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Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

Hier können Sie im Archiv unserer Internetseiten ältere Beiträge und Beschlüsse nachlesen. Oder Sie nutzen einfach die Suchfunktion.

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Berlin baut Rang als internationale Metropole der Wissenschaft aus

Humboldt-Universität
 

Freude an Berlins Universitäten: Sowohl Freie Universität als auch Humboldt-Universität waren im Rahmen der 2. Exzellenzinitiative mit ihren Zukunftskonzepten erfolgreich. Beide sind nun "Elite-Universitäten". Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres: „Heute ist ein exzellenter Tag für Berlin. Die Entscheidungen der Exzellenzinitiative haben nicht nur herausragende Bedeutung für die Berliner Wissenschaft und die Berliner Forschung, sondern für die ganze Stadt. Berlin hat seinen Rang als internationale Metropole der Spitzenwissenschaft und Spitzenforschung weiter ausgebaut – mit der zweiten Exzellenzuniversität, aber auch mit den Erfolgen bei den Exzellenzclustern und Graduiertenschulen. Wir haben damit die sehr guten Ergebnisse der ersten Phase der Exzellenzinitiative noch einmal deutlich übertroffen. Damals holte Berlin neben vier Exzellenzclustern und sieben Graduiertenschulen auch ein Zukunftskonzept. Zukünftig sind es zwei Exzellenzhochschulen, vier Cluster und neun Graduiertenschulen."

Glückwünsche der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion gratulierte FU und HU. "Es ist ein riesiger Erfolg, dass sich sowohl die Freie Universität (FU) als auch die Humboldt Universität (HU) im Wettbewerb der Exzellenzinitiative durchsetzen konnten und nun zu den 12 deutschen Exzellenzuniversitäten gehören", sagte der wissenschaftspolitische Sprecher Lars Oberg. "Das gute Abschneiden der Berliner Universitäten ist der Lohn für die Arbeit vieler hervorragender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und unterstreicht eindrucksvoll die Leistungsfähigkeit und Bedeutung der Wissenschaft in Berlin. Wir freuen uns mit den Berliner Universitäten und werden weiter dafür arbeiten, der Wissenschaft in Berlin gute und verlässliche Bedingungen zu schaffen. Berlin hat bei der Exzellenzinitiative insgesamt hervorragend abgeschnitten. Die Stadt ist einer der besten deutschen und europäischen Standorte für Spitzenforschung. Das ist auch ein Ergebnis unserer Politik."

Swen Schulz:  Langfristige Finanzierung von Forschung und Lehre sichern

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz gratulierte zum erfolgreichen Abschneiden von Berliner Universitäten bei der Exzellenzinitiative. "Das zeigt einmal mehr, wie stark Berlin in der Wissenschaft ist, und wie gut die Rahmenbedingungen sind."
Gleichzeitig sei jedoch nötig, über die Exzellenzinitiative hinaus zu denken. "Bei allen positiven Effekten ist doch auch unübersehbar, dass die Finanzierung aller Hochschulen und der Lehre immer schwieriger wird. Trotz aller Anstrengungen wird Berlin wie auch andere Bundesländer zunehmend Probleme bekommen, die Hochschulen gut auszustatten. Darum muss der Bund stärker in die Pflicht für eine bessere Grundfinanzierung, für die Förderung der Lehre, für die soziale Infrastruktur der Studierenden genommen werden. Das ist nur mit einer Grundgesetzänderung möglich, die weit über das hinausgeht, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Streichung des Kooperationsverbotes für die gesamte Bildung vorgeschlagen. Doch Bundesministerin Schavan will lediglich ausgewählte Wissenschaftszentren fördern. Für die Hochschulen reicht das nicht aus."

 

 

 

 

Betreuungsgeld: Regierungskoalition ohne Mehrheit

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat zur ersten Beratung über das Betreuungsgeld im Bundestag nicht genügend  Fraktionsmitglieder mobilisieren können.  Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau stellte die Beschlussunfähigkeit des Parlaments fest, bevor die Beratung begonnen hatte. 126 Parlamentarier von Union und FDP fehlten im Plenum. Insgesamt waren 211 Abgeordnete anwesend, 311 wären zur Beschlussfähigkeit notwendig gewesen.  SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann wies darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Opposition sei, die mangelnde Präsenz der Koalition auszugleichen. Damit werden die Beratungen über das Betreuungsgeld erst nach der Sommerpause abgeschlossen. Oppermann interpretierte das Fernbleiben so vieler Mitglieder der Regierungsfraktionen als "stummen Protest".

Vor der Beratung hatten bereits zwölf große Verbände in einer gemeinsamen Erklärung ihre Kritik am Betreuungsgeld bekräftigt, darunter der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV), die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG), die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen e.V. (eaf),  der Deutsche Frauenrat e.V., die AWO und das Zukunftsforum Familie e.V. Eine moderne Gesellschaftspolitik sollte private Entscheidungen weder belohnen noch verteufeln, so die Verbände. Zudem bestätigten internationale Erfahrungen, dass durch das Betreuungsgeld Fehlanreize gesetzt werden (vgl. OECD-Studie "Jobs for Immigrants")

 

 

 

 

 

Wowereit: "Konsolidierung und klare Akzente bei Investitionen"

Als "solide und zukunftsweisende Etatplanung" hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit den Entwurf zum Doppelhaushalt des Landes Berlin bezeichnet. Mit ihm würden die notwendigen Einsparungen vorgenommen und dennoch wichtige Akzente bei den Investitionen gesetzt. Wowereit: „Mit der Verabschiedung des Haushaltes geht die Große Koalition weiter den Weg der Konsolidierung und erfüllt die Selbstverpflichtungen aus dem Sanierungsprogramm des Stabilitätsrats. Unser Ziel ist es, die Neuverschuldung innerhalb der nächsten zwei Jahre zu halbieren. Dies ist wichtig, um unser Ziel für das Jahr 2016 zu erreichen, nämlich einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“
Gleichzeitig plant die Berliner Landesregierung Investitionen in die Zukunft der Bundeshauptstadt. „Sparen ist kein Selbstzweck, sondern muss auch Spielräume für die politische Gestaltung der Zukunft bieten", so der Regierende Bürgermeister. "So werden wir unsere Investitionen etwa im Bildungsbereich erhöhen.“ Danach stehen etwa für die Sanierung der Schulen in den nächsten beiden Jahren 112 Millionen Euro zur Verfügung. Die nötige Finanzausstattung zur Schließung der Lücke in der Hortversorgung bei Schulkindern in den 5. und 6. Klassen ist ebenfalls eingeplant. Einen weiteren Schwerpunkt setzt der Senat bei den Bezirksfinanzen: die 12 Berliner Bezirke erhalten 2012 und 2013 jeweils 50 Millionen mehr aus dem Landeshaushalt.
Der Doppelhaushalt sieht für das Jahr 2012 Ausgaben in Höhe von knapp 22, 3 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2013 hat der Haushalt ein Volumen von knapp 22,5 Milliarden Euro. Positiv entwickelt sich auch die Nettoneuverschuldung. Sie beträgt in diesem Jahr noch 915 Millionen Euro. In 2013 werden nur noch neue Kredite in Höhe von 485 Millionen Euro benötigt.
Für Berlins Regierenden Bürgermeister ist der nun vorgelegte Doppelhaushalt ein verlässlicher Leitfaden durch die Berliner Finanzen: „Der geschickte Einsatz der Finanzmittel des Landeshaushalts trägt dazu bei, Berlin als attraktive weltoffene Metropole zu präsentieren, die weitere Voraussetzungen für eine prosperierende Wirtschaft schafft und niemanden ihrer Bewohner zurücklässt. Ich danke allen, die seit Januar 2012 in den Monaten der vorläufigen Haushaltsführung diszipliniert mit den Finanzmitteln umgegangen sind“, sagte Wowereit.

 

SPD-Aufruf: Keine NPD-Kundgebung in Friedrichshain!

In einem gemeinsamen Aufruf fordern die Berliner SPD, die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses und die Berliner Jusos dazu auf, der NPD entschlossen entgegenzutreten, die am 17. Juni das Gedenken an den Arbeiteraufstand in der DDR für ihre Zwecke missbrauchen will.

Die NPD will am 17. Juni eine Kundgebung am Strausberger Platz abhalten. "Immer wieder versuchen Neonazis historische Daten für sich zu besetzen und nationalistisch umzudeuten", heißt es im SPD-Aufruf. "Die tatsächlichen Geschehnisse spielen dabei keine Rolle. Es geht der NPD nur darum, ihre nationalsozialistische Hetze auf die Straße zu tragen und über historische Ereignisse Sympathisant_innen zu gewinnen. Ihre Botschaft ist dabei immer: menschenverachtende Ausgrenzung und Gewalt. Wir werden ihnen keinen Raum dafür überlassen!"

Die NPD möchte an den 17. Juni 1953 anknüpfen, als Arbeiter_innen in der DDR, ausgehend von der Großbaustelle Stalinallee (die heutige Karl-Marx-Allee), gegen zu hohe Normen streikten. In den meisten Orten der DDR schlossen sich unzählige Menschen an.
Sie forderten den sofortigen Rücktritt der SED-Regierung und freie Wahlen. Sowjetische Panzer schlugen die landesweite Streikwelle schließlich brutal nieder. "Der Solidarität der Streikenden und ihres Einsatzes für demokratische Rechte möchten wir gedenken –
das lassen wir uns nicht nehmen!", heißt es im SPD- Aufruf.

Der Kampf gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und homophobe Tendenzen sei mühevoll. In Berlin gebe es immer noch viel zu viele Vorfälle, so die SPD.

"Wir werden ihnen wieder entschlossen entgegentreten! Kommt alle am Sonntag, dem 17. Juni ab 10 Uhr zur Gegenkundgebung der Initiative gegen Rechts Friedrichshain am Strausberger Platz in Friedrichshain! Anschließend wollen wir am Gedenkstein am Rosengarten (U-Bahnhof Weberwiese) an die Akteur_innen und Opfer des 17. Juni 1953 erinnern", heißt es im Aufruf.

 

Landesparteitag am 9. Juni 2012: Wahl zum Landesvorsitz

GLV SPD Berlin
 

Jan Stöß ist neuer Landesvorsitzender der Berliner SPD.  Der SPD-Kreisvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg setzte sich auf dem Landesparteitag der Berliner SPD im Estrel-Hotel mit 123 Stimmen gegen Amtsinhaber Michael Müller durch, auf den 101 Stimmen entfielen. Es gab eine Enthaltung und keine ungültigen Stimmen.Dem Geschäftsführenden Landesvorstand gehören Barbara Loth und Iris Spranger sowie Philipp Steinberg und Fritz Felgentreu als stellvertretende Landesvorsitzende an. Ulrike Sommer ist neue Landeskassiererin. Damit folgte der Landesparteitag den Vorschlägen von Jan Stöß.

Zuvor hatten Michael Müller und Jan Stöß  in ihren Vorstellungsreden auf dem Landesparteitag um die Unterstützung der Delegierten geworben. Sie finden die Reden bei uns im Internet

Zum Anhören:

die Rede von Michael Müller Teil 1 (MP3-Audio, 21.5 MB)(MP3) - die Rede von Michael Müller Teil 2 (MP3-Audio, 28 MB) (MP3)

die Rede von Jan Stöß  Teil 1 (MP3-Audio, 24.8 MB)(MP3) - die Rede von Jan Stöß  Teil 2 (MP3-Audio, 23.1 MB) (MP3)

Die Videos der Reden finden Sie hier und auf unserem Youtube-Kanal.

 

Landesparteitag am 9. Juni 2012: Wahlen und Beschlüsse

Um die vier Positionen der stellvertretenden Vorsitzenden bewarben sich sieben Kandidatinnen und Kandidaten. Auf unserer Internetseite finden Sie Videos von den KandidatInnenreden und die Resultate der Wahlgänge, Ergebnisse der weiteren Wahlen zum Landesvorstand und zum Parteikonvent sowie einen Überblick über die Beschlüsse.


Beschlossen wurden vom Landesparteitag eine Reihe von Satzungsänderungen. Damit werden jetzt die Beschlüsse des Landesvorstands zur Geschlechtergerechtigkeit umgesetzt. Bei Listenaufstellungen wird das Reißverschlussprinzip eingeführt. 
Die Berliner SPD setzt sich dafür ein, dass die Landesliste für die Bundestagswahl 2013 von einer Frau angeführt wird. Der neu gewählte Landesvorstand wird aufgefordert, dem darauffolgenden Landesparteitag Verfahrensvorschläge zur Diskussion und zur Abstimmung zu unterbreiten, die mehr Transparenz, Offenheit und Mitgliederbeteiligung in der SPD Berlin zum Ziel haben. Beschlüsse sollen einfacher zu recherchieren sein.    
 Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern soll der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative für ein Bundesvergabegesetz starten, das - wie das Berliner Vergabegesetz - Regeln zum Mindestlohn bei Vergabe öffentlicher Aufträge enthält. Angenommen wurde auch ein Antrag, wonach der „neue Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro in allen Bereichen gilt, in denen das Land Berlin Verantwortung für Beschäftigung trägt“ - also auch im zweiten Arbeitsmarkt. SPD-Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus werden in einem Antrag aufgefordert, sich für die Einhaltung von Mindestlöhnen und Arbeitsschutz bei Tätigkeiten rund um den neuen Flughafen BER einzusetzen. Die Arbeitsbedingungen der Musikschullehrer sollen mit einem Tarifvertrag und mehr Festanstellungen verbessert werden. Tarifliche Perspektiven sollen such für VHS-Dozentinnen und Dozenten geschaffen werden. Die SPD Berlin unterstützt das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin - demokratisch, ökologisch, sozial“. Eine Teilausschreibung der Berliner S-Bahn wurde erneut abgelehnt. (Mehr Informationen: siehe auch  Berliner Stimme 13-2012 vom 16. Juni 2012)

 

 

Berliner SPD lehnt Fiskalpakt ab

Der Fiskalpakt ist für die Berliner SPD in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Das erklärte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Philipp Steinberg vor der ersten Tagung des SPD-Parteikonvents, der sich an diesem Wochenende mit dem Thema befasst.
Der Fiskalpakt enthalte „keinerlei Ansatzpunkte, die momentane Krise in der Eurozone zu beseitigen“ und „keine substantiellen Bestimmungen zur Steuerung von Wachstum und Beschäftigung, zur Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten sowie zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone“, so Steinberg.
„Wir fordern die Zusicherung, dass dem Land Berlin keine weitere Verschärfung seines Schuldenabbaupfades auferlegt wird. Das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses darf über die geltenden Regelungen des Grundgesetzes hinaus nicht eingeschränkt werden. Schuldenregeln, welche dazu führen, die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu verschärfen, lehnen wir ab.“

 

15. Juni: Weddinger Hoffest mit Ralf Wieland

Inzwischen hat sich das "Weddinger Hoffest" zu einer Veranstaltung mit Tradition gemausert. Gemeinsam mit der SPD im Wedding lädt der SPD-Abgeordnete Ralf Wieland auch in diesem Jahr herzlich dazu ein. Das Fest findet am Freitag, den 15. Juni 2012 ab 18.00 Uhr im Innenhof der "Fabrik Osloer Straße" in der Osloer Straße 12 statt.

Das musikalische Programm wird von "Gangway Beatz", dem "Anna-Pehrs-Trio" sowie der inzwischen weit über den Wedding hinaus bekannten Band "Digital Heaven" bestritten. Daneben besteht natürlich die Gelegenheit, mit zahlreichen Gästen aus der Bezirks- und Landespolitik ins Gespräch zu kommen, u.a. mit Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung, Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie Dr. Christian Hanke, Bezirksbürgermeister Mitte.

Für das leibliche Wohl ist gesorgt, u.a. gibt es  Weddinger "Eschenbräu" vom Fass.  Nähere Informationen zum Fest gibt es auf der Internetseite von Ralf Wieland.

 
16. Juni:

Kiezfest auf dem Rüdesheimer Platz

Als  besonders kinder- und familienfreundlich ist das traditionelle Kiezfest der SPD auf dem Rüdesheimer Platz bekannt. Es bietet sowohl großen wie auch kleinen Leuten Unterhaltung: Kinder können sich schminken lassen und auf der Hüpfburg austoben. Erwachsene haben die Möglichkeit sich mit prominenten Politikerinnen und Politikern der Bezirks-, Landes- und Bundesebene über berlin- und bundespolitische Themen auszutauschen. Aus dem Abgeordnetenhaus wird der Parlamentspräsident Ralf Wieland erwartet. Vom Senat hat sich der Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller, angekündigt. Eröffnet wird das Fest von der Bundestagsabgeordneten Petra Merkel.
Verschiedene Stände sozialdemokratischer Arbeitsgemeinschaften runden das Angebot ab und informieren über die politische Arbeit und zeigen Partizipationsmöglichkeiten auf. Musikalisch begleitet das Kiezfest die Big Band der Paul-Natorp-Oberschule.

Kiezfest auf dem Rüdesheimer Platz,
Samstag, 16. Juni 2012,

14.30 Uhr bis 18.30 Uhr

 

SPD Mitte: Rosenteppich zum 17. Juni

Denkmal vor dem Bundesfinanzministerium, Leipziger Straße / Wilhelmstraße.
 

Auch in diesem Jahr legt die SPD Mitte zum Andenken an die Opfer des Arbeiteraufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 tausend rote Rosen nieder.
Vor 59 Jahren demonstrierten über 300.000 Menschen für freie Wahlen. Bei der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstandes kamen 21 Demonstranten zu Tode. Treffpunkt ist am Sonntag, den 17. Juni 2012, um 11.00 Uhr am Denkmal vor dem Bundesfinanzministerium, Leipziger Straße / Wilhelmstraße.
Die Gedenkrede wird in diesem Jahr Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus, halten.

 

Falken starten Bollwerk gegen Nazis

Die Neuköllner Falken starten eine ungewöhnliche Aktion um sich zu schützen: Spitzenpolitiker und bekannte Künstler helfen, einen  Zaun zu bauen

Um das Kinder- und Jugendzentrum „Anton-Schmaus-Haus“ der Neuköllner Falken wirksam vor neuen Brandanschlägen zu schützen, startet der Jugendverband eine bundesweite Spendenaktion mit dem Titel „Bollwerk gegen Nazis“. Unterstützt werden die Kinder und Jugendlichen von Spitzenpolitikern und bekannten Künstlern. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist ebenso dabei wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. 

 

Sofort zugesagt haben auch die Sänger Reinhard Mey, Konstantin Wecker und Hannes Wader sowie die Kabarettisten Dieter Hildebrandt und Martin Buchholz. Weitere Prominente haben ihre Unterstützung in Aussicht gestellt oder werden zurzeit angefragt.

 

Nach zwei verheerenden Brandanschlägen von Nazis im Jahr 2011 musste das Haus bis Ende April 2012 geschlossen und mühsam wieder aufgebaut werden. Zwar wurde ein Großteil des Schadens von der Versicherung bezahlt, jedoch hat diese nun zum Jahresende gekündigt. Die einzige Chance, den Versicherungsschutz zu behalten und die demokratische Arbeit gegen Rechts fortführen zu können, ist der Bau eines Sicherheitszaunes. Die Kosten von 100.000 Euro können die Falken jedoch unmöglich selbst tragen.

 

Daher soll der Zaun nun zentimeterweise gekauft werden. Wer ein Stück Zaun kauft, erhält eine Urkunde. Diese Urkunden werden von Promis signiert, viele spenden auch selbst.Beworben wird die Aktion auf der Internetseite www.Bollwerk-gegen-Nazis.de. Hier können Unterstützer Gesicht zeigen und spenden. Ihre Idee fassen die Falken in einen einfachen Slogan: Mitmachen – Demokratie verteidigen – Gesicht zeigen

 

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