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Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD. In der Sommerpause erscheint unser Newsletter nach Bedarf. Ab 27. Juli sind wir wieder regelmäßig für Sie da. Bis dahin wünschen wir Ihnen erholsame und angenehme Sommertage.

SPD setzt Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung durch

Als großen Erfolg für die SPD hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Einigung der  Bundesregierung mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin bewertet. Merkel habe ihre Position weiter korrigiert – „und das war bitter nötig“, sagte  Gabriel. Das Sparpaket wird um ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung ergänzt. 

In den Verhandlungen im Bundeskanzleramt einigten sich SPD und Grüne mit der Bundesregierung auf ein gemeinsames Papier [PDF, 69 KB] (PDF-Dokument), das Vorlage im Bundeskabinett und in der kommenden Woche auch im Bundestag werden soll.

Unklar blieb, ob auch der Bundesrat in der kommenden Woche der Einigung zustimmen wird. Die SPD-Führung stellte klar: Ohne eine Einigung zwischen Bundesregierung und Bundesländern sei eine Zustimmung der SPD nicht zu erwarten.

Sigmar Gabriel zu den Ergebnissen der Gespräche der Parteispitzen im Bundeskanzleramt:

Mit Blick auf das, was in diesem Sommer auch noch an Schwierigkeiten in Spanien, Italien und anderen europäischen Ländern existiert, haben wir heute sicher keine Lösung erreicht, aber zumindest einen Zwischenschritt. Wir haben uns mit der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin auf ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung in Europa verständigt. Darin wird noch einmal bestätigt, dass wir dafür eine nachhaltige Einnahmequelle brauchen, nämlich die Besteuerung der Finanzmärkte: die Finanztransaktionssteuer. Und dass wir besonders viel im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit tun müssen und werden - neben weiterer Maßnahmen im Bereich Finanzmarktregulierung.

Das alles ist ein wichtiges Paket, um von einer reinen Sparpolitik wegzukommen. Die Bundesregierung hat sich ganz erheblich in ihrer Position verändert. Das war auch bitter nötig, denn wenn man 27 Mitgliedstaaten in Europa zeitgleich ausschließlich mit Sparpaketen belegt, ist klar, dass die Wirtschaft zusammenbricht und die Schulden derzeit größer und nicht kleiner werden.

Es ist deshalb gut, dass wir dieses Wachstumspaket geschaffen haben, insbesondere gut, dass wir endlich zur Besteuerung der Finanzmärkte kommen. Vor diesem Hintergrund haben wir ein gutes Ergebnis erreicht. Aber klar ist auch, dass es auf die wichtigste Frage in Europa bislang keine Antwort gibt: nämlich wie befreien wir uns aus der Erpressungssituation gegenüber den Finanzmärkten? Wie schaffen wir es, gegen Spekulationen vorzugehen, die sich gegen den Euro und gegen einzelne Mitgliedstaaten richten?

Dort hat bislang die Bundesregierung keine Vorschläge vorgelegt. Ich bin sicher, das wird auch Gegenstand der Beratungen beim Europäischen Rat sein. Was wir zum jetzigen Zeitpunkt erreichen konnten, haben wir erreicht. Weitere Schritte der politischen Integration müssen kommen. Der Geburtsfehler des Euro, keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik zu haben, muss behoben werden. Es muss über viele Jahre hinweg versucht werden, die wirtschaftlichen Unterschiede in Europa zwischen sehr reich und sehr arm zu verringern. Das ist das, was vor uns liegt.

 

Stöß: Klare Bedingungen beim Fiskalpakt

Zu Beginn der Woche hatte der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß die bis dahin bekannten Pläne der  Bundesregierung zum Fiskalpakt  scharf kritisiert. „Mit dem Fiskalpakt-Konstrukt ignoriert die schwarz-gelbe Bundesregierung die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger", erklärte Jan Stöß. "Im Vordergrund stehen Milliardenunterstützungen für Banken und jene Klientel, die sich nicht um ihr Auskommen sorgen müssen."

Stöß kritisierte, dass wichtige und langfristig gedachte Programme zum Stopp der Jugendarbeitslosigkeit, antizyklische Investitionen in Beschäftigung und die Finanztransaktionssteuer, die eine gerechte Umverteilung garantiert, keinen bis wenig Raum im derzeit vorliegenden Fiskalpakt finden. "Auch Berlin als Kommune wird von den Einsparungen betroffen sein. Erst wenn diese von Wachstumsprogrammen und sozialen Verbindlichkeiten begleitet werden, kann der Fiskalpakt abgestimmt werden. "

In ihrer Sitzung am 18. Juni 2012 hatte der SPD-Landesvorstand an eine Zustimmung zum Fiskalpakt klare Bedingungen geknüpft (Beschluss des SPD-Landesvorstands zum Fiskalpakt).
"Die Berliner SPD unterstützt mit diesem Beschluss den fiskalpolitischen Antrag des SPD-Parteikonvents und unterstützt die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag darin, dem Fiskalpakt Ende Juni nur dann zuzustimmen, wenn das höchstmögliche Maß sozialdemokratischer Forderungen umgesetzt wird“, so Jan Stöß.

 

Berliner SPD gratuliert Hannelore Kraft

Jan Stöß
 

Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß hat  Hannelore Kraft zur Wahl als Ministerpräsidentin gratuliert. "Damit kann sie fortführen, was sie vor zwei Jahren begonnen hat: Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig machen", so Stöß. In geheimer Abstimmung erhielt sie im Düsseldorfer Landtag 137 Stimmen. Die rot-grüne Koalition verfügt über 128 Stimmen.
Mit der Wahl stehe ihr eine Herkulesaufgabe bevor, sagte Stöß. "Auch wenn langjährige sozialdemokratische Regierungen das bevölkerungsreichste Bundesland gut führten, muss Kraft trotz und gerade wegen der Energiewende, Globalisierung und des Schuldenabbaus konsolidieren und modernisieren. Es wird ihr gelingen. Denn: Statt sich ins verschuldete Schneckenhaus zurück zu ziehen, plant sie Investitionen in die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Mit einem neuen Ministeriumszuschnitt wird sie die Weichen für eine soziale und ökologische Energiewende legen – denn das eine geht nicht ohne das andere. Und nicht zuletzt: Es stehen Einsparungen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro an."

All das brauche Nerven und Kraft – beides habe NRW gewählt. "Ich wünsche Hannelore Kraft für ihre anstehenden Aufgaben das, was sie schon längst mitbringt: Mut, Chuzpe und eine gehörige Portion Gelassenheit und Humor“, so der SPD-Landesvorsitzende.

 

Beschluss gegen Abschiebegewahrsam begrüßt

Die AG Migration und Vielfalt und die Berliner Jusos haben den einstimmigen Beschluss des SPD-Landesvorstandes gegen das Flughafenasylverfahren und den Abschiebegewahrsam am neuen Flughafen Willy Brandt begrüßt.  "Das Asylschnellverfahren ist menschenunwürdig und bringt Schutzsuchende um ihr Recht auf ein faires Asylverfahren", erklärten Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin, und Rejane Herwig, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin. "Nach dem Parteibeschluss sind jetzt unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und unsere Vertreter im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gefragt. Es freut uns, dass die Abgeordnetenhausfraktion der SPD erste Anstrengungen in diese Richtung unternommen hat. Wir erwarten nun auch vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft, Klaus Wowereit, dass er deutlich Stellung bezieht und nach Wegen sucht, wie das Abschiebegewahrsam am BER verhindert werden kann."
Jusos und AG Migration sehen in dem Beschluss einen "ersten Schritt weg von dem in Deutschland und Europa herrschenden inhumanen Asylsystem". "Die Anerkennung gilt der Berliner SPD, die damit die eklatante Fehlentscheidung der SPD, den so genannten „Asylkompromiss“ mitzutragen, in Frage stellt und eine wichtige Korrektur fordert. Doch die Berliner Sozialdemokratie muss nun auch zeigen, dass sie es ernst meint mit Solidarität, Internationalismus und Menschenrechten. Die SPD des Flüchtlings Willy Brandt muss sich aktiv für den Schutz und die Aufnahme Asylsuchender einsetzen. Wir wollen eine SPD, die sich für die offene Gesellschaft einsetzt.“
zum Beschluss

 

Tag des Flüchtlings: "Erinnern und Mahnen reicht nicht!"

Aziz Bozkurt
 

Der Internationale Tag des Flüchtlings mahnt nach Überzeugung von Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin dazu, für einen humanen und solidarischen Flüchtlingsschutz einzustehen. "Am 20. Juni, dem Tag des Flüchtlings, gedenken wir der Millionen von Menschen, die auf der Flucht sind."  Dieser Tag erinnere  an die deutsche Geschichte, in der viele Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf Schutz fernab Deutschlands angewiesen waren.
"Erinnern und mahnen reicht aber nicht in einer durch Kriege und Flucht geprägten Welt", erklärte Aziz Bozkurt. "Es bedarf konkreter politischer Maßnahmen, die das Leben von Flüchtlingen verbessern. Einen Beitrag hat diese Woche die Berliner SPD mit einer eindeutigen Stellungnahme gegen das Flughafenasylverfahren geleistet. Wir werden darauf drängen, dass dies auch in der Exekutive umgesetzt wird und, dass die Lebensbedingungen von Flüchtlingen verbessert werden."
Hierzu zähle insbesondere das Thema Asylbewerberleistungsgesetz. "Sozialministerin von der Leyen räumte unlängst im Bundestag die Verfassungswidrigkeit der Sozialleistungen für Asylbewerber und Geduldete ein. Dennoch blieb sie untätig. Es ist gut, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) endlich der Frage annimmt, ob die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine menschenwürdige Existenz sichern können. Ich gehe fest davon aus, dass das BVerfG zu der Entscheidung kommt, dass die Sozialleistungen dem Hartz-IV-Niveau entsprechend angehoben werden müssen", sagte Bozkurt. "Eine Gesellschaft sollte sich daran messen lassen, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht. Deutschland und Europa haben hier noch einen langen Weg vor sich, wenn sie sich als solidarische und weltoffene Gesellschaft verstehen.“

 

Willy-Brandt-Ausstellung: Fester Platz in der Mitte Berlins

„Mit der neuen Ausstellung im Forum Willy Brandt hat das Gedenken an ihn seinen festen Platz in der Mitte Berlins gefunden", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zur Wiederöffnung der Ausstellung. Brandt sei "nicht nur ein großer Regierender Bürgermeister für Berlin, sondern auch einer der bedeutendsten deutschen Politiker des 20. Jahrhunderts" gewesen. "Die Brüche und Katastrophen, aber auch die Hoffnungen und Kämpfe um ein vereintes Deutschland und Europa und eine friedliche, gerechte Welt vereinen sich in einzigartiger Weise in Willy Brandt. Mit dem Fall der Mauer hat sich sein Lebenswerk vollendet. Berlin freut sich auf die Ausstellung über Willy Brandt“, sagte Wowereit.

www.klaus-wowereit.de

 

Berliner Schwusos beim CSD

Schwul-lesbisches Stadtfest 2012 - Foto Anne Quaiser
 

Nach dem schwul-lesbischen Stadtfest an der Motzstraße sind die Berliner Schwusos auch auf dem CSD stark vertreten.  DJane auf dem CSD-Wagen der Schwusos  ist Nina Queer, eine der erfolgreichsten  Drag Queens Deutschlands.

Mit einem Stand hatten die Schwusos, die seit über 30 Jahren bestehende Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule   in der SPD Berlin, auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht. "Unwissenheit ist heilbar - Wissen schafft Akzeptanz", so der Slogan. Mehrere hunderttausend Besucher kamen zum Fest, das von Klaus Wowereit und der früheren Bürgermeisterin von Schöneberg  Elisabeth Ziemer eröffnet wurde. Das 20. Motzstraßenfest in Schöneberg gehörte zu den mehr als 350 Veranstaltungen, die es während des "Berlin Pride Festivals" gibt, das mit der Parade zum Christopher Street Day am 23. Juni seinem Höhepunkt findet.

Die Parade beginnt dieses Jahr in Kreuzberg auf der Gitschiner Str. Ecke Prinzenstraße. Über die Gitschiner Str. verläuft die Route bis zur Wilhelmstr., vorbei an der SPD-Parteizentrale bis zur Niederkirchnerstr. Dann geht es weiter am Berliner Abgeordnetenhaus vorbei zum Potsdamer Platz; weiter zum Homo-Mahnmal, dort in die Hannah-Arendt-Str. bis zur Glinkastraße. Die russische Botschaft lassen die Teilnehmer_innen links liegen und ziehen in die Dorotheenstr., dann am Reichstag vorbei bis zur Yithzak-Rabin-Str., wo die Parade dann ins CSD Finale am Brandenburger Tor übergeht.

 

 

SPD-Fraktion sichert Super-Ferien-Pass

Ein volles Ferienprogramm gibt es für Kinder und Jugendliche in Berlin. Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Super-Ferien-Pass mit Badekarte auch 2012/2013 finanziell gesichert ist. "Wir haben den Bäderbetrieben signalisiert und uns in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass es auch weiter bei der Badekarte bleibt", sagt der sportpolitische Sprecher, Dennis Buchner: "Sie ist im Super-Ferien-Pass wieder enthalten und bietet kostenfreien Eintritt in die Frei- und Sommerbäder sowie bis mittags in die geöffneten Hallenbäder."
Darüber hinaus sind im Super-Ferien-Pass mehrere Hundert Angebote enthalten, vor allem auch aus dem Sport. Ob Klettern oder Beachvolleyball, Minigolf oder Eislaufen – das Angebot ist abwechslungsreich und vielschichtig. "Es ist schön, dass die Kinder in den Ferien die Möglichkeit haben, so viele Sportarten auszuprobieren", so Buchner. "Ich freue mich auch, dass mit den Handball-Füchsen und den Damen des TTC Eastside Berlin zwei Vereine Kindern und Jugendlichen freien Eintritt zu ihren Bundesligaspielen während der jeweiligen Ferien ermöglichen. Der Jugendkulturservice hat ein rundes Angebot zusammengestellt. Der Super-Ferien-Pass ist für neun Euro erhältlich, die für Leistungsempfänger auch im Rahmen des Bildungspakets auf Antrag übernommen werden können."

 

Kein Platz für falsches Gedenken

Der Protest gegen die Kundgebunden von Pro Deutschland und NPD am Sonntag, den 17.Juni war erfolgreich. Ein breites Bündnis füllte die Demonstration der Friedrichshainer Initiative gegen Rechts am Strausberger Platz um zu zeigen, dass für rechte Propaganda hier kein Platz ist. Die NPD brach ihre Kundgebung früher als geplant wieder ab.
Viele SPD-Mitglieder und Jusos waren dem gemeinsamen Aufruf des Landesvorsitzenden Jan Stöß, des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, des Juso-Landesvorsitzenden Kevin Kühnert und der stellv. Fraktionsvorsitzenden und Sprecherin für Strategien gegen Rechts Susanne Kitschun gefolgt. Die Zusammenarbeit des SPD Landesverbandes und der SPD Fraktion mit dem AK Antifa der Jusos Berlin hat den Protest zu einem Erfolg gemacht.
Insgesamt rund 400 GegendemonstrantInnen vermiesten NPD und Pro Deutschland erfolgreich ihre schwach besuchten Kundgebungen, die nur dazu dienen sollten, die Wahrheit um die Ereignisse vom 17. Juni 1953 zu verdrehen.

 

Zoogeschichten mit Jan Stöß

"Zoogeschichten" werden am 25. Juni im Flußpferdhaus des Berliner Zoos erzählt. Zoodirektor  Dr. Bernhard Blaszkiewitz hat als Gesprächspartner den neugewählten Landesvorsitzenden der Berliner SPD Dr. Jan Stöß sowie den ehemaligen Regierenden Bürgermeister und Kuratoriumsvorsitzenden der Stiftung Hauptstadtzoos Eberhard Diepgen (CDU). Die Moderation übernimmt der Journalist Alexander Kulpok, für die musikalische Umrahmung sorgt die Private Musikschule Gaebelein.

Karten sind erhältlich am Infopoint in der Zooverwaltung, Hardenbergplatz 8, 10787 Berlin sowie bei den Freunden des Hauptstadtzoos.

Einlass: Montag, 25. Juni, 18.30 Uhr, Löwentor, 10787 Berlin
Eintritt: 3,- Euro inkl. Imbissbüfett gesponsert von Piazza Rossa
Zoo-Berlin Flusspferdhaus

 

Sommerangebote der ASF Reinickendorf

Mit ganz besonderen Ferienangeboten wendet sich die ASF-Reinickendorf  im Juli an Reinickendorfer Mütter und ihre Kinder.  Neben einem gemeinsamen Frühstück im Restaurant Aventuras in der Holzhauser Straße, an dem auch  Omas, Tanten und Freundinnen ohne Kinder teilnehmen sollen, gibt es am 17. Juli die Möglichkeit zum gemeinsamen Zoobesuch. Die Veranstaltungen im Einzelnen:


Ferienspecial I: Gemeinsames Frühstück der ASF für Mütter und deren Kinder“
Die ASF-Reinickendorf lädt die Reinickendorfer Mütter und ihre Kinder herzlich zum gemeinsamen Frühstück im Restaurant Aventuras in der Holzhauser Straße ein! Ebenso herzlich dazu willkommen sind unter anderem auch Omas, Tanten und Freundinnen ohne Kinder.
Während es für alle Teilnehmerinnen die Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch gibt, werden die Kinder von einer Erzieherin professionell betreut. Eine ideale Möglichkeit also, bei einem gemütlichen Frühstück miteinander ins Gespräch zu kommen und sich zu aktuellen Herausforderungen oder Fragen an die Politik auszutauschen.
Das Frühstück kostet pro Mutter 4,50 € (inkl. Kaffee). Die Kinder können gratis frühstücken.
Am Mittwoch, 11. Juli 2012, ab 10 Uhr
im Restaurant Aventuras, Holzhauser Straße 59 in 13509 Berlin.
Um eine Anmeldung bis zum 4. Juli 2012 bei Nicole Borkenhagen per Email an nborkenhagen<at>aol.com oder telefonisch unter der 0160 / 94 80 98 56 wird gebeten.


„Ferienspecial II: Gemeinsamer Zoo-Besuch mit der ASF Reinickendorf“

Die ASF-Reinickendorf lädt Reinickendorfer Frauen und ihre Kinder herzlich zu einem gemeinsamen Besuch des Zoologischen Gartens ein!
Die Führung wird Zoodirektor Dr. Bernhard Blaszkiewitz übernehmen, Eintritt und Führung sind kostenlos.
Am Dienstag, 17. Juli 2012, um 13:30 Uhr
am Elefanten-Tor des Zoologischen Gartens, Hardenbergplatz 8 in 10787 Berlin.
Aufgrund der begrenzten Plätze ist eine Anmeldung bis zum 10. Juli 2012 bei Nicole Borkenhagen per Email an nborkenhagen<at>aol.com oder telefonisch unter der 0160 / 94 80 98 56 erforderlich. Bitte bei der Anmeldung die Anzahl aller an der Führung interessierten Personen angeben. Alleinerziehende Mütter und ihre Kinder werden bei der Anmeldung vorrangig berücksichtigt.
Eintritt u. Führung sind frei. Um rechtszeitige Anmeldung wird gebeten. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Wenn gewünscht, gibt es im September eine zweite Zooführung der ASF Reinickendorf.

 

Rechtsterrorismus - Welche Konsequenzen zieht die Politik

Zu einer Diskussionsveranstaltung zu den ersten Ergebnissen des Nazi-Terror-Untersuchungsausschusses und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, lädt der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) zum 04. Juli 2012, um 19.30 Uhr ins Kulturhaus Spandau ein. Prominenter Gast ist Dr. Eva Högl, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss.
Die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" ist ein gravierender Einschnitt. Dass Rechtsextremismus in Rechtsterrorismus umgeschlagen ist, wurde nicht erkannt. Bereits direkt nach der Aufdeckung der Morde hatte der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz nach Spandau zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen.
"Inzwischen ist der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu ersten Ergebnissen gekommen. Quer durch die im Bundestag vertretenen Parteien wird massive Kritik an Kompetenzwirren und Fehleinschätzungen formuliert. Welchen Anteil tragen die Ermittlungsbehörden, welchen die politischen Leitungen? Muss die föderale Kompetenzordnung geändert werden? Und wie beugen wir solchen gesellschaftlich vor? Hilft ein NPD-Verbot? Über diese und weitere Fragen lohnt eine Fortsetzung der Debatte" so Swen Schulz. "Wir laden alle Interessierten herzlich dazu ein, mit uns darüber zu diskutieren, welche Folgerungen die Politik aus den rechtsterroristischen Taten zieht".

Anmeldung unter Tel.: 22770187 oder per Email: swen.schulz@wk.bundestag.de

 

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