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Archiv der Berliner SPD
 

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Stöß zum Rentenkonzept: "Entscheidende politische Umsteuerung erreicht"

Porträt Jan Stöß
 

Im SPD-Rentenkonzept, das auf dem Parteikonvent  am 24. November beraten wird, finden sich  wesentliche Positionen der SPD-Linken wieder. Darauf  hat der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hingewiesen. "Die entscheidende politische Umsteuerung, die wir erreicht haben, ist: Wir werden bis 2020 am bestehenden Rentenniveau von 50 Prozent festhalten", sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Als weiteren Punkt nannte er die Angleichung der Renten in Ost und West.

Die SPD setze darauf, das Sicherungsniveau der jetzigen Rente beizubehalten, alles andere sei zu wenig, sagte Jan Stöß im Interview mit radio 1.

Im Inforadio Berlin nannte Stöß das SPD-Rentenkonzept einen "richtig guten Entwurf". "Damit können wir auch aus Berliner Sicht gut leben. Wir glauben, dass die Rente mit 67 ausgesetzt werden muss, solange nicht mindestens die Hälfte der Menschen zwischen 60 und 64 arbeitet."

In einem Gastbeitrag für vorwärts.de.fordert Jan Stöß:   „Wenn wir im kommenden Jahr einen Richtungswahlkampf führen wollen, müssen wir die Unterschiede zur Union klar erkennbar machen.“  Dabei sei das künftige  Rentenniveau ein wesentlicher Faktor. Stöß: "Was wir wollen, lässt sich auf eine ganz einfache Formel bringen: Wer sein Leben lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, darf im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. Und wer sich einen bescheidenen Lebensstandard erarbeitet hat, darf im Alter keine Angst vor sozialem Abstieg haben. Ein weiteres Absinken des Rentenniveaus müssen wir verhindern! Die Höhe der Rente ist auch eine Frage der Würde und die Legitimität unserer gesetzlichen Rentenversicherung steht auf dem Spiel. Es geht hier ganz konkret um unser Kernanliegen: die soziale Gerechtigkeit." Das Rentenkonzept der SPD, das vom Kanzlerkandidaten Steinbrück unterstützt werde, gehe hier in die richtige Richtung.

Agenturmeldung bei stern.de

Gastbeitrag von Jan Stöß bei vorwaerts.de

Interview bei Inforadio vom 23. November

Jan Stöß im Interview bie radio 1 (online bis 30.11.2012)

 

Stöß: Endlich Ost-Renten angleichen!

Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat die  Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück begrüßt, die Ost-Renten im Falle des Wahlsieges an das Westniveau anzugleichen. „Es wurde lange genug darüber geredet, jetzt muss die Angleichung endlich umgesetzt werden", sagte Stöß. "Schwarz-Gelb hat trotz Versprechen keinen Finger für die Ost-Rentner gerührt. Gerade für eine Stadt wie Berlin ist das Thema Gerechtigkeit bei den Renten ein existentielles. Peer Steinbrücks Initiative wird von uns deshalb nachdrücklich unterstützt.“

Peer Steinbrück hatte in der Zeitschrift "Superillu" mehr Gerechtigkeit in der Rentenfrage eingefordert. "Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig, da muss es 23 Jahre nach dem Mauerfall bald zu einer Angleichung der Rente zwischen Ost und West kommen. Wir wollen diese Angleichung stufenweise bis 2020 durchsetzen." Während dieser Zeit müssten die Rentenerhöhungne im Osten höher als im Westen ausfallen. Diese werde einige Milliarden Euro kosten. Aber das sei "mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unseres Sozialversicherungssystems und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes machbar", so Steinbrück.

 

Steinberg: Scheitern des EU-Haushalts wirkt sich auch auf Berlin aus

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Philipp Steinberg sieht die Verantwortung für das Scheitern der EU-Haushaltsverhandlungen vor allem bei der Bundesregierung. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung die auf dem Juni-Gipfel beschlossene Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie nicht in Haushaltszahlen für den EU-Haushalt übertragen will, erklärte Steinberg. "Die Bundesregierung will die Strukturfondsmittel auch für Investitionen in Bildung und Infrastruktur kürzen! Das hat auch massive Auswirkungen für Berlin: In der laufenden Förderperiode erhält das Land Berlin 1,2 Milliarden Euro aus den Strukturfonds. Je stärker der Haushalt gekürzt wird, desto stärker wird die – ohnehin abnehmende – Förderung für Berlin in der kommenden Förderperiode sinken."
Um wirkungsvolle Struktur- und Wachstumspolitik machen zu können, müsse der EU-Haushalt, der mit knapp 140 Milliarden Euro ohnehin noch nicht einmal die Hälfte des Bundeshaushalt (307 Milliarden Euro) ausmache, gestärkt werden, so Steinberg. Dazu gehöre auch, die Mittel für die Agrarpolitik, die immer noch knapp 40 % des EU-Haushalts ausmachen, weiter zu reduzieren. Auch diese Forderung setze die Bundesregierung nicht um.
Steinberg: "Auf der europäischen Ebene wiederholen sich die gleichen Fehler, wie in Deutschland: Statt die Einnahmebasis durch eine stärkere Besteuerung von Einkommen und Vermögen und eine stärkere Harmonisierung der Steuerpolitik zu stärken, glauben die mehrheitlich konservativen Staats- und Regierungschefs, sich aus der Krise sparen zu können. Das ist Voodoo-Ökonomie, die Europa weiter in die Rezession treibt."

 

"Gewalt gegen Frauen ächten"

Flaggen KSH
 

Die Ächtung von häuslicher Gewalt gegen Frauen und die Stärkung der Opfer müsse gesamtgesellschaftlich auch 10 Jahre nach Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes noch verstärkt werden. Das fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Frauen und Gesundheit, anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November. "Gewalt ist einer Studie der Weltgesundheitsorganisation zu Folge weltweit das größte Gesundheitsrisiko für Frauen", so Rawert.

Dank der intensiven Diskussionen rund um das von Bundesfrauenministerin Christine Bergmann (SPD) umgesetzte Gewaltschutzgesetz sei das Thema „Häusliche Gewalt“ in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gestellt worden, so die SPD-Abgeordnete. "Dank dieses Gesetzes können die Opfer häuslicher Gewalt in der Wohnung bleiben, die Täter werden verwiesen. Das Gewaltschutzgesetz mildert aber nur die Folgen von Schlägen, Vergewaltigungen und Drohungen. Es kann sie nicht verhindern. Deshalb brauchen wir nach wie vor Schutzeinrichtungen und Notunterkünfte für betroffene Frauen. Wir brauchen gut ausgestattete bundeseinheitlich finanzierte Frauenhäuser. Bundesfrauenministerin Kristina Schröder muss hier endlich liefern!"

Mechthild Rawert wandte sich zugleich gegen den von einigen Medien vermittelten Eindruck, zu Gewalt komme es vornehmlich in Migrantenfamilien. Auch dort sei Gewalt zu verurteilen, aber: "Mehr als 66 Prozent der Täter in Deutschland besitzen eine deutsche Staatsangehörigkeit. Mehr als Zweidrittel der Täter und Opfer schwerer Misshandlungen stammen aus der so genannten Mehrheitsgesellschaft und verfügen über eine gute bis überdurchschnittliche Bildung, haben einen Arbeitsplatz, sind nicht alkoholabhängig und haben keinen Migrationshintergrund."

Die Berliner SPD zeigt  Flagge: Am 26. November hisst sie am Kurt-Schumacher-Haus eine Fahne zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.

 

Frauensenatorin startet Kampagne

Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat hat zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen einen  Leitfaden für die Fürsorge am Arbeitsplatz sowie Werbeträger der Öffentlichkeitskampagne „Für eine Zuhause ohne Gewalt“ und „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ vorgestellt.

„Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 16.108 Fälle von Häuslicher Gewalt bei der Polizei gemeldet", erklärte Senatorin Kolat. "Das sind täglich über 40 Einsätze. Die Inanspruchnahme der Hilfeangebote ist hoch. Wir müssen deshalb alles tun, um den Schutz vor häuslicher Gewalt zu verbessern und der Gewalt vorzubeugen. Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit, sondern betrifft die gesamte Gesellschaft. Institutionen, Betriebe und Unternehmen als gesellschaftliche Akteure können mit präventiven Maßnahmen, wie sie die Workplace Policy darstellt, einen wichtigen Beitrag leisten. Ich wünsche mir, dass der Leitfaden Unternehmen und Verbände ermutigt, in ihrem Bereich ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen und Betroffene aktiv zu unterstützen.“

Senatorin Dilek Kolat stellte in dieser Woche zusammen mit der Geschäftsführerin von TERRE DES FEMMES, Christa Stolle, den Leitfaden „Schritt für Schritt gegen Häusliche Gewalt“ der Öffentlichkeit vor. Der Leitfaden enthält u.a. Best-Practise-Beispiele, die aufzeigen, wie Arbeitgeber mit einer Workplace Policy ihrer Fürsorgepflicht gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerecht werden. So wird auch auf betrieblicher Ebene zu gesundheitlichem Schutz und zur Vermeidung von häuslicher Gewalt beigetragen.

 

Swen Schulz: Hochschulpakt aufstocken und weiterentwickeln

Angesichts der aktuellen  Zahlen des Statistischen Bundesamts über Studienanfängerinnen und Studienanfänger im Studienjahr 2012 hat  der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz zu einer Aufstockung des Hochschulpakts aufgerufen.

"Mehr als 490.000 Studienanfängerinnen und -anfänger haben im Jahr 2012 ein Studium an deutschen Hochschulen aufgenommen. Der Rekordwert des Vorjahres konnte nicht übertroffen werden. Aber es ist der zweithöchste Wert, der jemals erreicht wurde", so Schulz, der stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion ist.

Die ungebrochen große Nachfrage nach Studienplätzen sei erfreulich. Aber diese fortlaufenden Rekordzahlen zeige deutlich, dass der Hochschulpakt nicht ausreiche, um den Studieninteressierten künftig ein ausreichendes Angebot zu machen. Schulz: "Prognosen der Kultusministerkonferenz, nach denen bis 2020 rund 750.000 Studienanfängerplätze mehr benötigt werden als angenommen, lagen bereits Anfang dieses Jahres auf dem Tisch. Es ist jetzt klar, dass die Zahl der erwarteten Studienanfänger die zusätzlichen Studienmöglichkeiten, die nach derzeitiger Vereinbarung des Hochschulpakts in den Jahren 2011 bis 2015 finanzierbar sind, mit Beginn des nächsten Wintersemesters überschreiten wird. Die vereinbarten finanziellen Mittel werden nur bis 2014 ausreichen. Die SPD warnt seit langem vor einer chronischen Unterfinanzierung und hat deshalb einen ,Hochschulpakt Plus' vorgeschlagen."

Neben einer Aufstockung der finanziellen Mittel fordert Schulz eine Weiterentwicklung des Hochschulpaktes, in dem die Einrichtung von Masterstudienplätzen gefördert und mehr in die Beratung und Betreuung der Studierenden investiert wird. "Bundesministerin Schavan ignoriert jedoch die alarmierenden Fakten. Sie handelt nicht sondern spielt auf Zeit. Der Grund liegt auf der Hand: Die Finanzplanung der Bundesregierung sieht ab dem Jahr 2014 Kürzungen bei der Bildung vor. Wir fordern die Bundesregierung auf, das zu ändern. Es bedarf neuer Beschlüsse, damit die Hochschulen und Länder die notwendige Planungssicherheit und Studieninteressierte ein Angebot erhalten."

 

Energiesparende Weihnachtslichter

Klaus Wowereit, Kurt Krömer, Weihnachtsbeleuchtung 2012
 

Die Lichterketten Unter den Linden leuchten wieder, in diesem Jahr aber mit energiesparender LED-Technik. Eingeschaltet wurde die Weihnachtsbeleuchtung mit ihren drei Millionen Lampen an 220 Linden vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, dem Berliner Komiker Kurt Krömer und Dr. Helmar Rendez, Vorsitzender der Geschäftsführung von Vattenfall Europe Distribution. Jeden Tag ab 17 Uhr bieten die Lichterketten bis zum Bebelplatz stimmungsvolle Eindrücke.

Foto: Anne Pauk

 

Im Gespräch mit den CFM-Beschäftigten

Gespräch mit CFM-Beschäftigten, 21.11.2012
 

Im Gespräch mit Beschäftigten des Charité-Tochterunternehmens CFM und Vertretern der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen hat der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß zugesagt, sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen. "Das Mindeste ist doch die Wiederaufnahme von Tarifverhandlungen, insbesondere unter dem Aspekt, dass die Charité eine öffentliche Einrichtung ist und auch unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung steht", so der SPD-Landesvorsitzende.

CFM ist eine Gesellschaft, in der die 2006 aus der Charité ausgegliederten Bereiche wie Reinigung, Wachdienst, Essensversorgung, Krankentransport und Technik zusammengefasst sind. An ihr ist die Charité mit 51 Prozent beteiligt, die restlichen 49 Prozent liegen bei privaten Anteilseignern wie Dussmann oder Hellmann Logistics, die zugleich die Geschäftsführung übernommen haben.  Einen einheitlichen Tarifvertrag mit den Beschäftigten der Charité gibt es seitdem nicht mehr. Die CFM-Geschäftsführung zeige kein Interesse an einem Tarifabschluss, der "die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten einheitlich und zu deren Zufriedenheit regelt", heißt es bei der Gewerkschaft ver.di.

"Das Thema ist mir nicht neu – ich habe schon mit Euch demonstriert", so der SPD-Vorsitzende Jan Stöß bei der Begrüßung der CFM-Mitarbeiter. Gleich nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden hatte Stöß mit ver.di und dbb tarifunion Gespräche über die Situation bei CFM geführt und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft angeschrieben.

 

 

Buchner: Gewalt im Fußball bekämpfen

 

Für eine wirksame Bekämpfung von Gewalt unter Fußballfans setzt sich der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, ein. "Die Zahl von fast 1200 gewaltbereiten Fußballfans in Berlin macht Sorge, liegt aber angesichts von sicher rund Hunderttausend Berlinerinnen und Berlinern, die regelmäßig Fußballspiele besuchen, nur im geringen Prozentbereich", so Buchner. "Gewalt, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind Probleme, die im Fußball vorkommen, weil sie in der Gesellschaft vorkommen. Bei ihrer Bekämpfung dürfen wir den Fußballsport nicht allein lassen."
Buchner wies auf die Förderung sozialpädagogischer Fanprojekte, die aktive Präventionsarbeit in der Fanszene der Berliner Fußballvereine betreiben, durch das Land Berlin hin. Auch die Vereine unterstützen dies mit ihren finanziellen Anteilen. Die Vereine in den höheren Spielklassen investieren massiv in die Sicherheit im Stadion, vor allem durch die privaten Ordnerdienste.

"Vor allem im Profibereich muss niemand Angst haben, ein Stadion zu betreten", so Buchner. "Gewaltbereite Fußballfans sind weitgehend aus den großen Stadien verdrängt. Sorge muss uns vielmehr machen, dass sie ihren Aktionsradius auf Amateurligen und -vereine erweitern. Diese Vereine haben nicht dieselben finanziellen Möglichkeiten wie Proficlubs, sie können sich zusätzliche Sicherheit nicht einkaufen. Deshalb brauchen sie die besondere Unterstützung von Verband und Politik."
Buchner warnte vor falscher Loyalität mit gewalttätigen Fußballfans.  "Wer die Sicherheit anderer im Stadion selbst und auf den Anfahrtswegen gefährdet, gehört nicht auf den Fußballplatz – weder in Profiligen, noch im Amateurbereich. Um dies durchzusetzen, bedarf es auch der Zivilcourage von Zeugen – denn die gibt es in jedem Fall."

 

SPD-Fraktion dankt Koppers für ihre gute Arbeit

Nachdem der Senat sich auf Vorschlag von  Innensenator Frank Henkel (CDU) für  Klaus Kandt als neuen Polizeipräsidenten  ausgesprochen hat, dankte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Thomas Kleineidam, der amtierenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers für ihre Arbeit.

„Es ist positiv für die Berliner Polizei, wenn die Frage wer künftiger Polizeipräsident wird, nun bald geklärt ist", so Kleineidam. "Gerade in einer so großen Behörde ist eine lange Vakanz in der Leitungsposition problematisch. Ich danke ausdrücklich der Vize-Präsidentin Margarete Koppers für ihre lange Tätigkeit als amtierende Polizeipräsidentin. Sie hat in vielfacher Hinsicht unter Beweis gestellt, dass auch sie für dieses Amt in hohem Maße qualifiziert ist. Ich bedauere es deshalb, dass die Chance verpasst wurde, mit Frau Koppers die erste Frau an die Spitze der größten Polizeibehörde Deutschlands zu berufen."
Wenn Herr Kandt nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens eine noch höhere Qualifikation mitbringe, sei die Polizei künftig mit ihm als Polizeipräsidenten und einer Vize-Präsidentin Margarete Koppers hervorragend aufgestellt, sagte LKlöeineidam. "Ich wünsche Herrn Kandt einen guten Einstieg in seine neue Tätigkeit in Berlin und freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit."

 

Zweite Berliner Mitgliederbefragung erfolgreich

Am  18. November waren alle Mitglieder des Wahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf aufgerufen ihre Stimme für ihre Wunschkandidatin/ ihren Wunschkandidaten zur Bundestagswahl 2013 abzugeben. Zur Wahl standen Florian Dörstelmann, Gotthard Krupp-Boulboullé, Ülker Radziwill und Felicitas Tesch. Bei 20 Prozent lag das Teilnahmequorum. Mit 452 abgegebenen Stimmen (bei 6 ungültigen Stimmen) wurde es erfüllt.

Ülker Radziwill, die als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus für die Themen Sozial- und Seniorenpolitik spricht, errang dabei 235 der abgegebenen Stimmen. Zweitbestes Ergebnis erreichte Florian Dörstelmann mit 122 Stimmen. Gotthard Krupp-Boulboullé und Felicitas Tesch kamen auf jeweils 48 bzw. 37 Stimmen.

Damit wird Radziwill den Delegierten am 1. Dezember auf der Wahlkreiskonferenz als Wahlkreiskandidatin der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf für die Wahl 2013 vorgeschlagen. Ebenfalls bereits durch eine Mitgliederbefragung als Bundestagskandidat gewählt wurde im Oktober der Fraktionsvorsitzende der BVV Treptow-Köpenick, Matthias Schmidt. Insgesamt 301 Mitglieder gaben ihre Stimme ab, von denen 156 auf Schmidt entfielen.

In einigen Bezirken, wie z.B. Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Pankow stehen die Mitgliederbefragungen noch aus.

 

Stellenausschreibung für Landessekretärin/Landessekretär der Jusos

Beim SPD-Landesverband Berlin ist zum 1. Januar 2013 die Stelle der
Landessekretärin/des Landessekretärs der Jusos Berlin im Arbeitsbereich Zielgruppen, Projekte & Bürgerservice im Kurt-Schumacher-Haus der Berliner SPD zu besetzen.

Die Besetzung der Stelle ist zunächst bis zum 31.12.2014 befristet. Angestrebt ist eine wöchentliche Arbeitszeit von 25 Stunden. Die zeitliche Lage der Wochenarbeitszeit kann flexibel unter Berücksichtigung von Bedürfnissen der Bewerberinnen und Bewerber ausgerichtet werden. Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an die Gruppe V (Stufe 1) des gültigen Entgelttarifvertrags des SPD-Landesverbands Berlin.

 
Der Tätigkeitsbereich umfasst:

·         die eigenverantwortliche Büroorganisation,

·         die Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Etatmittel,

·         die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Jusos Berlin (insbesondere Betreuung der Homepage),

·         die Vor- und Nachbereitung der Gremiensitzungen der Jusos Berlin,

·         die organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen und Veranstaltungen,

·         verbandsinterne Kommunikationsaufgaben,

·         die Betreuung der AG Schwusos,

·         im hausinternen Vertretungsfall die Übernahme weiterer Betreuungsaufgaben im Rahmen der Zielgruppenarbeit der SPD.

 
Erwartet werden:

·         Erfahrungen in der politischen Jugendbildungsarbeit,

·         Kenntnisse der politischen Landschaft Berlins und Interesse an der politischen Arbeit sowie Erfahrungen in der Gremien- und/oder Öffentlichkeitsarbeit in der SPD oder vergleichbares ehrenamtliches Engagement,

·         Sicherer Umgang mit dem Internet (insbesondere Wordpress und Social Media) sowie mit den Microsoft Office-Anwendungen Word, Excel und PowerPoint, Kenntnisse in der grafischen Gestaltung sind von Vorteil,

·         Gutes Deutsch in Wort und Schrift sowie solide Englischkenntnisse,

·         die Bereitschaft zur flexiblen Ausgestaltung der Arbeitszeiten, die sich durch die Zusammenarbeit mit politisch-ehrenamtlichen VerantwortungsträgerInnen ergeben können.

 

Interessentinnen und Interessenten richten ihre vollständige Bewerbung bitte bis zum 08. Dezember 2012 an:

 
SPD-Landesverband Berlin
Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan
Müllerstraße 163
13353 Berlin
 

Die Zusendung von aussagefähigen Bewerbungsunterlagen per E-Mail ist ausdrücklich erwünscht – bitte an vorstand.berlin@spd.de

 

Stellenausschreibung als PDF-Datei (PDF-Dokument, 44.1 KB)

 
26. bis 29. November:

Themenwoche der FES: Zeit für Gerechtigkeit

Vom 26. bis 29  November veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) die zweite internationale Themenwoche "Zeit für Gerechtigkeit". 

Deregulierung und Liberalisierung haben den Reichtum einiger Weniger gesteigert, gleichzeitig nahm die soziale Ungleichheit zu. Auch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass die ökonomischen Rahmenbedingungen verändert werden müssen - weltweit! Wie können wir unsere Gesellschaften gerechter, ökologischer und gendersensibler gestalten? Welcher neuen Konzepte und Weichenstellungen bedarf es?

Das Thema der diesjährigen internationalen Gerechtigkeitswoche der Friedrich-Ebert-Stiftung lautet »Wirtschaft und Gerechtigkeit«. In Podiumsdiskussionen, Fachkonferenzen, Workshops und Filmabenden sollen  mit Expert_innen und Gästen aus allen Weltregionen Alternativen aufgezeigt werden. 

Das Programm der Gerechtigkeitswoche (Internetseite der FES)

 

 
27. November:

Perspektiven guter Arbeit in Berlin

Die Abteilungen 6, 9 und 16 der SPD Mitte laden am Dienstag, den 27. November zu einer Veranstaltung mit der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat zum Thema „Arbeit in Berlin – Perspektiven guter Arbeit in unserer Stadt“ ein. Dilek Kolat wird dabei die Eckpunkte der zukünftigen Arbeitsmarktpolitik des Berliner Senates vorstellen. Die Veranstaltung wird ab 19.00 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin, stattfinden.
Neben einer weiteren Absenkung der Arbeitslosigkeit durch Qualifizierungsmaßnahmen geht es der Senatorin dabei vor allem um die Schaffung guter Arbeit, also unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse und Löhne, von denen jede und jeder leben kann. Auch die verstärkte Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt und gleicher Lohn für gleiche Arbeit sind Ziele, die der Berliner Senat in Zukunft stärker in den Vordergrund stellen will.
Dilek Kolat wird auch ihre arbeitsmarktpolitische Strategie vorstellen und mit den Gästen darüber diskutieren. Hierzu sind alle Genossinnen und Genossen sowie Interessierte herzlich eingeladen.

Das Eckpunktepapier der Senatsverwaltung Berlin Arbeit ist im Internet unter folgendem Link zu finden: http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-arbeit/besch-impulse/berlinarbeit.pdf (PDF-Dokument)

 
29. November:

Britz: Stolperstein für Gertrud Seele

Am 29. November 2012 gegen 11 Uhr wird ein Stolperstein zu Ehren von Gertrud Seele vor ihrem ehemaligen Wohnhaus in der Parchimer Allee 75 in Berlin-Britz verlegt.

Gertrud Seele (Jahrgang 1917) entstammte einer sozialdemokratischen Familie und war Mitglied der Falken. Nach 1933 war sie im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv. Die Gestapo verhafteten die junge Mutter 1944 nach einer Denunziation. Wegen „Wehrkraftzersetzung und Feindbegünstigung" wurde sie vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am 12. Januar 1945 in Plötzensee hingerichtet.

Der Stolperstein wird im Beisein von Familienangehörigen eingelassen. Bei einer kleinen Gedenkveranstaltung direkt nach der Verlegung wird Dr. Hans-Rainer Sandvoß von der Gedenkstätte Deutscher Widerstand über das Schicksal von Gertrud Seele sprechen.

Der Künstler Gunter Demnig will mit seinem Projekt Stolpersteine an die Opfer der NS-Zeit erinnern; der Stein wurde mit Unterstützung von Marion Goers aus der Abt. Rixdorf initiiert und aus dem Bereich der SPD-Abteilung Hufeisensiedlung gespendet.

 

Thierse trifft... Prof. Dr. Helga Grebing

Am 11. Dezember findet in der Reihe "Thierse trifft..." die nächste Gesprächsrunde statt. Diesmal ist  Wolfgang Thierse im Gespräch mit der Historikerin Prof. Dr. Helga Grebing, Spezialistin für die Sozialgeschichte und Geschichte der Arbeiterbewegung.

Ort: Soda-Salon in der Kulturbrauerei, Eingang Knaackstraße oder Sredzkistraße in Berlin-Prenzlauer Berg
Zeit: 19:30 Uhr
Der Eintritt ist frei!

 

Die aktuelle Ausgabe der BERLINER STIMME

Seit 62 Jahren gibt es die BERLINER STIMME, die Abonnementszeitung der Berliner SPD.  Themen der neuesten  Ausgabe vom 17. November u.a.:
Schwarz-gelb bleibt unsozial: Falsche Akzente bei Betreuungsgeld und sozialer Stadt. - Mit ihrer Forderung nach Beibehaltung des derzeitigen Rentenniveaus von gut 50 %  hat sich de Berliner SPD im rentenpolitischen Leitantrag des SPD-Parteivorstands weitgehend durchgesetzt.  - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz fordert in seinem Beitrag für die BERLINER STIMME, das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abzuschaffen. - Bürgerdialog am Boxring: Sigmar Gabriel besuchte die Boxgirls -  Wie Geschäftsstraßen attraktiver werden: Max Neumann erläutert das BID-Modell. - Wolfgang Schwenk war 22 Jahre der Vorsitzende des Fachausschusses Mobilität. Jetzt hat er den Vorsitz an Sybille Uken abgegeben. Sie sprach mit ihm für die BERLINER STIMME über die Arbeit der vergangenen Jahre. - Schutz vor Folter und Tod: Mechthild Rawert fordert die Abschaffung des Flughafen-Asylverfahrens. - Mit ganz viel Hoffnung: Karl-Heinz Niedermeyer über den „Ghandi Afghanistans“ Ramazan Bashardost. 

Mit einer Vielzahl von Debattenbeiträgen, mit Beiträgen zur Geschichte der Berliner SPD, Buchempfehlungen und vielen Berichten aus der Berliner SPD informiert die BERLINER STIMME alle 14 Tage ihre Leserinnen und Leser. Ein Abonnement lohnt sich und erhält die BERLINER STIMME auch in Zukunft als Diskussionsforum. Einige Ausgaben des Jahres sind auch als Internetversion unter www.berliner-stimme.de zu finden.  

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