Komplettansicht

Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

Hier können Sie im Archiv unserer Internetseiten ältere Beiträge und Beschlüsse nachlesen. Oder Sie nutzen einfach die Suchfunktion.

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD. 

Landesparteitag am 27. Oktober 2012 live im Internet

Die Berliner SPD kommt am morgigen Sonnabend zu ihrem 150. Landesparteitag seit 1945 im Berliner Congresscentrum bcc am Alexanderplatz zusammen. Der Parteitag wird unter parteitag.spd-berlin.de live im Internet übertragen. Beginn ist um 9.30 Uhr. Auf der Internetseite spd-berlin.de gibt es im Laufe des Tages aktuelle Zwischenberichte und Fotos.

Als Gastredner wird Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz  erwartet. Die Delegierten beraten u.a. über ein Rentenkonzept, das für eine  ausreichende Alterssicherung der Rentnerinnen und Rentner sorgen soll, und einen Antrag zur Zukunft der digitalen Gesellschaft.
Zum Themenschwerpunkt „Solidarische und gerechte Alterssicherung“ wird der Bundestagsabgeordnete und ehemalige AFA-Bundesvorsitzende Ottmar Schreiner die Einführung geben, den überarbeiteten Leitantrag stellt die stellvertretende Landesvorsitzende Barbara Loth vor.
In den Themenschwerpunkt „Partizipation und digitale Teilhabe in der sozialen Stadt“ führt Prof. Dr. Ilona Wuschig von der Hochschule Magdeburg-Stendal ein. Den Leitantrag erläutert der stellvertretende Landesvorsitzende Philipp Steinberg.
 
Nutzer von Twitter können ihre Kommentare mit dem Hashtag des Parteitages #150lpt versehen.

Alle Anträge zum Parteitag:


(PDF-Dokument, 430.2 KB)

 

Jan Stöß: "Jetzt Reserven für die Rente aufbauen"

Als "kurzsichtig und wenig klug" hat der Landesvorsitzende der Berliner SPD Jan Stöß den mit der Mehrheit von Union und FDP getroffenen Beschluss der Bundestags zur Senkung des Rentenbeitragssatzes bezeichnet. "Anstatt den Beitrag jetzt kurzfristig zu senken, müssen heute Reserven aufgebaut werden, damit das Rentensystem auch morgen noch funktioniert. Von vorausschauendem Regierungshandeln kann hier nun wirklich nicht die Rede sein“, so Jan Stöß,

CDU und FDP haben im Bundestag eine Senkung der Beiträge um 0,7 Prozentpunkte von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent durchgesetzt.  Stöß kritisiert das scharf: „Das Thema Rente eignet sich nicht für kurzfristige Wahlgeschenke. Hier wird fahrlässig mit der Alterssicherung der nachkommenden Generationen gespielt." Jetzt müsse eine Zwei-Drittel-Mehrheit "gegen die Beitragsgeschenke und für die Demografie-Reserve" im Bundesrat organisiert werden, sagte Stöß.

 

Wowereit: "Zivilgesellschaft muss aktiv für ihre Minderheiten eintreten"

Klaus Wowereit Portrait 2011
 

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat anlässlich der Übergabe des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma zu einer engagierten zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Intoleranz und Diskriminierung aufgerufen.
Die Errichtung des Denkmals für die Sinti und Roma, die dem nationalsozialistischen Rassenwahn zum Opfer gefallen sind, sei auch für Berlin ein wichtiges politisches Anliegen, betonte Wowereit. Um Demokratie und Freiheit zu verteidigen, sei es von zentraler Bedeutung, dass nachwachsende Generationen niemals vergessen, wozu rechtsextremistische Vorurteile, Hass und Verblendung führen können. "Deshalb ist Erinnerung so wichtig für unsere gemeinsame freiheitliche Zukunft“, sagte der Regierende Bürgermeister.

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma solle Mahnmal dafür sein, für Toleranz gegenüber Sinti und Roma einzutreten. Klaus Wowereit: „Sinti und Roma führen in unserer Gesellschaft noch immer Klage über fehlende Anerkennung und über fremdenfeindlich motivierte Angriffe. Das ist ein schändlicher Zustand. Die Zivilgesellschaft muss deshalb aktiv für ihre Minderheiten eintreten und alle diejenigen ausgrenzen, die Diskriminierung, Menschenverachtung und Gewalt predigen. Darüber hinaus muss der demokratische Staat alle rechtstaatlichen Instrumente einsetzen, um solche Straftäter zu verfolgen und zur Verantwortung zu ziehen.“

 

Schwarz-Gelb verhindert echte Transparenz

Die Bundesregierung will „keine echte Transparenz herstellen“, so die Kritik von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag nach der Sitzung der Rechtstellungskommission des Bundestages. Schwarz-Gelb hat sein Modell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gegen die Stimmen der Opposition durchgedrückt. So soll es in den Bundestag eingebracht werden.

Für die Veröffentlichung der Zusatzverdienste von Parlamentariern gibt es bislang drei Stufen. Aus Sicht von SPD-Politikern und unabhängigen Fachleuten ist das zu wenig. Zuletzt signalisierte auch die Koalition Einsicht. Doch während die Sozialdemokraten eine Auflistung der Einnahmen nach Heller und Pfennig fordern, kann sich Schwarz-Gelb nur zu einer Erweiterung der Stufenregelung auf zehn Punkte durchringen.  

„Sie hat sich bewegt“, kommentierte Oppermann diesen Schritt von Union und FDP, doch die Regierungsparteien seien „immer noch nicht bereit, echte Transparenz herzustellen.“ Er macht deshalb noch mal deutlich, dass die SPD „weiterhin eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte nach Euro und Cent“ wolle.

Weiter auf www.spd.de

 

Netzpolitisches Forum: Digitale Teilhabe für alle

Philipp Steinberg, netzpolitisches Forum
 

Netzpolitik soll als digitale Teilhabe aller Menschen verstanden werden und ist damit auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das machte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Philipp Steinberg auf dem Dialogforum der Berliner SPD am 19. Oktober deutlich, auf dem auch der netzpolitische Leitantrag für den kommenden Landesparteitag beraten wurde.

Die SPD-Berlin setzt sich in ihrem Leitantrag für ein Urheberrecht ein, in dem Konsumenten und Produzenten gleichermaßen profitieren. Kreativschaffenden muss es möglich sein, den Lebensunterhalt mit ihrer Arbeit zu verdienen. Hierbei kann nur ein neues Urheberrecht die gerechte Entlohnung und Erhaltung künstlerischer Existenzen sichern. Das Internet soll sich wandeln von einem Medium mit rein wirtschaftlichen Nutzenzielen hin zu einem gesellschaftlichen Medium, das allgemeinen Zugang und Teilhabe bietet.

In drei Teilforen wurden hierzu die Themen „Medienkompetenz“, „Datenschutz im Internet(-Zeitalter)“ und „Digitales Leben in Berlin – Anforderungen an die Verwaltung und Politik“ diskutiert.
Im Forum „Medienkompetenz“ beschäftigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der Nutzung des Internets in der Schule sowie der Nutzung durch Kinder und Jugendliche. Gemeinsam mit Nikolai Neufert von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft und Ute Pannen, Sprecherin Forum Netzpolitik Berlin, wurde darüber diskutiert, wie die Digitalisierung die Lernformen verändert und welche Anforderungen dadurch für die digitale Welt entstehen.
Im zweiten Forum befassten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter der Leitung von Sven Kohlmeier, der netz- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, und Fritz Felgentreu, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender mit dem Thema Datenschutz. Hier wurden unter anderem die Vorratsdatenspeicherung und die dazugehörigen EU-Vorgaben, die Nutzung von privaten Daten und das Melderecht diskutiert.

Das dritte Forum befasste sich mit dem digitalen Leben in Berlin und den entsprechenden Anforderungen an die Verwaltung und Politik. Der Chef der Senatskanzlei Berlin, Björn Böhning, führte in das Thema ein, Yannick Haan, Sprecher des Forums Netzpolitik moderierte. Diskutiert wurden die Weiterentwicklung des Berliner Informationsgesetzes, die digitale Verwaltung sowie die Möglichkeit und aktuellen Entwicklungen eines freien WLAN-Netzes für Berlin.

Foto: Paeche

 

Menschenwürdige Lebensverhältnisse für Asylbewerber gefordert

Eine "unverzügliche Verbesserung der Unterbringung" von Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Berlin hat die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Rejane Herwig gefordert. "Dazu gehört für uns nicht nur die Unterbringung in Privatwohnungen, sondern auch die gerechte Verteilung auf alle Bezirke", erklärte sie in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der AG Migration und Vielfalt in der SPD. 

„Wir brauchen endlich ein beherztes und koordiniertes Vorgehen zwischen Senat und Bezirken", erklärte Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt. "Insbesondere die Schulsituation der Flüchtlingskinder ist nicht hinnehmbar. Es muss für eine ausreichende Ausstattung der Schulen, der Besuch einer Regelschule Sorge getragen werden. Ein Abschieben in Sonderklassen in den Sammelunterkünften lehnen wir ab.“

Die AG Migration und Vielfalt und die Jusos Berlin begrüßten die Anträge zur Thematik,
die auf dem Landesparteitag am kommenden Samstag zur Diskussion stehen werden.

 

Gropiusstadt: 50 Jahre Heimat

Zur Eröffnung der Ausstellung „Heimat Großsiedlung – 50 Jahre Gropiusstadt“, die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Neuköllner Quartiers darstellt, hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit an die Entstehungszeit der Gropiusstadt erinnert. „Vor fünfzig Jahren legte Willy Brandt den Grundstein für ein neues Stadtquartier. Die Gropiusstadt war ein zukunftsweisender Entwurf aus der Feder eines großen Bauhaus-Architekten. Durch den Bau der Mauer mussten die Pläne massiv geändert werden, wodurch das Quartier zwischenzeitlich zum Symbol sozialer Probleme wurde."

Die Gropiusstädter, die Schulen vor Ort, die sozialen Einrichtungen, das Bezirksamt Neukölln und nicht zuletzt das Quartiersmanagement und Wohnungsgesellschaften wie die degewo hätten aber gemeinsam viel erreicht, um die Gropiusstadt zu einem lebenswerten Kiez und einer attraktiven Heimat zu machen, betonte Wowereit. "Die Ansätze zur Weiterentwicklung der Gropiusstadt gelten vielen Experten heute als beispielhaft für die zukunftsfähige Gestaltung einer Großsiedlung. Ich wünsche der Gropiusstadt für die Zukunft weiterhin eine gute Entwicklung.“

www.klaus-wowereit.de

 
Heute Abend:

Lesung mit den "Mörderischen Schwestern"

Logo Frauenkrimifestival
 

Am 26. Oktober ist die Galerie im Kurt-Schumacher-Haus wieder Schauplatz einer Kriminacht. Im Rahmen des 3. Frauenkrimifestivals laden die "Mörderischen Schwestern" zu einer Lesung.

Das 3. Berliner Frauenkrimifestival präsentiert ab 19. Oktober an vielen verschiedenen Orten der Stadt - darunter bei einem Bestattungsunternehmen und in der Polizeihistorischen Sammlung - die ganze Vielfalt der von Frauen geschriebenen Kriminalliteratur..

In der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus lautet das Motto diesmal: "Denn erstens kommt es anders..."  Es lesen:
Kristina Herzog - „Schlaf, Lubo“
Gitta Mikati - „Überraschung“
Maria Kolenda - „Heilige im Angebot“
Isabella Bach - „Der Saubermann“
Barbara Ahrens - „Heimspiel“

Galerie im Kurt-Schumacher-Haus
Müllerstraße 163
13353 Berlin-Wedding

FR 26.10.2012 um 20:00 Uhr
Eintritt: frei, Spenden erwünscht

Wir bitten um Anmeldungen unter www.spd-berlin.de/frauenkrimifestival2012

 

„Thierse trifft…“ Dr. Jenny de la Torre

Seit Jahren fühlt sich die aus Peru stammende Ärztin Jenny de la Torre den Obdachlosen verpflichtet. Aber zunehmend kommen auch Menschen, die sich eine medizinische Versorgung nicht mehr leisten können, ins Gesundheitszentrum in Berlin-Mitte, das die gemeinnützige Jenny-de-la Torre-Stiftung im Sommer 2004 eröffnet hat. Die Stiftung wurde im Dezember 2002 mit dem Ziel eines Gesundheitszentrums für Obdachlose gegründet.
Jenny de la Torre ist Expertin im Umgang mit Obdachlosen. 1994 begann ihre Arbeit in einer Obdachlosenpraxis am Berliner Ostbahnhof. Betreuung von Menschen mit vielfältigen Krankheiten, die meistens mit dem Leben auf der Straße in direktem Zusammenhang stehen, war und ist ihr Alltag.
Seit 16 Jahren nun betreut und behandelt die gelernte Kinderchirurgin Jenny de la Torre Wohnungslose in der Stadt und kämpft so ganz konkret gegen Auswirkungen der Armut. Während die gesunkene Zahl Obdachloser in Deutschland Hoffnung macht, beobachtet sie mit Sorge die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich.
Der Ausbau des Gesundheitszentrums mit Arztpraxis, mit Zahn- und Augenheilkunde, mit Rechts- und Sozialberatung, Waschräumen, Kleiderkammer und Suppenküche, erfolgte mit Spendenmitteln. In dieser Kombination ist das Gesundheitszentrum bundesweit einmalig. Jenny de la Torre will aber mit dem Projekt einen Schritt weiter gehen und präventiv tätig sein. Durch Engagement sollen Menschen eine Zukunft erhalten und vor drohender Obdachlosigkeit bewahrt werden.
An die Idee, ein Gesundheitszentrum als Anlaufstelle für Menschen ohne festen Wohnsitz zu gründen, haben am Anfang nur wenige geglaubt. Aber mit ihrer Hartnäckigkeit hat Jenny de la Torre bis zum diesjährigen Jubiläumsjahr viele Hindernisse überwunden. Ihr Antrieb und Lohn, wie die „Berlinerin des Jahres 2006“ sagt, seien das Bundesverdienstkreuz und das Lächeln der Patienten. Hilfe ist jedoch immer willkommen, denn Unterstützer wie den Berliner Freundeskreis „FriendsMeetFriends“ oder den Berliner Verein „1000 mal 1 Euro“ e.V. kann die Stiftung nie genug haben.

„Thierse trifft…“: Dr. Jenny de la Torre
6.November 2012, 19.30 Uhr / Einlass ab 19 Uhr
Soda-Salon in der Kulturbrauerei Berlin-Prenzlauer Berg
DER EINTRITT IST WIE IMMER FREI!

 

Berliner Erklärung: Unterschriftensammlung gestartet

Mit einer Berliner Erklärung haben sich Ende September eine Reihe von SPD-Mitgliedern zu Wort gemeldet, um Leitlinien einer arbeitnehmerorientierten Politik zur Diskussion zu stellen. Jetzt haben die Initiatorinnen und Initiatoren die Erklärung online gestellt, um weitere Unterschriften einzuwerben.

Die in der SPD-Wochenzeitung "Berliner Stimme" veröffentlichte Erklärung (Ausgabe 18/19, (PDF-Dokument) Seite 7, PDF) versteht sich als Beitrag zur Programmdebatte in der SPD. "Die sozialdemokratische Partei steht im 21. Jahrhundert in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor zwei zentralen Herausforderungen: Sie muss erstens eine politische Antwort auf die zunehmende ökonomische Ungleichheit und Unsicherheit geben und zweitens die Vorherrschaft der Finanzmärkte brechen", heißt es in der Erklärung.

Zur Unterschriftensammlung: http://spd-berliner-erklaerung.de/

 

Unterschriftensammlung für "Wasser als Menschenrecht"

Die Unterschriftensammlung geht mit Hochdruck weiter: Für ihre Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" benötigen die Initiatoren mindestens eine Million Unterschriften aus sieben europäischen Ländern. Die Initiative wird von der Berliner SPD unterstützt. Die Ziele der Initaitive, die von den Europäischen Dienstleistungsgewerkschaften gestartet wurden, sind die Unterschrift wert:

  • Alle BürgerInnen in Europa sollten einen garantierten Zugang zu Wasserversorgung und sanitärer Grundversorgung haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es immer noch rund zwei Millionen Menschen in Europa ohne Trinkwasserversorgung und ohne Sanitärversorgung. Es gibt weiterhin zahlreiche Menschen mit niedrigen Einkommen, denen eine Liefersperre droht, wenn sie ihre Wasserrechnung nicht bezahlen können.  
  • Die Europäische Kommission sollte auf ihre konstanten Versuche verzichten, die Wasser- und Abwasserwirtschaft zu liberalisieren. Wenn man auf den Markt setzt, um diese Dienstleistungen zu erbringen, muss man damit rechnen, dass gut betuchte Kunden bessere Leistungen erhalten als Kunden, die finanziell weniger gut gestellt sind. „Kein Geld, kein Wasser“ wäre die Quintessenz einer markwirtschaftlich bestimmten Wasserversorgung. Wasser und sanitäre Grundversorgung sind aber ein Menschenrecht. Es ist Aufgabe und Verpflichtung jeder Regierung, diese Dienstleistungen allen Menschen zur Verfügung zu stellen.
  • Weltweit 800 Millionen Menschen haben nach wie vor keinen Zugang zu sauberem Wasser, mehr als zwei Milliarden Menschen müssen ohne Sanitärversorgung leben. Europa kann und sollte mehr unternehmen, damit Menschen auch in anderen Teilen der Welt das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Versorgung in Anspruch nehmen können.

 
Die Unterschrift kann sowohl online auf der Website http://www.right2water.eu/de erfolgen – bitte auf Schaltknopf „UNTERSCHREIBT“ klicken – als auch auf Papier. Von der Seite „Über uns“ kann ein Formular („Formular für die Bekundung der Unterstützung unserer Europäischen Bürgerinitiative“) in der jeweiligen Landessprache heruntergeladen werden, das für die Unterschrift zu verwenden ist. Auf jedem Formular können höchstens 10 Personen unterschreiben. Bitte darauf achten, dass alle Felder ausgefüllt werden. Es handelt sich hierbei um eine Vorschrift der jeweiligen Regierung – wenn nicht alle Felder ausgefüllt werden, wird die Unterschrift für diese EBI nicht gezählt.

 
26. Oktober:

Noah Kliegers Reportagen aus Auschwitz

Noah Klieger ist Auschwitz-Überlebender. Mit 85 Jahren ist er nicht nur einer der letzten Zeitzeugen des Holocaust. Er ist zugleich der dienstälteste aktive Journalist Israels. Am Freitag, 26.10.2012, um 17:00 Uhr wird er beim DGB Berlin-Brandenburg, im Wilhelm-Leuschner-Saal, von dem Erlebten berichten.

Seine Geschichte ist unfassbar. Mit 16 kam er nach Auschwitz und überlebte dort über 2 Jahre. Das allein grenzt schon an ein Wunder, denn es war nicht vorgesehen, dass jemand die Hölle überlebt. Er kam mit Todeszügen und -märschen ins Lager Dora-Mittelbau, wo die V1 und V2 gebaut (und auch sabotiert) wurden. Von dort kam Noah mit dem letzen Marsch ins Lager Ravensbrück, wo er von der Roten Armee befreit wurde.
Auf dem legendären Flüchtlingsschiff „Exodus“ kam er 1947 nach Palästina, wo er bis heute lebt. Im Jahr 2010 wurde sein Buch „Zwölf Brötchen zum Frühstück – Reportagen aus Auschwitz“ in Deutschland veröffentlicht.

26. Oktober, 17 Uhr.
Begrüßung: Doro Zinke, DGB-Bezirksvorsitzende
Moderation: Thomas Heppener, Direktor des Anne Frank Zentrums
DGB-Gewerkschaftshaus am Wittenbergplatz
Wilhelm-Leuschner-Saal
Kleiststraße 19-21, 10787 Berlin
Eintritt frei

 
31. Oktober:

"Wie weiter mit dem Flughafen-Asylverfahren?"

Die Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben in einer Bundesratsinitiative die Abschaffung des Flughafenasylverfahren gefordert. Auch im Deutschen Bundestag wird über die Zukunft der bisherigen Regelung debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik ein und möchte eine breite gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema führen. Dazu lädt  sie am Mittwoch, dem 31.10.2012 zum Zukunftsdialog "Wie weiter mit dem Flughafen-Asylverfahren? - Flughafen-Asylverfahren auf dem Prüfstand" mit Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse und der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert. Beginn ist um 19.00 Uhr im Rathaussaal Treptow-Köpenick, Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin.

Das Flughafen-Asylverfahren gilt für Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für solche ohne Pass oder Passersatz, die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen. Das Verfahren wurde 1993 im sogenannten Asylkompromiss eingeführt. Seither steht diese Regelung stark in der Kritik. Das betrifft vor allem die kurzen Fristen der Rechtsentscheidungen und die Qualität der Unterbringung der Flüchtlinge. Außerdem stellen die geringe Fallzahlen den Sinn des Verfahrens in Frage.
Vor dem Hintergrund des Flughafens Berlin Brandenburg International als einzigem internationalen Flughafen der Region prognostiziert die Bundesregierung eine unrealistische Zunahme von Flughafen-Asylverfahren. Die zivilgesellschaftlichen Proteste gegen dieses Verfahren auf dem Flughafen, der den Namen Willy Brandts trägt, zeigen, dass diese Regelung auf den Prüfstand gehört.

Es diskutieren Sven Schmohl, Integrationsbeauftragter des Bezirkes Treptow-Köpenick, Heiko Habbe,  Policy Officer beim Jesuiten Flüchtlingsdienst und Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt SPD Berlin.

Anmeldung bis zum 26. Oktober erbeten unter (030) 227-73750, per Fax unter (030) 227-76250 oder per E-Mail   mechthild.rawert@bundestag.de

 
3. November:

SPD lädt zum Netzpolitischen Workshop

Was muss geschehen damit das Internet ein offenes Medium bleibt, mit dem möglichst alle spielen, arbeiten, sich unterhalten und bilden können? Wie schaffen wir es, dass Deutschland ein fruchtbarer Boden für digitale Unternehmungen wird? Zu diesen und vielen weiteren Fragen findet am 3. November im Willy-Brandt-Haus ein Workshop statt.

Zur Anmeldung: https://anmeldung.spd.de/v/10223

Einen Samstag lang werden in einem Programmworkshop netzpolitische Eckpfeiler des SPD-Regierungsprogramms 2013 erarbeitet. Willkommen sind nicht nur Genossinnen und Genossen, sondern ganz ausdrücklich auch interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger.

Zu den Themen:
• Arbeit (Zukunft der Arbeitswelt, soziale Sicherungssysteme etc.) 
• Wirtschaft (Start-Ups, Infrastruktur, Projektförderung, Breitbandabdeckung etc.) 
• Bildung (Medienpädagogik, Medienkompetenz, Jugendschutz etc.)
• Open Data (Politik 2.0, Transparenz etc.)
wird es produktive Debatten geben, die den inhaltlichen Grundstein für die Positionen legen mit denen die SPD im nächsten Jahr Wahlkampf machen kann.
Die Veranstaltung lebt von den Teilnehmern,  Anregungen und Ideen sind willkommen. Wer am 3. November auch eine Session anbieten möchte, schickt seine Idee bitte an: online (at) spd.de

 
7. November:

SPD-Bundestagsfraktion lädt zur Debatte über Mietentwicklung

Soziale Wohnraumförderung und Mieten stehen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung mit den Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Michael Groß am 7. November.
Wohnraum ist Lebensraum und muss bezahlbar bleiben. Das ist die Position der SPD-Bundestagsfraktion.  Mit den jetzt vorgelegten Mietrechtsänderungen versucht die schwarz-gelbe  Bundesregierung jedoch die Energiewende über das Mietrecht zu stemmen. Die soziale  Funktion des Mietrechts wird ausgehöhlt. Dauerhafte Mieterhöhungen,  verstärkte Duldungspflichten und eine Aufweichung des Kündigungsschutzes  schränken Mieterrechte einseitig ein. Die Kosten der energetischen Sanierung  werden auf die Mieter abwälzt.                    

Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP möchte die SPD-Bundestagsfraktion nicht die Last einseitig auf die Mieterinnen und Mieter schieben. sie will das soziale Mietrecht erhalten und klimagerecht ergänzen. Wohnraum muss sozial, klimagerecht und wirtschaftlich verantwortlich im Quartier und städtischen  Gesamtbild gestaltet werden.

Seit einigen Jahren ist Berlin für viele Menschen mehr und mehr eine attraktive Stadt geworden. Der Wohnungsmarkt wird seither enger. Wie auch in anderen Ballungszentren haben sich die Mieten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vieler Mieterinnen und Mieter auseinanderentwickelt. 
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass die soziale Wohnraumförderung, die Programme
der Städtebauförderung – insbesondere das Programm „Soziale Stadt“ mit ausreichend finanzieller Mittelausstattung fortgeführt werden.

In der Veranstaltung sollen die  Vorstellungen der SPD-Fraktion für eine sozialverträgliche  energetische Sanierung  und das Angebot an bezahlbaren Wohnungen diskutiert werden.


07.11.2012, 19:00 Uhr, Kulturzentrum „gemischtes“ Staaken, Sandstr. 41, 13593 Berlin Eine Online-Anmeldung zur Teilnahme ist erforderlich bis 5.11. unter http://www.sozilink.de/?i=22e

 
24. November:

Einladung ins "Kleine Theater" - Jetzt anmelden!

Frank Sinatra - Kleines Theater
 

Die Reihe der gemeinsamen Theater- und Opernbesuche setzen das Kulturforum Stadt Berlin und die Berliner Stimme am 24. November im "Kleinen Theater" am Südwestkorso fort. Das KLEINE THEATER  ist eine Berliner Erstaufführungsbühne mit 99 Plätzen, die ihren Spielplan diesmal unter das Motto Biographien gestellt hat. Am 24. November  steht "Frank Sinatra - Ein musikalisches Portrait" auf dem Spielplan. 

Frank Sinatra polarisierte Zeit seines Lebens und tut dies auch heute noch. Die einen sehen in ihm eine Lichtgestalt; “The Voice” ist für sie der größte Entertainer aller Zeiten, der mit Songs wie “New York, New York”, “Strangers in the Night” und “My Way” unsterblich wurde. Für die anderen war er der jähzornige Hitzkopf, der Mann mit den vielen Schatten, dessen Mafiaverstrickungen und Frauenskandale ihn als skrupellosen Egoisten zeichnen. Regisseur Detlef Altenbeck hat im Kleinen Theater ein musikalisches Porträt von „Frank Sinatra“auf die Bühne gebracht, das diese Vielschichtigkeit zeigen will. Der ständige Begleiter und Butler William gibt Einblicke über das wilde und zerrissene Leben des Mister Sinatra. Es spielen  Christoph Schobesberger, Errol Trotman Harewood, Agnes Hilpert, musikalische Leitung: Ferdinand v. Seebach, Bühne: Norman Zechowski.

Als Gruppe erhalten wir die Karten in der Kategorie I zum Preis von 15 Euro  (statt 20 Euro). Um 19.15 Uhr steht uns die Künstlerische Leiterin und Geschäftsführerin des Kleinen Theater, Karin Bares, zu einer kurzen Begrüßung und Einführung zur Verfügung. Die Vorstellung beginnt um 20 Uhr. Wir haben 25 Plätze reserviert und bitten um baldige verbindliche Anmeldung unter www.spd-berlin.de/kleines-theater. Die Karten können diesmal am Theaterabend direkt an der Abendkasse abgeholt werden.
Foto: Kleines Theater 


 

Die neue Ausgabe der BERLINER STIMME

Seit 62 Jahren gibt es die BERLINER STIMME, die Abonnementszeitung der Berliner SPD.  Themen der aktuellen  Ausgabe vom 20. Oktober u.a.:
Der designierte Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück setzt „auf Sieg, nicht auf Platz“.  Philipp Steinberg fordert eine echte politische Union statt eines Wettbewerbseuropas. Berlin gedachte seines früheren Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt.  Dank an die ehrenamtlichen Helfer: Klaus Wowereit besuchte die Bahnhofsmission. Engagierter Sozialdemokrat: Jürgen Lüdtke stellt die Bürgerstiftung Gutspark Neukladow vor. Exzellenz ist anziehend: Von der DDR-Akademie der Wissenschaften in die Leibniz-Gemeinschaft. Eine Bilanz nach 20 Jahren. „Erkennen, was Rassismus ausmacht“ - Daniela Kaya: Der Diskurs in der Integrationsdebatte verschiebt sich nach rechts. Ein Diskussionsbeitrag aus der AG Migration. Gemeinwohl ist unteilbar. Vera Junker zur Liegenschaftspolitik: Wirtschaftlich ist, was der Allgemeinheit nützt.  In der Abteilung von Willy Brandt. Karl-Heinz Füllbergs Erinnerungen: Als Jusos von Westercelle nach Berlin (I).  

Mit einer Vielzahl von Debattenbeiträgen, mit Beiträgen zur Geschichte der Berliner SPD, Buchempfehlungen und vielen Berichten aus der Berliner SPD informiert die BERLINER STIMME alle 14 Tage ihre Leserinnen und Leser. Ein Abonnement lohnt sich und erhält die BERLINER STIMME auch in Zukunft als Diskussionsforum. Einige Ausgaben des Jahres sind auch als Internetversion unter www.berliner-stimme.de zu finden.  

Bestellformular als PDF

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Presseschau: An jedem Werktag finden Sie bei uns übersichtlich in der aktuellen Presseschau eine Auswahl von Zeitungsartikeln des Tages, die nützlich für die politische Arbeit sein können.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

 

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie ihn über die Internetseite www.klaus-wowereit.de oder die Seite der Berliner SPD www.berlinwahl.spd.de oder www.spd-berlin.de abonniert haben oder ihn über den "BerlinScheck" der Berliner SPD bestellt haben. Sie möchten den Newsletter nicht mehr erhalten? Sie können ihn jederzeit auf der Seite der Berliner SPD abbestellen.

 

Termine