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Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

Hier können Sie im Archiv unserer Internetseiten ältere Beiträge und Beschlüsse nachlesen. Oder Sie nutzen einfach die Suchfunktion.

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Aufruf der Berliner SPD zum 1. Mai

Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration und Kundgebung des DGB zum 1. Mai auf. Die Demo startet in diesem Jahr am Hackeschen Markt.  Der Demonstrationszug führt zum Brandenburger Tor. Dort beginnt um 11.30 Uhr die Kundgebung mit dem Vorsitzenden der GEW, Ulrich Thöne. Bis 19 Uhr findet ein Kinder- und Familienfest statt. 
Treffpunkt der Berliner SPD ist um 9.30 Uhr an der Spandauer Straße Ecke Anna-Louisa-Karsch-Straße (Hackescher Markt)
Die AfA informiert mit einem Stand auf dem DGB-Fest an der Straße des 17. Juni. 
Dazu das Flugblatt Gerechte Löhne und soziale Sicherheit! (PDF-Dokument, 86.1 KB)

 

Tänze und Feste der SPD zum 1. Mai

Pankow: Wir rocken (in) den Mai!
Zu einer politischen Party am Maivorabend laden die SPD Falkplatz/Arnimplatz und die SPD Pankow- Süd in die KulturKantine. Start ist um 19.30 Uhr mit einem politischen Überraschungsfilm. Um 21.00 Uhr beginnt die Party mit Rock, Ska, Ragga und Disko. Der Eintritt kostet 5 Euro (inkl. ein Freigetränk). Kartenvorverkauf erfolgt über die veranstaltenden SPD-Abteilungen oder direkt bei Urban Überschär, Mail: UrbanUeberschaer@aol.com..
Montag, 30.04.2012, 19:30 Uhr - Dienstag, 01.05.2012, 02:00 Uhr. Ort: KulturKantine, Saarbrücker Str. 24, 10405 Berlin


Maifest in Marzahn-Hellersdorf

Am Dienstag, den 01. Mai 2012, findet ab 15.00 Uhr in dem Garten des Nachbarschaftszentrums, Kastanienallee 53/55, 12627 Berlin, das jährliche 1. Mai-Fest der SPD Marzahn-Hellersdorf zusammen mit der AWO statt.
Neben Gegrillten und Kuchen ist auch für die musikalische Unterhaltung gesorgt. Für die Kinder steht zusätzlich eine Hüpfburg zum Spielen bereit. Die Erwachsenen haben in ungezwungener Atmosphäre Gelegenheit, u.a. mit Stefan Komoß (Bezirksbürgermeister sowie Kreisvorsitzender aus Marzahn-Hellersdorf) und den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses Sven Kohlmeier, Liane Ollech und Iris Spranger, Arbeitssenatorin Dilek Kolat, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus Raed Saleh und Jan Stöß (Kreisvorsitzender aus Friedrichshain-Kreuzberg) ins Gespräch zu kommen.


Maifest in Treptow-Köpenick

Die SPD Treptow-Köpenick lädt am 1. Mai von 14 bis 17 Uhr zum SPD-Maifest im Treptower Park (hinter Zenner Richtung Rosengarten) mit der Jule-Manger-Jazz-Band, Polittalk, Kinderaktionen, Infoständen, Speis & Trank.

 

Volksfest am 1. Mai im Bürgerpark Alt-Pankow
Am 1. Mai findet wieder das traditionelle Maifest im Bürgerpark in Alt-Pankow statt. Die Pankower SPD lädt von 13:00 bis 18:00 Uhr auf die Festwiese an der Leonard-Frank-Straße ein. Auch in diesem Jahr wird ein umfangreiches Programm für Kinder angeboten - töpfern, Kinder schminken, Hüpfburg und als Höhepunkt ein Auftritt des Theaters Varia Vineta. Darüber hinaus wird es Tanzvorführungen und musikalische Darbietungen geben, darunter der Gemischte Chor um 15:00 Uhr im Rosengarten. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt. Interessierte erhalten vielfältige Informationen von Pankower Vereinen und Initiativen und von der SPD. Politikerinnen und Politiker aus der Pankower  Bezirksverordnetenversammlung, dem Abgeordnetenhaus, dem Senat und dem Bundestag stehen für Gespräche zur Verfügung.

 

"Starke Gewerkschaften sind unverzichtbar"

Im Vorfeld des 1. Mai hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Bedeutung der Gewerkschaftsbewegung betont. "Starke Gewerkschaften sind unverzichtbar für eine durchsetzungsfähige Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten", sagte Wowereit. Für den Abend des 27. April hat er Berliner Gewerkschafter zu einem Arbeitnehmerempfang ins Rote Rathaus geladen. 

Wowereit wies darauf hin, dass sich Gewerkschaften immer wieder den sich wandelnden Bedingungen in der Arbeitswelt anpassen müssten. „Das Internet, die damit verbundenen neuen Technologien und Arbeitsformen fordern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in neuartiger Weise. Darauf müssen sich die Arbeitnehmervertretungen einstellen. Die Notwendigkeit der Sicherung u.a. der sozialen Belange der Beschäftigten in den neuen Branchen ist unübersehbar. Die Gewerkschaften des DGB haben das erkannt und sind dabei auf gutem Wege.“

Weiterlesen auf www.klaus-wowereit.de

 

Landesvorsitz: Michael Müller und Jan Stöß kandidieren

Für den Landesvorsitz der Berliner SPD bewerben sich auf dem Landesparteitag am 9. Juni mit Michael Müller und Jan Stöß zwei Kandidaten. Michael Müller, der den Landesvorsitz seit 2004 innehat, hatte bereits im vergangenen Dezember seine erneute Kandidatur angekündigt. Jan Stöß, Kreisvorsitzender der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat seine Kandidatur am Morgen der Sitzung des SPD-Landesvorstands am 23. April erklärt.
Der Vorschlag, vor dem Parteitag eine Mitgliederbefragung durchzuführen, um ein Stimmungsbild der Mitgliedschaft zu erhalten, fand im Landesvorstand keine Mehrheit. Beide Kandidaten wollen sich jedoch auf den noch ausstehenden Kreisdelegiertenversammlungen und auf Mitgliederforen ihre Vorstellungen für die Arbeit der kommenden zwei Jahre erläutern, so etwa auf der Kreisdelegiertenkonferenz in Steglitz-Zehlendorf an diesem Sonnabend.

 

Girls'Day 2012: Die Politik macht Mut

GirlsDay 2012
 

Wer macht Politik und wie funktioniert sie? 81 Berliner Mädchen haben am Girls'Day 2012 die Möglichkeit genutzt, das zu erforschen. Sie begleiteten Stadträte und Bezirksbürgermeister, Abgeordnete aus dem Bundestag oder dem Berliner Landesparlament bei ihrer Arbeit.

Zum Auftakt des Girls'Day  am 26. April hatte die SPD zum Frühstück in das Berufsfortbildungswerk im Wedding geladen. Frauensenatorin Dilek Kolat und Staatssekretärin Barbara Loth machten in kurzen Reden den  Teilnehmerinnen Mut, ihren eigenen  Weg zu finden und sich auch in bisher von Männern dominierten Bereichen durchzusetzen. Immer noch würden Frauen in vielen Bereichen bei gleicher Leistung schlechter bezahlt als Männer. Solche Ungerechtigkeiten müssen beseitigt werden, waren sich die Politikerinnen einig.

Auch in der Politik selbst gibt es Nachholbedarf. Knapp 1,4 Millionen Parteimitglieder gibt es in Deutschland, doch nur rund 390.000 Frauen engagieren sich in der Politik. Im Bundestag liegt der Frauenanteil bei rund 33 Prozent. Politik kann aber auch Mut zum Engagement machen, dazu trägt jedes Jahr der Girls'Day bei. Gegen Mittag trafen sich die Teilnehmerinnen wieder im Berliner Abgeordnetenhaus, um an der Sitzung des Parlaments teilzunehmen. Unsere Fotoalben:

 

Kolat: "Gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig"

Berlins Arbeitssenatorin Dilek Kolat hat die Vorschläge der CDU für eine Lohnuntergrenze als "Mogelpackung" bezeichnet und erneut einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Insbesondere kritisierte sie, dass nach den Vorstellungen der CDU auch weiterhin Tarifverträge mit Löhnen unter der künftigen allgemeinen Lohnuntergrenze gültig bleiben sollen und auch neu abgeschlossen werden können.

„Das bedeutet zum Beispiel", so die Senatorin, "dass der mit einer „christlichen Gewerkschaft“ abgeschlossene Tarifvertrag für Regaleinräumer in Werkvertragsunternehmen, die zunehmend im Einzelhandel tätig werden, ohne weiteres gültig bliebe und danach völlig legal in Berlin weiterhin ein Stundenlohn von lediglich 6,00 Euro gezahlt werden könnte. Hier liefert der CDU-Vorschlag geradezu den Anreiz dazu, auch künftig mit ominösen Scheingewerkschaften Gefälligkeitstarifverträge abzuschließen, um die allgemeine Lohnuntergrenze zu umgehen. Nachdem es uns in Berlin gelungen ist, die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) durch alle arbeitsgerichtlichen Instanzen feststellen zu lassen und damit die weitere Anwendung der von dieser abgeschlossenen Gefälligkeitstarifverträge zu verhindern, möchte ich hier jedem Missbrauch der Tarifautonomie entschieden entgegentreten.“

Im Gegensatz zu einer komplizierten Lohnuntergrenzenregelung sei das Konzept eines allgemeinen, ausnahmslosen und bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro eine viel einfachere Lösung, so Dilek Kolat. "Sie entspricht vor allem auch den Bedürfnissen des Arbeitslebens nach transparenten und in der Praxis leicht handhabbaren Regelungen.“

 

Michael Müller gratuliert zum Gustav-Heinemann-Preis

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat die Verleihung des Gustav-Heinemann-Preises an den Rektor des Canisius-Kollegs Klaus Mertes zum Anlass genommen, auch den Mut all derer zu würdigen, die nicht länger Opfer sein wollten und den Missbrauch, den sie erfahren haben, öffentlich zu machen.

„Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte“ – diese Worte Gustav Heinemanns stehen für jeden der Preisträger seit 1977, sie beschreiben allerdings besonders deutlich, was Pater Klaus Mertes bewogen haben mag, das System des Schweigens zu durchbrechen", sagte Müller.
"Viele tausend Kinder durchliefen die Schulzeit am Canisius-Kolleg in Berlin. Eine Schule mit einem besonders gutem Ruf – streng und anspruchsvoll. Als mehrere Altschüler des Kollegs sich an den Rektor Klaus Mertes wandten, nach jahrzehntelangem Schweigen, zögerte er nicht, den Anklagen über den seelischen wie körperlichen Missbrauch nachzugehen. Er setzte damit eine bundesweite Aufklärungsbewegung in Gang, die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht absehbar war. Das Thema sexueller Missbrauch an Schulen, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Institutionen wurde klar auf die Agenda gesetzt, ein Tabu gebrochen und Menschen, die an unvorstellbarer Scham, Wut und Trauer bis heute leiden, eine Stimme gegeben."

Wenn der heutige Preis an Pater Klaus Mertes gehe, dann sei er auch eine ausdrückliche Anerkennung an den Mut all derer, die nicht länger Opfer sein wollen, so der SPD-Vorsitzende. "Mit ihrer menschlichen Größe, sich dem System des Schweigens und Verdrängens zu widersetzen, erkämpften sie sich ihre Würde zurück. Nun liegt es weiterhin an der Gesellschaft, aber auch dezidiert bei den kirchlichen Einrichtungen und Führungsebenen, dem Paradigma der Sühne gerecht zu werden und diese Menschen für ihr erlittenes Leid zu entschädigen. Darüber zu sprechen, Schuld einzugestehen und die Schuldigen zu benennen, ist ein erster Schritt. Unterstützung zu leisten ein zweiter. Zukünftigen Missbrauch zu verhindern der dritte und für unsere Gesellschaft zukunftsrichtend. Jene, die diesen Missbrauch am eigenen Leib erfahren mussten, müssen zwingend gehört und ihre Expertise gewünscht sein. Diesen Prozess wird auch die Politik mit Aufmerksamkeit verfolgen und mit Nachdruck begleiten.“

Seit 1977 wird zu Ehren des SPD-Politikers und früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976) der gleichnamige Preis in Höhe von 10.000 Euro an Einzelpersonen oder Initiativen verliehen, die sich um Freiheit und Gerechtigkeit verdient gemacht haben. Der Gustav-Heinemann-Preis 2012 wurde am 26. April an Klaus Mertes verliehen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hielt die Laudatio.

 

Aktionstag gegen Rassimus und Intoleranz

Aktionstag 5. Mai 2012
 

Gewerkschaften und Initiativen rufen am Sonnabend, d. 5. Mai ab 12 Uhr zum "Aktionstag gegen Rassimus und Intoleranz" vor dem Brandenburger Tor auf. Auf der Strasse des 17. Juni wird es zahlreiche  Infostände geben,  Redebeiträge sind  u. a. von Frank Bsirske (ver.di), Anetta Kahane (Amadeu-Antonio-Stiftung) und Kenan Kolat (Türkische Gemeinde in Deutschland) geplant.

 

Der Aufruf des Bündnisses

Gerne reden Politikerinnen und Politiker von der Vielfalt Berlins. Aber eine Vielfalt, die keine Inszenierung für Touristen ist, braucht Respekt statt Nationalismus, Offenheit statt gesellschaftlicher Ungleichheit. Demokratische Vielfalt ist nicht beliebig. Sie schließt Rassismus und Unterdrückung aus. Solidarität mit den Opfern von Rassismus, Diskriminierung und Ausbeutung ist ihre Grundlage. Diese Grundlage müssen wir selbst praktisch gestalten – keine Partei und keine Verwaltung wird uns das abnehmen. Jede und jeder von uns hat ein Stück Verantwortung.
Die Ablehnung von Rassismus und Intoleranz ist leider nicht selbstverständlich. Wohin menschenverachtende Ideologien und Einstellungen führen können, zeigte hierzulande der Fall der „NSU“. Nachdem deutsche Polizeibehörden im November 2011 die Existenz dieser rechtsextremistischen Terrorgruppe entdeckten, waren sie überrascht – und die Öffentlichkeit erschrocken.
Auch nach dem Staatsakt vom 23. Februar gibt es mehr offene Fragen zum Verhalten von Verfassungsschutz und Polizei als Antworten.
Wir dürfen die staatlichen Behörden nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Wir dürfen aber auch nicht die Illusion haben, die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz könnte staatlichen
Behörden überlassen werden. Oft sind auch Behörden Teil des Problems.
Der arabische Frühling wie der Herbst 1989 zeigen: Demokratie kann sich nur dort durchsetzen, wo Menschen aktiv für ihre Menschenrechte und die aller anderen eintreten. Das gilt nicht nur in Umbruchzeiten, sondern auch im Alltag, in der Wirtschaft genauso wie in der Politik und im Privatleben.
Menschenrechte sind kein Privileg, das man sich verdienen muss. Sie sind eine Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und die friedliche Lösung von Konflikten.

 

Flyer und Plakate  (externer Link)

 

Müller: „Die Freiheit des Gewissens ist unverletzlich!“

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat die Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts zur sogenannten „Demokratieerklärung“, die das von Kristina Schröder geführte Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend verlangt, begrüßt. Die Richter stellten am 25. April 2012 die Rechtswidrigkeit der Klausel fest. Der Pirnarer Verein „Akubiz“ hatte gegen den Zwang geklagt, für den Erhalt von Fördergeldern eine Erklärung unterschreiben zu müssen, die ihm verbietet mit nicht-Schröder-konformen Initiativen und Einzelpersonen zusammenzuarbeiten.
Michael Müller: "Wer Kritik übte an der ,Einverständniserklärung', der erhielt schnell die spitze Gegenfrage: Sind Sie etwa nicht für unsere Demokratie? Damit wurden Bürgerinnen und Bürger in die Ecke der Nicht-Demokraten und Extremisten gedrängt. Das ist kein guter Stil für ein Bundesministerium, das sich auf die Fahnen schreibt, für so gut wie alle außer ,ledige, kinderlose Männer zwischen 25 und 50' zuständig zu sein, so eine gerne und oft verwendete Formulierung Frau Schröders."
Die 1. Kammer des Dresdner Verwaltungsgerichts habe nur festgestellt, so Müller, was die Mehrheit der in Deutschland zivilgesellschaftlich Engagierten und Vertreter von Verbänden und Parteien schon lange kritisieren: Die nicht einmal halbseitige Erklärung ist unklar. Müller: "Wer sind die dort aufgeführten Partner, für die man sich rechtfertigen muss? Welches Verhalten ist aus Sicht von Dr. Kristina Schröder demokratieschädlich? Schädlich für unsere Demokratie ist nur eines: Misstrauen und Engstirnigkeit. Beides wird durch die Extremismusklausel – wie Demokraten sie nennen – verstärkt! Der Einsatz für Demokratie und Toleranz braucht Vertrauen und tagtägliches Engagement sowie die bestmögliche Unterstützung durch Staat und Gesellschaft. Zu hoffen ist, dass dieses Gerichtsurteil in alle Bundesländer ausstrahlen und die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, nicht weiter unter den Generalverdacht des Extremismus gestellt wird.“

 

Bessere Vertretung im Rundfunkrat

Menschen mit Behinderung sowie Seniorinnen und Senioren sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses künftig im RBB-Rundfunkrat direkt vertreten sein.

"Ich verstehe diesen Beschluss als eine besondere Anerkennung und Wertschätzung von Menschen mit Behinderung und für Senioren", sagte Birgit Monteiro, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion. "Wir können und wollen auf die direkte Beteiligung dieser großen Bevölkerungsgruppen - auch im RBB-Rundfunkrat - nicht verzichten."
Aufgabe des Senates werde es nun sein, diesen Beschluss nach Behandlung im Parlament entweder durch eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Rundfunkrates von 30 auf 32 oder durch anderweitige Umstrukturierungen umzusetzen.

 

AG Migration und Vielfalt wählte neuen Vorstand

Neuer Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt ist der Friedrichshain-Kreuzberger Sozialdemokrat Aziz Bozkurt. Auf der Mitgliedervollversammlung am 23. April stimmten 193 Mitglieder für ihn, 133 für die bisherige Vorsitzende, die Abgeordnete Ülker Radziwill. Insgsamt waren 340 der 600 Berliner Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft zur Vollversammlung erschienen.
Aziz Bozkurt dankte Ülker Radziwill für ihr großes langjähriges Engagement für die Arbeitsgemeinschaft. Mit einem starken Mandatder Vollversammlung wolle er die Ideen und Positionen der AG selbstbewusst im Landesverband einbringen.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden Serpil Kücük (Mitte), Serge Embacher (Tempelhof-Schöneberg), Charikleia Mastora (Stegliz-Zehlendorf) und als Schriftführerin Marianne Lillie-Schirmacher (Spandau) gewählt.
Einstimmig beschlossen die Anwesenden Anträge u.a. zu den Schwerpunkten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und Flughafenasylverfahren.

 

AG 60plus bestätigt Vorstand

AG60plus Vorstand 2012
 

Die Arbeitsgemeinschaft 60plus hat auf ihrer Landeskonferenz den bisherigen Vorstand im Amt bestätigt. Werner Kleist ist für weitere zwei Jahre als Vorsitzender gewählt.  Stellvertretende Vorsitzende sind Heidemarie Fischer, Karl-Heinz Augustin, Axel Bercht und Sybille Heberle, Schriftführer ist Bernd Merken.

 

ASJ-Vorstand neu gewählt

Die ASJ Berlin hat am 25. April 2012 ihren Landesvorstand neu bestimmt. Dabei wurde Vera Junker einstimmig als Landesvorsitzende wieder gewählt. Fred Skroblin wurde als stellvertretender Landesvorsitzender ebenfalls bestätigt. Als Stellvertreter neu dazu gekommen sind Annegret Ortling,  bisher Schriftführerin der ASJ, und Christian Meiners. Dr. Falk Bömeke, zuletzt stellvertretender Vorsitzender, wurde neuer Schriftführer.

 

Tempelhof-Schöneberg: Kreisvorstand bestätigt

Auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Tempelhof-Schöneberg ist am 21. April der bisherige Kreisvorstand im Amt bestätigt worden. Vorsitzende bleibt Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration. Ihre Stellvertreter sind Ingo Siebert, der Abgeordnete Frank Zimmermann und Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler. Als Kassierer wurde Axel Seltz bestätigt, Schriftführerin bleibt Melanie Kühnemann.

Michael Müller wurde einstimmig für den Landesvorsitz nominiert.. Als Beisitzerinnen im Landesvorstand wurden Andrea Kühnemann, Ulrike Neumann und Monika Buttgereit nominiert. Kevin Kühnert wurde als Juso-Landesvorsitzender für den LV nominiert, Herbert Trimbach für die Landesschiedskommission.

 
28. April bis 1. Mai:

Wiedereröffnung des Anton-Schmaus-Hauses

Am 28. April laden die Falken Neukölln zur Wiedereröffnung des Anton-Schmaus-Hauses. Nachdem das Anton-Schmaus-Haus der Falken zweimal Ziel von Brandanschlägen durch Nazis war und damit an den Rand der Existenz gedrängt wurde, wird das Haus nun wieder für Jugend- und Kindergruppen neu eröffnet. Möglich wurde das auch durch Spenden. Die Falken setzen ihre Arbeit jetzt mit ihrem "DANKEwochenende im Kinder- und Jugendzentrum Anton-Schmaus-Haus"
vom 28. April bis  01.Mai fort.

SJD-Die Falken KV Neukölln, Gutschmidtstr. 37, 12359 Berlin

Programm (PDF-Dokument, 98.4 KB)

 
6. Mai:

Wahlparty zur französischen Präsidentschaftswahl

Am 6. Mai findet der entscheidende zweite Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl statt. Der Kandidat der französischen Schwesterpartei PS, François Hollande hat eine große Chance, die Wahl zu gewinnen.
Die SPD-Friedrichshain Kreuzberg lädt gemeinsam mit der PS in Berlin, dem Juso-Landesvorstand, dem FA Europa der Berliner SPD und dem FA Europa der Jusos am 6.5. ab 18.00 Uhr zum Wahlabend in das SPD-Kreisbüro Friedrichshain-Kreuzberg im Willy-Brandt-Haus ein, um gemeinsam dem Wahlergebnis entgegenzufiebern – inklusive einer Live-Schaltung zur Partnerorganisation, der PS Paris im zehnten Pariser Arrondisment. Es wird günstige Getränke geben. Willkomen sind auch Beiträge für das Buffet.

 
bis 17. Mai:

Ausstellung „Mit Pinsel und Parteibuch ...“

In seiner neuen Ausstellung zeigt das Kulturforum Stadt Berlin Bilder von drei Künstlern, für die das Malen einen Kontrapunkt zu ihrer beruflichen Tätigkeit darstellt. Michael Barthel, Otto Edel und der im vergangenen Jahr verstorbene Bernd Mehlitz haben in ihrem Leben wichtige administrative und politische Funktionen für die SPD in Berlin ausgefüllt, sie haben mit ihrer Kreativität darüber hinaus auf ganz unterschiedliche Weise Freude und Erfüllung in der Malerei gefunden. Ihre Arbeiten sind bemerkenswert und können auch anderen Freude machen.
„Galerie im Kurt-Schumacher-Haus“
Berlin-Wedding, Müllerstraße 163, U- und S-Bhf. Wedding
Dauer der Ausstellung: 26. 04. bis 17. 05. 2012
Öffnungszeiten der Galerie: Mi, Do, Fr, 16 bis 18 h

 
7. Mai:

Fraktion vor Ort: Mehr Demokratie wagen in der digitalen Gesellschaft

Die Alltagsrealität wandelt sich durch die digitale Gesellschaft. Die Entwicklung ist rasant und verändert alle gesellschaftlichen, demokratischen und rechtlichen Lebensbereiche. Gerade für die Politik stellt die digitale Gesellschaft eine Herausforderung dar. Daher hat der Deutsche Bundestag 2010 einstimmig eine Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingerichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für neue Formen der Teilhabe, der Bürgerbeteiligung und Nutzung neuer Partizipationsformen ein. Mit der Internetplattform zukunftsdialog.spdfraktion.de ist die Beteiligung der BürgerInnen am "Projekt Zukunft" möglich. Die Digitalisierung unserer Gesellschaft diskutieren:
Mechthild Rawert, MdB, Sprecherin der SPD-Landesgruppe Berlin
Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
Teresa Bücker, Social-Media-Expertin, Referentin im Newsdesk des SPD-Parteivorstandes im Willy-Brandt-Haus
Tim Schrock, Mitglied des Bundesvorstand, Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken (SJD)
Montag, 7. Mai 2012, von 17.00 – 19.00 Uhr
Luise & Karl Kautsky-Haus, Großer Saal, Saarstr. 14 12161 Berlin
Anmeldung bis zum 3.5.2012 unter Digitale Gesellschaft

 
8. Mai:

Flughafen TXL - Sachstand, Planung, Zukunft

Der 3. Juni 2012 ist ein historisches Datum für Reinickendorf. Mit der Eröffnung des internationalen Großflughafens „Willy Brandt“ – BER am 3. Juni 2012 wird TXL für den Flugbetrieb geschlossen. Für die Bewohner in Pankow, Wedding, Reinickendorf und Spandau wird sich ohne Fluglärm eine neue Lebensqualität ergeben. Die Reinickendorfer SPD lädt am 8. Mai zu einer Veranstaltung ein, auf der die weitere Nutzung des Geländes mit Experten diskutiert werden kann.
Die  Nachnutzung des Flughafengeländes bietet für den Bezirk große Chancen, auf einer Fläche von 460 ha einen Forschungs- und Industriepark für Zukunftstechnologien anzusiedeln und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wie ist der tatsächliche Stand der Planungen? Welche konkreten Schritte müssen jetzt eingeleitet werden? Darüber will die Reinickendorfer SPD mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

Als Diskussionspartner stehen zur Verfügung:

  • Hardy R. Schmitz, Geschäftsführer der Tegel Projekt GmbH
  • Ephraim Gothe, Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
  • Jörg Stroedter, MdA - Vorsitzender der SPD Reinickendorf
  • Thorsten Karge, MdA - Forschungspolitischer Sprecher der SPD- Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
  • Uwe Brockhausen, Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste
  • Moderation: Rainer Hampel, Bezirksstadtrat a.D.

 

Am Dienstag, dem 08. Mai 2012 um 19.00 Uhr,
in der Daimler AG Niederlassung Berlin,
Holzhauser Straße 11, 13509 Berlin.

 
12. Mai:

Stolpersteine B96 e.V.: Geländerundgang Topographie des Terrors

Der Stolpersteine B96 e.V. bietet geführte Gedenkstätten-Besuche an. Die Topographie des Terrors am 12. Mai 2012 und im August dann die Blindenwerkstatt Otto Weidt.
Geführter Geländerundgang Topographie des Terrors
Samstag, 12. Mai 2012, von 13.00 bis14.00 Uhr
Treffpunkt: Niederkirchnerstraße 8, 10963 Berlin | Teilnahme bitte anmelden.
(ÖPNV: U6 Kochstraße, U/S Potsdamer Platz, S Anhalter Bahnhof)

 

Magnus-Hirschfeld-Preis: Verleihung am 14. Mai

Der Termin für die Verleihung des Magnus-Hirschfeld-Preises steht fest: Sie ist am Montag, 14. Mai 2012 um 18:00 Uhr im Rathaus Charlottenburg. Die Verleihung des Preises durch die AG Lesben und Schwule in der Berliner SPD (Schwusos) findet nach 1997, 2000 und 2004 nun zum vierten Mal statt. Mit dem Magnus-Hirschfeld-Preis werden das Lebenswerk bzw. die Einzelleistung einer Person sowie  eine Institution oder ein Projekt gewürdigt. Dabei ist das Hauptkriterium die herausragende Leistung um die Emanzipation von Lesben, Schwulen und Transgenderpersonen.
Der Preis besteht aus einer Plakette mit dem Porträt von Dr. Magnus Hirschfeld und ist zusätzlich mit jeweils 500 EURO dotiert.

Montag, 14. Mai 2012
um 18:00 Uhr
im Rathaus Charlottenburg (Bürgersaal)
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin

Weitere Informationen gibt es zeitnah auf www.schwusos-berlin.de.

 

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