmarkt auf dem richtgen Weg"

 

Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat sieht sich durch den neuerlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit im November bestätigt.  „Wir sind auf dem Berliner Arbeitsmarkt weiterhin auf dem richtigen Weg", erklärte sie. "Während die Arbeitslosigkeit im Bund konstant bleibt, sinkt sie in Berlin weiter. Angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums in Berlin ist das eine besonders gute Entwicklung. Berlin verzeichnet einen anhaltenden Beschäftigungszuwachs, der aber nicht automatisch zu einem entsprechenden Abbau der Arbeitslosigkeit führt. Deshalb ist die Schwerpunktsetzung von zielgenauer Qualifizierung und Coaching im Programm BerlinArbeit von ausschlaggebender Bedeutung. Damit werden mehr und mehr Berliner Erwerbslose vom Beschäftigungszuwachs in der Stadt profitieren.

Im November 2012 waren in Berlin nach Angaben der Arbeitsagentur insgesamt 201.325 Arbeitslose gemeldet, 4.202 weniger als im Vormonat und 9.528 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote lag im Berichtsmonat mit 11,4 Prozent um 0,3 Prozentpunkte unter der des Vormonats und um 0,8 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert. Bundesweit ist die Arbeitslosenquote im November mit 6,5 Prozent konstant geblieben.
Auch der Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in Berlin hält an. Im September 2012 waren 1.212.500 Männer und Frauen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen tätig. Damit lag die Zahl  um 34.000 über dem Vorjahreswert. Zum Vormonat beträgt der Anstieg 12.800 Personen. Das entspricht einem Plus von 2,9 Prozent, womit Berlin wieder über dem Bundesdurchschnitt liegt. Dieser lag bei einem Plus von 1,4 Prozent.

 

SPD hisst Fahne „Frei leben – ohne Gewalt“

Fahne „Frei leben – ohne Gewalt“ 2012
 

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen haben die ASF-Vorsitzende Eva Högl und der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß die Fahne von Terre des Femmes gehisst. Die Frauenrechtsorganisation ruft jedes Jahr rund um den 25.November, dem internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“, dazu auf, mit der Fahne „Frei leben – ohne Gewalt“ ein weithin sichtbares Zeichen gegen tägliche Gewalt an Mädchen und Frauen zu setzen.. Im Jahr 2011 wehten rund 6.300 Fahnen mit der Aufschrift im In- und Ausland. Die Berliner SPD beteiligt sich seit mehreren Jahren an der Aktion.

 

Klaus Wowereit wird Schulpate

Am 3. Dezember 2012 übernimmt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Patenschaft für die neue Courage-Schule, die Otto-Hahn-Schule in Berlin-Neukölln. Die Otto-Hahn-Schule ist die 52. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ in Berlin und die 1.157. Courage-Schule bundesweit.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit unterstützt mit seiner Patenschaft das Anliegen der Courage-Schulen, sich gegen jede Form von Diskriminierung und für ein gleichberechtigtes Miteinander in der Gesellschaft einzusetzen. Klaus Wowereit: „Respekt vor anderen Menschen sollte täglich gelebt werden. Diskriminierung fängt schon im Kleinen an. Viele Pädagoginnen und Pädagogen, viele Schülerinnen und Schüler leisten diese Arbeit im täglichen Leben, in der Schule, in der Kita, in der Freizeitstätte. Ich freue mich, dass ich Pate für dieses wunderbare Projekt sein darf.“

weiter auf www.klaus-wowereit.de

 

Projektgruppe Bezirksfinanzen legt Abschlussbericht vor

Die vom Landesvorstand unter Leitung der stellvertretenden Landesvorsitzenden Iris Spranger und Philipp Steinberg eingesetzte Projektgruppe Bezirksfinanzen hat ihren Abschlussbericht "Planungssicherheit verbessern, Gestaltungsspielräume auf bezirklicher Ebene sichern" vorgelegt.
Der Bericht enthält neben einer Analyse der Entwicklungen der Finanzbeziehungen und der Mechanismen der Mittelzuweisung und -verausgabung in Berlin konkrete Empfehlungen und Forderungen. Neben einer weiteren Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und einer gerechten Steuerpolitik wird auch die Umwandlung des "Soli" ab 2019 in eine Altschuldentilgungsergänzungsabgabe, um die problematischen finanziellen Entwicklungen von Ländern und Kommunen durch Tilgung von Altschulden zu stoppen, gefordert.
Für Berlin wird unter anderem eine Erhöhung der Transparenz der Finanzbeziehungen insbesondere bei der Normierung, die Abschaffung des Normierungsfaktors für Schulprodukte, Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerung der Transferausgaben, die Verdoppelung des Wertausgleichs, die Festlegung eines verbindlichen Verfahrens zur Beteiligung der Bezirke an Steuermehreinnahmen und die Möglichkeit der Streckung des Personalabbaus auch über die Legislaturperiode hinaus über einen Zeitraum von zehn Jahren vorgeschlagen.
Die Projektgruppe hat sich nicht auf die verbindliche Einführung weiterer Mindeststandards verständigen können, sondern empfiehlt lediglich Maßnahmen, um die Diskussion dazu auf einer besseren Faktengrundlage weiterführen zu können.
Das 15-seitige Dokument wird nunmehr an die Gremien weitergeleitet. Diese sollen festlegen, wie mit dem Bericht, der auch auf im Internet abgerufen und im KSH angefordert werden kann, weiter umzugehen ist. Nach Auffassung der Projektgruppe stellt der Bericht eine Grundlage für die weitere innerparteiliche Diskussion dar. Die meisten Empfehlungen wurden im Konsens getroffen - oder auf eine Festlegung verzichtet - , was bei der komplexen Materie nicht ausschließt, dass Mitglieder naturgemäß auch hinsichtlich der einen oder anderen Empfehlung anderer Auffassung sind.
Die Mitglieder der Projektgruppe stehen gerne für eine Vorstellung des Berichts zur Verfügung.

Der vollständige Bericht (PDF) (PDF-Dokument, 80.6 KB)

 

Mitgliederbefragung in Tempelhof-Schöneberg

Vorsprung für Mechthild Rawert: Bei der Mitgliederbefragung der SPD-Tempelhof-Schöneberg über die Kandidatur im Bundestagswahlkreis hat die bisherige Bundestagsabgeordnete die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Von den 2016 GenossInnen der SPD Tempelhof-Schöneberg haben 636 abgestimmt (31%): es entfielen auf Elke Ahlhoff 71 Stimmen (11%), Dr. Serge Embacher 169 (27%), Mechthild Rawert 254 (40%), Dr. Thomas Schneider 2, Thomas Wilke 5 (1%), Frank Zimmermann 132 (21%). Am 15. Dezember entscheidet die Wahlkreiskonferenz auf Basis dieses Ergebnisses.

 
Buchvorstellung

Dr. Christine Bergmann: "Von Null auf Hundert"

Buchcover "Von Null auf Hundert"
 

"Von Null auf Hundert - Situationen eines politischen Lebens" heißt ein Buch von Dr. Christine Bergmann, das die ehemalige  Präsidentin der Ostberliner Stadtverordnetenversammlung, Senatorin für Arbeit, berufliche Bildung und Frauen der Berliner großen Koalition und Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 11. Dezember im Willy-Brandt-Haus vorstellt.
"… unerschrocken, streitbar, unangepasst und doch auch – oder vielleicht gerade deshalb – mit einem erfrischenden Witz gesegnet, der entwaffnend ist. Wenn wir doch mehr Politiker dieser Couleur hätten!" sagte Sebastian Krumbiegel, Sänger der Prinzen, über Dr. Christine Bergmann. Auf die promovierte Naturwissenschaftlerin und engagierte Protestantin Dr. Christine Bergmann gehen so nachhaltige Reformen wie die Einführung der Elternzeit und das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung zurück. Mit ihrem unverstellten Blick für Ungerechtigkeiten prägte sie die Debatten um Frauenquote, Pornografie und gewaltverherrlichende Spiele. Für die Ostdeutsche Sozialdemokratie war und ist sie eine der profiliertesten Politikerinnen.

Einladung zur Buchpräsentation
Dienstag · 11. 12. 2012 · 18.00 Uhr
Berlin · Willy-Brandt-Haus

 

Swen Schulz: Bildung braucht die Kooperation

Die SPD-Fraktion wird den Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung des Kooperationsverbots ablehnen. Das erklärte der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz nach der  Sachverständigenanhörung.

Die Anhörung habe gezeigt, dass die Bundesregierung mit der geplanten Grundgesetzänderung des Artikels 91b zu kurz greife, sagte Schulz. "Die Mehrheit der Sachverständigen fordert die Kooperation von Bund und Ländern für alle Hochschulen und in der gesamten Bildung."
Der Schmalspurvorschlag der Bundesregierung solle dagegen lediglich die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern für einige Forschungseinrichtungen verbessern. "Selbst die von der Koalition eingeladenen Wissenschaftsvertreter betonten die sachliche Notwendigkeit, auch in Bildung mehr tun zu müssen", sagte Schulz.
Unter den Sachverständigen strittig war, ob dem Regierungsvorschlag trotz Mängeln zugestimmt werden sollte - gewissermaßen als erstem Schritt. "Die SPD-Fraktion hat dazu eine klare Haltung", sagte Schulz. "Wir werden diesen Entwurf ablehnen. Auch mehrere Sachverständige haben deutlich gemacht, dass eine unzureichende Veränderung des Grundgesetzes heute die notwendige gute Lösung auf lange Sicht verhindern wird. Eine Grundgesetzänderung, die nur einigen wenigen Forschungseinrichtungen hilft, aber keiner einzigen Schule, ist falsch!"

 

SGK Berlin e. V. wählt neuen Vorstand

23-11-2012
 

Am vergangenen Freitag, dem 23. November 2012, wählte die ordentliche Jahreshauptversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Berlin e.V. (SGK Berlin) einen neuen Vorstand.

Alter und neuer Landesvorsitzender ist der ehemalige Baustadtrat aus Tiergarten Horst Porath (von 1989 bis 2000). Sein 1. Stellvertreter wurde Rainer Thamm, weitere Stellvertreter/innen sind Ellen Haußdörfer (stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Fréderic Verrycken (Vorsitzender Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses) und Martina Hartleib (Stellv. Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD). Zum Schatzmeister wurde Oliver Igel (Bezirksbürgermeister in Treptow-Köpenick) gewählt. Schriftführerin ist Barbara Scheffer (BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitglied im SPD-Landesvorstand und Beauftragte für Kultur im Landesvorstand SPD).

Die SGK ist ein der Sozialdemokratie eng verbundener Verein, in dem sich Kommunalpolitikerinnen und -politiker jeglicher Art zusammenschließen. Sie sehen sich den sozialdemokratischen Grundsätzen verpflichtet. In der SGK engagieren Bezirksverordnete, Bezirksamtsmitglieder oder Abgeordnete des Abgeordnetenhaus und des Bundestags sowie Mitglieder von Initiativen oder in anderer Weise kommunalpolitisch interessierte und aktive Menschen. Neben dem direkten kommunalpolitischen Austausch zwischen den SGK-Mitgliedern, steht die SGK auch allen Parteigremien in kommunalpolitischen Fragen mit Rat und Tat zur Seite.

 

Stellenausschreibung für Landessekretärin/Landessekretär der Jusos

Beim SPD-Landesverband Berlin ist zum 1. Januar 2013 die Stelle der
Landessekretärin/des Landessekretärs der Jusos Berlin im Arbeitsbereich Zielgruppen, Projekte & Bürgerservice im Kurt-Schumacher-Haus der Berliner SPD zu besetzen.

Die Besetzung der Stelle ist zunächst bis zum 31.12.2014 befristet. Angestrebt ist eine wöchentliche Arbeitszeit von 25 Stunden. Die zeitliche Lage der Wochenarbeitszeit kann flexibel unter Berücksichtigung von Bedürfnissen der Bewerberinnen und Bewerber ausgerichtet werden. Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an die Gruppe V (Stufe 1) des gültigen Entgelttarifvertrags des SPD-Landesverbands Berlin.

 
Der Tätigkeitsbereich umfasst:

·         die eigenverantwortliche Büroorganisation,
·         die Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Etatmittel,
·        
die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Jusos Berlin (insbesondere Betreuung der Homepage),
·        
die Vor- und Nachbereitung der Gremiensitzungen der Jusos Berlin,
·        
die organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen und Veranstaltungen,
·        
verbandsinterne Kommunikationsaufgaben,
·         die Betreuung der AG Schwusos,
·         im hausinternen Vertretungsfall die Übernahme weiterer Betreuungsaufgaben im Rahmen der Zielgruppenarbeit der SPD.

 
Erwartet werden:

·         Erfahrungen in der politischen Jugendbildungsarbeit,
·        
Kenntnisse der politischen Landschaft Berlins und Interesse an der politischen Arbeit sowie Erfahrungen in der Gremien- und/oder Öffentlichkeitsarbeit in der SPD oder vergleichbares ehrenamtliches Engagement,
·        
Sicherer Umgang mit dem Internet (insbesondere Wordpress und Social Media) sowie mit den Microsoft Office-Anwendungen Word, Excel und PowerPoint, Kenntnisse in der grafischen Gestaltung sind von Vorteil,
·        
Gutes Deutsch in Wort und Schrift sowie solide Englischkenntnisse,
·        
die Bereitschaft zur flexiblen Ausgestaltung der Arbeitszeiten, die sich durch die Zusammenarbeit mit politisch-ehrenamtlichen VerantwortungsträgerInnen ergeben können.

Interessentinnen und Interessenten richten ihre vollständige Bewerbung bitte bis zum 08. Dezember 2012 an:
SPD-Landesverband Berlin
Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan
Müllerstraße 163
13353 Berlin
 

Die Zusendung von aussagefähigen Bewerbungsunterlagen per E-Mail ist ausdrücklich erwünscht – bitte an vorstand.berlin@spd.de

 

Stellenausschreibung als PDF-Datei (PDF-Dokument, 44.1 KB)

 
6. Dezember:

Vernissage: Unterwegs aus N65

Die Weihnachtsausstellung des Kulturforums Stadt Berlin zeigt ab 6. Dezember Arbeiten dreier Künstler mit Ateliers in Berlin-Wedding, die wesentliche Eindrücke ihrer Kunst unterwegs auf Reisen erfahren und reflektieren. In „Unterwegs aus N65“ sind Bilder von Anke Aust, Sibylle Gädeke und Matthias Rühl zu sehen.

Diskussion über Menschenrechte in Russland und Osteuropa

Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am 11.12.2012 zu 19.00 Uhr zu einer Diskussion über den Umgang mit Menschenrechten in Russland und Osteuropa ins Kulturzentrum "gemischtes" ein. Gäste sind der Menschenrechtsexperte und SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer, Markus Ulrich von Lesben- und Schwulenverband Deutschlands sowie Victor Trofimov, Teilnehmer des deutsch-russischen Austauschprogrammes der Berliner Aids-Hilfe.

"Zwar postuliert die russische Verfassung den Schutz der Menschenrechte. Auch hat Russland internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert. Dennoch ist die menschenrechtliche Situation in Russland, wie etwa der Fall der Punkrockgruppe "Pussy Riot" zeigt, problematisch. Wir müssen daher im Umgang mit Russland und auch anderen osteuropäischen Staaten immer wieder den Dialog suchen und Pressefreiheit, menschenwürdige Haftbedingungen und die Rechte von Minderheiten wie z.B. die von Lesben und Schwulen anmahnen", so Swen Schulz.

Menschenrechte in Russland und Osteuropa
Dienstag, den 11.12.2012, um 19.00 Uhr
Kulturzentrum "gemischtes" Staaken
Sandstr. 41, 13593 Berlin-Spandau

 

Thierse trifft... Prof. Dr. Helga Grebing

Am 11. Dezember findet in der Reihe "Thierse trifft..." die nächste Gesprächsrunde statt. Diesmal ist  Wolfgang Thierse im Gespräch mit der Historikerin Prof. Dr. Helga Grebing, Spezialistin für die Sozialgeschichte und Geschichte der Arbeiterbewegung.

Mit der Historikerin Helga Grebing wird die „Grande Dame“ der Geschichte der Arbeiterbewegung und der politischen Ideengeschichte aus sozialdemokratischer Sicht zu Gast sein.
Da trifft es sich gut, dass die emeritierte Professorin, Jahrgang 1930, gerade erst ihre Autobiographie veröffentlicht hat. Unter dem Titel „Freiheit, die ich meinte. Erinnerungen an Berlin“ schildert sie darin besonders ihre frühen Berliner Jahre, die mit einer doppelten Ablösung verbunden sind: die Ablösung der BDM-Führerin vom Nationalsozialismus und der Absolventin der Arbeiter- und Bauernfakultät der Berliner Humboldt- Universität vom SED-Kommunismus.
Aus einer individuellen Biografie entfaltet sich so das Lebensbild einer ganzen Generation, die den Zweiten Weltkrieg als Kinder und Jugendliche erlebt und verarbeitet hat und schon kurz nach Kriegsende die politische Teilung der Welt in Berlin intensiv miterlebte.
Allein damit liefert Helga Grebing schon genügend Themen, für ein spannendes Gespräch. Doch nicht nur über die frühen Jahre, auch über ihr späteres wissenschaftliches und politisches Wirken wird zu reden sein. Seien Sie herzlich eingeladen zu einem anregenden Abend mit einer überaus bemerkenswerten Frau!

„Thierse trifft…“: Prof. Dr. Helga Grebing
11.Dezember 2012, 19.30 Uhr / Einlass ab 19 Uhr
Soda-Salon in der Kulturbrauerei Berlin-Prenzlauer Berg
DER EINTRITT IST WIE IMMER FREI!

 
13. Dezember

Liederabend "Vorwärts und nicht vergessen..."

Zum Programmabschluss 2012 lädt das August-Bebel-Institut unter dem Titel „Vorwärts und nicht vergessen… " zu einem Abend mit Liedern aus der Arbeiterbewegung ein.

Die Lieder und das gemeinsame Singen hatten und haben nach wie vor eine wichtige Funktion für Solidarität über hitzige Debatten hinweg und ermöglichen einen Rückblick auf die 150-jährige Geschichte. Das August-Bebel-Institut hat  einige aktive Sänger/innen eingeladen und will zum Mitsingen animieren. Natürlich gibt es auch Zeit zum informellen Gespräch bei einem Glas und Gebäck. 

Der Programmabschluss 2012 findet statt am Donnerstag, den 13. Dezember, ab 19 Uhr in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin.

Mit einer Einleitung von Klaus-Jürgen Scherer, Kulturforum der Sozialdemokratie,
Gitarre und Gesang von Michael Karnetzki, Historiker und Stadtrat,
den vorwärts-Liederfreunden
sowie musikalischer Begleitung durch weitere Sängerinnen und Sänger

Anmeldung erbeten bis 10. Dezember:

 

Die aktuelle Ausgabe der BERLINER STIMME

Seit 62 Jahren gibt es die BERLINER STIMME, die Abonnementszeitung der Berliner SPD.  Themen der neuesten  Ausgabe vom 1. Dezember u.a.:

  • Ein Jahr Arbeit liegt hinter dem rot-schwarzen Berliner Senat. Und auch wenn die Diskussion um den Flughafen BER manche Erfolge verdeckt, besteht für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit Grund zum Optimismus: „Dass Berlin im Aufschwung ist, lässt sich anhand von Fakten Punkt für Punkt nachweisen.“ Seite 1 und 3
  • „Es ist deutlich geworden: Wir haben das bessere Angebot bei der Rente“,  erklärte der Landesvorsitzende der Berliner SPD Jan Stöß  zum einstimmigen Beschluss des SPD-Parteikonvents zur Rentenpolitik am vergangenen Sonnabend. Die Berliner SPD habe sich dabei mit ihren Vorstellungen durchsetzen können.  Auf Seite 1  
  • Swen Schulz und Mechthild Rawert über SPD-Initiativen als Beitrag für eine soziale Wohnungspolitik in Deutschland. Auf den Seiten 5 und 6.
  • Einfach mal abschalten: Der BUND bietet einen Energie- und Abfallcheck an. Ein Interview mit Tobias Quast.  Seite 7.
  •  Die vom Landesvorstand unter Leitung der stellvertretenden Landesvorsitzenden Iris Spranger und Philipp Steinberg eingesetzte Projektgruppe Bezirksfinanzen hat ihren Abschlussbericht „Planungssicherheit verbessern, Gestaltungsspielräume auf bezirklicher Ebene sichern“ vorgelegt. Seite 9.
  • Wahlkampf bis zur letzten Minute - Thomas Bosch berichtet von Hausbesuchen und Freiwilligenwerbung im US-Wahlkampf. Auf Seite 10 - 11
  • 150 Jahre Druckergewerkschaft in Berlin. Auf Seite 13

Mit einer Vielzahl von Debattenbeiträgen, mit Beiträgen zur Geschichte der Berliner SPD, Buchempfehlungen und vielen Berichten aus der Berliner SPD informiert die BERLINER STIMME alle 14 Tage ihre Leserinnen und Leser. Ein Abonnement lohnt sich und erhält die BERLINER STIMME auch in Zukunft als Diskussionsforum. Einige Ausgaben des Jahres sind auch als Internetversion unter www.berliner-stimme.de zu finden.  

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Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

 

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