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Wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Stadt im Gespräch: Michael Müller in der Urania

 

Stadtentwicklungssenator Michael Müller stellt am heutigen Donnerstag in der Berliner Urania in der Reihe "Stadt im Gespräch – Berlin im Wandel" die Schwerpunkte der neuen Stadtentwicklungspolitik vor. Beginn ist um 19.30 Uhr

Mit der Bildung einer neuen Koalition als Ergebnis der Abgeordnetenhauswahlen am 18.9.2011 sind auch Auswirkungen in der Stadtentwicklungspolitik zu erwarten. Von der A 100 bis zum Wohnungsbau. Der Senator für Stadtentwicklung wird zu den neuen Schwerpunkten der Stadtentwicklung – oder auch der Fortsetzung der bisherigen Schwerpunkte – Rede und Antwort stehen. Nach der Vorstellung der Arbeitsschwerpunkte des neuen Senats besteht für das Publikum die Möglichkeit, sich mit Fragen in die Diskussion einzubringen.

Weitere Gesprächsteilnehmer:

  • Dr.-Ing Ursula Flecken, Büro Urs Kohlbrenner Planergemeinschaft Berlin
  • Gerd Nowakowski, Der Tagesspiegel

Freier Eintritt

Urania Berlin e. V., An der Urania 17, 10787 Berlin

 

Müller: "Keine pauschalen Mieterhöhungen"

Michael Müller will „pauschale Mieterhöhungen“ nicht zulassen und mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften rasch Gespräche über eine Neuausrichtung der Mietenpolitik führen. Bei einer Veranstaltung des August-Bebel-Instituts unterstrich Michael Müller zudem die Bedeutung der Wohnungsgenossenschaften für eine verträgliche Mietenpolitik.

Um die Mietentwicklung in der Stadt zu begrenzen, hatte die SPD bereits in ihrem Wahlprogramm den Neubau von 30.000 Wohnungen in dieser Legislaturperiode vorgesehen. Parallel dazu soll auch der Bestand an städtischen Wohnungen von 270.000 auf 300.000 Wohnungen aufgestockt werden. Zugleich will der Stadtentwicklungssenator Einfluss auf die Mietentwicklung bei den landeseigenen Gesellschaften nehmen.
Mit ihnen sollen neue Zielvereinbarungen abgeschlossen werden. Bis dahin will der Stadtentwicklungssenator keine neuen Mieterhöhungen zulassen. In der Vereinbarung könnte der Senat erneut darauf verzichten, die Gesellschaften zur Abführung einer Rendite an den Finanzsenator aufzufordern. Im Gegenzug wird erwartet, dass soziale Kriterien bei der Mietgestaltung eine größere Rolle spielen. So fordert Michael Müller, dass die Gesellschaften flexibler auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihrer Mieter eingehen.

Schon jetzt, so heißt es bei den sechs landeseigenen Gesellschaften, werden "weit über die Hälfte der möglichen Mieterhöhungen" nicht  ausgeschöpft, die der Mietspiegel bietet.  Bei der Eröffnung einer Ausstellung zum Genossenschaftswesen in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus wies der Stadtentwicklungssenator darauf hin, dass auch die Wohnungsbaugenossenschaften eine dämpfende Wirkung bei den Mietpreisen in Berlin haben. Das Genossenschaftswesen habe eine lange Tradition in der Stadt, so Müller. Gegenwärtig sind rund 185.000 Wohnungen im Besitz von 90 Genossenschaften. Als dritter Weg zwischen Eigentum und Miete bieten sie ihren Mietern Sicherheit.

 

Wowereit: "Zivilgesellschaft muss Gesicht zeigen"

Mit einem Aufruf gegen Gewalt, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die Erinnerung an den 70. Jahrestag „Wannsee-Konferenz“ verbunden. Seit 20 Jahren erinnert die Gedenk- und Bildungsstätte im Haus der Wannsee-Konferenz an den 20. Januar 1942, an dem die Ermordung der Juden in Europa geplant wurde. „Die Erinnerung bedeutet auch eine Verpflichtung für unser konkretes politisches Handeln", sagte Wowereit. "Wir müssen aus unserer Geschichte lernen: Die menschenverachtende, rechtsextreme NPD muss verboten werden. Es darf nicht sein, dass die demokratische Gesellschaft ihre erklärten Gegner in dieser Weise auch noch finanziert."

Berlin. so der Regierende Bürgermeister, sei der historische Ort, an dem die Nationalsozialisten den Holocaust planten und ins Werk setzten. Dieser Abschnitt der deutschen Geschichte gehöre zur Geschichte der Stadt, und daraus erwachse uns für Gegenwart und Zukunft eine besondere Verpflichtung. "Nachwachsende Generationen müssen immer wieder von neuem erfahren, was der Holocaust bedeutet hat", so Wowereit. "Wir müssen diese Erinnerung bewahren und weitergeben. Gedenkstätten wie die im Haus der Wannsee-Konferenz, also dem authentischen Ort des Geschehens, leisten dafür einen unverzichtbaren Beitrag. Allen, die sich in dieser Einrichtung engagieren und engagiert haben, gebührt unser besonderer Dank.“

"Auch im Hinblick auf die rechtsextremistischen Terrormorde müssen wir uns selbstkritisch fragen, ob nicht so mancher durch Vorurteile oder auch nur Gedankenlosigkeit dazu beigetragen hat, dass diese Taten so lange Zeit nicht als das erkannt worden sind, was sie wirklich sind: Rassistisch motivierte kriminelle Gewalt", so Wowereit. "Die Zivilgesellschaft muss immer wieder Gesicht zeigen gegen Gewalt, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Demokratie und Freiheit müssen jeden Tag verteidigt und neu erkämpft werden. Deshalb gibt es gar keinen Grund, einen Schlussstrich zu ziehen – im Gegenteil, wir müssen uns die Verbrechen der Nationalsozialisten immer wieder vor Augen führen und uns erinnern.“

In der Villa am Wannsee in Berlin besprachen am 20. Januar 1942 fünfzehn Spitzenbeamte mehrerer Reichsministerien und der SS unter dem Vorsitz des Chefs des Reichssicherheitshauptamts, Reinhard Heydrich, die organisatorische Durchführung der Entscheidung, die Juden Europas in den Osten zu deportieren und zu ermorden. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Hauses der Wannsee-Konferenz unter der Adresse http://www.ghwk.de

 

Swen Schulz: Bafög stärken

Weitere Verbesserungen beim Bafög hält der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz für notwendig. Die Ausbildungsförderung müsse weiter gestärkt werden, damit finanzielle Belastungen nicht abschreckend wirken, sagte der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete anlässlich der  Behandlung des 19. BAföG-Berichts im Bundeskabinett. 

"Immer mehr Menschen entscheiden sich für einen weiteren Bildungsweg und nehmen das BAföG in Anspruch. Das ist eine gute Nachricht. Es zeigt, dass die durch die SPD in der Großen Koalition durchgesetzte 22. BAföG-Novelle nun Früchte trägt und mehr Menschen Schule und Studium ermöglicht", so SSwen Schulz. "Studien zeigen, dass die Angst vor Verschuldung groß ist und häufig dazu führt, dass das Studium abgebrochen oder ganz darauf verzichtet wird. Die Menschen brauchen darum weitere Verbesserungen des BAföG. Wir wollen eine kontinuierliche Anpassung der Fördersätze an die Preisentwicklung. Vor allem aber wollen wir mehr Menschen die Chance auf die BAföG-Förderung geben und die Freibeträge deutlich um 10 Prozent erhöhen, damit das "Mittelstandsloch" geschlossen wird."

Die Bundesregierung stehe in der Handlungspflicht - so sie ihr Bekenntnis zum BAföG ernst meine, sagte Schulz. "Sie könnte mit der Wiedereinführung des Teilerlasses beginnen. Im BAföG-Berichts ist festgehalten, dass 2010 immerhin 30.000 Studierende davon profitierten. Es sind aber weitere, auch strukturelle Fortentwicklungen nötig, etwa mit Blick auf die Altersgrenzen, auf Teilzeitstudiengänge und auch auf eine elternunabhängige Förderung. Die Bundesregierung muss nun den Ländern eine Vorschlag für eine große BAföG-Novelle machen."

 

Neue Regelung im Senatorengesetz

Das Übergangsgeld für Senatorinnen und Senatoren nach der Entlassung aus dem Amt wird neu geregelt.  Die Fraktionen von SPD und CDU verständigten sich darauf, dass es an die Dauer der Amtszeit angepasst werden soll.

Die Regelung, nach der Übergangsgeld für mindestens 6 Monate gezahlt wird, entfällt damit. Künftig soll gelten, dass die Dauer der Zahlung von Übergangsgeld die Dauer der Amtszeit nicht überschreiten darf. Die maximale Dauer der Zahlung bleibt weiterhin auf 2 Jahre begrenzt. Zuletzt war Justizsenator Braun (CDU) nach zwölf Tagen aus dem Amt geschieden.

 

 

Diskussion: Kultur als Überlebenswissen

„Kultur als Überlebenswissen“ ist das Thema eines Gesprächs am 1. Februar mit der Kulturbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Dr. Petra Bahr, und Wolfgang Thierse, Vorsitzender des Kulturforums der SPD auf Bundesebene.
In der Veranstaltung auf Einladung des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie soll über den kulturellen Beitrag, den die EKD leistet, gesporchen werden. In ihrer Selbstdarstellung fördert die Evangelische Kirche „das kulturelle Leben diesseits und jenseits der Kirchenmauern in Deutschland und darüber hinaus. Als eine der größten Kulturträgerinnen prägt sie nicht nur das kulturelle Gedächtnis des Landes sondern auch seine kulturelle Gegenwart“. Ein Ansatz, der zu diskutieren lohnt. Wie wird der Anspruch, den die EKD hier formuliert, umgesetzt? Von welchem Kulturbegriff lässt sich dieser Anspruch leiten und wie passt er in eine säkulare Welt? Ist es ein Beitrag einer großen Organisation zur Zivilisationsgesellschaft oder ist er lediglich Mission, Seelsorge oder Verkündigung?
Die Moderation hat Nikolaus Sander, Vorsitzender des Berliner Kulturforums, übernommen.

Diskussion „Kultur als Überlebenswissen“ am 1. Februar 2012, um 19.30 Uhr, im Erika-Heß-Saal, Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163 in Berlin-Wedding.

(aus: Berliner Stimme, 01-2012)

 

Jusos informieren über Bündnis "Dresden nazifrei"

Die Berliner Jusos bieten gemeinsam mit der ver.di-Jugend, der Grünen-Jugend und der DGB-Jugend eine Infoveranstaltung zum Bündnis „Dresden Nazifrei“ an,  das in den vergangenen Jahren den Neonazi-Aufmarsch in Dresden blockieren konnte.  Das breite Bündnis erstreckt sich von vielen Einzelpersonen, Antifagruppen,  lokalen Initiativen und Aktionsgruppen bis hin zu Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden. So hat die SPD auf ihren Bundesparteitag beschlossen das Bündnis bei ihren Blockaden zu unterstützen. Die im letzten Jahr bekannt gewordene Nazi-Terrorserie mahnt zusätzlich, sich neonazistischem Gedankengut und Aktivitäten überall entschlossen entgegenzustellen.

Es wird drei kurze Inputs zu folgenden Themen geben:
Naziaufmarsch im Februar in Dresden – Was erwartet uns und wie können wir uns auf die Blockaden vorbereiten?
Geschichtsrevisionismus beim Gedenken um Dresden – Wie macht der Mythos der unschuldigen Stadt das Gedenken in Dresden für neonazistischen Geschichtsrevisionismus anschlussfähig?
Repression gegen die Blockierer_innen –  Welches zweifelhafte Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis herrscht in Sachsen und wie können sich Blockierer_innen davor schützen?
Anschließend an die Inputs wird es Platz für Diskussionen geben.

Wann: Donnerstag, der 26. Januar, um 19 Uhr
Wo: ver.di Bundeszentrale (Paula-Thiede-Ufer 1-3), Raum Othello

Ausschlussklausel
Von der Veranstaltung ausgeschlossen sind Personen, die neonazistischen
Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen
sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische,
nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende
Äußerungen in Erscheinung getreten sind.
Die Veranstalter_Innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch
zu machen, sollte es zu Störungen der Veranstaltung kommen. Das
subjektive Bedrohungsgefühl kann eventuell dieses Kriterium erfüllen.

 

 

August-Bebel-Institut: Anders Bauen, Wohnen und Leben in Genossenschaften

Das August-Bebel-Institut lädt im Rahmen seiner Ausstellung zur Geschichte und Bedeutung der Berliner Wohnungsbaugenossenschaften zu verschiedenen Diskussionsveranstaltungen.  Nächster Termin:

Do 26. Januar, 18-20 Uhr, „Weibliche Wege in Wohnungsbaugenossenschaften“ Mit: Christiane Droste, GF UrbanPlus und Autorin („Vielfalt fördern in Wohnungsbaugenossenschaften“) sowie Vertreterinnen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Berliner Frauenwohnprojekten. Galerie  im Kurt-Schumacher-Haus,  Müllerstraße 163, 13353 Berlin, Anmeldung erbeten bis 22. Januar [S71.3] unter  Tel. (030) 4692-121,  kontakt@august-bebel-institut.de


www.august-bebel-institut.de

 

Online-Seminar zur Kommunalpolitik

Kommunalpolitik verstehen und einfach online lernen - darum geht's bei den eLearning-Kursen der OnlineAkademie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).
Mit Bezug auf sportliche Großereignisse wie die Olympischen Sommerspiele oder die Fußball-Europameisterschaft steht im Jahr 2012 das vielfältige Themenfeld "Kommunalpolitik und Sport" im Vordergrund.
Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen über die Bedeutung des Sports in der Kommune. Ab 11. Februar als dreiwöchiger Onlinekurs (zwei Präsenzphasen in Berlin inkl.).
Teilnahmegebühr: 80 Euro (reduz. 40 Euro)
Anmeldung: Tel. 0228 / 883 7112 oder online www.fes-kommcheckers.de
Alle Infos auf einen Blick: http://is.gd/1VObqG 

 

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Presseschau: An jedem Werktag finden Sie bei uns übersichtlich in der aktuellen Presseschau eine Auswahl von Zeitungsartikeln des Tages, die nützlich für die politische Arbeit sein können.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

 

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