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Archiv der Berliner SPD
 

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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD. 

Sigmar Gabriel schlägt Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten vor

Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD werden. Diesen Vorschlag will der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf einer Sondersitzung des SPD-Parteivorstands am Montag machen. Deutschland brauche einen Politikwechsel, erklärte Gabriel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier. Ein solcher Wechsel sei nur mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen möglich.  Es sei notwendig. "ein neues soziales Gleichgewicht in Deutschland" zu schaffen und die Finanzmärkte zu bändigen. Gabriel: „Und für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann. Und deshalb ist er der beste Kanzlerkandidat der SPD.“

Gabriel kündigte zudem einen Vorschlag der SPD an, um ein weiteres Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 zu verhindern. Damit sei die SPD "in allen zentralen Politikfeldern neu aufgestellt".

„Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, erklärte Peer Steinbrück. Er wolle "mit  200 Prozent" versuchen, die SPD in eine strategische Lage zu bringen, um die nächste Bundesregierung führen zu können.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Steinbrück sei „der richtige Kanzler für Deutschland“. Er selbst habe dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel bereits vor vier Wochen seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur mitgeteilt.

Das Video der Pressekonferenz auf youtube

 

 

 
29. September:

Aufruf zur Demonstration "Um-FAIR-teilen!"

Plakate Bündnis Um-fair-teilen
 

Die SPD Berlin und die Jusos Berlin rufen  zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag "UmFAIRteilen-Reichtum besteuern" am morgigen Sonnabend auf. Um 11:30 startet am Potsdamer Platz der Demonstrationszug.  Berliner SPD und  Jusos setzen sich für eine gerechtere Besteuerung von Einkommen und Vermögen, die Einführung einer Vermögenssteuer und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49% ab 100.000 EURO im Jahr  ein.

Mit dem bundesweiten Aktionstag setzt sich ein breites Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften dafür ein, dass Reiche „wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden“. Das Bündnis fordert eine höhere Besteuerung hoher Einnahmen und Vermögen durch eine Vermögenssteuer. Laut Entwurf des „Armuts- und Reichtumsberichts“ der Bundesregierung besitzen die vermögensstärksten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung mehr als die Hälfte des gesamtdeutschen Nettovermögens

Die Demonstration beginnt um 11:30 Uhr am Potsdamer Platz.
Die Abschlusskundgebung findet von 14:00 bis 16:00 Uhr am Neptunbrunnen,
nähe Rotes Rathaus, Berlin- Mitte, statt.

Die Route der Demonstration: Start südlicher Bereich des Potsdamer Platzes - Stresemannstraße - Niederkirchnerstraße (am Abgeordnetenhaus vorbei) - Wilhelmstraße - Kochstraße - Rudi-Dutschke-Straße (Axel Springer Verlag) - Axel-Springer-Straße - Leipziger Str. - Gertraudenstr. - Mühlendamm - Spandauer Str. - Neptunbrunnen  (3,4 Kilometer)

mehr Informationen bei www.umfairteilen.de

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Stöß: "Berlin als Leuchtturm der Rekommunalisierung"

Handlungs- und durchsetzungsstark - so zeige sich die Berliner Regierungskoalition mit ihren Beschlüssen zur Rekommunalisierung und der Stärkung der Wirtschaftskraft, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. „Berlin kann mit der Gründung eines landeseigenen Unternehmens ,BerlinEnergie’ bundesweit zu einem Leuchtturm der Rekommunalisierung werden.“
 Mit „BerlinEnergie“ wird sich das Land um die Konzession für die Berliner Stromnetze bewerben und dauerhaft eine Mehrheitsbeteiligung von mindestens 51% halten, um so auch die Klimaschutzziele des Landes zu unterstützen. Vereinbart wurde zudem der Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben, der mit einer Senkung der Wasserpreise verbunden wird. „Mit diesen Entscheidungen“, so Stöß, „werden zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU umgesetzt. Sie stellen auch eine endgültige Abkehr von der Privatisierungspolitik vergangener Jahrzehnte dar.“
„Die Koalition“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, „hat damit gemeinsam wichtige Beschlüsse für die Zukunft Berlins präsentiert.“ Die  vereinbarten Entscheidungen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO), zur Sanierung des ICC, zur Zukunft der Immobilienholding BIH und der Masterplan für Tegel tragen nach Einschätzung Salehs wesentlich dazu bei, bessere Rahmenbedingungen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu schaffen:  „Unser oberstes Ziel sind neue Arbeitsplätze mit einem auskömmlichen Einkommen und gesicherten Arbeitnehmerrechten für alle Berlinerinnen und Berliner.“  

 

 

 

SPE-Kongress in Brüssel: Berliner SPD setzt Akzente

Die Berliner SPD ist heute und morgen  mit einer starken Delegation beim  Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Brüssel vertreten. Neben dem stellvertretenden Landesvorsitzenden und Berliner Delegierten, Philipp Steinberg, werden die stellvertretende Delegierte Anja Möbus, die stellvertretenden FA-Europa Vorsitzenden Karin Pieper, Viola Weyer und Gabriel Richard-Molard, die Vorsitzende der Berliner Europa-Union Sylvia Yvonne-Kaufmann sowie der SPE-Aktivist Johannes Kup an dem Kongress teilnehmen.

Zentraler inhaltlicher Programmpunkt wird die Verabschiedung des Leitantrages („General Resolution“) „Gemeinsam für unser Europa“ („Together for the Europe we need“) sein. Der Fachausschuss Europa der Berliner SPD hat in Zusammenarbeit mit Pariser Genossinnen und Genossen zahlreiche Änderungsanträge erarbeitet, welche zum großen Teil bereits vom SPE-Präsidium übernommen wurden. Der Entwurf der Resolution wie auch die Anträge können auf der Homepage des FA Europa bzw. der SPE-Aktivisten Berlin (www.spe-berlin.eu) eingesehen werden.

Daneben steht die Wahl eines neuen SPE-Präsidenten an. Nachdem der langjährige SPE-Präsident Paul Nyrup Rasmussen vor einiger Zeit aus gesundheitlichen Gründen sein Amt an den ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Sergej Stanichev als Übergangspräsidenten abgegeben hat, ist nunmehr eine Neuwahl notwendig. Sergej Stanichev ist der einzige Kandidat. Daneben wird auch der Generalsekretär der SPE neu zu bestimmen sein, da der bisherige Generalsekretär Philippe Cordery in die französische Nationalversammlung gewählt wurde. Für dieses Amt ist der Internationale Sekretär und Leiter der Abteilung Internationales im WBH, Achim Post, vorgeschlagen.

Mehr zum Kongress in der Berliner Stimme Nr. 17, S. 9 (PDF-Dokument). Der Kongress wird gestreamt und kann im Netz auf den Seiten der SPE verfolgt und kommentiert werden: www.pes.eu.

 

Parteivorstand zum Rentenkonzept: Debatte wird fortgesetzt

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag nach ausführlicher Diskussion bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung ein Konzept zur Rentenpolitik beschlossen, dessen Ziel die Bekämpfung der Altersarmut ist. Auch über Fragen des künftigen Rentenniveaus und der Beitragsentwicklung - wie sie die Berliner SPD in ihrem Antrag anspricht - zeichnen sich nach Angabe des SPD-Vorsitzenden Gabriel Lösungen ab. Über das Gesamtkonzept entscheiden am 24. November die Delegierten beim SPD-Parteikonvent.

Die Eckpunkte für eine verlässliche Alterssicherung, die der SPD-Vorstand beschlossen hat, sehen in der gesetzlichen Rentenversicherung  eine tragende Säule der Alterssicherung.  Zu den Bedingungen für eine verlässliche und gute Alterssicherung gehören gute Löhne im Arbeitsleben und Schutz für Menschen, die bislang außen vor blieben.  "Wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen“, heißt es in dem fünfseitigen Papier.

Das Rentenkonzept sieht eine Solidarrente für alle vor, die lange gearbeitet haben, die höher als die Grundsicherung ist. Mit 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren sollen alle Menschen Anspruch auf eine Solidarrente haben: 850 Euro, finanziert aus Steuermitteln, damit die Beitragszahler nicht belastet werden. Und die so genannten „Solo-Selbstständigen“ sollen das Recht haben, in der gesetzlichen Rentenversicherung Mitglied zu sein.

Die SPD will für menschenwürdige Übergänge in den Ruhestand sorgen. So werden die Einführung einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr vorgeschlagen. Die vollen Altersbezüge soll es nach 45 Versicherungsjahren geben. Ergänzend wird eine bessere Förderung von Betriebsrenten vorgeschlagen.

Jetzt werden die Vorschläge in der SPD diskutiert.  Die Berliner SPD berät ihr Konzept auf dem Landesparteitag am 27. Oktober. Darin wird u.a. die Stabilisierung des derzeitigen Rentenniveaus durch moderate Beitragserhöhungen gefordert, um die bislang vorgesehene Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent zu verhindern.

Der Leitantrag der Berliner SPD fordert zudem, am Beschluss des Bundesparteitags 2011 festzuhalten und den Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre auszusetzen. Zunächst müssten  mehr altersgerechte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Rentenkonzept (PDF-Dokument) des SPD-Parteivorstands (PDF)

Leitantrag (PDF-Dokument) des Berliner Landesvorstands (PDF)

 

Berlin: Starkes Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze

Der Wirtschaftsstandort Berlin setzt seinen Aufholkurs weiter fort: Im ersten Halbjahr 2012 ist das Bruttoinlandsprodukt in Berlin um 1,8 Prozent gestiegen. Berlin liegt bei der Wachstumsrate auf dem ersten Platz vor Baden-Württemberg und Niedersachsen mit jeweils 1,6 Prozent. Im Bundesdurchschnitt wurde lediglich ein Wachstum von 1,1 Prozent erreicht. „Die aktuellen Zahlen bestätigen die guten Ergebnisse der vergangenen Jahre", sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit.
„Die Berliner Wirtschaft ist in guter Verfassung", betonte Wowereit. "Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise legt unsere Wirtschaftsleistung so stark zu wie nirgendwo sonst in Deutschland. Das ist eine gute Nachricht für Unternehmen und Beschäftigte."
Die Wirtschaft in Berlin wird nach Einschätzung Wowereits im gesamten Jahr 2012 auf Wachstumskurs bleiben und den positiven Trend der vergangenen Jahre fortsetzen, selbst wenn die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte nachlassen sollte. Besonders positiv sieht der Regierende Bürgermeister, dass mit dem anhaltenden Wirtschaftswachstum viele neue Arbeitsplätze entstehen: „Im Juni gab es in Berlin gut 40.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als ein Jahr zuvor, das entsprach einem Anstieg von 3,5 Prozent. Damit ist auch die Beschäftigung im Ländervergleich am stärksten in Berlin gewachsen."

Das Wachstum der Berliner Wirtschaft sorgt für immer mehr neue Arbeitsplätze.

Der Senat, so der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, erreiche ein wesentliches Ziel seiner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik: "Immer mehr Menschen haben in unserer Stadt eine Chance auf zukunftssichere, qualifizierte Arbeit.“ Nach Angaben der Arbeitsagentur liegt der Stellenzuwachs im September beinahe 16 Prozent über dem Wert des Vormonats. Das sind rund 60.000 zusätzliche Arbeitsplätze mehr als im vorigen Jahr. Der Regierende Bürgermeister: „Besonders positiv zu vermerken ist die Tatsache, dass die Zahl Jugendlicher ohne Beschäftigung überdurchschnittlich stark gesunken ist.“
Die Arbeitslosenzahl sank im September im Vergleich zum August um 6882 auf 207.914, das sind 12.558 weniger als im Vorjahresmonat. Die Quote lag im September bei 11,8 Prozent, das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als im August und 0,9 weniger als im September 2011.

 

Petra Merkel: Denkmalschutz-Gelder für Berlin

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch, den 26. September 2012 eine weitere Tranche des Sonderprogramms Denkmalschutz für das laufende Jahr freigegeben. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Merkel, zugleich Vorsitzende des Haushaltsausschusses, zeigte sich erfreut darüber, dass auch die Kaiser-Wilhelm Gedächtniskirche in Berlin berücksichtigt wurde. Ihrer Initiative ist es zu verdanken, dass die Kirche nun 250.0000 Euro aus dem Programm erhalten wird. „Damit kann die Restaurierung weitergehen,“ erläutert Petra Merkel das geförderte Projekt.
Darüber hinaus erhält auch der Jüdische Friedhof Weißensee 150.000 Euro aus diesem Programm „Ich bin sehr froh, dass der Bund sich weiter für den Friedhof engagiert,“ so die SPD-Politikerin. „Aus Mittel früherer Bundesförderungen könnten bereits einige Grabanlagen auf dem Friedhof restauriert werden. Dies kann nun fortgesetzt werden.“
Insgesamt wurden knapp 15 Millionen Euro  für die Sanierung von 141 Denkmälern in ganz Deutschland vom Haushaltsausschuss freigegeben. Es ist bereits das dritte Sonderprogramm Denkmalschutz, in dem das Parlamente zusätzliche Mittel für den Denkmalschutz zur Verfügung stellte. Für 2012 hat das Sonderprogramm einen Gesamtumfang von 43,5 Mio. €.

 

Ausbildung bei der Berliner SPD

Die Berliner SPD bietet wieder einen Ausbildungsplatz an: Zum 1. Februar 2013 bietet die Berliner SPD einen Ausbildungsplatz „Kauffrau/ Kaufmann für Bürokommunikation“ an.
Einstellungsvoraussetzungen sind: sehr guter mittlerer Schulabschluss, Fachhochschulreife oder Abitur, sehr gute Rechtschreibkenntnisse, Teamgeist und Interesse an der Arbeit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Bewerbungen bis zum 15.10.2012 bitte per Post mit Lebenslauf und Passfoto an den SPD-Landesverband Berlin, Frau Yvonne Opprower, Müllerstr. 163, 13353 Berlin.

 
30. September:

ASF: „Frauen in Bewegung"

Frauen machen etwa die Hälfte der Weltbevölkerung aus. Doch bis heute ist weltweit keine gesellschaftliche Gruppe derart benachteiligt oder unterdrückt wie die Frauen. In Deutschland garantiert das Grundgesetz seit 1949 die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es gab auch danach in der Bundesrepublik noch Zeiten, da durften Frauen nur mit Zustimmung ihrer Ehemänner einen Führerschein erwerben oder eine Arbeit aufnehmen. Und bis in die 70er Jahre war es z. B. Frauen in einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt untersagt, die Nachrichten zu sprechen.

Und heute? Dass Frauen für gleiche Arbeit noch immer geringer bezahlt werden als Männer, bleibt ein Skandal. Dass in Deutschland weniger Frauen als in anderen Industrienationen Vorstandsposten und Leitungsfunktionen bekleiden, ist ein aktuell heftig debattiertes Thema. Hierüber und über andere Themen diskutieren Senatorin Dilek Kolat und MdB Dr. Eva Högl bei „Frauen in Bewegung“.

Sonntag, 30. September 2012, um 19.00 Uhr, Roter Saal, Rathausstraße 14, 10178 Berlin-Mitte

 
9. Oktober:

BürgerInnen-Gespräch mit Jan Stöß und Angelika Graf

Zu einem Bürger/innen Gespräch mit Dr. Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD Berlin, und Angelika Graf (MdB), Bundesvorsitzende der AG 60 plus, über die "Gegenwärtige und zukünftige Seniorenpolitik in Berlin" lädt die AG 60plus in Pankow am 9. Oktober.
Im Zuge des demografischen Wandels will die Berliner SPD für die Seniorinnen und Senioren in der Stadt neue Akzente setzen. Unter dem Motto „Nicht über uns sondern mit uns“ will die Arbeitsgemeinschaft 60 plus Strategien und Ziele für eine seniorengerechte Politik in Berlin diskutieren.

Beginn: 16:30 Uhr (Einlass: 16:00),  Restaurant der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg,
Gürtelstr. 33, 10409 Berlin (ÖPNV: S Bahnring Greifswalderstraße dann M4 Richtung Weißensee Station Ostseestraße/ Greifswalder Straße)

 
16. Oktober:

"Thierse trifft..." Friedrich Diekmann

Wolfgang Thierse begrüßt am 16. Okober in seiner Gesprächsreihe "Thierse trifft..." den Schriftsteller und Herausgeber Friedrich Dieckmann.  Er ist Verfasser von Essays, Erzählungen und Radio-Features, Mitglied der Akademie der Künste Berlin und der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, ehem. Dramaturg am Berliner Ensemble.

Die Veranstaltung findet im Soda-Salon / Club in der Kulturbrauerei, Eingang Knaackstraße oder Sredzkistraße in Berlin-Prenzlauer Berg statt. „Thierse trifft…“ beginnt jeweils um 19.30 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Termin:

  • 23. Oktober 2012 Adolf Muschg, Schweizer Schriftsteller und Dichter,

 

 
18. Oktober:

Podiumsdiskussion über die neue Politik Montis

Die deutsch-italienische AG des Partito Democratico „Carlo Levi“ Berlin lädt am Donnerstag, 18. Oktober 2012, 18.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion über die neue Politik Montis in das Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13.353 Berlin (S-Bhf Wedding). Es diskutieren Laura Garavini (Mitglied im italienischen Parlament) und Axel Schäfer (Mitglied im Deutschen Bundestag).

Europa befindet sich nach der Einführung des Euro 2002 in einer schwerwiegenden Finanz-und Eurokrise. Die Medien berichten täglich über dramatische Entwicklungen in einzelnen Staaten der EU. Es geht dabei um Fragen des notwendigen Schuldenabbaus, der Haushaltssanierung, des Wachstums und dringlicher Strukturreformen.
Seit dem 16.11.2011 versucht die neue Regierung in Italien (governo dei tecnici) die schlimmsten Versäumnisse der vorhergehenden Mitte-Rechts-Regierung zu beseitigen und durchgreifende Reformen in Gang zu setzen.
Vor diesem Hintergrund sollen insbesondere folgende Fragen mit den beiden Abgeordneten diskutiert werden:
1. Wie beurteilen Sie, die von Monti bisher eingeleiteten Maßnahmen und die angekündigten Prinzipien „ Strenge beim Haushalt, Wachstum und soziale Ausgewogenheit?
2. Halten Sie die Pläne Montis zur Aufarbeitung der Geschichte (Unterstützung der italienischen Gedenkstätten des Widerstandes und für die italienischen Deportierten) für ausreichend oder vermissen Sie eine entsprechende Strategie?
3. Wie beurteilen Sie die neue Finanz- und Steuerpolitik, z.B. verschärfte Sanktionierung der Steuerhinterziehung und Wiedereinführung der Haus-und Grundsteuer?
Maßgeblich dabei ist, wie der Schuldenabbau und wirtschaftliches Wachstum in Einklang gebracht werden können. Und wie wird diese Reformpolitik von deutscher Seite beurteilt und unterstützt?

 
19. Oktober:

Diskussion "Scheitert der Euro?"

Scheitert der Euro? Bricht die EU auseinander? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung am 19. Oktober.  Klaus Barthel, MdB und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, sowie Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, werden über die Herausforderungen für die Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie debattieren.

Der SPD Kreisvorstand Charlottenburg-Wilmersdorf, die AfA-Charlottenburg-Wilmersdorf und der AfA-Landesvorstand Berlin laden herzlich dazu ein.
Die Veranstaltung findet statt am 19. Oktober 2012 um 17 Uhr im BVV-Saal, 3. OG, des Wilmersdorfer Rathauses, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin.

 

Heute als Gratis-Download: Die aktuelle BERLINER STIMME

Seit 62 Jahren gibt es die BERLINER STIMME, die Abonnementszeitung der Berliner SPD. Die aktuelle Ausgabe von diesem Wochenende bieten wir diesmal gratis zum Download (PDF-Dokument) (PDF). 

Themen dieser Ausgabe: Mit der „Berliner Erklärung für eine arbeitnehmerorientierte Politik“ liegt jetzt ein Beitrag zur Programmdebatte vor, der der SPD Orientierung in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik geben will. 26 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Erstunterzeichner. Die BERLINER STIMME dokumentiert die Erklärung im Wortlaut - als Erstveröffentlichung. Weitere Themen: Durchbruch bei der Rekommunalisierung, der Kreativpakt-Verein stellt sich vor, Beispiele ehrenamtlichen Engagements.

Mit einer Vielzahl von Debattenbeiträgen, mit Beiträgen zur Geschichte der Berliner SPD, Buchempfehlungen und vielen Berichten aus der Berliner SPD informiert die BERLINER STIMME alle 14 Tage ihre Leserinnen und Leser. Ein Abonnement lohnt sich und erhält die BERLINER STIMME auch in Zukunft als Diskussionsforum. Einige Ausgaben des Jahres sind auch als Internetversion unter www.berliner-stimme.de zu finden.  

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Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Presseschau: An jedem Werktag finden Sie bei uns übersichtlich in der aktuellen Presseschau eine Auswahl von Zeitungsartikeln des Tages, die nützlich für die politische Arbeit sein können.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

 

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