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Archiv der Berliner SPD
 

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wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD. 

"Berlin - Stadt des Aufstiegs"

PK Berlin Stadt des Aufstiegs, Stöß, Wowereit, Saleh
 

Mit einem stadtpolitischen Zukunftskonzept geht die Berliner SPD in die Offensive. Gemeinsam erläuterten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der Landesvorsitzende Jan Stöß und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh am Donnerstag auf einer Pressekonferenz das Ziel: Es geht um bessere Lebensbedingungen für alle, mehr sozialen Zusammenhalt und darum, städtischen und individuellen Aufstieg zu verknüpfen.
„Berlin - Stadt des Aufstiegs“ ist das gemeinsame Papier überschrieben. Es stellt eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen in einen Gesamtzusammenhang und zeigt auf, wie Berlin eine Stadt für alle bleibt. „Die 1990er Jahre waren geprägt von der Wiederherstellung der inneren Einheit der Stadt, aber auch von Irrwegen einer zu optimistischen Metropolenpolitik, neoliberalen Politikansätzen und einem harten wirtschaftlichen Strukturwandel, der viele Arbeitsplätze kostete“, heißt es im Papier. Mit Klaus Wowereit wurde seit 2001 der Verschuldungspolitik ein Ende bereitet, Berlin zu einer vibrierenden, weltoffenen Metropole und die Grundlage für eine stark wachsende, innovative Wirtschaft gelegt. Jetzt, so die drei Berliner SPD-Spitzenpolitiker, gehe es darum, dass alle Berlinerinnen und Berliner von der positiven Entwicklung profitieren können: „Die Berliner Sozialdemokratie will den Pfad zum sozialen Aufstieg verbreitern und neuen Aufstiegswillen wecken.“ Konkrete Vorschläge liefert das Papier u.a. zur wirtschaftlichen Entwicklung, zu Arbeit und Ausbildung, Mietenpolitik,  Bildung und sozialer Absicherung. 

 

das vollständige Papier: "Berlin - Stadt des Aufstiegs" (PDF-Dokument, 170.6 KB) (PDF)


Kernpunkte:
I. Heimat für alle in einer Metropole von Welt

Berlin wächst bis 2030 voraussichtlich um die Größenordnung einer mittleren Großstadt. Daher bekennt sich die SPD-Spitze zu einer behutsamen aber wirkungsvollen städtebaulichen Verdich­tung. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen als bis­her vorgesehen bereithalten. Baugenehmigungen sollen durch Zielvereinbarungen mit den Bezirken und entsprechende Anreize beschleunigt werden. Mit einer „Sozialgerech­ten Bodennutzung“ sollen das Wachstum der Stadt gerecht finanziert und transparente Rahmenbedingungen für Investoren geschaffen werden.

II. Starke Wirtschaft und solide Finanzen

Berlins Wirtschaft wächst und ist Motor für Innovation. Die Berliner Infrastruktur soll durch den Bau der A 100 und dem Lückenschluss der TVO verbessert werden. Zudem setzt sich Berlin für den Ausbau der A13 und A15 nach Südosten und eine Modernisierung der Schienenwege nach Polen ein. Berlin soll als Hauptstadt der digita­le Wirtschaft etabliert werden. Dazu sollen u. a. eine neue Start Up-Messe und ein größeres Engagement der Wirtschaftsförderung beim Wagniskapital beitragen. Mit Berliner Auslandsbüros sollen die Außenwirtschaftsbeziehungen der Stadt weiter verbessert werden. Die Haushaltskonsolidierung bleibt ein Markenzeichen der SPD und wird auch künftig fortgesetzt.

III. Gute Bildung von Anfang an
Mit einem Programm für Brennpunktschulen und einer Fortführung der Schulsanierung auf dem Niveau von 2013 setzt die SPD weitere Schwerpunkte in der Bil­dung. Die Zahl der Studienplätze soll auch unter dem Druck steigender Kosten nicht sin­ken. Von einer möglichen rot-grünen Bundesregierung erwarten die Berliner SPD-Politiker die Aufhebung des Kooperationsverbotsverbots und ein Bundespro­gramm zur Hochschulsanierung.

IV. Mehr Wohlstand dank guter Arbeit
Bis zur Einführung eines allgemeinen flächendeckenden Mindestlohnes soll in Berlin der Mindestlohn im Einflussbereich des Landes eine Regel ohne Ausnahme sein. Für die Ar­beitsmarktpolitik wird ein Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gelegt. Die Berliner SPD fordert nachdrücklich eine Angleichung des Rentenniveaus in Ost und West.

 

Foto: Steffen

 
18. und 19. Januar:

SPD lädt zur familienpolitischen Fachtagung

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten und Interessierten aus Verbänden, Organisationen und Hochschulen diskutiert die Berliner SPD am 18. und 19 Januar auf einer familienpolitischen Fachtagung Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen und die demografische Entwicklung. 

 

Die Unterschiede in der Familienpolitik sind deutlich sichtbar. Die Bundesregierung hält es für sinnvoll, Eltern dafür zu bezahlen, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken, und erfindet für ihre Herdprämie den Namen "Betreuungsgeld". Gleichzeitig legt die AWO eine Studie vor, die nachweist, dass nur verbesserte Betreuung in Kita und Schule Kindern helfen kann, der Armutsfalle zu entkommen. Eine Studie der Akademie der Wissenschaften untersucht den Zusammenhang zwischen Demografie und Familienpolitik. Und die IHK macht sich Gedanken darüber, woher in Zukunft die Fachkräfte nachwachsen sollen: Denn die Jugendlichen werden von Jahr zu Jahr weniger - und immer noch verlassen knapp ein Fünftel die Schule, ohne auf einem Ausbildungs- oder Studienplatz anzukommen.

Im Jahr der Bundestagswahl muss die SPD mit ihren Antworten auf die gesellschaftlichen Veränderungen überzeugen, die sich aus der demografischen Entwicklung ergeben: Brauchen wir mehr Kinder - und wenn ja, woher sollen sie kommen? Wer wird im Jahr 2030 die Renten erwirtschaften? Wie schaffen wir es, dass alle Kinder und Jugendlichen ihren Lebens- und Berufsweg mit Zuversicht beginnen? Woher nehmen wir die Mittel, um Kita und Schule so stark zu machen, dass jedes Kind die bestmögliche Förderung bekommt?

Dass die Rezepte der Vergangenheit nicht auf Dauer tragen werden, scheint sicher. Dass der Weg der Konservativen der Falsche ist, zeigt uns der Vergleich mit Frankreich und Skandinavien, wo mehr Kinder mit besseren Aufstiegschancen geboren werden. Die Debatte, welcher Weg für Deutschland der richtige ist, hat gerade erst begonnen. Um ihren Beitrag dazu vorzubereiten, lädt die Berliner SPD Fachkundige und Interessierte zu Information und Meinungsaustausch ein.

Das aktuelle Programm. (PDF-Dokument, 516.3 KB)

Anmeldungen zur Fachtagung bitte per Mail an: fachtagung.berlin@spd.de

 
19. Januar:

Demonstration "Wir haben Agrarindustrie satt"

Unter dem Motto "Wir haben Agrarindustrie satt" werden am 19. Januar 2013 in Berlin viele tausend Menschen auf die Straße gehen, um für eine bessere Landwirtschaft zu demonstrieren.  Die SPD ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.
Zu den Trägern der Demonstration gehören u.a. der BUND, der Deutsche Tierschutzbund, Misereor, Brot für die Welt, attac, Demeter, zahlreiche Bauernorganisationen und Organisationen des ökologischen Landbaus.

 

  • Treffpunkt der SPD-Mitglieder: Samstag, der 19. Januar, um 10.45 Uhr auf dem Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof, direkt an der Ecke Rahel-Hirsch-Straße/Friedrich-List-Ufer.

 

Der Demonstrationsaufruf

Die Bilanz der Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte ist düster: In immer mehr Tierfabriken wird der Tierschutz verletzt und gefährliche Antibiotikaresistenzen entstehen. Bauernhöfe sterben und Landschaften „vermaisen“. Mehr Pestizide lassen weltweit die Bienen sterben und die Artenvielfalt nimmt rapide ab. Die Spekulation mit Lebensmitteln und Land verschärft den Hunger in der Welt. Dafür landet immer mehr Getreide im Tank statt auf dem Teller. Es ist Zeit für eine Wende!

Die Landwirtschaft befindet sich in Deutschland, Europa und weltweit in einem tiefen Umbruch. Im Jahr 2013 stehen wichtige Weichenstellungen bevor. Bei der Bundestagswahl steht auch zur Abstimmung, ob es zu einer nachhaltigen Ernährungs- und Energiewende kommt. In der EU wird entschieden, ob eine bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft unterstützt wird oder jährlich weitere 60 Milliarden Euro an Agrarsubventionen vor allem an die Agrarindustrie fließen. Weltweit entscheidet die internationale Staatengemeinschaft, ob die bäuerliche Landwirtschaft gestärkt wird, um den Hunger zu bekämpfen und das Recht auf Nahrung für alle zu verwirklichen.

Wir haben es geschafft die Gentechnik von den Feldern zu vertreiben. Jetzt machen wir Druck für eine ökologisch-soziale Agrarwende. Vor dem Kanzleramt in Berlin fordern wir:

  • Tierfabriken und Antibiotika-Missbrauch stoppen

  • Subventionen an soziale, ökologische und Tierschutz-Kriterien binden

  • weltweit faire Regeln für eine bäuerliche Landwirtschaft durchsetzen statt die Agrarmärkte weiter zu liberalisieren

  • Heimisches Futter fördern statt Futtermittelimporte mit Gentechnik-Soja

  • Spekulation mit Lebensmitteln und Land, sowie die EU-Exportförderung beenden

  • Bienen- und klimafreundliche Landwirtschaft anstelle von Monokulturen fördern

     

Wir schätzen die tägliche Arbeit der Menschen auf den Bauernhöfen. Sie müssen im Zentrum von Reformen stehen!

Kommen Sie als VerbraucherInnen zur Demo! Bäuerinnen und Bauern setzt mit Euren Traktoren ein bäuerliches Zeichen! ImkerInnen und GärtnerInnen seid in Eurer Berufskleidung mit dabei!

 

Mehr Transparenz bei der Lebensmittelproduktion

Transparenz bei der Erzeugung von Lebensmitteln hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit anlässlich der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin als "Gebot der Stunde" bezeichnet. "Der Verbraucher hat ein Recht darauf zu erfahren, woher seine Nahrungsmittel kommen. Dieser Komplex wird als politisches Thema auch für die Grüne Woche immer wichtiger. Hier bekommen die Verbraucher viele Informationen, die sie brauchen, um sich als Konsumenten richtig zu entscheiden", sagte Wowereit. Nur wenn alle Informationen vorhanden seien, könnten Verbraucherinnen und Verbraucher auch ihre Marktmacht verantwortungsbewusst einsetzen, um für ein Angebot zu sorgen, das nicht nur preiswert, sondern auch gesund und umweltfreundlich sei. Die Herkunft von Lebensmitteln spiele eine immer größere Rolle. „Darin liegt auch die Chance regionaler Erzeuger insbesondere im Umland.“

„Im ungemein reichen Angebot an Nahrungsmitteln“ in Berlin spiegele sich die große kulturelle Vielfalt der Stadt wider, sagt Wowereit. Er wies zudem auf die wachsende Bedeutung der Ernährungspolitik im Kontext der internationalen Politik hin. Welthunger und nachwachsende Rohstoffe spielten in den globalen Debatten eine zentrale Rolle: „Die Grüne Woche bietet insbesondere den rund 100.000 Fachbesucherinnen und Fachbesuchern aus aller Welt eine Plattform für die Diskussion solcher wichtiger Zukunftsfragen.“

auf www.klaus-wowereit.de

 

Niedersachsen-Wahl: Berliner packen mit an

Am 20. Januar entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen über ihre künftige Landesregierung. Eine rot-grüne Mehrheit ist möglich. Auch die letzten Stunden werden zum Wahlkampf genutzt - mit Unterstützung aus Berlin.

Berliner Genossinnen und Genossen unterstützen am 18. und 19. Januar 2013 die Niedersachsen-SPD. Sie nehmen u.a. an der zentralen Abschluss-Kundgebung zur Landtagswahl in Braunschweig mit Stephan Weil, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Manuela Schwesig teil. "Anpacken. Besser machen. Mit diesem Motto fahren wir nach Braunschweig und Hannover, weil die Wahl in Niedersachsen eine Richtungsentscheidung ist – für die SPD und für den Regierungswechsel zu Rot-Grün“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD.  Am Sonnabendfrüh sind Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beim Aktionstag der SPD dabei.
„Entgegen der Wahrnehmung aus dem schwarz-gelben Lager ist die Wechselstimmung in Niedersachsen sehr deutlich ausgeprägt“, sagt Niedersachsens SPD-Wahlkampfleiter Michael Rüter. „52 Prozent der Niedersachsen sprechen sich für einen Regierungswechsel aus, nur 36 Prozent sind der Auffassung, dass Schwarz-Gelb weiter regieren soll."

 

 

Berliner Themenjahr "Zerstörte Vielfalt" startet

1933 enfaltete sich in Berlin wie in ganz Deutschland die zerstörerische Energie der Nazis. Die Vielfalt in der Gesellschaft fällt der nationalsozialistischen Gleichschaltung zum Opfer. Darin erinnert in den nächsten zehn Monaten ein vielgestaltiges Erinnerungsprojekt: das Themenjahr "Zerstörte Vielfalt". Koordiniert und unterstützt wird das Projekt von der Kulturprojekte Berlin GmbH.

Das Themenjahr solle auch deutlich machen, was Vielfalt bedeute und dass es nie wieder zu einer Zerstörung einer solchen Vielfalt kommen dürfe, sagte Klaus Wowereit bei der Vorstellung des Programms.

Ausstellungen, Lesungen und Veranstaltungen von mehr als 120 Projekten in Berlin begleiten das Themenjahr von Ende Januar bis zum 9./10. November, der an die Pogrome gegen Juden vor 75 Jahren erinnert. Das Deutsche Historische Museum präsentiert zu diesem Themenjahr eine Sonderausstellung und ist zugleich zentraler Punkt eines Internetportals, das auf die vielfältigen Aktivitäten der einzelnen Projekte in der Stadt hinweist. Die Website (www.berlin.de/2013) informiert thematisch, wie biografisch und gibt einen Überblick über die Veranstaltungen. Ein virtueller Stadtplan lenkt zu Stadtführungen ebenso wie zu den mehr als 1500 Stolpersteinen des Künstlers Gunther Demnig in Berlin. Die enorme thematische Bandbreite wie auch der beteiligten Projekte in allen Stadtteilen machen deutlich, dass diese Erinnerungsarbeit basisorientiert "von unten" kommt.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sieht das Themenjahr als wichtiges Anliegen für die Gesellschaft, sich der Verantwortung zu stellen und ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt zu setzen: "Wir wollen auch deutlich machen, wie widersprüchlich die Geschichte Berlins ist."

Moritz von Dülmen, federführend bei der Kulturprojekte GmbH für das wohl umfänglichste zeitgeschichtliche Projekt in der Stadt, betont den biografischen Ansatz dieses Erinnerungsmarathons: "Das Prägende, also der rote Faden, sind die vielen Biografien, die der Erinnerung ein Gesicht geben. Es sind viele bekannte Namen darunter, aber auch viele heute Unbekannte, die wir in die Erinnerung zurückholen." GL

 

auf www.klaus-wowereit.de

 

Bildungssenatorin Scheeres stoppt "Drehtürverbeamtung"

"Ich möchte der ‚Drehtürverbeamtung’ künftig einen Riegel vorschieben“, so Bildungssenatorin Sandra Scheeres. Eine Neuregelung soll verhindern, dass angestellte Berliner Lehrerinnen und Lehrer künftig  in ein anderes Bundesland abwandern, sich dort verbeamten lassen und danach wieder nach Berlin zurückkehren. („Drehtürbeamte“). Angestellte Lehrkräfte klagen seit langem über die Ungleichbehandlung gegenüber diesen Kollegen. „Diese Situation ist vor dem Hintergrund der Entscheidung zur Nicht-Verbeamtung inkonsistent und geeignet, die Arbeitsatmosphäre in Berlin nachhaltig zu beeinträchtigen", so Sandra Scheeres. "Uns ist jede Lehrkraft willkommen. Die Praxis allerdings, sich über einen kurzen Umweg in ein anderes Bundesland den Beamtenstatus zu sichern, muss aufhören."

So sieht die Neuregelung aus: Berlin übernimmt keine verbeamteten Lehrkräfte aus anderen Bundesländern mehr, die nicht mindestens fünf Jahre verbeamtet sind. Zeiten im Beamtenverhältnis auf Widerruf (Referendariat) werden nicht angerechnet. Eine Übernahme der Lehrkräfte als Tarifbeschäftigte, die weniger als fünf Jahre verbeamtet sind, ist selbstverständlich möglich. Eine Übernahme von Lehrerinnen und Lehrern als Tarifbeschäftigte ist weiterhin ohne Beschränkung möglich und erwünscht. Beamtinnen und Beamte, die aus persönlichen Gründen und auf eigenen Antrag nach Berlin wechseln (Familienzusammenführung im sog. Ländertauschverfahren der KMK), erhalten ab 2014 auch dann keine Ausgleichszulage mehr, mit der bislang die Differenz zu ihrer bisherigen höheren Besoldung im Herkunftsland ausgeglichen wird, wenn sie Mangelfächer unterrichten, weil ihre Auswahl nicht aufgrund Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgt ist. Bei Übernahme von Beamtinnen und Beamten im Einstellungs- und Bewerbungsverfahren, die nach Auswahlverfahren aus dienstlichen Gründen nach Berlin versetzt werden und (neu!) seit mindestens fünf Jahren verbeamtet sind, wird die Ausgleichszulage nach dem Bundesbesoldungsgesetz weiterhin gezahlt.

 

 

Neuer Job-Point eröffnet

In Berlin-Mitte ist der zweite Job Point der Stadt eröffnet worden. Arbeitssuchende und Jobwechsler erhalten im Job Point passende Stellenangebote. Ziel ist eine höhere Geschwindigkeit bei der Besetzung von Arbeitsplätzen, um so positive Effekte für den Berliner Arbeitsmarkt zu erzielen, erklärte Arbeitssenatorin Dilek Kolat bei der Eröffnung. "Der Job Point vermittelt unbürokratisch, schnell und im direkten Kontakt zwischen Arbeitgebern und Arbeitssuchenden", so Dilek Kolat. "Diese schnelle Vermittlung trägt damit zu den Zielen bei, die wir mit Berlin Arbeit formuliert haben. Wichtig ist die Nachhaltigkeit der Angebote – das heisst, Zeitarbeit wird nach Möglichkeit vermieden. Der Job Point wird auch alle Kundinnen und Kunden auf die Möglichkeit des Berliner Jobcoachings ansprechen.“ Finanziert wird der Job Point Berlin-Mitte jeweils zur Hälfte von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen sowie dem JobCenter Berlin-Mitte.

 

Gedenken an Rosa Luxemburg

Kranz für Rosa Luxemburg 2013
 

Das Ziel von Rosa Luxemburg war die Überwindung der sozialen Ungerechtigkeiten. Sie erhob ihre unerschrockene Stimme für die internationale Arbeiterbewegung und gegen den Krieg. Rosa Luxemburg hat die 150-jährige Geschichte der SPD entscheidend mit geprägt. Am 15. Januar 1919 bezahlte Rosa Luxemburg den Preis für ihren Wunsch nach Freiheit. Rosa und Karl Liebknecht wurden für ihre Ideen heimtückisch ermordet.
Vor ihrem Friedenauer Wohnhaus in der Cranachstraße 58 versammelten sich an ihrem 94.Todestag, wie jedes Jahr, Freunde, GenossInnen und Anhänger und verneigten sich vor der Jüdin, der Polin, der Deutschen, der Revolutionärin und der Sozialdemokratin.

Foto: Gudrun Blankenburg

 

Ute Finckh-Krämer Spitzenkandidatin der SPD Steglitz-Zehlendorf

Dr. Ute Finckh-Krämer
 

Mit einem klaren Ergebnis hat sich Dr. Ute Finckh-Krämer am 10. Januar auf der Wahlkreiskonferenz der SPD Steglitz-Zehlendorf durchgesetzt.

Die 56-jährige Diplom-Mathematikerin und Friedensaktivistin gewann mit 78 Prozent der Stimmen und tritt nun im Wahlkreis 79 Steglitz-Zehlendorf als Kandidatin für die Bundestagwahl an. „Meine zentralen Themen sind Gerechtigkeit, Frieden und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen", umreißt sie ihre Kandidatur. Sie ist neben ihrem Beruf im Bundespresseamt seit vielen Jahren ehrenamtlich in und außerhalb der Partei engagiert. Als Expertin für Friedenspolitik ist sie eine bundesweit gefragte Diskussionspartnerin, auch und gerade im Bereich der evangelischen Kirche, der sie als aktives Gemeindemitglied angehört. Als Gewerkschafterin streitet sie für soziale Gerechtigkeit; im Vordergrund stehen dabei die gerechte Vermögensverteilung, bezahlbarer Wohnraum und Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Weitere Informationen zu ihren Standpunkten, ihrem Engagement und Lebenslauf finden sich auf www.spd-suedwest.de/bundestagswahl/

 
HEUTE, 18. Januar:

Auftakt der Reihe „Griechisches Leben in Berlin“

Zusammen mit dem Interkulturellen Frauen- und Familienzentrum TO SPITI und dem Förderverein TO SPITI e.V. eröffnet das August Bebel Institut am 18. Januar eine Ausstellung, die zehn Lebensläufe von griechischen Berliner/innen aus Neukölln vorstellt. Welche Erfahrungen haben die erste und zweite Einwanderergeneration geprägt? Wie hat sich ihr Leben entwickelt und wie sehen sie das multikulturelle Berlin heute?

Mit: Niki Reister Diplom Sozialpädagogin, ehemalige Mitarbeiterin von TO SPITI und den Portraitierten der Ausstellung: Virginia Kumbier-Papadopoulou, Markos Voulgarakis und Takis Zacharis. Moderation: Sabine Schneller, Historikerin
In Kooperation mit dem Interkulturellen Frauen– und Familienzentrum TO SPITI und mit dem Förderverein TO SPITI e.V.
Fr 18. Januar, 18 Uhr, Griechisches Leben in Neukölln – Eine Momentaufnahme aus der Einwanderungsgeschichte. Vernissage mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, Anmeldungen unter 4692-121

 

 

Rotes Tuch: Vorschläge für die Preisverleihung gesucht

Logo Rotes Tuch
 

Bis zum 15. März nimmt die Jury des Roten Tuchs Vorschläge für die Verleihung des Jugendmedienpreises in diesem Jahr entgegen. Gewürdigt werden Werke, „in denen antidemokratische oder neofaschistische Tendenzen in unserer Gesellschaft kritisch dargestellt, demokratisches Handeln der jungen Generation, insbesondere auch gegenüber Minderheiten, gefördert und zur Immunisierung der Jugend gegen antidemokratische Bestrebungen in unserer Republik beigetragen wird“. Das Rote Tuch wurde1978 erstmals von der SPD Berlin-Charlottenburg mit Unterstützung des Berliner SPD-Landesverbandes gestiftet. Seither gab es 27 Preisträgerinnen und Preisträger. Vorschläge für die Auszeichnung können Autor_Innen, Verlage, Sendeanstalten, gesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen machen, die die Zielsetzung des Preises unterstützen. Die vorgeschlagenen Werke sollen sich an Kinder, aber vor allem auch an Jugendliche wenden und für sie zugänglich sein. Ein bestimmtes Medium ist nicht vorgegeben. Buch, Film, Fernsehen, Hörfunk, Tonkassette, Audio-CD und CD-Rom, Ausstellungen etc. können Träger der Argumentation sein.
„Auch hier, in Berlin, vor unserer Haustür, ist rechter Terror wieder an der Tagesordnung“, so die Jury-Vorsitzende Carolina Böhm. „Er richtet sich unmittelbar gegen uns, die SPD, die Jusos, die Falken. Es gilt jetzt, nicht wegzusehen. Es gilt jetzt, sich nicht einschüchtern zu lassen. Es gilt jetzt, antifaschistische Arbeit weiter zu unterstützen. Es gilt, mit dem Preis auch im Jahr 2013 wieder ein deutliches Zeichen zu setzen: Wir unterstützen alle, die sich für ein demokratisches, weltoffenes, tolerantes, buntes Berlin einsetzen.“
Informationen zur Preisverleihung und die Grundlagen hierfür unter www.das-rote-tuch.de. Die Jury hat ihre Arbeit aufgenommen und nimmt Vorschläge gern entgegen, noch bis zum 15.03.2013 unter carolina.boehm<at>yahoo.de.

 

Gedenktage der Berliner SPD 2013

Im 150. Jahr des Bestehens blickt die SPD in Berlin auf zahlreiche Gedenktage zurück. Einen Überblick finden Sie in unserem Geschichtsbereich: Gedenktage  der Berliner SPD 2013.

 

Die aktuelle Ausgabe der BERLINER STIMME

Seit 62 Jahren gibt es die BERLINER STIMME, die Abonnementszeitung der Berliner SPD.  Themen der  Ausgabe vom 19. Januar u.a.:

  • Mit einem stadtpolitischen Zukunftskonzept geht die Berliner SPD in die Offensive. Gemeinsam erläuterten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der Landesvorsitzende Jan Stöß und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh am Donnerstag das Ziel: Es geht um bessere Lebensbedingungen für alle und darum, städtischen und individuellen Aufstieg zu verknüpfen.  
  • „Nur wenn jetzt alle zusammenrücken, werden wir diesen Karren wieder flott machen“, so Matthias Platzeck. Der einstimmig gewählte neue Vorsitzende des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft will - gemeinsam mit seinem Stellvertreter Klaus Wowereit - den Bau des BER trotz aller Widrigkeiten zum Erfolg führen.
  • Mit einem klaren Ergebnis hat sich Dr. Ute Finckh-Krämer am 10. Januar auf der Wahlkreiskonferenz der SPD Steglitz-Zehlendorf als Bundestagskandidatin durchgesetzt. Vier Kreise entscheiden im Februar über die Kandidaturen.
  • Die zerstörte Vielfalt: Berlin erinnert mit Themenjahr an Nazi- Gleichschaltung.
  • Im Gespräch geblieben: Gesundheitssenator Mario Czaja zu Gast bei der ASG.
  • Europa und die kommenden Wahlen - Philipp Steinberg: Wie die SPD mit mehrheitsfähigen Positionen überzeugen kann.

 

Mit einer Vielzahl von Debattenbeiträgen, mit Beiträgen zur Geschichte der Berliner SPD, Buchempfehlungen und vielen Berichten aus der Berliner SPD informiert die BERLINER STIMME alle 14 Tage ihre Leserinnen und Leser. Ein Abonnement lohnt sich und erhält die BERLINER STIMME auch in Zukunft als Diskussionsforum. Einige Ausgaben des Jahres sind auch als Internetversion unter www.berliner-stimme.de zu finden.  

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Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Presseschau: An jedem Werktag finden Sie bei uns übersichtlich in der aktuellen Presseschau eine Auswahl von Zeitungsartikeln des Tages, die nützlich für die politische Arbeit sein können.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

 

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