Komplettansicht

Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

Hier können Sie im Archiv unserer Internetseiten ältere Beiträge und Beschlüsse nachlesen. Oder Sie nutzen einfach die Suchfunktion.

 

Wir wünschen Ihnen frohe Festtage

Weihnachtsbaum vor dem Abgeordnetenhaus. Foto: Horb
 

Nach einem ereignisreichen politischen Jahr wünscht Ihnen die Internet-Redaktion der Berliner SPD frohe und erholsame Festtage und ein gutes und friedliches neues Jahr. Unser nächster Newsletter erscheint in der ersten Januarwoche.

 

S-Bahn-Ausfall: Zu wenig Vorsorge?

Nach dem mehrstündigen Ausfall des gesamten S-Bahnnetzes hat der SPD-Abgeordnete Ole Kreins von der S-Bahn eine bessere Vorsorge gefordert. Grund für den Ausfall war offenbar eine Störung im elektronischen Stellwerk in Halensee. Kreins: "Sollte sich das bestätigen, muss sich die Bahn auch fragen lassen, warum eine Störung in einem Stellwerk zu einem so weitreichenden Ausfall führt. Und ob nicht für solche Fälle weitere Sicherungssysteme eingerichtet werden können. Die Untersuchungen über Ursache und Verursacher müssen schnell und gründlich geführt werden. Wir und die Fahrgäste werden mit Sicherheit genau hinsehen, ob dieser Zusammenbruch des SBahnVerkehrs ein Beleg dafür ist, dass die Bahn mit dem Betrieb der S-Bahn in der Hauptstadt überfordert ist."

Nach dem Stillstand der Bahnen gegen 11.45 Uhr waren Fahrgäste offenbar zum Teil über eine Stunde in Zügen festgehalten. Kreins kritisierte, dass die Bahn die Fahrgäste "leider wieder einmal nur sehr unzureichend" über die Dauer und Auswirkungen der Störung informiert habe.

Verkehrssenator Michael Müller kritisierte die S-Bahn scharf. "Dass die gesamten Züge der S-Bahn durch einen einzigen Stellwerkdefekt ausfallen, ist kaum vorstellbar." Er habe mit der Geschäftsführung der S-Bahn gesprochen und sie aufgefordert, sich vor allem um die Kundeninformation und den Ersatzverkehr zu kümmern, so Müller. Staatssekretär Christian Gaebler machte sich vor Ort ein Bild von der Situation.

 

Frauenquote in Aufsichtsräten gefordert

Eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen haben Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien in einer "Berliner Erklärung" gefordert. Es sei ausdrücklich zu begrüßen, dass mit der „Berliner Erklärung“ ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Geschlechterquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in Deutschland fordert, erklärte die Berliner Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl als zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion. "Darin zeigt sich eindeutig der gesellschaftliche Konsens, dass wir eine verbindliche Regelung brauchen", sagte Eva Högl. "Endlich setzt sich auch bei uns in Deutschland die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht mehr weiterkommen. Damit ist das Ziel, die Gleichstellung, aber noch nicht erreicht. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung."

Schon viel zu lange ringen CDU/CSU und FDP um eine klare Position, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. Der Vorschlag von Ministerin Schröder zu einer sogenannten Flexiquote überzeuge offensichtlich auch nicht in eigenen Reihen. Die SPD zielt auf eine verbindliche, gesetzlich 40 Prozentquote nicht nur in Aufsichtsräten, sondern auch in Vorständen deutscher Konzerne. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird die SPD- Bundestagsfraktion zur Abstimmung im Bundestag stellen.

Es sei unerträglich, wie viele hochqualifizierte Frauen in Deutschland an die „gläserne Decke“ stoßen, kritisierte Eva Högl. "Nur 2,5 Prozent der Vorstandsposten der 200 größten deutschen Unternehmen sind mit Frauen besetzt. Ein Skandal! Unsere Frauen haben starke und klare politische Rahmenbedingungen verdient, die aufräumen mit diskriminierenden Zuständen. Daher ist es enttäuschend, dass auch hier Ministerin Schröder nur halbherzige Vorschläge macht. Kämpferisch scheint hingegen Arbeitsministerin von der Leyen. Doch haben wir bei ihr nur zu oft erleben müssen, dass es bei Worten blieb. Als ehemals zuständige Ministerin hat sie jedenfalls das Thema nie zu ihrem Markenzeichen gemacht. Die Zeit drängt, denn 2013 werden viele Aufsichtsräte neu gewählt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern CDU/CSU und FDP auf, unserem Gesetzentwurf im Bundestag zuzustimmen. Es wird sich zeigen, ob den Worten der Vertreter und Vertreterinnen der Koalition auch Taten folgen."


 

Kolat: Berlin unterstützt Reform bei 400-Euro-Jobs

Das Land Berlin unterstützt die Bundesratsinitiative von NRW für eine Reform der 400-Euro-Jobs. Sie sollen künftig  auf maximal 12 Stunden pro Woche begrenzt werden, um so bei einer Lohnhöchstgrenze von 400 Euro eine angemessene Bezahlung zu erreichen. Arbeitssenatorin Dilek Kolat, der die stimmführende Vertretung des Regierenden Bürgermeisters für das Land Berlin im Bundesrat obliegt, will das Anliegen des von Nordrhein-Westphalen eingebrachten Gesetzesantrages in den Ausschussberatungen aktiv unterstützen. "Berlin ist hier besonders betroffen. So hat sich Zahl der geringfügig Beschäftigten in Berlin im IV. Quartal 2010 auf rund 216.000 erhöht. Das waren rund 10 Prozent geringfügig Beschäftigte mehr als noch vier Jahre zuvor. Auch die Zahl der „Aufstocker“ stieg bis zum IV. Quartal 2010 auf 128.000. Das waren rund 30 Prozent mehr als noch vier Jahre zuvor", so die Berliner Senatorin.

 

Wowereit: Brauns Rücktritt schafft Klarheit

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit hat die Rücktrittsentscheidung von des Senators für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun „mit Respekt zur Kenntnis" genommen. Sie schaffe Klarheit und zeige auch, welch hohen Stellenwert der Verbraucherschutz habe, erklärte Wowereit. "Nach der öffentlichen Debatte der vergangenen Tage über seine Berufstätigkeit als Notar war es eine notwendige Entscheidung. Unabhängig von der juristischen Beurteilung geht es hier auch um die politische Bewertung der aufgeworfenen Fragen."

Die Amtsgeschäfte des Senators für Justiz und Verbraucherschutz wird bis zur Ernennung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin der Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, übernehmen.

 

Falken Neukölln: "Wir lassen uns nicht vertreiben"

Mit einem Laternen- und Fackelumzug durch Britz wollen die Neuköllner Falken Gesicht zeigen und deutlich machen, dass sie dem Nazi-Terror nicht weichen wollen. Bereits zweimal haben Rechtsextremisten das „Anton-Schmaus-Haus“ in Britz, eine Kinder- und Jugendeinrichtung der Falken, nachts feige in Brand gesetzt, zuletzt am 9. November 2011. Nur knapp entging eine im Haus schlafende Kindergruppe dem Anschlag.

Karsten Thiemann, Kreisvorsitzender der Neuköllner Falken: „Zu Recht wird öffentlich über die terroristischen Nazi-Strukturen in Deutschland diskutiert. Was das aber konkret vor Ort für diejenigen bedeutet, die sich tagtäglich gegen rechts-extremes Gedankengut engagieren und dadurch im Fadenkreuz der Nazis sind, wird leider oft vergessen.“

Am Mittwoch, 21. Dezember 2011 organisieren die Neuköllner Falken mit ihren Kinder- und Jugendgruppen und Eltern eine Mahnveranstaltung:

17:00 Uhr, Auftakt vor der Fritz-Karsen-Schule, Onkel-Bräsig-Straße 76, 12359 Berlin, Laternen- und Fackelumzug durch Britz

18:00 Uhr, Sonnwendfeier am Anton-Schmaus-Haus, Gutschmidtstraße 37, 12359 Berlin, Lagerfeuer, Kakao, Kaffee, Glühwein

Alle Demokratinnen und Demokraten sind eingeladen, gemeinsam mit den Falken Gesicht zu zeigen.

 

20. Dezember: Thierse trifft …“ Peter Schneider

Zum Gespräch mit dem Schriftsteller Peter Schneider lädt Wolfgang Thierse am 20. Dezember in den Soda-Salon in der Kulturbrauerei.

Peter Schneider, 1940 in Lübeck geboren, ist der Sohn eines Dirigenten und Komponisten. Er verbrachte seine frühe Kindheit in Königsberg und Sachsen. Von 1945 bis 1950 lebte er in der Nähe von Garmisch-Patenkirchen, ab 1950 in Freiburg im Breisgau.

Nach dem Abitur im Jahre 1959 studierte er an den Universitäten Freiburg und München Germanistik, Geschichte und Philosophie. 1962 wechselte er an die FU Berlin. Vor der Bundestagswahl 1965 wirkte er gemeinsam mit einer Reihe namhafter Schriftsteller  im „Wahlkampfkontor“ der SPD und als Redenschreiber im Wahlkampfteam von Willy-Brandt mit.
Im Laufe der Sechzigerjahre machte Schneider eine politische Radikalisierung durch, die ihn zu einem der Wortführer und Organisatoren der Berliner Studentenbewegung werden ließ. 1967 war er an der Vorbereitung des „Springer Tribunals“ beteiligt. Er war Mitglied einer „Projektgruppe Elektroindustrie“, die das Ziel des Aufbaus einer proletarischen Linkspartei verfolgte und die Mobilisierung der Arbeiterschaft anstrebte.

Schneider arbeitete daher zeitweise als Hilfsarbeiter in den Bosch-Werken. Später arbeitete als freier Rundfunkmitarbeiter. 1972 legte er sein 1.Staatsexamen ab; wegen Schneiders politischer Aktivitäten verweigerte ihm 1973 der Berliner Schulsenator die Anstellung als Referendar. Diese Maßnahme wurde erst 1976 durch einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts aufgehoben. Er verzichtete auf das Referendariat und startet eine Karriere als Schriftsteller.

Sein Roman Lenz wurde ab 1973 zu einem viel gelesenen Buch. Peter Schneider verfasst seitdem Romane, Erzählungen und Drehbücher, Daneben entstanden Werke über die Situation Berlins vor und nach der Wiedervereinigung.

Schneider ist auch ein bedeutender Essayist; seit seinem allmählichen Abrücken von den radikalen 68er-Positionen finden seine Beiträge auch in eher bürgerlichen Medien Verbreitung. Schneider hielt sich mehrmals als Gastdozent in den USA auf. 2008 hielt er die Göttinger Poetikvorlesungen. Peter Schneider ist Mitglied des P.E.N.-Zentrums Deutschland. 2009 wurde er mit dem Schubart-Literaturpreis ausgezeichnet.

Datum: 20. Dezember 2011
Uhrzeit: 19.30 Uhr (Einlass: ab 19.00 Uhr)
Ort: Soda-Salon in der Kulturbrauerei,
Eingang: Knaackstraße oder Sredzkistraße
Der Eintritt ist wie immer frei!

 

Schulz: Schawan für Zulassungschaos verantwortlich

Hochschulen und vor allem Schulabgänger werden weiter unter dem Zulassungschaos an den Unis leiden müssen, fürchtet der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz. "Ganz offenkundig sind die Testläufe für das neue System für die Hochschulzulassung einmal mehr gescheitert", erklärte er.

Über das geplante  Internetportal „Hochschulstart.de“ sollten sich Abiturientinnen und Abiturienten künftig zentral für Fächer mit Zulassungsbeschränkungen bewerben können. Bislang reichen sie ihre Unterlagen meist parallel an mehreren Hochschulen ein, so dass bis zuletzt unklar ist, welche Plätze tatsächlich vergeben sind. Ein zentrales System wird nun aber entgegen der Planungen zum Wintersemester 2012/2013 nur als Pilotbetrieb einiger weniger Universitäten den Betrieb aufnehmen. 

Jetzt räche sich, so Swen Schulz, dass Bundesministerin Schavan entgegen der dringenden Forderungen der SPD keine Alternative, keinen Plan B unter Einbezug einer verbesserten Studienplatzbörse entwickelt habe. "Sie hat alles auf die eine Karte gesetzt - und verloren. Jetzt müssen endlich durchgreifende Konsequenzen gezogen werden. Der Bund ist gefragt mit einem Hochschulzulassungsgesetz das Chaos zu beenden", so Schulz.

 

Buchholz: Berlin leistet Beitrag zur Energiewende

Die Eröffnung eines neuen großen Solarparks auf den Flächen der Berliner Stadtgüter bei Dallgow-Döberitz ist vom SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz als "weiterer Beitrag zur Energiewende" begrüßt worden. Das Kraftwerk besteht aus 88.000 Modulen und kann rund 7.000 Haushalte mit umweltfreundlichem Strom versorgen. 

Auf anderen Flächen der Berliner Stadtgüter befinden sich bereits ein weiterer Solarpark sowie 28 Windräder. "Berlin gelingt es damit, eigenen Grund und Boden für die umweltfreundliche Energienutzung zur Verfügung zu stellen", so Buchholz, der energie- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist.
Der Spandauer SPD-Abgeordnete, der sich seit Jahren für dieses Projekt eigesetzt hat, lobt an der Anlage besonders, dass sie ausschließlich mit zuverlässiger und moderner Technik aus Deutschland gebaut wurde. "Gerade angesichts der aktuellen Krise bei Solon macht dies
sehr zuversichtlich, dass die Solar- und Umwelttechnik hier eine Zukunft hat und weiter Arbeitsplätze schaffen wird. Das gilt auch für die Produktion von modernen Photovoltaik-Modulen."

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Presseschau: An jedem Werktag finden Sie bei uns übersichtlich in der aktuellen Presseschau eine Auswahl von Zeitungsartikeln des Tages, die nützlich für die politische Arbeit sein können.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

 

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie ihn über die Internetseite www.klaus-wowereit.de oder die Seite der Berliner SPD www.berlinwahl.spd.de oder www.spd-berlin.de abonniert haben oder ihn über den "BerlinScheck" der Berliner SPD bestellt haben. Sie möchten den Newsletter nicht mehr erhalten? Sie können ihn jederzeit auf der Seite der Berliner SPD abbestellen.

 

Termine