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Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD. 

Aus Überzeugung. Filmpremiere in Berlin

Wolfgang Thierse, Siegfried Heimann, Helmut Hampel (v.l.)

 

Premiere im Weddinger Prime Time Theater. Die Berliner SPD lud am 20. Februar Genossinnen und Genossen ein, den Film “Wenn Du was verändern willst” zum ersten Mal in der Hauptstadt zu sehen.

Der Andrang war groß, die Sitzreihen des Kinos vollständig gefüllt. Der Landesvorsitzende der Berliner SPD Jan Stöß ging in seiner Begrüßung auf den Anlass der Filmvorführung ein: „150 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Diese und sehr viele andere Veranstaltungen in Berlin und im Rest der Republik werden uns als Sozialdemokraten gehörig motivieren in diesem Bundestagswahlkampf eine wirkliche Richtungsentscheidung hin zu bekommen.“

In einem Gespräch mit zwei Zeitzeugen führte Siegfried Heimann, Vorsitzender der Berliner Historischen Kommission, zu Beginn in den Film ein. Stolz waren sicher nicht wenige der Anwesenden im Theatersaal auf die Zeitzeugen Helmut Hampel und Wolfgang Thierse. Zu beiden verlas Heimann Führungszeugnisse der besonderen Art. Über Helmut Hampel, der im Osten Berlins aufwuchs, sich nach dem Krieg dort in der SPD engagierte und bis zum Beschluss 1961 unerschrocken für das Recht sozialdemokratische Politik in der sowjetischen Besatzungszone zu machen, eintrat, schrieb ein Stasi-Spitzel, dass er absolut untauglich für einen Einsatz als IM sei und voll und ganz zu seinen sozialdemokratischen Überzeugungen stehen würde. Bei diesem Satz applaudierten die Filmbesucher.

Wolfgang Thierse, ebenfalls in der ehemaligen DDR aufgewachsen, beschrieb seinen Weg – zunächst in die SDP – und später in die SPD. Er habe damals Angebote anderer Parteien abgelehnt auf schnellem Wege gleich ganz nach oben zu kommen, weil er keiner Blockpartei angehören wollte, sondern die Neugründung der Sozialdemokratischen Partei in Ostdeutschland als spannend und herausfordernd empfand. „Als Willy Brandt mich beim Vereinigungsparteitag in die Arme nahm und ihm die Tränen kamen, da dachte ich, mehr kannst du in der Politik nicht erreichen.“ Auch für Wolfgang Thierse gab es viel Applaus aus dem Publikum.

Der gut eineinhalb stündige Film schien vielen der Zuschauer zu gefallen, auch wenn im Zeitraffer noch manches andere Ereignis und manche andere Persönlichkeit der SPD-Geschichte zu erwähnen gewesen wäre. Der Film bot aber auch Stoff zum Nachdenken, Diskutieren und zum Stolzsein auf das Erreichte und die 150jährige Solidarität.

 

Berliner SPD legt Eckpunkte zum Wahlprogramm vor

Porträt Jan Stöß
 

Eigene Eckpunkte, die Eingang in das SPD-Bundestagswahlprogramm finden sollen, hat der Landesvorstand der Berliner SPD jetzt beschlossen.  Wesentliche Punkte sind aus Berliner Sicht bezahlbare Mieten, eine Armut verhindernde Rente, die Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Themen Integration, Daseinsvorsorge und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Bundesländer.

„Die Bundestagswahl wird zur Richtungsentscheidung", heißt es in der Resolution, die der Landesvorstand am 18. Februar einstimmig beschlossen hat. "Wir setzen im Wahlkampf auf ein klares inhaltliches Profil der sozialen Gerechtigkeit. Mit unseren Themen stehen wir für eine Politik, die den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft ins Zentrum rückt. […] Als Berliner SPD kennen wir die Sorgen und Nöte vieler Menschen insbesondere in den Ballungsräumen und Metropolen. Viele politische und gesellschaftliche Herausforderungen treten hier früher und deutlicher zu Tage.“

„Für uns als Berliner SPD sind die in der Resolution enthaltenen Eckpunkte von zentraler Bedeutung im Bundestagswahlkampf 2013", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. " Angesichts des kurzen parteiinternen Beratungsprozesses wollen wir damit sicherstellen, dass unsere Vorschläge zur Mietpreisbremsung, die Beibehaltung des Rentenniveaus bei 50 Prozent und die Abschaffung der Optionspflicht sowie die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft im Regierungsprogramm der SPD enthalten sind. Wir machen darüber hinaus konkrete Vorschläge zur gerechten Besteuerung und Handlungsfähigkeit der stark belasteten Länder und Kommunen. Beim Modell des Altschuldenfonds soll der 2019 auslaufende Solidarzuschlag zu einem Zukunftsbeitrag für alle sechszehn Bundesländer umgewandelt werden. Wir fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings und treten für die Einführung einer Vermögenssteuer noch im ersten rot-grünen Regierungsjahr ein. Im September 2013 wird es einen Regierungswechsel geben. Dafür treten wir mit dieser Berliner Resolution ein!"

AG Migration und Vielfalt begrüßt Beschlüsse

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, begrüßte vor allem die Beschlüsse zur doppelten Staatsbürgerschaft und zur Zuwanderung:  „Mit einem Sieg der SPD bei den Bundestagswahlen heißt es nach dem Willen der Berliner SPD: Weg mit dem Optionsmodell, ja zur Mehrstaatigkeit, ein menschenwürdiges Asylrecht, eine engagierte Antidiskriminierungspolitik und ein Anerkennungsgesetz, was seinen Namen verdient!“ Bozkurt : „Insbesondere die Forderungen nach einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht zeigen, wie die eindeutige Mehrheit in der SPD tickt und wo sich einzelne Personen am Rande des Meinungsspektrums bewegen. Wir unterstützen den Vorstoß unseres Landesvorsitzenden Jan Stöß ausdrücklich, die Verbindlichkeit der SPD bei diesem wichtigen Thema vor der Bundestagswahl zum Ausdruck zu bringen."

 

Im Wortlaut: Die Berliner Resolution zum Regierungsprogramm (PDF-Dokument, 84.8 KB) (PDF)

 

 

Wowereit kritisiert Brandenburgs Kehrtwende beim Nachtflugverbot

Die Kehrtwende des Landes Brandenburg beim Nachtflugverbot für den künftigen Flughafen BER ist vom Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit als "falsch und fatal" bezeichnet worden. In einem Interview mit dem Berliner Rundfunk 91,4 warf Wowereit dem Nachbarland vor, sich von einem Konsens zu verabschieden, "nämlich den Flughafen zu einem internationalen Flughafen zu machen".  Das wäre nach Ansicht Wowereits die Konsequenz, wenn  "nach zehn Uhr keiner mehr fliegen darf bis morgens um sechs Uhr". Wowereit: "Dann ist das ein Provinzflughafen. Das kann man ja so wollen, aber dann verabschiedet sich die ganze Region von wirtschaftlicher Entwicklung und von dem Anspruch, Hauptstadtregion zu sein und das wäre fatal."

Wowereit machte im Interview mit dem Radiosender zudem deutlich, dass die Entscheidungen stets mit dem Einverständnis Brandenburgs getroffen wurden: "Die Berlinerinnen und Berliner in Tegel und Pankow haben auch über Jahrzehnte starken Fluglärm aushalten müssen. Viele haben das gemacht ohne zu murren und ohne zu klagen, weil sie davon überzeugt waren, dass eine Großstadt einen großen Flughafen braucht. Die Standortentscheidung für den BER ist maßgeblich auch von Brandenburg getroffen worden. Die Berliner SPD war die letzte Gruppe, die immer für das weiter entfernte Sperenberg war. Man hat sich für Schönefeld entschieden und Brandenburg hat das mitgetragen - jetzt kann man sich davon nicht distanzieren.“

www.klaus-wowereit.de

 

Pferdefleisch-Skandal: CDU verhinderte besseren Schutz

Dagmar Roth-Behrendt
 

Der von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner angesichts des  Pferdefleischskandals vorgelegte 'Nationale  Aktionsplan' ist von der SPD-Europaabgeordneten Dagmar Roth-Behrendt  als "völlig lächerlich" bezeichnet worden.  "Weder kann sie die deutschen Grenzen verriegeln noch würde dies mehr Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher bieten", erklärte die Expertin für Lebensmittelsicherheit, Gesundheits- und Verbraucherschutz.

Aigners Nationaler Aktionsplan sieht unter anderem eine obligatorische europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte vor. Genau diese Forderung hatte die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bereits 2011 vehement und lautstark verfolgt und in Änderungsanträgen eingebracht, als die europäische Richtlinie zur Lebensmittelkennzeichnung beschlossen wurde. Allerdings haben damals die konservativen Abgeordneten unter der Führung einer CDU-Europaabgeordneten sowie die gesamte deutsche Bundesregierung diese Forderung als lächerlich und undurchführbar abgelehnt. "Mit ihrem Vorschlag versucht die Landwirtschaftsministerin nun ihr Versagen und das Versagen der CDU/CSU im Europäischen Parlament unter den Tisch zu kehren", so Dagmar Roth-Behrendt.

"Natürlich kann die obligatorische europaweite Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Fleischprodukte Kriminelle nicht aufhalten. Aber es wäre beim jetzigen Pferdefleischskandal deutlich einfacher gewesen, die Handelskette und die Herkunft jedes verarbeitenden Fleisches zurück zu verfolgen", ist sich Dagmar Roth-Behrendt sicher. "Eine gesetzlichen Verpflichtung, nicht nur alles Fleisch sondern auch alle zu verarbeitenden Fleischteile zu kennzeichnen, zwingt Hersteller zu viel mehr Genauigkeit als das zurzeit der Fall ist."

Die Christdemokraten und die deutsche Bundesregierung sind im Moment dabei, weiter zu versagen und den Verbraucherschutz zu verschlechtern statt ihn zu verbessern. "Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Kennzeichnung von Rindern lehnten sie die von mir geforderte obligatorische elektronische Kennzeichnung der Tiere ab. Damit wäre es möglich gewesen, mit einem Click am Computer festzustellen, ob die Identifikationsnummer eines Tieres echt oder gefälscht ist. Selbst meine Kompromissvorschläge, diese verpflichtende Kennzeichnung wenigstens in einigen Jahren einzuführen, ist von den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament abgelehnt worden", betonte Dagmar Roth-Behrendt.

"Die Krokodilstränen von Frau Aigner sind daher lächerlich und heuchlerisch! Die deutsche CDU/CSU sollte keine scheinheiligen Vorschläge vorbringen, die sie selbst noch vor Kurzem abgelehnt hat", so Dagmar ROTH-BEHRENDT. "Sie sollten sich schämen!"
Das Europäische Parlament beriet am Montag in Brüssel mit EU-Kommissionsvertretern und Vertretern der Europäschen Behörde für Lebensmittelsicherheit über Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal.

 

Müller: Leitbild zur Stadtentwicklung 2030

Der Berliner Senat will angesichts starker Veränderungsprozesse  in der Stadt den sozialen Ausgleich organisieren und die Bürgergesellschaft stärker an der Planung beteiligen, etwa über das "Stadtforum 2030". Das sagte Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller im Interview mit dem Tagesspiegel. "Mit dem Stadtentwicklungskonzept 2030, das sich aus diesem Forum und den damit verbundenen Werkstattgesprächen entwickeln soll, wollen wir ein Leitbild für die Stadt entwerfen: Wohin wird sich die Stadt entwickeln, was ist Aufgabe der Politik, was muss organisiert werden, wo brauchen wir aber auch die Einmischung der aktiven Bürgergesellschaft", so Müller. Die einsetzende Dynamik bei der Bevölkerungsentwicklung sei ein zusätzlicher Impuls. Jetzt gelte es, so Müller, "Schritt für Schritt zu gestalten, Planungen voranzutreiben und sich gerade im Bereich Bildung und Wohnen weiterzuentwickeln".

 

 

Neuköllner SPD wählte Fritz Felgentreu zum Bundestagskandidaten

Fritz Felgentreu, Porträt 2009
 

Die Neuköllner SPD hat ihren langjährigen Vorsitzenden Fritz Felgentreu (44) auf einer Kreisdelegiertenkonferenz am 16. Februar zum Bundestagskandidaten gewählt. Felgentreu will seinen Schwerpunkt auf eine Familien- und Bildungspolitik aus einer Hand legen: „Statt wertvolle Steuergelder für sinnlose Herdprämien zu verschwenden, brauchen wir eine Politik, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Familien orientiert und in Bildungsstrukturen investiert. Eltern muss es möglich sein, Kinder und Beruf zu vereinen ohne auf einen angemessenen Lebensstandard zu verzichten“, erklärte er.
Nur eine SPD-geführte Bundesregierung könne die notwendigen Reformschritte einleiten: „Mit einer Bundesregierung, die Eltern 1,2 Milliarden Euro dafür bezahlen will, dass sie ihre Kinder aus Kitas fernhalten, ist eine fortschrittliche Familienpolitik undenkbar“, so der SPD-Kandidat weiter.
Die SPD stehe für einen Staat, der Kinder in allen Lebensphasen von der Kita bis zur Abschlussstufe begleite und ihnen helfe, sich optimal auf Ausbildung und Berufsleben vorzubereiten: „Gerade die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen. Das ist der Neuköllner Weg. Der Campus Rütli und das erste Ganztagsgymnasium Berlins, die Albert-Schweitzer-Schule, sind anschauliche Beispiele dafür, wie erfolgreich wir sein können, wenn wir Familien- und Bildungspolitik aus einer Hand betreiben“, ist sich Felgentreu sicher.
Außerdem will sich Felgentreu, der beruflich als Lehrer tätig ist, im Bundestag unter anderem für ein soziales Mietrecht, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Stärkung des Quartiersmanagements in sozialen Brennpunkten einsetzen.
Fritz Felgentreu ist stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner SPD. Die Neuköllner SPD leitet er seit 2004. Von 2001 bis 2011 war er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (zuletzt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und kandidierte bereits 2009 in Neukölln für den Deutschen Bundestag.

 

Entscheidungen in Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg

In Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg fallen am Sonnabend die Entscheidungen über die Wahlkreiskandidaturen. Vorausgegangen waren jeweils Mitgliederbefragungen am vergangenen Wochenende.

Bei der Mitgliederbefragung in Pankow hatte keine Bewerbung die absolute Mehrheit erreicht. Die 1191 im Wahlkreis abstimmungsberechtigten Mitglieder der SPD Pankow haben am 17. Februar 2013  die meisten Stimmen für Leonie Gebers (132) gefolgt von Klaus Mindrup (101) abgegeben. Roland Schröder erhielt 69 Stimmen, auf Severin Höhmann entfielen 31 Stimmen. Insgesamt haben sich 339 SPD-Mitglieder und damit 28,5 Prozent an der Befragung beteiligt, womit das für die Gültigkeit notwendige Quorum erreicht wurde. Damit gelten laut Verfahrensrichtlinie des SPD-Landesverbandes zur Mitgliederbefragung Leonie Gebers und Klaus Mindrup als Bewerber/in für die Wahlkreiskonferenz als vorgeschlagen. Das Ergebnis hat für die Wahlkreiskonferenz am Sonnabend, dem 23. Februar 2013, empfehlenden Charakter. Zuletzt war Wolfgang Thierse hier angetreten.
In Friedrichshain-Kreuzberg wurde das notwendige Quorum nicht erreicht, deshalb wird kein Ergebnis veröffentlicht. Kandidiert hatten Cansel Kiziltepe und  Silvia-Fee Wadehn.  Die BundestagskandidatIn wird auf der Wahlkreiskonferenz am Sonnabend im IG-Metall-Haus bestimmt.   

 

Wowereit begrüßt Entscheidung zum Adoptionsrecht

Als „Fortschritt für die Gleichstellung homosexueller Paare“ hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht lesbischer und schwuler Paare bezeichnet. Das Gericht hatte das geltende Verbot für Homosexuelle, ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls zu adoptieren, für verfassungswidrig erklärt.

„Die Entscheidung ist ein weiterer Schritt nach vorn für die rechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Partnerschaften mit der Ehe", sagte KLaus Wowereit. "Das Bundesverfassungsgericht macht damit klar, dass es auch die Lebenspartnerschaft als Kern einer Familie ansieht, die unter dem Schutz des Grundgesetzes steht und die dem Wohl des Kindes dient.“ Damit sei der Weg frei für eine grundlegende Reform der entsprechenden Bundesgesetzgebung. Wowereit: „Dieser Einsicht werden sich nun auch die Konservativen in der Union beugen müssen.“

www.klaus-wowereit.de

 

Raed Saleh bei der AfB Berlin

Ob Schulfrieden, Verbeamtungsdiskussion oder das Losverfahren - der Fraktionsvorsitzende der SPD, Raed Saleh, vertritt die Positionen der Berliner SPD selbstbewusst. Zu seinen Kernthemen gehöre vor allem die gerade angestoßene Neustrukturierung der Lehrerbildung, erklärte er jetz bei einem Treffen mit Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB).

„Es ist richtig, die Ausbildung der Lehrkräfte für Sekundarschulen und Gymnasien zu vereinen“, sagte Saleh und fügte an, dass es zukünftig kein Lehramt erster und zweiter Klasse mehr geben dürfe. Auf der Sitzung der AfB  warnte er die CDU davor, die Verhandlungen zu ideologisieren und im Koalitionsvertrag getroffene Absprachen zu verwässern: „Gerechtigkeit steht für die SPD gerade bei der Bildung an oberster Stelle“, machte Saleh deutlich.

Saleh nahm auch deutliche Vorschläge der AfB-Mitglieder mit nach Hause. Die Errichtung eines zentralen Lehrerbildungszentrums und die Durchsetzung des von der AfB konzipierten Sofortprogramms für Brennpunktschulen sind dabei Kernanliegen.

 

Klares Ziel: Rekommunalisierung der Netze und Gründung eines Berliner Stadtwerks

Senat und Fraktion setzen mit der Gründung eines Berliner Stadtwerks und der Bewerbung um die Konzession für die Strom- und Gasnetze in der Energiepolitik die Beschlüsse des SPD-Landesparteitags um.

Bereits im Jahr 2010 hat die Berliner SPD beim Dahlemer Landesparteitag deutlich dafür ausgesprochen, dass sich der Senat in der neuen Legislaturperiode intensiv um die Energiewende, um Klimaschutz und um Fragen der infrastrukturellen Erneuerung kümmern wird. Diese Aspekte sind grundlegend für nachhaltige Stadtentwicklung – für Energiesicherheit, Zukunftsmärkte und neue Jobs. Das beinhaltet die Rekommunalisierung der Netze genauso wie die Gründung eines Berliner Stadtwerks. Beides wird aktuell von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unter Senator Michael Müller angegangen. Mit dem klaren Arbeitsauftrag der rot-schwarzen Koalition, ein Berliner Stadtwerk aufzubauen, zeigt sich die sozialdemokratische Handschrift in dieser Stadt. Damit sind die SPD, die Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Senat schon wesentlich weiter als die Initiatorinnen und Initiatoren des Berliner Energietischs, die vergangene Woche trotzdem die zweite Stufe ihres Volksbegehrens starteten.

Zu den Netzen: Im laufenden Vergabeverfahren tritt Berlin Energie an um sich in einem transparenten und diskriminierungsfreien Wettbewerbsverfahren gegen die Platzhirsche Gasag und Vattenfall und andere Bieter durchzusetzen. Stadtentwicklungssenator Michael Müller: „Die Stadtentwicklungsverwaltung hat kurzfristig die Voraussetzungen geschaffen, die Bewerbung fachlich und inhaltlich erfolgreich durchzuführen“. Jetzt gilt es, die nächsten Hürden zu nehmen. Um dies zu erreichen wird Berlin Energie in den kommenden Wochen weiter aufgebaut, mit Know-How und Fachleuten ausgestattet, die die Energieversorgung und Netzentwicklung und damit auch die wirtschaftlichen Grundlagen für neue Arbeitsplätze voranbringen werden.

Zum Stadtwerk: Seit Dezember 2012 wurden bereits wesentliche Schritte unternommen. Neben der weiteren Qualifizierung und Ausstattung von Berlin Energie baut die Stadtentwicklungsverwaltung nun die seit der Veräußerung der Netzkonzessionen vor zwanzig Jahren verloren gegangenen energie- und netzpolitischen Kompetenzen in einem Sonderreferat für Klima und Energie neu auf. Die SPD Berlin steht seit 2010 geschlossen hinter dem Ziel, stärkeren Einfluss auf die Verteilung, die Produktion und den Vertrieb von Energie zu bekommen.

Jetzt gilt es, zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln, die Berlin voran bringen. Diese bleiben laut Müller nicht bei den Forderungen des Energietischs stehen, denn wer aus stadtentwicklungspolitischer Perspektive über Rekommunalisierung diskutiert, hat neben den Strom- auch die Gas- und Fernwärmenetze im Blick.

 

AG60plus: Jahresempfang 2013

 

Am 15. Februar veranstaltete die AG 60plus ihren traditionellen Neujahrsempfang im Nachbarschaftshaus in der Kreuzberger Urbanstraße. Mehr als 150 Gäste konnten der Landesvorsitzende der AG, Werner Kleist, und seine Stellvertreterin Heidemarie Fischer begrüßen. Unter ihnen waren der Landesvorsitzende der Berliner SPD Jan Stöß und Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan.

Weitere Gesprächspartner waren die Bundestagsabgeordneten Dr. Eva Högl, Mechthild Rawerts und Swen Schulz, der Vorsitzende der Abgeordnetenhausfraktion Raed Saleh, der Bezirksbürgermeister von Spandau Helmut Kleebank sowie zahlreiche Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen.

Jan Stöß sprach in seinem Grußwort über wichtige stadtpolitische Vorhaben der Berliner SPD, die über den Wahltag im September hinaus Geltung haben. Eva Högl unterstrich den Einsatz der SPD für bezahlbare Mieten in der künftigen Wohnungspolitik.

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Die neuen Termine von "Thierse trifft..."

Wolfgang Thierse setzt seine Gesprächsrunde "Thierse trifft..." mit prominenten Gästen fort. Bis zum Juli stehen die Termine fest.

12. März 2013
Ulrich Khoun, Intendant des Deutschen Theaters in Berlin, Dramaturg, Theater- und Literaturkritiker, ehem. Intendant des Schauspielhauses Hannover und des Hamburger Thalia Theaters, Professor an der Hochschule für Musik und Theater Hannover, Mitglied der Deutschen Akademie der Darstellenden Künste und Mitglied im Vorstand der Intendantengruppe im Deutschen Bühnenverein.

23. April 2013
Ruth Misselwitz, Pfarrerin der Evangelischen Kirchengemeinde Berlin-Alt-Pankow, Mitgründerin des ehem. Friedenskreises Pankow und wichtige Vertreterin der kirchlichen Friedens- und Umweltbewegung in der DDR, ehem. Vorsitzende von Aktion Sühnezeichen e.V., Mitglied im Bürgerkomitee Pankow gegen Rechtsextremismus, Mitglied im Kuratorium der Stiftung Friedliche Revolution in Leipzig.

14. Mai 2013

Friedrich Schorlemmer, Theologe und Bürgerrechtler in der ehem. DDR, u.a. Studentenpfarrer und Prediger an der Schlosskirche in Lutherstadt-Wittenberg, Studienleiter der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt von 1992 bis 2007, Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Autor zahlreicher Bücher, zuletzt Klar sehen und doch hoffen. Mein politisches Leben.

18. Juni 2013

Sibylle Lewitscharoff, Schriftstellerin und Autorin zahlreicher Romane, Essays und Bühnenwerke, Hörspiele und Radio-Features, Trägerin vieler Auszeichnungen, u.a. für die Erzählung Pong mit dem Ingeborg-Bachmann-Preis, Stipendiatin des Jahrgangs 2013 der Villa Massimo in Rom.

2. Juli 2013

Prof. Dr. Richard Schröder, Philosoph und Theologe, Mitglied des Nationalen Ethikrates, ehem. Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD in der letzten Volkskammer der DDR, Abgeordneter im Deutschen Bundestag zur Zeit der Wiedervereinigung, Vorsitzender des Fördervereins Berliner Schloss, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Nationalstiftung, Autor, Träger des Lutherpreises Das unerschrockene Wort.

Alle Veranstaltungen finden wieder im Soda-Salon / Club in der Kulturbrauerei, Eingang Knaackstraße oder Sredzkistraße in Berlin-Prenzlauer Berg statt.
„Thierse trifft…“ beginnt jeweils um 19.30 Uhr. Der Eintritt ist frei!

 
26. Februar:

Einladung zum Fachgespräch Europa am 26. Februar

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt. Der EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014-2020 soll um 3,4 % (34 Milliarden Euro) gekürzt werden, auf 908, 4 Mrd. Euro an Mitteln für Zahlungen über die 7 Jahre. Gespart wird vor allem bei Investitionen in Infrastruktur, Breitband, Forschung und Digitalisierung.

Die vier größten Fraktionen des Europäischen Parlaments (EVP, S&D, ALDE und Grüne/EFA) möchten den Haushalt stärker auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung ausrichten. Sie zeigten sich nach dem EU-Gipfel auch besorgt über die Kluft zwischen Zahlungsverpflichtungen und tatsächlich eingeplanten Geldern. Auch fordern sie neue, echte Eigenmittel für den europäischen Haushalt, die das bestehende System der Beitragszahlungen schrittweise ablösen. Das EP hat angekündigt, den Finanzrahmen deswegen abzulehnen. Auf der anderen Seite sind auch 6 Mrd. Euro für ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorgesehen.

Wir freuen uns sehr, als Referenten zu diesem hochaktuellen Thema den zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Hagemann, MdB, gewinnen zu können.

Dienstag, den 26. Februar 2013, um 19 Uhr im Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr., Raum siehe Leuchttafel („Fachgespräch Europa“).

 
26. Februar:

SPD-Alexanderplatz: „Menschenrecht Wohnen statt Armutsfalle Mieten. Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt.“

Kaum freie Wohnungen, hohe Mieten, steigende Nebenkosten – und kein Ende in Sicht. Bis 2030 werden 250.000 Menschen mehr in Berlin erwartet, und alle zieht es ins Zentrum. Gleichzeitig kaufen immer mehr ausländische Investoren Immobilien auf und Touristen gastieren in Ferienwohnungen.

Was bedeutet das für Familien, einkommensschwache und ältere Bewohner? Was kann die Politik für sie tun? Lassen sich Mieten gesetzlich begrenzen? Wie viele neue Wohnungen werden gebraucht und wo sollen sie entstehen? Was sind die Konzepte der SPD für eine soziale Stadt?

Der Staatssekretär für Stadtentwicklung Ephraim Gothe und der Bezirksleiter des Berliner Mietervereins in Mitte Wilfried Jugl diskutieren über die Wohnsituation in Berlin und wirksame Rezepte gegen Wohnungsnot und steigende Mieten.

Dienstag, am 26. Februar 2013, um 19:00 Uhr, in der Beratungsstelle des Berliner Mietervereins Seniorenfreizeitstätte, Torstraße 203-205 in Berlin-Mitte

 
26. Februar:

SPD Lankwitz: „PFLEGENOTSTAND!“ - Was kann die Pflegekammer tun?

Wer hat vom Pflegenotstand nicht schon einmal in der Zeitung gelesen oder im Fernsehen gehört? In den nächsten Jahren muss sich die Gesellschaft intensiv mit diesem Phänomen auseinandersetzen und Lösungen suchen. Doch was ist der Pflegenotstand? Wie drückt er sich aus und welche Bedeutung hat es für die Pflege?

In den letzten Jahren verstärkte sich die Forderung nach einer Pflegekammer. Mit der Regierungsmehrheit aus SPD, Grünen und SSW wurde am 14. Dezember 2012 in Schleswig-Holstein der Weg für die bundesweit erste Landespflegekammer geöffnet. Welche Aufgabe hat eine Pflegekammer und wie kann sie bei der Lösung des Pflegenotstandes helfen?

Über diese Fragen diskutiert die SPD Lankwitz mit zwei ausgewiesenen Pflege-Fachleuten: Maria Schulze, Gesundheits- und Sozialökonomin und Projektkoordinatorin der Biloba gGmbH sowie Clemens Beck , 2. Vorsitzender im Förderverein zur Errichtung einer Pflegekammer in Berlin e.V. und ehemaliger Pflegedirektor des St. Gertrauden-Krankenhauses.

Dienstag, 26. Februar 2013, um 19:30 Uhr, SPD-Kreisbüro, Thaliaweg 15, 12249 Berlin

 

Ausschreibung: Aushilfen im Wahlkampf gesucht

Beim SPD-Landesverband Berlin sind Stellen als Wahlkampf-Aushilfen zu besetzen.
Die Stellen sind im Zeitraum von April bis Oktober 2013 befristet. Der Einsatz erfolgt je nach Bedarf in unterschiedlichen zusammenhängenden Zeiträumen. Der Arbeitsort ist die Geschäftsstelle des Landesverbandes im Kurt-Schumacher-Haus. Die Wochenarbeitszeit beträgt 39 Stunden. Die Vergütung erfolgt entsprechend des Haustarifs des SPD-Landesverbandes Berlin.

Die Tätigkeiten umfassen folgende Bereiche:

  • Unterstützung Wahlkampfkoordination
  • Unterstützung Presse/ Öffentlichkeitsarbeit
  • Unterstützung Veranstaltungsorganisation
  • Unterstützung im technischen Dienst
  • Unterstützung in der Koordination der mobilen Wahlkampfteams


Erwartet werden:

  • Erfahrung in den jeweiligen Tätigkeitsbereichen
  • souveräner Umgang mit gängigen PC-Anwendungen mit MS-Office
  • Serviceorientierung, Teamfähigkeit und gute Allgemeinbildung sowie sicheres Auftreten und selbstständige Arbeitsorganisation
  • Engagement, Dienstleistungsorientierung und Teamgeist


Aussagefähige Bewerbungsunterlagen sind bis zum 1. März 2013 zu richten an:

SPD-Landesverband Berlin
Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan
Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 
August Bebel Institut

Wohnungsgenossenschaften vor Ort – eine Bustour durch Tempelhof- Schöneberg

BVG-Bus
 

Das August-Bebel-Institut setzt seine Reihe mit Bustouren zum Thema Wohnungsgenossenschaften am Sonnabend, dem 9. März von 11 bis 15.30 Uhr  in Tempelhof-Schöneberg fort. Schwerpunkte sind nicht nur interessante architektonische Lösungen, sondern vor allem auch sozialkulturelle Ansätze mit ihrer Ausstrahlung ins Stadtquartier.

Der „Dritte Weg des genossenschaftlichen Wohnens zwischen Eigentum und Miete“ zeigt sich hier mit einer beachtlichen Bandbreite: Wir kommen vorbei an Reformsiedlungen der 1920er Jahre, die unter dem Motto „traditionell-modern“ heutige Anforderungen an das Wohnen vorwegnahmen. Im Altstadtkiez besuchen wir Gemeinschaftseinrichtungen und Kooperationsmodelle, und auch in der Großsiedlung treffen wir auf genossenschaftliches Engagement. Vor Ort kommen wir mit Akteuren und Bewohner/innen ins Gespräch. Mit dabei: Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt; Angelika Schöttler Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg; Dr. Sibyll Klotz, Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung Tempelhof-Schöneberg.

Leitung: Renate Amann, Architektin, Geschäftsführerin des Genossenschaftsforums e.V. und Autorin von „Wohnungsgenossenschaften vor Ort – Ein Stadtführer durch die Bezirke“. Beitrag 8 €, Bitte anmelden [U36]: August Bebel Institut, Fax (030) 4692-124, Email: kontakt@august-bebel-institut.de Bankverbindung für Teilnahmebeiträge Konto 36 499 107 BLZ 100 100 10 Postbank Berlin

 

Das neue SGK-Forum ist erschienen

SGK Forum 83, Februar 2013
 

Das neue SGK-Forum der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik ist erschienen. Themen der Februar-Ausgabe u.a.: Berlin braucht eine starke Verwaltung - Abschlussbericht der Projektgruppe Bezirksfinanzen - AG Personal(bedarfs)entwicklung - Mehr Chancengerechtigkeit durch das Bildungs- und Teilhabepaket? - Neue Sprachfördermethode an Brennpunktschulen.
Download als PDF: SGK-Forum Nr. 83, Februar 2013 (PDF-Dokument, 946.7 KB)

 

Kreativblog-Berlin: Kreativpakt – kritisch betrachtet

Auf dem Kreativblog Berlin wird die Debatte zum Kreativpakt fortgeführt. Um mehr über die Ziele und Arbeitsweise des Kreativpakts zu erfahren, hatte sich die Arbeitsgruppe Kreativwirtschaft  mit Thomas Friebel, koordinierender Referent der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD Bundestagsfraktion, getroffen. Der zweite Teil eines Berichts darüber ist jetzt auf der Internetseite des Kreativblogs zu finden.

Der Kreativblog-Berlin der AG Kreativwirtschaft im Fachausschuss Wirtschaft: bietet  eine neue Möglichkeit des Gedankenaustauschs und der Information in der Berliner Kreativszene. 
weiterlesen auf www.kreativblog-berlin.de

 

Die aktuelle Ausgabe der BERLINER STIMME

Seit 63 Jahren gibt es die BERLINER STIMME, die Abonnementszeitung der Berliner SPD.  Themen der  Ausgabe vom 23. Februar u.a.:

  • „Für ein klares Profil sorgen“: Mit eigenen Eckpunkten für das Bundestagswahlprogramm  macht die Berliner SPD jetzt deutlich, welche Themen aus ihrer Sicht angepackt werden müssen. Seite 1 und 4
  • Pferdefleischskandal: Die CDU verhinderte mehr Verbraucherschutz.   Auf Seite 1
  • Rot tut gut: Hans Kegels Wahlkampfinitiative von unten.  Seite 2
  • Die Unterschiede liegen nicht in den großen Zielen: SPD und Energietisch wollen beide eine neue Energiepolitik, wollen Stromnetze in kommunaler Hand und Stadtwerke, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh im Interview.  Das Volksbegehren dient nun vor allem dazu, ein aufwendiges Wahlverfahren durchzusetzen.   Seite 3.
  • Die Neuköllner SPD hat ihren langjährigen Vorsitzenden Fritz Felgentreu (44) auf einer Kreisdelegiertenkonferenz am 16. Februar zum Bundestagskandidaten gewählt.  In Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg fällt die Entscheidung an diesem Wochenende auf Wahlkreiskonferenzen.  Seite 8.
  • Wir haben mehr Zukunft - Die Ausstellung „Zukunft leben: Die demografische Chance“ im Museum für Naturkunde. Seite 5
  • „Rezeptpflicht aufheben“ - Mechthild Rawert: Die „Pille danach“ ist ein Verhütungsmittel, kein Abtreibungsmittel  Seite 8
  • Über Reparaturen hinausgehen will der Bundestagsabgerodnete Swen Schulz:: BAföG stärken und zum Drei-Säulen-Modell weiterentwickeln Seite 9
  • Wolfgang Gründingers „Selbstversuch“ zur Bundestagswahl 2013: Ein Blick in sein Buch "Meine kleine Volkspartei" Auf Seite 12 


Mit einer Vielzahl von Debattenbeiträgen, mit Beiträgen zur Geschichte der Berliner SPD, Buchempfehlungen und vielen Berichten aus der Berliner SPD informiert die BERLINER STIMME alle 14 Tage ihre Leserinnen und Leser. Ein Abonnement lohnt sich und erhält die BERLINER STIMME auch in Zukunft als Diskussionsforum. Einige Ausgaben des Jahres sind auch als Internetversion unter www.berliner-stimme.de zu finden.  

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