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Archiv der Berliner SPD
 

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wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD. 

Klaus Wowereit: Alle Kräfte für den Erfolg bündeln

Klaus Wowereit vor dem Abgeordnetenhaus
 

"Die Phase der Unsicherheit ist vorbei", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in seiner Regierungserklärung zum Flughafen BER im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt gehe es darum, "alle Kräfte für den Erfolg zu bündeln, darin liegt unsere Verantwortung".

Wowereit entschuldigte sich wie schon in seiner Regierungserklärung im Mai für die entstandene Situation.  Vertrauen sei zurückzugewinnen, wenn jetzt solide und verlässlich gearbeitet werde, betonte er.  Er appellierte an alle,  bei aller Enttäuschung über die Verzögerung nicht aus den Augen zu verlieren, dass es um die "Fertigstellung des wichtigsten Infrastrukturprojekts für ganz Ostdeutschland" gehe.

In den vergangenen vier Monaten haben der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und die Landesregierungen  die Konsequenzen gezogen und u.a. die Verträge mit den Planern gelöst. "Mit dem Planungschef Amann ist wieder Verlässlichkeit gegeben", sagte Wowereit.

Klarheit, so Wowereit, herrsche jetzt auch über das Finanzierungskonzept. Berlin könne seinen Anteil an den Mehrkosten ohne zusätzliche Kreditaufnahme aufbringen.  Nur ein Viertel der 1,2 Milliarden Gesamtkosten sei allerdings auf die Verzögerungen bei der Eröffnung zurückzuführen. Ein weiteres Viertel machen die zusätzlichen Maßnahmen zum Lärmschutz aus, die  ohnehin fällig werden. "Der Lärmschutz setzt neue Maßstäbe", so Wowereit.
Den Großteil der Mehrkosten machen jedoch zusätzliche Bauten aus. Es gebe ein größeres Terminal, zwei weitere  Pavillons, zusätzliche Check-In-Schalter und Sicherheitstechnik, mehr Laufbänder, um der Umsteigefunktion gerecht zu werden. "Wir haben einen größeren Flughafen gebaut und einen deutlich leistungsfähigeren", so Wowereit. Es sei  für 600 Millionen Euro mehr Wert geschaffen worden.

Der Opposition warf Wowereit vor, den Flughafen schlecht zu reden. "Aber die Probleme werden nicht durch Besserwisserei gelöst, sondern durch konstruktives Herangehen."

 

"Die Probleme sind groß, und sie werden Schritt um Schritt gelöst", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh in der Debatte. Die SPD-Fraktion nehme Sorgen und Unsicherheit bei Unternehmen, Beschäftigten und Flughafenanwohnerinnen und -anwohnern ernst. Es gelte nun, die Kräfte zu bündeln und den Großflughafen zum Erfolg zu führen.

 

 

 

 

Rawert: Neustart am BER

Es sei "gut, dass der neue Technik-Chef des BER den Reset-Knopf gedrückt hat", so die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert nach einem Rundgang auf dem Gelände des künftigen Großflughafens. 
Zusammen mit Mitgliedern des Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages überzeugte sie sich  am 12. September davon, dass der in der Öffentlichkeit  vermittelte Eindruck, der Flughafen sei noch ein riesiges Bauloch, falsch ist. Vorhandene Probleme bei der Entrauchungsanlage sind nicht in erster Linie technischer sondern vor allem genehmigungsfähiger Art. Hier werde nun nachgearbeitet, betonte Rainer Pfau, Projektmanager Flugbetrieb. Der neu bestellte Experte für Baugenehmigung und Brandschutz steht „zu 100 Prozent hinter der Anlage“.
 
„Die mehrmalige Verschiebung des Eröffnungstermins des Flughafens ist ärgerlich", so  Mechthild Rawert, die Landesgruppensprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten ist. "Nun steht er aber definitiv fest. In der Vergangenheit  wurde seitens der Flughafengesellschaft viel zu wenig auf die Steuerung von Prozessen geachtet. Hierzu gehört insbesondere die Kontrolle, ob auch alle Bauschritte genehmigungsfähig sind. Eine Abnahme ist gesetzlicherseits aber vorgeschrieben. Ich bin sehr froh, dass nunmehr Professionalität das Handeln in Schönefeld bestimmt..“

Horst Amann (Technischer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft), Rainer Schwarz (Kaufmännischer Geschäftsführer), ein Vertreter des für die Genehmigungen zuständigen Landkreises Dahme-Spreewald, Experten für die Baugenehmigung und den Brandschutz sowie am Bau beteiligte Firmenvertreter der einzelnen Gewerke stellten sich den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Amann betonte, dass der Eindruck, der Flughafen Berlin Brandenburg sei ein Milliardengrab für Steuergelder, falsch ist. Vom zusätzlichen Kapitalbedarf in Höhe von 1,2 Milliarden Euro soll der Bund entsprechend seinem Anteil 312 Millionen Euro (26 Prozent) bezahlen. Jeweils 444 Millionen müssen Berlin und Brandenburg aufbringen.

Auf Nachfrage von Mechthild Rawert wurde deutlich, dass ein Viertel der Mehrkosten durch die mehrmaligen Verschiebungen des Eröffnungstermins entstehen. Die übrigen Kosten resultieren u.a. aus den notwendigen Verbesserungen beim Schallschutz (305 Millionen) bzw. aus Neubauten, die z.B. aufgrund des gestiegenen Passagieraufkommens auf diesem für ganz Deutschland bedeutsamen Drehkreuz gebraucht werden.
Der Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt wird am 27. Oktober 2013 eröffnet. Wie Horst Amann überzeugend darlegte, werden die Probleme mit der Programmierung der Entrauchungsanlage und den Kabeltrassen bis dahin gelöst sein. Durch eine verbesserte Information und Zusammenarbeit mit den Behörden des Landkreises Dahme-Spreewald werden die Maßnahmen rechtzeitig abnehmbar sein. Auch der fünfmonatige Probebetrieb des Flughafens, der der Sicherheit der Passagiere dient, wird bis dahin durchgeführt sein. Der 27. Oktober ist mit allen Airlines abgestimmt. An diesem Tag beginnt auch der Winterflugplan 2013/2014.

 

Flughafen-Finanzierung ohne neue Kredite

Der Berliner Senat hat am Dienstag einen Nachtragshaushalt 2012/2013 beschlossen, der jetzt in das Abgeordnetenhaus geht. Mit ihm werden 444 Millionen Euro für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg bereitgestellt, um den Berliner Anteil an den Mehrkosten zu finanzieren. Neue Schulden muss das Land Berlin nicht machen. Die zusätzlichen Ausgaben können komplett aus Steuermehreinnahmen, aus zusätzlichen Einnahmen sowie durch Einsparungen bei Zinszahlungen finanziert werden, so Finanzsenator Ulrich Nußbaum.
Die gesamte Summe werde als Rücklage im Haushalt für 2012 eingestellt. Die Mittel fließen aber erst ab, wenn die Flughafengesellschaft sie brauche. Ein Großteil der Mehraufwendungen ist durch zusätzliche Schallschutzmaßnahmen für Anwohnerinnen und Anwohner verursacht.

 

 

Wowereit: Verfassungsgericht bestätigt Europa der Solidarität

„Das Verfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung wichtige rechtliche Klärungen herbeigeführt. Das ist positiv zu werten", so Berlins Regierender Bürgermeister  Klaus Wowereit in einer ersten Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

"Es ist auch gut, dass das Verfassungsgericht erneut die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat – damit auch der Länder – bei internationalen Finanzentscheidungen betont hat", so Wowereit. "Für die Finanzmärkte ist nun Klarheit geschaffen. Dort hatten einige je bereits wieder auf eine neue Euro-Krise spekuliert. Karlsruhe hat klar unterstrichen, dass Europa ein Europa der Solidarität sein muss. Auch der Solidarität gegenüber Finanzspekulanten, die ganze Staaten in den Bankrott ziehen. Wer als Kläger gehofft haben mag, die europäische Solidarität aufkündigen zu können, dem haben die Richter eine eindeutige Antwort gegeben.“

 

29. September: Aktionstag "Um-fair-teilen!"

Plakate Bündnis Um-fair-teilen
 

Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration des Bündnisses „Um-fair-teilen“ am 29. September auf.  Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen die Initiatoren, darunter Gewerkschafter und Sozialverbände, für eine stärkere Besteuerung von Reichtum werben.
Auftakt um 11:30 Uhr auf dem Potdamer Platz. Die Abschlusskundgebung findet von 14:00 bis 16:00 Uhr am Neptunbrunnen, nähe Rotes Rathaus, in Berlin Mitte statt.

Das Bündnis, dem sich neben der Gewerkschaft ver.di, Attac und Sozialverbänden auch Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen, die NaturFreunde sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen angeschlossen haben, warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des Gemeinwesens und fordert eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Darüber hinaus sei u.a. die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen und von Kapitalerträgen erforderlich. „Solange Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten darstellt, sind der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit in den Bereichen Bildung, Umwelt, und Gesundheit bedroht. Um eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung und dringend notwendige öffentliche Investitionen zu gewährleisten, muss steuerpolitisch die Einnahmenseite gestärkt werden. Die Zeit ist reif für Umverteilung“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

 

Die Route der Demonstration: Start südlicher Bereich des Potsdamer Platzes - Stresemannstraße - Niederkirchnerstraße (am Abgeordnetenhaus vorbei) - Wilhelmstraße - Kochstraße - Rudi-Dutschke-Straße (Axel Springer Verlag) - Axel-Springer-Straße - Leipziger Str. - Gertraudenstr. - Mühlendamm - Spandauer Str. - Neptunbrunnen  (3,4 Kilometer)

mehr Informationen bei www.umfairteilen.de

 

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Sigmar Gabriel und Heinz Buschkowsky besuchen Anton-Schmaus-Haus

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, besuchen am 17. September gemeinsam das Anton-Schmaus-Haus in Neukölln, ein Jugendzentrum der Sozialistischen Jugend Deutschlands (SJD) Die Falken, das in der Vergangenheit mehrfach Ziel von rechtsradikalen Anschlägen war.

Zweimal wurde das Anton-Schmaus-Haus in der Gutschmidtstraße 37 dabei in Brand gesetzt. Die Versicherung kündigte daraufhin der Einrichtung, die Jugendlichen sinnvolle Freizeitangebote ermöglicht. Jetzt sammeln die Falken Spenden, um den 160.000 Euro teuren Sicherheitszaun kaufen zu können, der von der Versicherung verlangt wurde.
Die Solidarität ist groß. Künstler wie Klaus Staeck, Konstantin Wecker, Dieter Hildebrandt, Hannes Wader, oder Iris Berben halfen. Ein Zentimeter Zaun kostet 5 Euro. Mit vielen kleinen Spenden sind schon 100.000 Euro zusammengekommen. Bis Jahresende wird weitergesammelt.

Spendenkonto: SJD-Die Falken KV Neukölln, Kto.Nr. 56079106, BLZ 10010010 (Postbank Berlin) Zweck: Bollwerk.

 

Eva Högl wirft MAD Versagen vor

Dr. Eva Högl
 

Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, hat sich in einem Interview mit dem Fernsehsender PHOENIX  empört darüber gezeigt, dass dem Untersuchungsausschuss eine MAD-Akte über Uwe Mundlos vorenthalten wurde. "Es ist unfassbar, dass wir erneut Akten nicht zugeliefert bekommen haben. Offensichtlich ist dem Verteidigungsministerium nicht klar, was wir hier im Untersuchungsausschuss machen und dass wir die Hintergründe einer bundesweiten Mordserie und rechtsextremen Terrors aufklären.", so Högl. "Das ist ein unerklärliches und auch unentschuldbares Versagen des MAD und des Bundesministers der Verteidigung."

 

Aktionstag für eine saubere Stadt

„Berlin – unsere saubere Stadt: Mach mit!“ So lockt am Sonnabend die zweite Berliner-Engagement-Woche zum Aktionstag. In vielen Teilen der Stadt greifen Initiativen zu Besen und Schaufel, auch etliche SPD-Abteilungen rufen zur Teilnahme auf.
„In diesem Jahr werden mehr als 100 Aktionseinsätzen in allen Bezirken durch geführt, von Marzahn-Hellersdorf, wo die Arche Grundschule verschönert wird, bis zum Ku`Damm, wo eine Müllsammelaktion stattfindet“, so Hella Dunger-Löper, Beauftragte des Senats für bürgerschaftliches Engagement. Bereits der 1. Aktionstag 2011 hat alle Erwartungen übertroffen: Über 1.500 Teilnehmer in 65 Aktionseinsätzen trugen zur Verschönerung der Stadt bei. Hella Dunger-Löper: „Dem Veranstalter ist die nachhaltige Wirkung des Projektes von besonderer Bedeutung, denn die Aktion sollte zu keiner Eintagsfliege werden. Alle Berlinerinnen und Berliner jeder Altersgruppe und Kulturzugehörigkeit sind dazu herzlich aufgerufen gemeinsam ihrer Stadt mehr Lebensqualität, Freundlichkeit und Attraktivität einzuhauchen.“

Hier sind Berliner SPD-Mitglieder dabei:

  • Südstern Picobello im Rahmen des Aktionstags „Berlin - unsere saubere Stadt. Mach mit“, am 15. September 2012 ab 11:00, Fürbringerstr./Schleiermacherstr.
  • Friedenau räumt auf am 15.09.2012. Das Netzwerk Friedenau wird nicht nur am 15.09. unsere Plätze, Grünflächen auf den Mittelstreifen und Straßen säubern, sondern demnächst das Areal rund um die Bürgerlinde neu anlegen. Treffpunkt für die Friedenauer Gruppen ist auf dem Friedrich-Wilhelm-Platz um 10 Uhr.
  • SPD Schöneberg. Gemeinsam mit vielen Kiezbewohnerinnen und -bewohnern möchten wir gerne u. a. den Platz um die Apostel-Paulus-Gemeinde reinigen. Wir treffen uns um 11 Uhr vor der Apostel-Paulus-Kirche an der Ecke Grunewaldstraße/ Akazienstraße.
  • SPD Lankwitz. Wir beteiligen uns am 2. Aktionstag „Berlin - unsere saubere Stadt: Mach mit!“ Die Reinigung des „Lankwitzer Dreieck“ ist eine Initiative des Runden Tisches Lankwitz-Südende. Die Aktion startet um 10 Uhr im Rosengarten hinter der Käseglocke, geht weiter rund um Lankwitz Kirche und endet hinter dem Rathaus Lankwitz.
  • Die SPD Oberschöneweide ruft am 15. September wieder zur Putzaktion in der Wuhlheide auf. Treffpunkt ist der Waldfriedhof Oberschöneweide um 10 Uhr.

 

 

Neue Ausgabe des Berliner Stadtblatts ist da

Berliner Stadtblatt
 

Die September-Ausgabe des Berliner Stadtblatts, der bezirklichen Wochenzeitung der Berliner SPD, wird derzeit in der Stadt verteilt. Weit über 300.000 Exemplare werden in Hausbriefkästen gesteckt  oder es gibt sie an den Infoständen der SPD. Aktuelles Thema dieser Ausgabe: die künftige Rentenhöhe.

Ein zweiseitiger Bezirksteil informiert über wichtige Ereignisse und Pläne im Kiez. Die Bezirksausgaben des Berliner Stadtblatts gibt es auch im Internet: www.berliner-stadtblatt.de. (In Tempelhof-Schöneberg erscheint die TS-aktuell).

 

Netzpolitisches Forum in Berlin

Zum Netzpolitischen Forum 2012 lädt das Forum Netzpolitik der Berliner SPD am 21. September, dem Vorabend des Politcamps in Berlin. Im Mittelpunkt stehen wieder netzpolitische Themen und die Digitale Gesellschaft.

Die Veranstaltung am 21. September 2012, von 17:00 bis 21:00 Uhr (danach Get-Together), ist zweiteilig geplant: Im ersten Teil werden zwei gesellschaftlich relevante Fragen exemplarisch diskutiert: Wie lässt sich eine digitale Lehrmittelfreiheit umsetzen? Und: Wie können wir für einen Internetanschluss ohne Mehr-Klassengesellschaft sorgen? Danach soll der Frage nachgegangen werden, wie das Thema Digitale Gesellschaft zukünftig in der SPD noch breiter diskutiert werden kann.

Veranstaltungsort ist die c-base Raumstation, Rungestraße 20 in Mitte.

Das vollständige Programm und die Anmeldemöglichkeit finden Sie hier.

 

 

Lietzenseefest lockte 1500 Gäste

Sonniges Wetter und viel Spaß vor der Bühne für rund 1.500 Gäste und um die Schiller- Wiese, so lässt sich das traditionelle Lietzenseefest am Samstag, 08.09.2012, beschreiben. Viele Verbände und Vereine stellten sich vor, vom DGB bis zur Berliner Tafel waren zahlreiche wichtige Bündnispartner der SPD vertreten.
Während die Kinder sich bei Geschicklichkeitsspielen oder tobend auf der Hüpfburg vergnügten, konnten die Erwachsenen sich informieren oder die Politik hautnah und menschlich erleben. So wurden wichtige Gespräche mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit nicht nur auf der Bühne sondern auch auf dem Festgelände geführt. Außerdem vertreten: der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz, Parlamentspräsident Ralf Wieland, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus unserem Bezirk und viele Politikerinnen und Politiker aus der Bezirkspolitik.
Das nächste Lietzensee-Fest kommt bestimmt: Anfang September 2013.

 
18. September:

Chancengleichheit in der Arbeitswelt - Dilek Kolat stellt das Programm BerlinArbeit vor

Die SPD Kreis Steglitz-Zehlendorf - Abt. Südende  lädt zu einer Diskussionsveranstaltung über die Arbeitsmarktpolitik in Berlin. Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, wird das neue Rahmenprogramm BerlinArbeit vorstellen und die Situation von Frauen und MigrantInnen in der Berliner Arbeitswelt mit Interessierten diskutieren.
Dienstag, 18. September, um 19.00 Uhr
Rathaus Steglitz, Raum 30, Schloßstr. 37,  12163 Berlin

 
19. September

Diskussion „Wer bezahlt die Urheber?“

Das Kulturforum Stadt Berlin setzt seine  Diskussion zum Urheberrecht am 19. September fort. Die Debatte um ein Urheberrecht für das digitale Zeitalter bewegt Künstler und Internetnutzer, Verlage und Verwertungsgesellschaften. Nach einer ersten Runde im August erläutern diesmal Vertreter aus dem Musikbereich, eine freie Journalistin und ein Literaturagent ihre Sicht.

Wie können die Interessen von Urhebern, Nutzern und Verwertern von Texten, Bildern und Musik zusammengeführt werden? Wie kann eine ausreichende Bezahlung für geistige Werke in einer Zeit gesichert werden, in der Original und digitale Kopie nicht oder kaum noch zu unterscheiden sind?  Wir laden ein zur Diskussion

Wer bezahlt die Urheber?

19. September, 19 Uhr, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin
mit
Ernst Piper, Literarische Agentur Piper & Poppenhusen
Gudrun Giese, freie Journalistin
Lutz Leichsenring, Pressesprecher der Club Commission
Martin Schweda, GEMA-Bezirksdirektor
Rainer Bielfeldt,  Urheber, Komponist, Produzent, Sänger und GEMA-Mitglied

Moderation: Niko Sander, Vorsitzender des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie

Die Stellungnahmen und Ergebnisse der beiden Veranstaltungen werden auf der Internetseite des Kulturforums veröffentlicht, um eine weitere Debatte zu ermöglichen.

Wir bitten um Anmeldung

 

 
20. September:

Giftige Energiesparlampen, teurer Ökostrom? Wo Klimaschutz richtig Sinn macht

Sind Energiesparlampen teuer und giftig oder sogar eine richtig gute Geldanlage? Gibt es bessere Alternativen zur guten alten Glühlampe? Nützt Ökostrom dem Klima oder doch nur dem Energieversorger und wer zahlt am Ende die Rechnung? Mit diesen und anderen Fragen ist der Klimaschutz endgültig in unserem Alltag angekommen. Die SPD Haselhorst-Siemensstadt hat Monika Götze von der Stiftung Warentest, und Autorin von „Das Energiesparbuch“ eingeladen, um Licht ins Lampen- und Klimadickicht zu bringen.
Donnerstag, 20. September 2012, um 19.00 Uhr
Haseltreff, Haselhorster Damm 9, 13599 Berlin

 
24. September:

Buchpräsentation im Forum Willy Brandt Berlin

Pünktlich zum 20. Todestag Willy Brandts am 8. Oktober ist im Verlag Kohlhammer Urban eine neue Biografie des bedeutenden Sozialdemokraten erschienen.
Willy Brandt hat als West-Berliner Bürgermeister im Kalten Krieg, SPD-Vorsitzender, Außenminister und Bundeskanzler die deutsche und europäische Nachkriegsgeschichte entscheidend mitgeformt. Er förderte die Einheit Europas und arbeitete für die Versöhnung mit den östlichen Nachbarn Deutschlands. Dafür wurde er mit dem Friedensnobelpreis geehrt.
Für das Ausland symbolisierte er ''ein Deutschland des Friedens, der Toleranz und einen Maßstab für Anstand'' (New York Times). In der Bundesrepublik war Willy Brandt andererseits umstritten wie kein anderer Politiker. Seine Gegner sahen in ihm einen Verräter, Verzichtpolitiker, Außenseiter und Fremden. Für seine Anhänger hingegen war Brandt ein Symbol für Aufbruch, Erneuerung, mehr Demokratie, eine neue politische Kultur und das ''andere Deutschland''.

Einhart Lorenz (Oslo), seit Jahrzehnten intimer Willy Brandt-Kenner - u.a. Mitbearbeiter der Edition "Willy Brandt - Berliner Ausgabe" und Mitglied im Internationalen Beirat der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung - zeichnet in seiner neuen Biografie ein differenziertes Bild eines Politikers mit Brüchen und großen Kontinuitäten.

Buchpräsentation mit Podiumsgespräch am Montag, dem 24. September 2012, Beginn 18.00 Uhr, im Forum Willy Brandt Berlin (Unter den Linden 62-68)

 
26. September:

Fraktion vor Ort : "Digitale Teilhabe für alle"

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert lädt am 26. September zu einer Veranstaltung im Rahmen der Reihe Fraktion vor Ort über "Digitale Teilhabe für alle - Eine Herausforderung an sozialdemokratische Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene".

Wir leben in einer Umbruchsituation hin zur digitalen Gesellschaft und niemand kann sich diesem Wandel entziehen. Die digitale Dynamik wirkt auf alle Lebensbereiche und betrifft alle. Sie ermöglicht mehr Barrierefreiheit und Transparenz in den politischen Strukturen. Sie schafft mehr Teilhabe. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit fast 150 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gekämpft. Das werden wir auch in Zukunft tun: in der
realen und auch in der virtuellen Welt.
Damit auch wirklich alle an der Netzpolitik partizipieren können, muss diese endlich als Gesellschaftspolitik verstanden werden. Das war eine Schlussfolgerung des netzpolitischen Kongresses der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv mit den Themen der digitalen Gesellschaft auseinander und lädt zur aktiven Mitarbeit ein. Die
Ergebnisse aus dem aktuellen Zukunftsdialog, bei dem sich Bürgerinnen und Bürger bereits digital beteiligen, werden auf dem SPD-Zukunftskongress am 14./15. September vorgestellt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in diesem Jahr "Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht" vorgestellt und diskutiert diese in einem breiten Dialog.
Digitale Teilhabe ist eine neue soziale Frage: Wer kontrolliert meine Daten? Wie erhalte ich Zugang zu Informationen? Wie funktioniert Teilhabe in der digitalen Gesellschaft „vor Ort“?

 

Programm

19.00 Uhr: Netzpolitik als Herausforderung für die Demokratie Mechthild Rawert, MdB, Sprecherin der SPD-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

19.15 Uhr Die digitale Gesellschaft politisch gestalten - Chancen in den Mittelpunkt", Lars Klingbeil, MdB, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

19.30 Uhr Digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt Philipp Steinberg, stellv. Landesvorsitzender der Berliner SPD

19.40 Uhr Transparenz und Bürgerservice als kommunale Herausforderung Annette Hertlein, stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Verwaltung, Kommunikation und Information in der BVV Tempelhof- Schöneberg

19.50 Uhr Medienbildung quo vadis? Roland Wylezol, Alte Feuerwache e.V.

anschließende Diskussion

Mittwoch, den 26.09.2012, um 19.00 Uhr
Paul-Löbe-Haus, Raum E 300, Konrad-Adenauer-Straße 1 in 10557 Berlin

Anmeldungen mit Namen und Geburtsdatum bitte an:
Mechthild Rawert, MdB
Deutscher Bundestag
11011 Berlin
Tel: 227 73750 Fax: 227 76250
E-Mail: mechthild.rawert@bundestag.de

 
19. Oktober:

Diskussion "Scheitert der Euro?"

Scheitert der Euro? Bricht die EU auseinander? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung am 19. Oktober.  Klaus Barthel, MdB und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, sowie Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, werden über die Herausforderungen für die Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie debattieren.

Der SPD Kreisvorstand Charlottenburg-Wilmersdorf, die AfA-Charlottenburg-Wilmersdorf und der AfA-Landesvorstand Berlin laden herzlich dazu ein.

Die Veranstaltung findet statt am 19. Oktober 2012 um 17 Uhr im BVV-Saal, 3. OG, des Wilmersdorfer Rathauses, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin.

 

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