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Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

Hier können Sie im Archiv unserer Internetseiten ältere Beiträge und Beschlüsse nachlesen. Oder Sie nutzen einfach die Suchfunktion.

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD. 

Klaus Wowereit: Appell an die Gemeinsamkeit der Demokraten

„Ich appelliere an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, die Frage eines NPD-Verbots in eigener Verantwortung zu prüfen und ebenfalls einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. An dieser Stelle brauchen wir die Entschlossenheit und die Gemeinsamkeit der Demokraten.“ Das erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in seiner Rede zum NPD-Verbotsverfahren im Bundesrat.

Der NPD warf Wowereit eine menschenverachtende  Ideologie vor. „Ihre Politik ist von einer aktiv-kämpferischen, aggressiven Grundhaltung geprägt. Sie stellt permanent die obersten Werte unserer Verfassungsordnung in Frage – die Menschenwürde, die Freiheits- und Gleichheitsrechte, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Die NPD ist nicht irgendein Verein von harmlosen rechten Spinnern. Sie setzt die Axt an Eckpfeiler unseres friedlichen Zusammenlebens.“

Diesem Treiben dürfe eine stolze, eine wehrhafte Demokratie nicht tatenlos zusehen, sagte Wowereit. Und sie dürfe es auch nicht finanzieren, wie es bisher über Wahlkampfkostenerstattungen in nicht unerheblichem Maße mit Steuermitteln geschehe.

Die vollständige Rede bei berlin.de

 

Eva Högl wirft Schäuble schwere Versäumnisse vor

Dr. Eva Högl
 

Nach der heutigen Vernehmung des ehemaligen Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble hat  die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU"  ihm schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Wolfgang Schäuble hat offensichtlich kein wirkliches Interesse an umfassender Aufarbeitung des Versagens der Sicherheitbehörden beim NSU-Terror", erklärte sie. "Arroganz, Gleichgültikeit und Ignoranz zeichneten seine heutige Vernehmung über weite Strecken aus."

Schäuble habe in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister mehrere gravierende Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit dem NSU-Terror und dem staatlichen Umgang mit Rechtsextremismus zu verantworten, so Eva Högl. "Das BMI hat im Jahre 2006 verhindert, dass die nach Einschätzung des Bundeskriminalamts "kriminalfachlich stümperhaft" organisierten Ermittlungen in der bundesweiten Mordserie zentral durch das BKA geführt werden. Das BKA hatte die Defizite der dezentralen und jahrelang erfolglosen  Ermittlungsarbeit in einem 11-seitigen Brandbrief an das BMI dargelegt und nachdrücklich um Zuweisung der Ermittlungsführung gebeten. Statt sich mit den Vorwürfen des BKA näher zu befassen und eine sachgerechte Entscheidung zu treffen, ist das BMI vor dem Widerstand der Bundesländer, insbesondere des damaligen bayerischen Innenministers Günther Beckstein, eingeknickt und hat die Klärung der Angelegenheit der Abteilungsleiterebene überlassen."

Das Ergebnis sei dann eine völlig unzureichende Koordinierungskonstruktion über eine Steuerungsgruppe gewesen, bei der das BKA am " Katzentisch" blieb. Diese Konstruktion wurde nicht nur vom damaligen Leiter der bayerischen BAO Bosporus kritisiert, gestern hatauch die Bund-Länder-Expertenkommission gegenüber dem Untersuchungsausschuss bestätigt, dass eine zentrale Ermittlungsführung durch das BKA und den Generalbundesanwalt gebotengewesen wäre.

Eva Högl: "Auch für den zweiten schwerwiegenden Fehler im Jahr 2006 trägt Schäuble die politische Verantwortung: Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden gegen die ausdrückliche fachliche Warnung des damaligen Präsidenten Fromm die Abteilungen Rechts- und Linksextremismus zusammengelegt. Hierdurch sollten zum einen Einspareffekte erzielt werden, zum anderen sollte ein "ganzheitlicher Ansatz" bei der Bekämpfung des Deutschen Extremismus" verwirklicht werden. Diese in der konservativen Ideologie verankerte Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus hat zu einer fatalen Unterschätzung der Gefahren des Rechtsterrorismus in Deutschland geführt. Nicht von ungefähr  wurde die organisatorische Fehlkonstruktion im BfV nach Auffliegen der Terrorzelle NSU wieder beseitigt."

Schäuble habe sich damals nicht näher mit der Neuorganisation des BfV befasst, obwohl er als BMI für die innere Sicherheit, also für die Abwehr der Gefahren durch jegliche Form des Terrorismus verantwortlich war. "Er hätte dementsprechend für eine in allen Phänomenbereichen sachgerechte Aufstellung des BfV sorgen müssen. Stattdessen war er allein auf die Gefahren des islamistischen Terrors fokussiert", sagte Eva Högl..

 

Berichte vom SPD-Bundesparteitag

Auf www.spd.de stehen alle Informationen rund um den Bundesparteitag vom vergangenen Sonntag zur Verfügung. Unter anderem findet sich dort ein Film mit Impressionen vom Parteitag.  Dokumentiert werden auch die Rede der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft ("Schwarz-gelb muss sich warm anziehen")  oder das "Twitterview" mit Peer Steinbrück von dieser Woche.

 

Neue Homepage des Kanzlerkandidaten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach seiner Nominierung eine neue Homepage gestartet. Auf www.peer-steinbrueck.de gibt es die Parteitagsrede als Video, Einblick in seine Themen und sein Leben. Unterstützer können sich ab sofort auf der Seite anmelden. Unter @peersteinbrueck twittert das Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - und ab und zu er selbst.

 

vorwärts-Sonderausgabe zum SPD-Parteitag

Vorwärts Sonderausgabe
 

"Startschuss zum Wahlsieg": In einer aktuellen 12seitigen Sonderausgabe berichtet der Vorwärts vom Bundesparteitag der SPD in Hannover und der Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die Ausgabe kann auf Handys und Tablets mit der Vorwärts-App gelesen werden.  Eine  blätterbare PDF steht bei ISSUE zur Verfügung.

 

Wowereit: Entlastung für Geringverdiener

Als "gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger" hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die Entscheidung des Vermittlungsausschusses gewürdigt, den steuerlichen Grundfreibetrag nun von derzeit 8004 Euro auf 8130 Euro im Jahr 2013 und 8154 Euro 2014 anzuheben. "Das entlastet insbesondere Geringverdiener. Positiv ist auch, dass - wie auch im Berliner Koalitionsvertrag vereinbart - nach dem Willen der Ausschussmehrheit die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft im Steuerrecht mit der Ehe gleich gestellt werden soll. Dies ist in besonderer Weise ein Anliegen der Berliner Politik."

Der Vermittlungsausschuss soll bei Konflikten zwischen Bundestag und Bundesrat   zu Lösungen kommen. Wowereit forderte die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag auf, diese Ergebnisse nun zu akzeptieren: "Nun muss sich der Bundestag bekennen und zeigen, wie ernst er es mit der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften meint. Die große Chance, hier endlich voranzukommen, sollte nicht vertan werden."

Das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz, das im Vermittlungsausschuss abgelehnt wurde, bewertete Wowereit positiv: "Hier ging es schlicht um das Prinzip, ob Steuerhinterziehung am Ende noch belohnt werden sollte. Wir müssen andere Wege finden, gemeinsam mit der Schweiz die Steuerflucht zu bekämpfen." Positiv sei, dass die Länder sich mit der Forderung nach einem Gebäudesanierungsprogramm durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau durchgesetzt haben.

auf www.klaus-wowereit.de

 

Stöß: Berlin braucht jeden Arbeitsplatz

Als "unverantwortlich" hat der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß den Umgang von Nokia Siemens Networks mit seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bezeichnet. "Gut zwei Wochen vor Weihnachten wird 160 von ihnen gekündigt. Rund 800 blicken in eine ungewisse Zukunft", so Stöß. "Das Unternehmen muss seiner Verantwortung für die Beschäftigten nachkommen. Zwei Sparten des Unternehmens sollen an ein Softwareunternehmen und einen Finanzinvestor verkauft werden. Da sind Zweifel an der Sicherheit der Arbeitsplätze mehr als angebracht. Die Beschäftigten haben bereits genug harte Opfer für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gebracht. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten bei ihrem Kampf um ihre Arbeitsplätze."

Stöß forderte, dass die abgeschlossenen Tarifverträge auch in Zukunft für die MitarbeiterInnen gelten müssen. "Das Engagement des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit bei der Herstellung des Dialogs zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ist nachdrücklich zu begrüßen. Berlin hat in den letzten Jahren große industriepolitische Anstrengungen unternommen. Wir brauchen jeden Arbeitsplatz in Berlin!"

 

Schulz kritisiert Schavans Pläne zu Studiengebühren

Scharfe Kritik an den Studiengebühren-Plänen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz geübt. "Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat im Bundestag erklärt, den Hochschulen Deutschlands solle freigestellt werden, Studiengebühren zu erheben", so Schulz. "Damit stellt sich die Bildungsministerin gegen die Haltung der Bundesländer – inklusive der Haltung des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Es ist grotesk: Während in einem Bundesland nach dem anderen Studiengebühren abgeschafft werden, fordert Bundesministerin Schavan die Länder zum Rückwärtssalto auf. Und erklärt dann auch noch, die Politik solle sich in die Gestaltung der Gebühren nicht einmischen. Doch die Freigabe der Gebühren wäre eine bildungs- und sozialpolitische Katastrophe. Sie würden die ungleiche Verteilung der Bildungschancen verschärfen. Wir fordern im Gegenteil mit unserem heute debattierten Antrag die gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule und eine soziale Unterstützung für Schüler und Studierende."

 

Iris Spranger als Bundestagskandidatin nominiert

Stefan Komoß und Iris Spranger
 

Mit über 88 Prozent wurde Iris Spranger als Direktkandidatin im Wahlkreis 85 Marzahn-Hellersdorf für die Bundestagswahl 2013 gewählt. In Ihrer Rede machte die jetzige bau- und mietenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus deutlich, dass die Themen Renten-, Arbeitsmarkt- und Mietenpolitik Schwerpunkte des bevorstehenden Wahlkampfes sein werden.
„Mit der Wahl von Iris Spranger schickt die SPD im Bezirk eine ernstzunehmende Kandidatin gegenüber Petra Pau (Die Linke) und Monika Grütters (CDU) ins Rennen, die sich schon immer im Bezirk sowohl als Abgeordnete, als auch als Staatssekretärin für Finanzen engagiert hat", so der SPD-Kreisvorsitzende Stefan Komoß.
„ Ich kenne meinem Bezirk, in dem ich aufgewachsen bin und bin hochmotiviert für den bevorstehenden Wahlkampf“, sagte die Bundestagskandidatin. Sowohl der Kreisvorsitzende Stefan Komoß, als auch Iris Spranger sind überzeugt von einem starken Ergebnis und einem knappen Ausgang bei der Direktwahl der Bundestagsabgeordneten im Bezirk.

 

Wahlkreiskandidaten in Spandau und Treptow-Köpenick stehen fest

Swen Schulz kandidiert erneut als Bundestagsabgeordbneter ín Spandau, Matthias Schmidt tritt erstmals in Treptow-Köpenick an. Beide wurden jetzt von Wahlkreiskonferenzen offiziell nominiert, nachdem sie sich zuvor bei Mitgliederbefragungen durchgesetzt hatten.

Auf der Wahlkreiskonferenz in Spandau wurde Swen Schulz erneut als Direktkandidat nominiert. Er erhielt 56 der 60 abgegebenen Stimmen, es gab 3 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Zuvor hatte sich Swen Schulz am 2. Dezember bei einer Mitgliederbefragung mit einer klaren Mehrheit von 263 Stimmen gegen seine Mitbewerber Daniel Buchholz (MdA, 57 Stimmen) und Bernd Hintz (5 Stimmen) durchgesetzt.

Mit überwältigender Mehrheit wählten die Delegierten der SPD Treptow-Köpenick am 8. Dezember 2012 in Adlershof ihren Kandidaten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag im Herbst 2013. Matthias Schmidt, Fraktionsvorsitzender in der BVV, war zuvor als deutlicher Gewinner aus einer Mitgliederbefragung hervorgegangen, bei  der sich drei Genossen beworben hatten. Er präsentierte sich als bodenständiger Kandidat und versprach, die Wahlkreisarbeit in den Mittelpunkt zu stellen. „Ich sehe mich in der Tradition von Siegfried Scheffler und will Treptow-Köpenick mit starker sozialdemokratischer Stimme im Bundestag vertreten!“ so Matthias Schmidt.

Sicher ist, so sind sich Matthias Schmidt und der Kreisvorsitzende Oliver Igel einig, dass der Wahlkampf beginnt, und zwar sofort. Matthias Schmidt stellte sich gleich am nächsten Tag beim Politischen Frühschoppen im Gespräch mit seinem Trainer beim 1. FC Union einer interessierten Öffentlichkeit vor. Das Motto „Schmidt macht’s“ wird uns nun regelmäßig begegnen. „Die Mitgliederbefragung stärkt die SPD Treptow-Köpenick und hat mich mit einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein auf den Weg Richtung Bundestag geschickt.“ erklärt Matthias Schmidt nach der Veranstaltung. „Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf, viele interessante Begegnungen!“

 

Berliner SPD trauert um Kurt Neubauer

Nach langer schwerer Krankheit ist am 9. Dezember der frühere Berliner Innensenator und Bürgermeister Kurt Neubauer im Alter von 90 Jahren verstorben. Kurt Neubauer hat seiner Partei, für die er 1946 von seiner späteren Ehefrau Anneliese gewonnen wurde, in vielen Funktionen gedient.  „Er war ein Urgestein unserer Berliner SPD“, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in seiner Würdigung. „Direkt, aber herzlich, messerscharf analysierend und gleichwohl vermittelnd, nahm er solidarisch gegenüber Weggefährten wie Kritikern großen Einfluss auf die Politik und den Zusammenhalt der Berliner SPD. Kurt Neubauer war ein Politiker, der sich durch klare Überzeugungen und harte Arbeit den Respekt vieler Menschen erarbeitete. Als Kreisvorsitzender der SPD Friedrichshain, Bundestagsabgeordneter, späterer Senator und Bürgermeister hat Kurt Neubauer Berlin maßgeblich geprägt. Durchsetzungsstark bereitete er den Weg Willy Brandts in Berlin vor. Er stand an der Seite seines Weggefährten Klaus Schütz. In Berlin setzte er in den späten 60er und 70er Jahren eine erfolgreiche Polizeireform durch. Es schmerzt, nach Klaus Schütz heute erneut einen weiteren aufrechten Sozialdemokraten zu verlieren. In diesen schweren Stunden sind wir in Gedanken bei seiner Familie.“
Der gelernte Feinmechaniker Kurt Neubauer engagierte sich nach den Erfahrungen von Arbeitsdienst, Wehrdienst und Kriegsgefangenschaft mit ganzer Kraft für die Demokratie und den Wiederaufbau der Berliner SPD. So nahm der 24jährige im Januar 1947 seine hauptberufliche Tätigkeit als Jugendsekretär bzw. als Vorsitzender und politischer Sekretär des Kreises Berlin-Friedrichshain der SPD auf. Ab 1952 gehörte er dem Deutschen Bundestag an, bis zum Mauerbau 1961 sogar mit Wohnsitz im Ostteil der Stadt. In Bonn teilte er sich zeitweilig eine Unterkunft mit seinem Berliner Bundestagskollegen Klaus Schütz. 1963 holte Willy Brandt ihn in den Berliner Senat, dem er 14 Jahre in verschiedensten Funktionen angehörte. So war er u.a. für die Ressorts Jugend und Sport. Soziales, Gesundheit und - von 1967 bis 1977 - Inneres zuständig. Kurt Neubauer wurde vom Berliner Senat mit dem Ehrentitel Stadtältester ausgezeichnet.

Seiner Partei hat er stets. ebenso wie seine Frau und sein Sohn, die Treue gehalten. Ein Austritt, wie fälschlich im Internet vermeldet, ist nie erfolgt.

 

Klaus Wowereit: Abschied von Klaus Schütz

Auf der Trauerfeier für den am 29. November 2012 verstorbenen Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz würdigte Klaus Wowereit die Verdienste für die Stadt und das persönliche Wirken von Schütz. "Klaus Schütz zählt nicht nur zu den prägenden Persönlichkeiten der politischen Nachkriegsgeschichte Berlins. Er war auch bis zuletzt präsent in der Stadt, hat teilgenommen am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Meist als stiller Beobachter, der sich nicht in den Vordergrund drängte, dem man aber anmerkte, wie sehr ihn die Stadt und alles, was in ihr geschieht, beschäftigt und bewegt", sagte Wowereit. "Klaus Schütz war auf unnachahmliche Weise ein Meister der Sachlichkeit und Nüchternheit. Dahinter jedoch verbarg sich – und darin war er ebenfalls Meister – ein trockener, unerschütterlicher Witz und eine völlig unkapriziöse Persönlichkeit. Das machte ihn, den gebürtigen Heidelberger, zu einem Berliner durch und durch. Ein Jahrzehnt lang – von 1967 bis 1977 – war Klaus Schütz Regierender Bürgermeister von Berlin. Er war das Gesicht West-Berlins. Er repräsentierte die Stadt. Er kämpfte für sie. Er gestaltete sie."

Wowereit erinnerte an die Übernahme von Verantwortung in schwieriger Zeit, nach dem Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Heinrich Albertz. "Die Chefposition im Schöneberger Rathaus entsprach so gar nicht seiner Lebensplanung. Und doch füllte er das Amt mit allem aus, was er mitbrachte: mit analytischer Schärfe und einem tiefen Gerechtigkeitsempfinden, mit einem Sinn für die Möglichkeiten praktischer Politik und mit Leidenschaft für die Menschen in der geteilten Stadt, für die er im Gleichklang mit der Entspannungspolitik des Bundes um viele menschliche Erleichterungen kämpfte."

zum vollständigen Text auf klaus-wowereit.de

 

Gedenkveranstaltung für Siegfried Kawerau

Zum 76. Todestag von Dr. Siegfried Kawerau lädt die Initiative "Stolpersteine im Mierendorff-Kiez" am 17. Dezember um 19 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung am 2009 verlegten Stolperstein für den Lehrer, Schulreformer, Schriftsteller und Berliner Stadtverordneter (1925-1930). Der Sozialdemokrat  Kawerau, der Anfang der zwanziger Jahre auch Mitglied der Charlottenburger Bezirksversammlung war, wurde 1933  verhaftet und aus dem Schuldienst entlassen. Fünfzigjährig starb er am 16. Dezember 1936 an den Folgen der Haft.

Der Stolperstein ist am Bonhoefferufer 18 im Boden eingelassen.  Die Patin des Stolpersteins wird  bei der Gedenkveranstaltung anwesend sein. Als Zeichen der Anteilnahme wird darum gebeten,  eine weiße Rose für den Stolperstein mitzubringen.

 

Thierse trifft... Daniel Kehlmann

Mit Daniel Kehlmann ist am 15. Januar 2013 ein deutsch-österreichischer Schriftsteller bei Wolfgang Thierse zu Gast, der bereits mit 22 Jahren sehr erfolgreich mit dem Roman „Beerholms Vorstellung“ debütierte. Es folgten Erzählungen und Romane, 2003 die international erfolgreiche Satire "Ich und Kaminski" über den Kunstbetrieb. Mit dem Roman „Die Vermessung der Welt“ gelang Kehlmann 2005 der große Durchbruch. Der Roman, in dem er die Lebensläufe des Naturforschers Alexander Freiherr von Humboldt und des Mathematikers Carl Friedrich Gauß verstrickt, wurde nicht nur für den Deutschen Buchpreis nominiert, sondern auch in 40 Sprachen übersetzt und gehört zu den erfolgreichsten Büchern der deutschen Nachkriegsliteratur. Einige seiner Werke wurden verfilmt und auf der Bühne inszeniert. Zuletzt eroberte „Die Vermessung der Welt“ die deutschen Kinos. Doch Daniel Kehlmann schreibt nicht nur, er besetzte auch verschiedenen Gastprofessuren wie die Samuel-Fischer-Gastprofessur der Freien Universität Berlin. Eine Vielzahl internationaler Auszeichnungen und Preise honorieren sein Schaffen. Seien Sie herzlich eingeladen zu einem anregenden Abend mit einem bemerkenswerten Schriftsteller!

Soda-Salon in der Kulturbrauerei, Eingang Knaackstraße oder Sredzkistraße in Berlin-Prenzlauer Berg

15. Januar 2013, 19.30 Uhr

 

Der Eintritt ist frei!

 

 

SPD-Treptow-Köpenick: Abstimmung vor der Ausstellung

Zum 150jährigen Bestehen der SPD plant die AG Kultur der SPD Treptow-Köpenick eine Ausstellung mit Zitaten von Willy Brandt, die künstlerisch und typografisch aufbereitet werden. Jetzt laufen die Vorbereitungen:  Welches ist das beste Willy-Brandt-Zitat und heute noch am aktuellsten? Darüber darf  bis zum 4.1.2013 im Internet abgestimmt werden. 

Die Ausstellungseröffnung soll im März 2013 im SPD Kreisbüro Treptow-Köpenick in der „Galerie Kunst trifft Politik“ sein. Um mehr als vier Tafeln herstellen zu lassen, bitten die Initiatoren um finanzielle Unterstützung oder die Patenschaft für eine ganze Tafel. Nähere Informationengibt es auf der Internetseite der SPD-Treptow-Köpenick: unter: http://www.spd-treptow-koepenick.de/ (aus organisatorischen Gründen mit Weiterleitung zu Facebook). 25 Zitate stehen bisher zur Auswahl. Weitere Zitate können noch vorgeschlagen werden per Mail an redaktion<at>spd-tk.de

 
Willy-Brandt-Zitate

 

 

a)   „Man muss eine Vergangenheit haben, um aus dieser Vergangenheit für die Zukunft lernen zu können.“

 Aus: Sozialdemokratie auf dem Weg nach vorn Rede von Willy Brandt am 31. Mai 1963 in Düsseldorf aus Anlass des 100. Gründungstages der SPD
 

b)   „Mittelpunkt unseres Bemühens sind der Mensch und seine Würde.“

 Aus: Sozialdemokratie auf dem Weg nach vorn Rede von Willy Brandt am 31. Mai 1963 in Düsseldorf aus Anlass des 100. Gründungstages der SPD
 

c)   „Die deutschen Sozialdemokraten werden immer ein zuverlässiger Freund und Helfer jener sein, die der Hilfe bedürfen. Wir werden den Bürgern unseres Landes immer die Wahrheit sagen, auch wenn diese Wahrheit unpopulär sein sollte.“

 Aus: Sozialdemokratie auf dem Weg nach vorn Rede von Willy Brandt am 31. Mai 1963 in Düsseldorf aus Anlass des 100. Gründungstages der SPD
 

d)   „Wenn ich sagen soll, was mir neben Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und Furcht.“

 Aus: Abschiedsrede von Willy Brandt (Anm. als Parteivorsitzender) auf einem außerordentlichen Parteitag der SPD am 14. Juni 1987 in der Bonner Beethovenhalle
 

e)   „Es gibt keine Bewegung ohne große Hoffnung. Es gibt keine große Hoffnung ohne eine gewisse Verklärung der Zukunft.“

 Aus: Die SPD in der deutschen Geschichte Rede von Willy Brandt am 12. März 1987 in Bonn auf dem Forum der Historischen Kommission der SPD
 

f)    „Die spezifische Einmaligkeit der nazistischen Verbrechen lässt sich, durch welche Vergleiche auch immer, nicht aus der Welt reden.“

 Aus: Die SPD in der deutschen Geschichte Rede von Willy Brandt am 12. März 1987 in Bonn auf dem Forum der Historischen Kommission der SPD
 

g)   „Wir, die wir die Jahre nach 1933 bewusst miterlebten, haben erfahren, dass nicht der Himmel, wohl aber die Hölle auf Erden möglich ist. Diese schreckliche Erfahrung darf nicht verloren gehen, sie darf auch nicht verdrängt oder überspielt werden.“

 Aus: Deutsche Sozialdemokraten und ihr Widerstand gegen den Nationalsozialismus Rede von Willy Brandt am 15. Juli 1979 in München vor der Bundestagung der Arbeitsgemeinschaft der verfolgten Sozialdemokraten
 

h)   „Als 1945 die Hitlerei zu Ende war, hatten sich die bewusst Überlebenden vorgenommen, alles einzusetzen, damit sich die Schrecken der vergangenen Zeiten nie mehr wiederholen. Es gibt Entwicklungen um uns herum, die es geboten erscheinen lassen, hieran zu erinnern.“

 Aus: Deutsche Sozialdemokraten und ihr Widerstand gegen den Nationalsozialismus Rede von Willy Brandt am 15. Juli 1979 in München vor der Bundestagung der Arbeitsgemeinschaft der verfolgten Sozialdemokraten
 

i)     „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

 Aus: Rede von Willy Brandt auf dem Kongress der Sozialistischen Internationale am 15. September 1992 (verlesen von Hans-Jochen Vogel für den schwer erkrankten Willy Brandt)
 

j)     „Mehr Demokratie wagen, heißt auch, mehr Mitverantwortung tragen. Wir brauchen Gegengewichte gegen jene Zügellosigkeit, die sich bei der rücksichtslosen Vertretung von Gruppeninteressen bemerkbar macht.“

 Aus: Ferdinand Lassalle Gedenkrede von Willy Brandt am 11. April 1975 in Düsseldorf in einer Feierstunde der Friedrich-Ebert-Stiftung aus Anlass des 150. Geburtstages von Ferdinand Lassalle
 

k)    „Unser Staat – wachsam und kämpferisch gegenüber den Feinden der Demokratie – braucht Autorität. Er braucht jene Autorität, die auf Überzeugung und Konsensus der Bürger beruht, die durch Wahl und Ernennung verliehen wird, die Rechenschaft ablegen muss und die unwiderruflich ist. Und es muss dies eine Autorität sein, die sich durch moralische Qualifikation und geistige Redlichkeit legitimiert.“

 Aus: Ferdinand Lassalle Gedenkrede von Willy Brandt am 11. April 1975 in Düsseldorf in einer Feierstunde der Friedrich-Ebert-Stiftung aus Anlass des 150. Geburtstages von Ferdinand Lassalle
 

l)     „Die aus Wahlen hervorgegangenen zentralen demokratischen Organe dürfen nicht zum Spielball mächtiger Interessengruppen werden. Das gewählte Parlament muss das letzte Wort behalten.“

 Aus: Ferdinand Lassalle Gedenkrede von Willy Brandt am 11. April 1975 in Düsseldorf in einer Feierstunde der Friedrich-Ebert-Stiftung aus Anlass des 150. Geburtstages von Ferdinand Lassalle
 
 

m)„Die Leitidee sozialdemokratischer Politik kann auch so ausgedrückt werden: Selbstbestimmung und Mitbestimmung in einer ausgeglichenen, solidarischen Gesellschaft mündiger Bürger.“

 Aus: Freiheit durch Sozialismus Rede von Willy Brandt am 27. März 1976 auf einer Tagung der evangelischen Akademie Tutzing
 

n)   „Und obgleich wir wissen müssen, dass demokratische Freiheit nur dort wirklich bestehen kann, wo jeder grundsätzlich die gleiche Chance hat, seine Meinung und seine Interessen in die gesellschaftliche Willensbildung und in die Entscheidungsprozesse einzubringen – obwohl wir dies wissen, wird im Namen von Freiheit und Demokratie verteidigt, dass sich riesige wirtschaftliche und damit zumeist auch politisch wirksame Macht in wenigen Händen ansammelt.“

 Aus: Freiheit durch Sozialismus Rede von Willy Brandt am 27. März 1976 auf einer Tagung der evangelischen Akademie Tutzing
 

o)   „Die Frage der Vergesellschaftung, der Überführung von Produktionsmitteln in Gemeineigentum ... ist ausschließlich eine Frage nach der Zukunft der Menschen in unserer Gesellschaft und insofern allein davon abhängig, wieweit privates Großeigentum und wieweit private Verfügungsgewalt über große Produktionsmittel den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Wege stehen.“

 Aus: Freiheit durch Sozialismus Rede von Willy Brandt am 27. März 1976 auf einer Tagung der evangelischen Akademie Tutzing
 

p)   „Gerechtigkeit und Freiheit verlangen mehr als die Gleichheit der Startchancen, mehr auch als die Gleichheit vor dem Recht, nämlich die Gleichheit im Anrecht auf ein Leben in Qualität.“

 Aus: Freiheit durch Sozialismus Rede von Willy Brandt am 27. März 1976 auf einer Tagung der evangelischen Akademie Tutzing
 

q)   „Gibt es wirklich einen konkreten Maßstab, um zu beurteilen, ob der gesellschaftliche Leistungsunterschied zwischen einem Chefchirurgen und einer Operationsschwester einen Einkommensunterschied von 40:1 oder 4:1 begründet? Es gibt diesen Maßstab nicht.“

 Aus: Freiheit durch Sozialismus Rede von Willy Brandt am 27. März 1976 auf einer Tagung der evangelischen Akademie Tutzing
 

r)    „Die Antwort auf die Frage, ob in unserer Gesellschaft mehr Chancengleichheit verwirklicht werden kann, hängt entscheidend von der Antwort auf die Frage ab, ob in dieser Gesellschaft weniger Hierarchie und mehr Mitbestimmung möglich sein wird.“

 Aus: Freiheit durch Sozialismus Rede von Willy Brandt am 27. März 1976 auf einer Tagung der evangelischen Akademie Tutzing
 

s)   „Erst Demokratie in vielen Bereichen der Gesellschaft macht den Raum frei, in dem Freiheit praktiziert werden kann.“

 Aus: Freiheit durch Sozialismus Rede von Willy Brandt am 27. März 1976 auf einer Tagung der evangelischen Akademie Tutzing
 

t)     „Der Glaube, ungehemmtes wirtschaftliches Wachstum bewirke automatisch mehr Freiheit und Gerechtigkeit, gar persönliches Glück – dieser Glaube ist zerronnen.“

Aus: Die Zukunft der Sozialdemokratie (und des freiheitlichen Sozialismus) Rede von Willy Brandt am 13. September 1991 in Nürnberg auf einer Festveranstaltung der Nürnberger SPD

 

u)   „Wirkliche Freiheit kann es nur geben, wo Menschen über Fragen, die ihr Zusammenleben betreffen, gemeinsam, also demokratisch, entscheiden.“

 Aus: Die Zukunft der Sozialdemokratie (und des freiheitlichen Sozialismus) Rede von Willy Brandt am 13. September 1991 in Nürnberg auf einer Festveranstaltung der Nürnberger SPD
 

v)   „Die Vision einer demokratischen Gesellschaft ist das, was Sozialdemokraten in aller Welt verbindet: Selbstbestimmung der Menschen in der Arbeitswelt, Mitbestimmung der Gesellschaft über die wirtschaftliche Entwicklung und wirksame Kontrolle von Macht.“

 Aus: Die Zukunft der Sozialdemokratie (und des freiheitlichen Sozialismus) Rede von Willy Brandt am 13. September 1991 in Nürnberg auf einer Festveranstaltung der Nürnberger SPD
 

w) „Wirtschaftsdemokratie ist auch in Zukunft ein Hauptziel, weil sie die Würde des arbeitenden Menschen sichert, ein Instrument der Kontrolle von Macht darstellt und weil die gesellschaftliche Teilhabe an wirtschaftlichen Entscheidungen auch eine Voraussetzung bleibt für die wirksame Bekämpfung von unzumutbarer Arbeitslosigkeit.“

 Aus: Die Zukunft der Sozialdemokratie (und des freiheitlichen Sozialismus) Rede von Willy Brandt am 13. September 1991 in Nürnberg auf einer Festveranstaltung der Nürnberger SPD
 

x)   „Die Zukunft wird nicht gemeistert von Denen, die am Vergangenen kleben.“

Aus: (wird noch ermittelt)

 

y)   „Eine gute Rede nachlesen zu können, bereitet im Übrigen weniger Verdruss, als einer schlechten zuhören zu sollen.“

 Aus: Und zusammenwachsen wird es doch! Dankesrede von Willy Brandt am 1. Februar 1992 in der Universität Heidelberg anlässlich der Verleihung des Dolf-Sternberger-Preises
 

z)   „Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten.“

  Aus: Regierungserklärung 1969

Projektarbeit in Afrika - Ausstellung in Petra Merkels Büro

Unter dem Motto „Projekte für Afrika“ stellen sich seit 6. Dezember vier Initiativen im Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Merkel in Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Zwei kleinere Projekte aus Petra Merkels Wahlkreis präsentieren sich mit ihren Schulprojekten. Hier geht es darum, Kindern, insbesondere den benachteiligten Mädchen, die Chance auf Bildung und damit auf eine Perspektive für ihre Zukunft zu ermöglichen.
Im Rahmen einer Fotodokumentation gibt Lilo Defounga ebenso Einblick in ihr Projekt am Fuße des Kilimandscharo im Kongo, wie auch Marlies und Wilfried Weidenhöfer mit ihrem Projekt in Addis Abeba (Äthiopien). Zudem stellen der Marie-Schlei-Verein sowie die „Seniorenhilfe Kamerun“ ihre Arbeit vor.
Der Marie-Schlei-Verein arbeitet auch überregional und setzt sich für den Kampf gegen Armut und für den Abbau frauenfeindlicher Strukturen weltweit ein. Rund 500 Selbsthilfeprojekte von Frauen für Frauen hat der Marie-Schlei-Verein bisher unterstützt. Diese Ausbildungsprojekte tragen zur Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung bei und zu einer gleichberechtigten Gesellschaft. Denn: Ohne Frauen geht es nicht.
Ziel und Arbeitsschwerpunkt der „Seniorenhilfe Kamerun“ ist die Unterstützung der häufig verarmten SeniorInnen in Kamerun durch Geld- und Hilfsmittelspenden. Die Initiatoren der einzelnen Initiativen sind vor Ort, werden ihre Projekte persönlich vorstellen und stehen für Fragen gerne zur Verfügung.
Die Ausstellung ist bis Mitte April 2013 zu sehen, geöffnet ist sie montags bis donnerstags von 10.00 bis 16.00 Uhr. 
SPD Wahlkreisbüro, Goethestraße 15, 10625 Berlin. 

 

Kreativblog-Berlin: Wie man als Buchautor (über)lebt

Eine neue Möglichkeit des Gedankenaustauschs und der Information in der Berliner Kreativszene bietet der Kreativblog-Berlin der AG Kreativwirtschaft im Fachausschuss Wirtschaft: "Wie man als Buchautor (über)lebt" heißt der neue Gastbeitrag von Autor Wolfgang Gründinger.

"Man kann zwar sein Exposé (= 1-2 Seiten mit Teaser, Inhaltszusammenfassung, wichtigste Thesen, Informationen zum Autor/zur Autorin) direkt an das Lektorat der Verlage schicken, aber das ist oft von wenig Erfolg gekrönt, da die Exposés es oft gar nicht erst zum Lektorat schaffen, weil sie vorher radikal aussortiert werden (vermutlich von Praktikant_innen). Am besten man sucht sich eine/n Agenten/in, der/die schon einmal kritisch über das Exposé schaut und Ratschläge gibt, "

weiterlesen auf www.kreativblog-berlin.de

 

Die aktuelle Ausgabe der BERLINER STIMME

Seit 62 Jahren gibt es die BERLINER STIMME, die Abonnementszeitung der Berliner SPD.  Themen der neuesten  Ausgabe vom 15. Dezember u.a.:

  • „Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich.“ Auf diesen Nenner brachte Peer Steinbrück das Ziel der SPD im kommenden Bundestagswahlkampf. Die SPD werde die „Auseinandersetzung über die Gesellschaftspolitik mit der CDU/CSU“ führen, kündigte er an. Die Bundestagswahl werde, so  Steinbrück, zu einer Richtungsentscheidung.  Seite 1 und 2
  • Mit einem Gesetzentwurf, den die Fraktionen von SPD und CDU am Donnerstag in das Abgeordnetenhaus eingebrcht haben, werden jetzt die Voraussetzungen für ein Berliner Stadtwerk geschaffen.  Auf Seite 2 
  • „Die Menschen in den Mittelpunkt stellen“ Im Interview: Dilek Kolat will Berlin zur Hauptstadt der Guten Arbeit machen Auf den Seiten 5 und 6.
  • Gefahr am Wannsee? Traugott Klose über den Handlungsbedarf am Forschungsreaktor BER IIt.  Seite 7.
  • Die AG Migration und Vielfalt hat eine neue Projektgruppe: Am 29. November trafen sich Interessierte zum ersten Treffen der  „Russisch sprechenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Berlin“ (RuSiB) im Kurt-Schumacher-Haus.  Seite 9.
  • Die Berliner SPD trauert um Klaus Schütz und Kurt Neubauer.  Seite 10 und 15

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