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Archiv der Berliner SPD
 

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"Berlin als starke und menschliche Metropole"

Klaus Wowereit vor dem Abgeordnetenhaus
 

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat vor dem Berliner Abgeordnetenhaus die Richtlinien der Politik des neuen Senats vorgelegt. „Wir wollen Berlin zu einer starken und menschlichen Metropole entwickeln“, so Klaus Wowereit.

Der Senat hat sich als Ziel gesetzt, für weiteren wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen und damit für mehr und bessere Arbeitsplätze. Es gehe "um gute Arbeit", betonte Wowereit. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll künftig der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten.

Berlin sei nicht mehr abgekoppelt von der wirtschaftlichen Entwicklung des übrigen Bundesgebietes, sagte Wowereit. „Wir  wollen beherzt die Probleme angehen, die ein solcher Aufschwung mit sich bringt.“ Das betreffe etwa die Verkehrsinfrastruktur oder steigende Mieten, die auch eine Folge des wirtschaftlichen Aufschwungs seien. Wowereit verwies auf das Ziel die Zahl der Wohnungen, die im Besitz öffentlicher Unternehmen sind, auf 300.000 zu steigern. Gemeinsam mit dem Bestand an Genossenschaftswohnungen sei dann mehr als ein Viertel  des Wohnungsbestandes nicht gewinnorientiert. Nicht überall können Mietsteigerungen ausgeschlossen werden. Er erwarte aber ein Konzept der Wohnungsbaugesellschaften, wo differenziert vorgegangen werden kann. „Dieser Senat stellt sich seiner sozialen Verantwortung für alle Menschen.“

Wichtigstes Datum sei für Berlin die Eröffnung des Flughafens BER am 3. Juni. "Die absolute Mehrheit der Bevölkerung steht zu diesem Flughafen", so Wowereit. Es sei das größte Infrastrukturprojekt in ganz Ostdeutschland. Mit 24 Millionen Fluggäste gehe man 2012 an den Start, die Lufthansa richte neue Ziele ein, Air Berlin mache Berlin zum Drehkreuz. "Wir setzen auf Wachstum."

Die rot-schwarze Koalition stehe für den Ausbau von Infrastruktur, so Wowereit, weil damit auch Menschen in der Innenstadt entlastet werden.

Wowereit warb zudem für mehr Anstrengungen bei der Ausbildung. "Berlin braucht alle - Aufschwung gibt es nur mit qualifizierten Fachkräften." Die Unternehmen würden dabei nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

 

Foto: A. Kroll

 

 

Fluglärm: Alle Argumente abwägen

Alle Argumente zum Lärmschutz rund um den künftigen Flughafen BER müssen durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sorgfältig abgewogen werden, fordert Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Wichtig sei aber, dass die bisher von der Deutschen Flugsicherung vorgeschlagenen Flugrouten auch durch das Gutachten des Umweltbundesamtes nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Als positiv wertete Wowereit, dass das Umweltbundesamt ausdrücklich auch auf den vom Land Berlin eingebrachten Routenvorschlag über die Gosener Wiesen statt über den Müggelsee eingeht: „Die Argumente dazu müssen ebenso in die Abwägung einbezogen werden wie die Vorschläge für den Wannsee (kein Überflug am Tag). Es bleibt aber Aufgabe des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung, diese Routenalternativen intensiv zu prüfen und auf Basis dieser Prüfung die Flugrouten rechtlich verbindlich festzusetzen.“

Die in der Vorbemerkung des Gutachtens vom Umweltbundesamt gegebene Empfehlung einer grundsätzlichen Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr für stadtnahe Flughäfen sei für die Frage der Flugrouten nicht relevant, so Wowereit. "Das Thema Nachtflüge vom und zum Flughafen BER ist bereits höchstrichterlich entschieden. Es wird ein striktes Nachtflugverbot von 24.00 bis 05.00 Uhr geben und zusätzlich deutliche Einschränkungen in den Tagesrandzeiten zwischen 22.00 und 24.00 sowie zwischen 05.00 und 06.00 Uhr.

www.klaus-wowereit.de

 

Dilek Kolat: Für Gleichstellung sorgen

Frauen sind nach Ansicht der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat nach wie vor in wichtigen Bereichen des Lebens benachteiligt. Bei einer ersten Zusammenkunft mit den Berliner Frauenvertreterinnen und Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten befürwortete die Senatorin verbindliche gesetzliche Regelungen, die in Anlehnung an das Berliner Landesgleichstellungsgesetz zu mehr Frauen in Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bei börsennotierten Unternehmen führen. Anlass des Treffens war die Jahrestagung zum Berliner Landesgleichstellungsgesetz (LGG).

Das Kernproblem der Benachteiligung von Frauen sieht die Frauensenatorin in den ungleichen Chancen im Erwerbsleben. Die geringe Repräsentanz von Frauen in Leitungspositionen zeige das ebenso wie das geschlechtsspezifische Lohngefälle, das in Berlin zur Zeit bei 16 Prozent liegt.

Einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer Frauen- und Gleichstellungspolitik sieht die Senatorin darin, das novellierte Landesgleichstellungsgesetz und die dazugehörigen Verordnungen zu nutzen, um insbesondere im öffentlichen Dienst und in den Landesbetrieben für mehr Chancengleichheit zu sorgen. Zugleich  Auf Landesebene will sie in einem ersten Schritt ein Bündnis mit der Berliner Wirtschaft erreichen, in dem sich verantwortungsvolle Unternehmen zur Frauenförderung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit vorbildhaft verpflichten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Fortführung und Weiterentwicklung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms.

 

„Thierse trifft...“ Klaus Emil Heinrich Zapf

Wolfgang Thierse trifft am 17. Januar im Rahmen seiner Gesprächsreihe auf den Unternehmer Klaus Emil Heinrich Zapf, dessen blau-gelbe Umzugslaster mittlerweile republikweit bekannt sind.

Der aus dem Badischen stammende Zapf gründete 1975 in West-Berlin die Firma „Zapf Umzüge“. Als Möbelpacker und Umzugshelfer beschäftigte er  Bekannte aus dem linksalternativen Milieu. So schuf er innerhalb weniger Jahre „West-Berlins bestes Umzugskollektiv“. In den 80er und 90er Jahren expandierte Zapf nach Westdeutschland und eröffnete dort nach und nach über ein Dutzend Standorte. Das ehemalige Umzugskollektiv entwickelte sich so zum heute größten Umzugsunternehmen in Europa.

Klaus Zapf, der sich mittlerweile aus der Geschäftsführung zurückgezogen hat, widmete sich in den vergangenen Jahren vor allem seiner neuen Firma Pomoschnik Rabotajet GmbH („Der Helfer arbeitet“): Er investiert in junge Unternehmen, Firmenbeteiligungen und Aktiengesellschaften.

Daneben tritt er als Aktionär großer, börsennotierter Aktiengesellschaften auf und macht auf Hauptversammlungen und vor Gerichten seine Aktionärsrechte geltend. Was Zapf als Kampf für eine verantwortungsvolle Unternehmenspolitik begreift, bezeichnen andere als „Aktionärspiratentum“ und „blühendes Erpressungsgewerbe“. In diesem Zusammenhang wurde Zapf 2010 vom Bundesgerichtshof zu Schadensersatz wegen sittenwidrigen Rechtsmissbrauchs verurteilt.

Wenn der linksalternative Unternehmer und Investor Klaus Zapf zu Gast bei Wolfgang Thierse ist, geht es nicht nur um Umzüge und Investitionen, sondern auch um Konsumwahn und Konsumfreiheit, um soziales Unternehmertum, um Gesellschaftsutopien und die Auswüchse eines entfesselten Finanzkapitalismus.

Dienstag, 17. Januar 2012, um 19.30 Uhr 
Kulturbrauerei, Soda Salon, Eingang Knaakstraße oder Sredzkistraße, 10435  Berlin
Der Eintritt ist wie immer frei!

 

August-Bebel-Institut: Berlin Babylon - Filmvorführung und Diskussion

Das August-Bebel-Institut startet sein stadtpolitisches Jahresprogramm am 15. Januar mit dem Dokumentarfilm „Berlin Babylon“ (D 1996-2001, Farbe, 88 min)  von Hubertus Siegert. Die Beobachtungen des radikalen Umbaus der Innenstadt Berlins in den 1990er Jahren erzählen von der Melancholie einer Stadt, die ihre zerstörte Struktur mit aller Macht zurückgewinnen, die Schatten der Vergangenheit überwinden will: Bestand, Abriss und Neubau. Hella Dunger-Löper, Staatssekretärin, und Andrej Holm, Stadtsoziologe, diskutieren anschließend, wie die damaligen Entscheidungen heutige Entwicklungen und Problemlagen in der Stadt beeinflussen.

Sonntag, 15. Januar 2012, von 18.00 bis 21.00 Uhr
Moviemento Kino, Kottbusser Damm 22, 10967 Berlin Kreuzberg
Eintritt 5 €, Reservierung Tel. (030) 692 47 85 oder www.moviemento.de

 

August-Bebel-Institut: Anders Bauen, Wohnen und Leben in Genossenschaften

Das August-Bebel-Institut lädt am 16. Januar zur Eröffnung einer Ausstellung zur Geschichte und Bedeutung der Berliner Wohnungsbaugenossenschaften. Im Begleitprogramm werden die unterschiedlichen Aspekte der Genossenschaftsbewegung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft betrachtet. Berlin war nicht nur ein Gründerzentrum der historischen Genossenschaftsbewegung, sondern ist davon noch heute, vor allem durch seine vielfältigen und starken Wohnungsbaugenossenschaften, geprägt.

Ausstellungseröffnung mit Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung, und Barbara von Neumann-Cosel, Genossenschaftsforum e.V

Montag, 16. Januar 2012, von 17.00 bis 19.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin
 
Ausstellung und Begleitprogramm bis Sonntag 4. Februar 2012
www.august-bebel-institut.de

 

Stellenausschreibung Bürgerservice

Beim SPD – Landesverband Berlin ist zum nächst möglichen Zeitpunkt eine Stelle als Aushilfskraft im Bürgerservice der Berliner SPD zu besetzen.

Die Aushilfstätigkeit ist bis zum 31.12.2012 befristet. Die Wochenarbeitszeit beträgt 20 Stunden, die Vergütung erfolgt in Anlehnung an die Gruppe II (Stufe 1) der Gehaltstabelle des SPD-Landesverbandes Berlin.

Der Tätigkeitsbereich umfasst die eigenverantwortliche Büroorganisation, die Zusammenarbeit mit Parteigremien vor Ort sowie die selbstständige Beantwortung von Bürgerzuschriften und -telefonaten.

Erwartet werden:

  • Studentenstatus oder abgeschlossene Berufsausbildung,
  • Kenntnisse in der politischen Landschaft Berlins und Interesse an der politischen Arbeit,
  • Sicherer Umgang im Internet (insbesondere Online-Recherchen) sowie umfangreiche PC-Kenntnisse (MS-Office, Internet),
  • Kommunikationsfreudigkeit und gutes Deutsch in Wort und Schrift
  • Serviceorientierung, Teamfähigkeit und gute Allgemeinbildung sowie sicheres Auftreten und selbstständige Arbeitsorganisation.


Interessentinnen und Interessenten richten ihre vollständige Bewerbung bitte bis 17.1.2012 an:

SPD-Landesverband Berlin
Landesgeschäftsführer Rüdiger Scholz
Müllerstraße 163
13353 Berlin

Stellenausschreibung als PDF-Datei (PDF-Dokument, 50.3 KB)

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Presseschau: An jedem Werktag finden Sie bei uns übersichtlich in der aktuellen Presseschau eine Auswahl von Zeitungsartikeln des Tages, die nützlich für die politische Arbeit sein können.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

 

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