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Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

Hier können Sie im Archiv unserer Internetseiten ältere Beiträge und Beschlüsse nachlesen. Oder Sie nutzen einfach die Suchfunktion.

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD. 

Konzept für eine gerechte Rente

Jan Stöß
 

Die Berliner SPD bringt einen eigenen Vorschlag zur Debatte um die Alterssicherung ein. Angesichts eines wachsenden Niedriglohnsektors, Minijobs und der gesetzlich festgeschriebenen Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 sieht die Berliner SPD Handlungsbedarf, die Menschen im Alter vor Armut und sozialem Abstieg zu schützen.

In dem Rentenkonzept, das der SPD-Landesvorstand am 20. August einstimmig angenommen hat, heißt es: Die soziale Absicherung von Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit und Unfall ist eine gesellschaftliche Errungenschaft. Wir brauchen einen handlungsfähigen Sozialstaat, getragen von der Idee, dass alle Bürgerinnen und Bürger solidarisch füreinander einstehen[…]. Eine stärkere Regulierung des Arbeitsmarkts kann sich aber bei der Rente eben nur für die Zukunft auswirken. Die diskontinuierlichen Erwerbsverläufe der Vergangenheit sind schon jetzt in vielen Versichertenbiografien eingeschrieben und führen zu mageren Anwartschaften und Lücken bei der Rente.

 „Wir können nicht tatenlos zuschauen, wie zukünftig immer mehr Menschen im Alter Armut und sozialer Abstieg droht", erklärt der Landesvorsitzende Jan Stöß. "Die Rente muss auf dem aktuellen Niveau stabilisiert werden, die weitere Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus müssen wir verhindern. Wer sein Leben lang in die Rentenkasse einbezahlt hat, muss am Ende davon leben können. Das heißt auch: mehr als die Grundsicherung erhalten. Und es müssen auch jene Menschen abgesichert werden, die durch Krankheit, Pflege, Kinderbetreuung und Arbeitslosigkeit auf eine gebrochene Erwerbsbiografie zurückblicken. Von diesen Unterbrechungen sind in Zukunft immer mehr Menschen betroffen. Wir müssen jetzt gegensteuern!"

Das Einfrieren des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von ca. 51 % ließe sich durch eine moderate Anhebung des Beitragssatzes finanzieren, so Stöß. "Eine weitere Absenkung des Beitragssatzes, wie von der schwarz-gelben Bundesregierung geplant, führt in die völlig falsche Richtung. Jede weitere Reduzierung der Rentenbezüge schafft Armut und sozialen Abstieg. Die Beitragssenkung heute ist die Rentenkürzung von morgen! Maßnahmen wie die Rente nach Mindestentgeltpunkten, die Höherbewertung von Pflege bei der Rente oder die Abschaffung der Rentenabschläge bei Eintritt der Erwerbsminderung vor dem 63. Lebensjahr müssen ernsthaft diskutiert und dann in das SPD-Regierungsprogramm für 2013 aufgenommen werden.“

 

Steinberg: "Zugang zum Internet ist ein Bürgerrecht"

Partizipation und Teilhabe müssen auch im digitalen Zeitalter allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehen. "Der Zugang zum Internet ist ein Bürgerrecht", so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende .Philipp Steinberg. "Wir fordern deshalb für unsere Stadt eine gute und ausreichende digitale Infrastruktur, den freien Zugang zu Information für jeden und eine transparente, bürgerorientierte Verwaltung unter Einschluss einer E-Partizipations-Plattform, mit deren Hilfe Bürgerinnen und Bürger Anregungen und Probleme kommunizieren können. Auch wir werden unsere innerparteilichen Prozesse noch transparenter und partizipativer gestalten.“

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat die Diskussion jetzt mit einem Leitantrag angestoßen. Steinberg: "‘Netzpolitik‘ ist Gesellschaftspolitik und mit sozialen Verteilungsfragen verknüpft! Zugleich geht es hier auch um gesellschaftliche Machtverteilung, z.B.: Wer hat die Macht über meine Daten? Wir setzen uns auf Bundesebene gegen die Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren und für Netzneutralität ein."
zum Leitantrag

 

Konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremisten gefordert

SPD-Politiker und Berliner Falken fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Erneut wurde ein Mitglied der Neuköllner Falken von rechten Gewalttätern angegriffen und verletzt. Als der 17-jährige am Donnerstagabend in Britz einen Aufkleber mit rechten Parolen von einer Laterne entfernen wollte, wurde er gestoßen, als „linke Zecke“ beschimpft und mit Fäusten ins Gesicht geschlagen. Die Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken sind eine SPD nahe Kinder- und Jugendorganisation.
Ein Zeuge rief sofort die Polizei, die noch versuchte, die Täter zu verfolgen, leider ohne Ergebnis. Der Verletzte erstattete sofort Anzeige und begab sich dann zur Behandlung in das Neuköllner Krankenhaus. Er erlitt nachweislich eine Gehirnerschütterung, Prellungen am ganzen Körper und seine Sehfähigkeit ist eingeschränkt.

Jan Stöß, Vorsitzender der SPD Berlin erklärte hierzu: "Das ist jetzt der dritte rechtsextreme Anschlag innerhalb von wenigen Tagen. Wir machen uns sehr große Sorgen um unsere Genossinnen und Genossen. Jetzt wurde erneut ein Falke schwer verletzt. Wir dürfen das nicht länger zulassen. Ich sehe hier alle Verantwortlichen in der Pflicht, die Einrichtungen der aktiven Demokratiearbeit wehrhaft zu schützen.“

Im Jahr 2011 gab es nach massiven Drohungen aus der Neonazi-Szene zwei Brandanschläge auf die Falken-Einrichtung „Anton-Schmaus-Haus“ in Britz. Das Haus musste monatelang geschlossen und saniert werden. Mirjam Blumenthal, Sprecherin der Falken Neukölln: „Wir erwarten von der Politik, dass sie die Situation endlich ernst nimmt und eine langfristige Strategie entwickelt. Wir erwarten jetzt, dass engagierte Demokraten, wie die Neuköllner Falken, besser geschützt werden. Dazu gehört auch der Bau eines Sicherheitszauns um das Anton-Schmaus-Haus, für den uns immer noch die Gelder fehlen. Um den Nazis weiterhin selbstbewusst entgegenzutreten, brauchen wir auch diesen politischen und finanziellen Rückhalt.“

Fritz Felgentreu, SPD-Kreisvorsitzender von Neukölln und stellvertretender Landesvorsitzender: "Auf die Gewalt der Rechtsextremisten muss die wehrhafte Demokratie mit Härte reagieren. Berlin braucht endlich eine wirkungsvolle Strategie gegen das gewaltbereite Nazimilieu. Der Verfolgungsdruck muss steigen. Die Opfer dürfen nicht allein gelassen werden. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Berliner Öffentlichkeit ihre Solidarität deutlich zeigt."

Um den Schutz des Anton-Schmaus-Hauses sicherzustellen, sind weitere Spenden notwendig.

Jede Spende hilft. Spendenkonto: SJD-Die Falken Neukölln, 556079106, BLZ 10010010, Postbank Neukölln, Zweck: Bollwerk

 

Stöß: SPD unterstützt neue Liegenschaftspolitik

Die Berliner SPD unterstützt die Forderung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, den Weg für eine Direktvergabe am Spreeufer an das Kater Holzig-Projekt freizumachen. Dabei geht es um ein der Berliner Stadtreinigung gehörendes Grundstück, auf dem früher die Bar 25 stand. Deren Betreiber führen inzwischen das Kater Holzig auf der gegenüberliegenden Uferseite.
Bei den Spreeufer-Grundstücken soll nach Ansicht der SPD ein Signal für eine neue Liegenschaftspolitik gesetzt werden: Nicht mehr allein das Höchstgebot, sondern das beste Konzept für die Stadt soll entscheidend sein, wenn landeseigene Grundstücke verkauft werden.

„Berlin profitiert am Ende mehr, wenn sich die Liegenschaftspolitik nicht mehr allein an fiskalischen Interessen orientiert, sondern auch daran, ob Grün- und Freiflächen entstehen, Kita-Plätze und dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum. Das ist die Stadtrendite - und auf die haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt“, so der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß.
"Das Konzept von Kater Holzig belebt das Spreeufer und ist ein echter Gewinn für Berlin als kreative Metropole", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. "Deshalb halten wir eine Direktvergabe an Kater Holzig für sinnvoll. Sozialdemokratische Flächenpolitik berücksichtigt Stadtinteressen und nicht nur die reine Finanzkraft von Investoren." Die SPD-Abgeordnete und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Ellen Haußdörfer bekräftigte: "Bei Grundstücksvergaben sind stadtentwicklungspolitische Ziele immer zu beachten. Eine Direktvergabe an Kater Holzig liegt genau auf der Linie unserer neuen Liegenschaftspolitik."

 

 

Unterstützung des europäischen Bürgerbegehrens „Wasser ist Menschenrecht“

Die Berliner SPD unterstützt das europäische Bürgebegehren „Wasser ist Menschenrecht“. Die Iinitiative wurde von den europäischen Dienstleistungsgewerkschaften initiiert. Sie hat drei Forderungen und Ziele:

  • Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle in Europa
  • Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft
  • Universeller Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung.

Allein in den 27 EU-Staaten haben zwei Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung. Weltweit sind zwei Milliarden Menschen betroffen.

"Wasser ist mittlerweile kostbar geworden, weltweit agierende Unternehmen wollen damit hohe Gewinne erzielen", heißt es in einem Aufruf von ver.di. "Sie treiben die Preise für Wasserver- und –entsorgung immer weiter in die Höhe. Und vielleicht erhalten auch Sie eines Tages kein sauberes Wasser mehr, weil Sie es nicht bezahlen können oder weil sich die Bereitstellung für ihren örtlichen Versorger nicht lohnt. Europäische Gewerkschaften wollen das verhindern. Sie haben in der EU eine der ersten europäischen Bürgerinitiativen gestartet. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst will bis zum Frühjahr 2013 eine Million Unterschriften sammeln. ver.di unterstützt diese Sammlung in Deutschland, denn Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht. So lautet auch der deutsche Titel der Kampagne."

Die SPD wird zur Unterstützung in allen Kreisbüros Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren zur Verfügung stellen.

 

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.

Für das Bürgerbegehren gelten strenge formale Vorgaben, die unbedingt erfüllt werden müssen, damit Ihre Unterschrift gültig ist und die Bürgerinitiative erfolgreich sein kann.

Deshalbbitten die Initiatoren, die Unterschriftenliste vollständig und gut leserlich auszufüllen.

 Bitten füllen Sie alle Felder exakt mit den Angaben aus, wie sie sich im Personalausweis befinden. Dazu gehören unbedingt alle Namen und Vornamen (nicht nur der Rufname), wie sie im Personalausweis aufgeführt sind.

Unterschreiben dürfen alle Bürger/innen der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet und das Wahlrecht innehaben.

Unterschriftenliste - Wasser ist Menschenrecht (PDF-Dokument)  (bei ver.di)

 

 

Beschlüsse des SPD-Landesvorstands

Die Beschlüsse des SPD-Landesvorstands vom 20. August finden Sie aktuell auf unserer Internetseite.

 

Wowereit übergab Schlüssel an "Jule"-Teilnehmerinnen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Wohnungsschlüssel an die Teilnehmer des Projekts "Jule" der Wohnungsbaugesellschaft degewo übergeben. Acht alleinerziehende Mütter und ein alleinerziehender Vater sind jetzt in der Golliner Straße 5-7 in Marzahn eingezogen. Sie sind die ersten Bewohner eines berlinweit einmaligen Projektes mit den Namen "Jule", das für "junges Leben" steht. Um die jungen Mütter und Väter zu fördern, aber auch zu fordern, haben sich viele unterschiedliche Akteure vor Ort zusammen getan. Zur offiziellen Schlüsselübergabe der Wohnungen an die jungen Alleinerziehenden und den damit verbundenen Projektstart, war Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nach Marzahn gekommen. 

Wowereit: "Ich freue mich, dass ich den alleinerziehenden Müttern und Vätern den Schlüssel für das Projekt 'Jule' übergeben kann. 'Jule' ist ein gutes Bespiel, wie Senat und Bezirk in Zusammenarbeit mit den wichtigen Akteuren vor Ort jungen Menschen geeigneten Wohnraum, Kindererziehung und berufliche Ausbildung in einem Paket anbieten. Die jungen alleinerziehenden Eltern und ihre Kinder erhalten so eine hervorragende Basis zur Entwicklung ihrer sozialen und beruflichen Perspektiven in unserer Stadt. Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement und wünsche dem Projekt viel Erfolg."

 

AG 60plus: Keine Kürzungen bei den landesseitig geförderten Pflegestützpunkten

Die Arbeitsgemeinschaft 60plus in der SPD nimmt mit Befremden von den Kürzungsplänen für die landesseitig geförderten Pflegestützpunkte Kenntnis.
Bei der Einbindung der damaligen Koordinierungsstellen Rund ums Alter im Jahre 2009 in die Pflegestützpunkte wurde die Aufrechterhaltung des Angebotes auch unter den neuen Bedingungen zugesagt.
Bei den Kürzungen wird auf das damalige Angebot der Koordinierungsstellen Rund ums Alter, die nicht nur zur Pflege berieten, sondern auch Hinweise auf generelle Aktivitäten für Ältere gaben, keine Rücksicht genommen. Seit der Schaffung der Koordinierungsstellen hat sich die demografische und sozialstrukturelle Entwicklung hin zu immer älter werdenden Menschen verstärkt. Eine vernünftige Arbeit für die Älteren durch Beratungsangebote, die die Lebensqualität und Selbstbestimmung sichern und ihnen die Angst nehmen, ist deshalb nach wie vor sehr wichtig und notwendig.
Das bereits seit 2009 gekürzte Angebot der Koordinierungsstellen wird durch die Kürzung nochmals gefährdet. Die Arbeitsgemeinschaft 60plus in der SPD fordert, von den vorgesehenen Kürzungen Abstand zu nehmen.

 

Dank an Inge Deutschkron

Mit einem Empfang im Roten Rathaus ehrt Berlin am 27. August die Schriftstellerin Inge Deutschkron, die am 23. August 90 Jahre alt wurde. „Inge Deutschkron gehört zu den großen und wichtigen Persönlichkeiten unserer Stadt", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. "Ich empfinde tiefen Respekt besonders dafür, wie Inge Deutschkron über ihre Verfolgung durch die Nationalsozialisten spricht und über das, was sie in ihrer Jugend in Berlin erlebt und erlitten hat. Sie hat es zu ihrer Lebensaufgabe gemacht, ihre Lebensgeschichte und die Geschichte ihres Überlebens vor allem den nachwachsenden Generationen zu erzählen und an die mutigen Menschen zu erinnern, die NS-Verfolgten geholfen haben.“
Ohne Frau Deutschkrons Engagement, so Wowereit weiter, gäbe es weder das Museum Blindenwerkstatt Otto Weidt noch die Gedenkstätte Stille Helden: „Inge Deutschkron hat durch ihr Vorbild viele Menschen zum Engagement für eine demokratische und weltoffene Gesellschaft angestiftet. Ihr Ziel, alles zu tun, um zu verhindern, dass vergleichbares Unrecht jemals wieder geschieht, ist das Ziel aller in unserer Gesellschaft, die sich tagtäglich für die Bewahrung der Freiheit einsetzen und die Gesicht zeigen gegen Antisemitismus und Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus.“

Glückwünsche des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß

„Sie ist eine mutige Frau. Obwohl von deutschen Nationalsozialisten verfolgt, kehrte sie Deutschland nie den Rücken“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD. "Sie hakt nach, wo geschwiegen werden soll, berichtete über den Auschwitz-Prozess in Frankfurt und geht bis heute an Schulen, um aufzuklären, wachzurütteln und zu erinnern. Inge Deutschkron feiert ihren 90. Geburtstag. Ich gratuliere ihr, im Namen der ganzen Berliner SPD, herzlich und wünsche ihr vor allem viel Schaffenskraft und Gesundheit und uns, dass sie uns lange als kritische und kluge Genossin erhalten bleibt."
Inge Deutschkron kam am 23. August 1922 im brandenburgischen Finsterwalde als Tochter eines sozialdemokratischen Gymnasiallehrers zur Welt. Als Jüdin ist ihre Jugend geprägt von Diskriminierung und Antisemitismus. Vor der Deportation durch die Nationalsozialisten rettete sie ihre Arbeit in der Berliner Blindenwerkstatt von Otto Weidt; „Otto Weidt und einige Sozialdemokraten, die ihren Kopf für meine Mutter und mich riskierten“, wie sie selbst schreibt. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs trat Deutschkron der SPD bei und blieb bis 1965 Mitglied. 1946 ging Inge Deutschkron nach England und studierte dort Fremdsprachen. Neun Jahre später kehrte sie nach Deutschland zurück und arbeitete als Korrespondentin der israelischen Zeitung Maariv, u.a. berichtete sie über den Auschwitz-Prozess in Frankfurt. Die ständige Konfrontation mit ehemaligen hochrangigen Nazis in allen Ministerien, Ämtern und Verwaltungen in Bonn wurde ihr immer unerträglicher, so dass sie beschloss nach Israel auszuwandern. Erst während der Arbeit zur Theater-Adaption ihres autobiographischen Buches „Ich trug den gelben Stern“ kehrte sie nach Deutschland zurück. Heute lebt Inge Deutschkron in Berlin und ist seit dem 1. August 2009 wieder Mitglied der SPD.

 

AG Migration und Vielfalt und Jusos beim Festival gegen Rassismus

Juso-Aufkleber gegen Nazis 2012
 

Bei schönem Wetter - und parallel stattfindenden erfolgreichen Aktionen gegen die Pro Deutschland Auftritte in Berlin - fand  am Blücherplatz das bundesweite Festival gegen Rassismus statt. Neben zahlreichen Organisationen war die SPD mit einem Stand der AG Migration und Vielfalt und der Jusos Berlin vertreten.
„Es ist schön zu sehen, dass Zivilgesellschaft funktioniert, wenn es drauf ankommt. Das ganze Wochenende wurde den Rassisten von Pro Deutschland vielfältig, kreativ und lautstark demonstriert, dass nirgendwo in unserer Republik Platz für solches Gedankengut gemacht werden wird“, fasste der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt das Festival zusammen.

Trotzdem mache „der Anlass für das Festival, die NSU-Morde und der sichtbar werdende Rassismus in deutschen Institutionen nachdenklich, was sich in den Gesprächen mit zahlreichen Besucherinnen und Besuchern bemerkbar machte“, ergänzte die stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Rejane Herwig.

 

Dass das Wochenende mit der lautstarken Demonstration vor dem Kreuzberger Rathaus erfolgreich ein Ende fand, sorgte bei den sichtlich beeindruckten Rassisten nicht gerade für Freude. Dafür umso mehr bei den beteiligten Demonstrantinnen und Demonstranten.

 

Fotos: AG Migration und Vielfalt

 

Kulturforum: „Was braucht die freie Szene in Berlin?“

Berlin lebt von seiner facettenreichen Kunst- und Kulturlandschaft. Die Bedeutung der freien Szene für die Stadt ist unbestritten. So wurde die verstärkte Förderung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Künstler/innen in das Wahlprogramm der Berliner SPD aufgenommen. Zugleich forderte im März 2012 die spartenübergreifende „Koalition der Freien Szene aller Künste“ in einem Offenen Brief das Land Berlin auf, sich deutlich mehr als bisher für die freie Szene einzusetzen.

Vor diesem Hintergrund lädt das Kulturforum „Stadt Berlin der Sozialdemokratie“ in Kooperation mit dem Bundes-Kulturforum der Sozialdemokratie zu einer Podiumsdiskussion zur aktuellen Situation der freien Szene Berlins ein.

Es diskutieren:
Christophe Knoch / Koalition der freien Szene
Tiny Domingos / Netzwerk freier Berliner Projekträume und Initiativen
Judith Raum / Haben und Brauchen
Björn Gottstein / Dach/Musik Berlin
Renate Graziadei / zeitgenössischertanzberlin e.V.
Elisa Müller / LAFT Berlin (angefragt)
Christiane Zieseke / Senatskanzlei kulturelle Angelegenheiten/Leiterin des Referates VD
Förderung von Künstler/innen, Projekten und freien Gruppen
Moderation: Dr. h.c. Wolfgang Thierse / Vorsitzender des Kulturforums der SPD und Vizepräsident des Deutschen Bundestages
Mittwoch, 5. September 2012, um 19.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin


Anmeldungen erbeten unter www.spd-berlin.de/freie-szene

 

FES-Diskussion "Wohnen in Berlin"

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt am 3. September zu einer Diskussion über das Thema "Wohnen in Berlin  – von anderen Städten lernen!"
Wohnen in Berlin ist wieder auf der Agenda. Nach dem erfolgreichen Auftakt am 21. Mai 2012 möchte die Friedrich-Ebert-Stiftung  gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt den Dialog mit der Stadtgesellschaft zur Weiterentwicklung der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in Berlin fortsetzen.
Am 3. September 2012 soll im Austausch mit anderen Städten nach übertragbaren und für Berlin sinnvollen Lösungen gesucht werdenen. Dazu sind Vertreter aus Hamburg und Köln eingeladen, um über Bündnisse, Liegenschaftspolitik und bezahlbaren Wohnraum zu sprechen. Die Gastvorträge aus Hamburg und Köln werden in einem zweiten Schritt von Berliner Vertreter_innen kommentiert und auf Ihre Anwendbarkeit in Berlin überprüft. Die Veranstaltung dauert von 10 bis 15 Uhr.

 

Anmeldungen erbitten wir an
Friedrich-Ebert-Stiftung
BerlinPolitik im Forum Berlin
Hiroshimastraße 17
10785 Berlin-Tiergarten
Forum.GR@fes.de

Anmeldeflyer (PDF-Dokument, 364.6 KB) (PDF)

 

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