Komplettansicht

Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

Hier können Sie im Archiv unserer Internetseiten ältere Beiträge und Beschlüsse nachlesen. Oder Sie nutzen einfach die Suchfunktion.

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Wowereit: Flughafenprojekt jetzt nicht "niederreden"

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Verschiebung der Flughafeneröffnung als Desaster bezeichnet. "Wir mussten die Notbremse ziehen." In einer Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus appellierte er gleichzeitig an die gemeinsame Verantwortung, das Projekt jetzt  nicht "niederzureden". Und er betonte: "Der Flughafen ist nach wie vor eine Erfolgsgeschichte."

Zwar sei bekannt gewesen, dass die Brandschutzanlagen am 3. Juni nicht vollautomatisiert in Betrieb gehen könnten, sagte Wowereit, er habe den Eröffnungstermin aber stets aus vollster Überzeugung vertreten. Im Aufsichtsrat sei man im April der Überzeugung gewesen, dass die Probleme zu lösen seien. 

Ein neuer Eröffnungstermin werde bekannt gegeben, wenn es belastbare Fakten gebe, sagte Wowereit. Die Berlinerinnen und Berliner lud er ein, sich  selbst ein Bild vom Bauifortschritt zu machen. Dazu findet am Wochenende des 12. und 13. Mai die Veranstaltung „Rund ums Terminal“ statt. „Trotz Verschiebung der BER-Eröffnung ist es richtig, die Veranstaltung durchzuführen“, so Wowereit. 

 

 

Einladung zum Flughafen-Rundgang

Die Bürgerinnen und Bürger können  den neuen Airport auf einem Rundgang selber in Augenschein nehmen. Am Sonnabend ist auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit mit dabei. Wowereit: „So ärgerlich es ist, dass der angekündigte Eröffnungstermin nicht gehalten werden kann, der Flughafen wird in Betrieb gehen. Es ist deshalb richtig, die Veranstaltung wie geplant durchzuführen. Für die Berlinerinnen und Berliner ist es eine gute Gelegenheit, unseren neuen Flughafen auch vom Rollfeld aus kennenzulernen. Ich möchte alle Interessierten zu ‚Rund ums Terminal’ einladen, diese Chance zu nutzen. Im laufenden Flugbetrieb wird es eine solche Gelegenheit nicht mehr geben.“ Am Sonnabend ist die Veranstaltung von 10 bis 19 Uhr und am Sonntag von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Detaillierte Informationen zum Veranstaltungsablauf gibt es unter http://preview.berlin-airport.de/de/reisende/erlebnis-flughafen/events/index.php

 

Saleh: "Sicherheit geht vor Schnelligkeit"

Als nachvollziehbar hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh die Entscheidung bezeichnet, die Eröffnung des neuen Großflughafens BER aus Sicherheitsgründen zu verschieben. "Sicherheit geht vor Schnelligkeit", so Saleh. "Die Besserwisserei der Opposition hilft in dieser schwierigen Situation nicht weiter. Wir gehen davon aus, dass die Flughafengesellschaft die bestehenden Probleme schnell aufarbeitet."

Am Dienstag hatte die Flughafengesellschaft den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg mitgeteilt, dass der geplante Eröffnungstermin am 3. Juni nicht einzuhalten ist. Probleme bereiten der Katastrophen- und Brandschutz. Der TÜV kann keine Abnahme vornehmen, da noch nicht alle Anlagen fertiggestellt sind. Flüge werden in den kommenden Wochen weiterhin von Schönefeld und Tegel aus erfolgen. Die Eröffnung des Großflughafens wird nach Angaben von Brandenburgs Verkehrsminister Dietmar Woidke voraussichtlich im August oder September erfolgen.

"Das ist kein guter Tag für den Flughafen und die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Die Verschiebung sei eine bittere Erkenntnis. Die Verschiebung müsse akzeptiert werden. "Wir können uns seitens der
Gesellschafter nicht über diese Bedenken hinwegsetzen." Es dürfe kein Risiko eingegangen werden. Die Sicherheit der Bürger stehe im Vordergrund, das sei nicht zu erreichen, indem man Geld in die Hand nehme. "Sicherheit hat Vorrang", sagte Klaus Wowereit, der aber vom künftigen Erfolg des Flughafens überzeugt ist: "Er wird trotz der Verschiebung nach wie vor eine Erfolgsgeschichte sein."

 

Noch drei Mitgliederforen mit Michael Müller und Jan Stöß

Jan Stöß, Michael Müller
 

Hier sind die Mitglieder gefragt: Vier Regionalkonferenzen informieren über die zwei Kandidaten für den Berliner SPD-Landesvorsitz. Eine hat am Mittwoch bereits stattgefunden.
Sowohl der amtierende Landesvorsitzende Michael Müller als auch der Herausforderer Dr. Jan Stöß, Kreisvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg, möchten den über 16.700 Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Gelegenheit geben, sich ein eigenes Bild von ihren Zielen und Vorstellungen für die Sozialdemokratische Partei in den kommenden zwei Jahren zu machen.
Michael Müller, der seit 2004 den Berliner Landesverband führt, wird sich dabei ebenso wie Jan Stöß in einem kurzen Eingangs-Statement vorstellen. Danach erhalten die Mitglieder ausreichend Raum, ihre Fragen zu stellen und Anregungen zu geben.

Termine:

  • Regionalkonferenz SÜD (Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg)

Freitag, 18. Mai 2012, ab 18.30 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr)
URANIA, An der Urania 17, 10787 Berlin Zur Anmeldung

  • Regionalkonferenz OST (Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf)

Mittwoch, 23. Mai 2012, ab 18.30 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr)
Rathaus Treptow, BVV- Saal, Neue Krugallee 4, 12435 Berlin Zur Anmeldung

  • Regionalkonferenz NORD (Lichtenberg, Pankow, Reinickendorf)

Dienstag, 29. Mai 2012, ab 19.00 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr)
BVV-Saal Pankow, auf dem Bezirksamtsgelände, Haus 7, Fröbelstraße 17, 10405 Berlin Zur Anmeldung

 

Mitgliederbegehren in der SPD-Berlin eingeleitet

Am 3. Mai 2012 ist beim SPD-Landesverband Berlin ein Schreiben der SPD-Abteilung Stadtrand (Kreis Spandau) eingegangen, mit dem nach §13 des Organisationsstatuts ein Mitgliederbegehren eingeleitet wird. Das Ziel ist, die Basis an der Entscheidung über den Landesvorsitz per Mitgliederbefragung zu beteiligen. In der Landesvorstandssitzung am 23. April war diese Befragung mit 15 zu neun Stimmen abgelehnt worden. Mittlerweile haben sich mehrere SPD-Mitglieder diesem Begehren angeschlossen.

Was folgt jetzt daraus für die 16.700 Mitglieder der Berliner SPD?
Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens sind für die organisatorische Umsetzung, d.h. das Sammeln der Unterschriften, verantwortlich. Ab sofort können sie überall die Unterschriften von SPD-Mitgliedern für ihr Anliegen sammeln. In allen Geschäftsstellen der Berliner SPD, d.h. in den 12 Kreisbüros und in der Landesgeschäftsstelle in der Müllerstraße, kann sich jedes Mitglied in die Unterschriftenliste eintragen.

Ab wann hat ein Mitgliederbegehren Erfolg?

Der Parteivorstand hat am 26. März 2012 Verfahrensrichtlinien für die Beteiligung der Mitglieder beschlossen. Drei Möglichkeiten gibt es.
1. Jedes Parteimitglied kann jederzeit ein Mitgliederbegehren zu einem Thema seiner Wahl einleiten. Dieses ist dann erfolgreich, wenn insgesamt 10%, d.h. im Falle der Berliner SPD ungefähr 1670 Mitglieder, zustimmen. Im Falle des aktuellen Begehrens bedeutet dies: Drei Monate lang, also bis zum 3. August, können die Berliner SPD-Mitglieder mit ihrer Unterschrift für das Begehren votieren.
2. Zu einem Mitgliederentscheid kommt es, wenn einem erfolgreichen Mitgliederbegehren nicht statt gegeben wird. Sollte der Landesvorstand entweder nach Ablauf der drei Monate oder wenn die Unterschriften schon früher zusammengekommen sind, dem Begehren nicht stattgeben, tritt automatisch ein Entscheid in Kraft. Auch dieser muss innerhalb von drei Monaten durchgeführt und abgeschlossen werden. An einem Mitgliederentscheid müssen sich 1/5 der Berliner SPD-Mitglieder beteiligen. Eine einfache Mehrheit genügt, damit der Entscheid wirksam wird. Stimmt der Landesvorstand dem jetzt vorliegenden Begehren zu, so wird gleich eine Mitgliederbefragung durchgeführt.
3. Der SPD-Landesvorstand hatte sich mehrheitlich gegen eine Mitgliederbefragung über den aktuellen Landesvorsitzenden Michael Müller oder den Kreischef von Friedrichshain-Kreuzberg Jan Stöß entschieden. Das Mitgliederbegehren soll diese Befragung nun wieder möglich machen – allerdings sind die Fristen vor dem Landesparteitag denkbar knapp. Drei Wochen vor einer Urnen- oder auch Briefwahl müssen die über 16.700 SPD-Mitglieder von der Befragung in Kenntnis gesetzt und eine Woche vorher – falls eine Urnenwahl stattfindet – über Datum und Ort der Wahl informiert werden. Würde es noch vor dem Landesparteitag zu einer Entscheidung zwischen Michael Müller oder Jan Stöß kommen, würde derjenige gewinnen, der die meisten Stimmen auf sich vereint (relative Mehrheit). Wenigstens 20% aller SPD-Mitglieder, die in Berlin leben, müssen sich an der Befragung beteiligt haben. Das Ergebnis der Befragung hat dann noch keinen rechtlich bindenden Charakter, allerdings müssen beide Kandidaten erklären, bei einer Niederlage auf ihre Kandidatur bei einer späteren Wahlversammlung (z.B. dem Landesparteitag) zu verzichten.

Und wie geht es jetzt erst einmal weiter?
Am 4. Mai beschloss der Geschäftsführende Landesvorstand, alle Mitglieder noch einmal in der Juni-Ausgabe des Vorwärts über das gestartete Begehren zu informieren. Der Landesparteitag am 9. Juni soll planmäßig stattfinden. Dort soll unabhängig vom laufenden Begehren einer der beiden Kandidaten – Jan Stöß oder Michael Müller – gewählt wird.

 

Landesparteitag am 9. Juni: die Anträge

Nach Ablauf des Antragsschlusses liegen jetzt die Anträge für den Landesparteitag am 9. Juni vor. Am 15. Mai befasst sich die Antragskommission mit den Anträgen. Ihre Empfehlungen werden anschließend hier veröffentlicht.

Antragsbuch 1: Sachthemen (PDF-Dokument, 780.1 KB)

Antragsbuch 2: Statutenänderungen (PDF-Dokument, 115 KB)

 

Solarförderung: Bundesrat stoppt Gesetzentwurf

Mit den Stimmen des Landes Berlin hat der Bundesrat  den Vermittlungsausschuss angerufen, um den schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Solarförderung zu stoppen. „Dieses Gesetzgebungsverfahren war übereilt, die betroffenen Firmen benötigen für ihre Investitionsentscheidungen Vertrauensschutz in die Förderinstrumente – daher habe auch ich mich für eine deutliche Nachbesserung und vor allem für angemessene Übergangsfristen eingesetzt", erklärte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.

Mehr auf www.klaus-wowereit.de

 

Lösung für Schauspielschule Ernst Busch

Für die Schauspielschule Ernst Busch ist eine Lösung erzielt worden. Danach stehen wie geplant maximal 33 Millionen Euro zur Verfügung. Innerhalb dieses Kostenrahmens besteht die Möglichkeit, alle Standorte zu sanieren; einen neuen Standort zu schaffen, der alle vier bisherigen integriert; oder aber die Planungen für den Standort Chausseestraße entsprechend anzupassen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, und Vertreter der Schauspielschule Ernst Busch haben dies in einem gemeinsamen Gespräch vereinbart. Saleh betonte: "Ich freue mich, dass wir der Schauspielschule eine echte Perspektive geben können, die auch den Finanzrahmen des Landes Berlins berücksichtigt."

Der SPD-Abgeordnete Lars Oberg wies in der Abgeordnetenhaussitzung darauf hin, dass angesichts der Haushaltssituation des Landes auf die Einhaltung der bewilligten Kosten geachtet werden müsse.

 

 

 

Kohlmeier: Schultrojaner kommt nicht zum Einsatz

Nach monatelanger Diskussion unter den Rechts- und Netzpolitikern ist sicher, dass es auch in Zukunft keinen Einsatz von Scansoftware auf Schulcomputern zum Aufspüren von Urheberrechtsverletzungen geben wird. Dies bestätigte die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) auf Anfrage des netzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, in der Parlamentssitzung am 10. Mai 2012. „Ich bin erleichtert, dass die Bedenken bei der Entwicklung solcher Software bei den Verhandlungen zwischen den Ländern und den Schulbuchverlagen überwogen haben und man sich entschieden hat auf die Entwicklung der Software zu verzichten", erklärte Sven Kohlmeier. "Ein Einsatz einer solchen Software wäre aus meiner Sicht unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten kaum rechtlich zulässig möglich gewesen. Ich hoffe, dass die Schulbuchverlage und Bundesländer aus dieser deutschlandweit geführten kritischen Diskussion gelernt haben, und bei neuen Vertragsverhandlungen von Anfang an auf den Einsatz einer solchen Trojaner-Software verzichten. Die Entscheidung entbindet uns nicht davon, nach alternativen Wegen zur freien Nutzung von Lehrmaterial zu suchen. Wir haben dazu bereits erste Ideen wie z.B. die Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien unter freien Lizenzen in die Diskussion gebracht und werden diese nun konkretisieren.“

 
14. Mai:

ABI präsentiert "Linke Lebensläufe"

Das August Bebel Institut stellt in seiner "Werkstatt Linke Lebensläufe" am 14. Mai von 18 bis 20 Uhr erste Biographien und eine neue Internetseite vor.
Solidarität und Freiheit, Austausch und Diskussion, Bürgernähe und der Einsatz für Schwächere – das sind einige der Überzeugungen und Werte, die Berliner Sozialdemokrat/innen als Leitlinien für ihr politisches Engagement angeben. Das Multimedia-Projekt »Werkstatt Linke Lebensläufe« fängt einige dieser Bekenntnisse ein. Es erforscht die Biographien herausragender Berliner Sozialdemokrat/innen der Nachkriegszeit und stellt sie auf einer Website der Öffentlichkeit vor. Sechs Lebensläufe wurden bisher zusammengetragen. Wir präsentieren die Website mit den ersten Filmen, Bildern und Texten und laden zur anschließenden Gesprächsrunde mit Protagonist/innen und Unterstützer/innen des Projektes ein.
Mit Portraits von: Gisela Mießner, Ella Kay, Harry Ristock, Eberhard Hesse, Ahmet Iyidirli, Ingrid Stahmer
Unter Beteiligung von: Özcan Ayanoglu, Heinz Beinert, Detlef Borrmann, Anna Damrat, Nils Diederich, Siegfried Heimann, Brunhilde Hesse, Carola Hesse-Andres, Helmut Hampel, Ahmed Iyidirli, Christian Kind, Dietrich Masteit, Norbert Meisner, Ingrid Stahmer
Live-Musik: John Shreve (Gitarre und Gesang) & Kat Baloun (Blues Harp)
Projektpräsentation: Daniela Honigmann, Historikerin & Projektleiterin
Gespräch: Input von Ingo Siebert, Geschäftsführer und Studienleiter des August Bebel Instituts

Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 

AG Migration kritisiert Zuständigkeitsgewirr

Die AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD hat die Kritik des Sachverständigenrats an der Integrationspolitik in Deutschland aufgegriffen. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hatte am 8. Mai sein Jahresgutachten 2012 veröffentlicht und dabei unter anderem die mangelnde Koordinierung der Integrationspolitik auf Bund-, Länder- und Kommunalebene kritisiert. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass das Thema Integration zunehmend positiv wahr- und ernst genommen wird.

„Es freut uns sehr, dass sich das positive Klima für Reformen im Bereich Integration in unserer Gesellschaft verbessert“, so Serpil Kücük, stellvertretende Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt.. "Es gelingt anscheinend, die millionenfach gelungene Integration auch öffentlich besser sichtbar zu machen." Dies sei beachtenswert, da insbesondere in den letzten Monaten immer wieder Politikerinnen und Politiker der schwarz-gelben Koalition versucht hätten, die Debatten defizitorientiert zu gestalten. „Die Menschen in Deutschland sind offensichtlich weiter als manch ein schwarz-gelber Politiker.", so der Landesvorsitzende der AG Aziz Bozkurt. "Es ist traurig und besorgniserregend, dass Minister Friedrich und seine Kollegin Kristina Schröder noch einen langen Weg zur Integration in unser vielfältiges Deutschland vor sich haben.“

Als Quartiersmanagerin findet Serpil Kücük das Zuständigkeitswirrwarr auf den unterschiedlichen Ebenen – wie es der Sachverständigenrat deutlich kritisiert – sehr problematisch. "Darüber hinaus ist es nicht hinnehmbar, dass gerade an der Stelle wo Integration praktisch gelebt wird – auf kommunaler Ebene – die prekären finanziellen Verhältnisse gute Projekte behindern und Regelfinanzierungen nicht in Sicht sind.“

 

EU verbessert Sicherheit für Arzneimittel

Dagmar Roth-Behrendt
 

Noch vor ihrem Inkrafttreten sind die Rechtsvorschriften zur Arzneimittelsicherheit in Europa verschärft worden. Die Berliner SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt wies darauf hin, dass der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments Nachbesserungsbedarf an der im Dezember 2010 beschlossenen Gesetzgebung sah, nachdem
ein auf Grund eines aufgetretenen Falles durchgeführter Stresstest Lücken im Verfahren aufgezeigt hatte.
Der Ausschuss sprach sich bei seiner Abstimmung am 8. Mai dafür aus, die Anforderungen an Arzneimittelhersteller zu erhöhen, wenn sie ein Produkt vom Markt nehmen oder keine neue Zulassung beantragen. Die SPD-Gesundheitsexpertin Dagmar Roth-Behrendt begrüßte die Anpassung: "Es ist richtig, dass der Hersteller künftig ausdrücklich erklären muss, ob Sicherheitsbedenken der Grund für die Rücknahme waren!"
Wenn ein Unternehmen ein Produkt aus Sicherheitsgründen vom Markt nimmt, startet nun nach dem Willen des Ausschusses ein automatisches Dringlichkeitsverfahren, für dessen Durchführung es keinen Ermessensspielraum mehr gibt: "Es müssen für alle Hersteller in allen Mitgliedsstaaten die gleichen Regeln gelten und natürlich muss sofort überprüft werden, ob durch die Verwendung des Produkts ein Schaden entstanden ist", argumentierte Roth-Behrendt.
Außerdem fordern die Europaabgeordneten die zwingende Kennzeichnung von Arzneimitteln mit einem speziellen Symbol, die nur unter bestimmten Bedingungen zugelassen worden sind oder für die noch Studien ausstehen.
"Auch hier gab es bisher einen Ermessensspielraum. Das ist nun vorbei! Sowohl Patientinnen und Patienten als auch Ärztinnen und Ärzte müssen im Hinblick auf das Erkennen und Melden von Arzneimittelnebenwirkungen sensibilisiert sein", so Dagmar Roth-Behrendt.
Die Änderungen sollen möglichst zusammen mit der 2010 beschlossenen Gesetzgebung im Juli 2012 in Kraft treten. Dafür sind jetzt Verhandlungen mit den Gesundheitsministern der Mitgliedstaaten notwendig: "Die Mitgliedstaaten müssen jetzt den Weg für die Ergänzung der Gesetzgebung und damit für mehr Sicherheit für die Patientinnen und Patienten freimachen", so Dagmar Roth-Behrendt abschließend.

 

Schwusos: Preisträger stehen fest

Die PreisträgerInnen des Magnus-Hirschfeld-Preises 2012 stehen fest. Die Jury hat sich für
Dagmar Schultz und Tennis Borussia Berlin e.V. entschieden.
Dagmar Schultz ist seit über vierzig Jahren eine äußerst engagierte Feministin, Soziologin und
Verlegerin (sie gründete den Orlanda Frauenverlag). Sie war eine der ersten Aktivistinnen
der Lesben- und Frauenbewegung, die das Zusammenwirken unterschiedlicher
Diskriminierungsformen deutlich machte. Bis heute setzt sie sich dafür ein, Migrantinnen
und schwarzen Frauen eine Stimme zu geben, und Ausgrenzungsmechanismen innerhalb
der eigenen Community bewusst zu machen. Sie arbeitete zuletzt an der Verwirklichung
eines Films über Audre Lorde, eine afro-amerikanische, lesbisch-feministische Dichterin,
und deren Einfluss und Leben in Deutschland. Dieser Film hatte Weltpremiere auf der
Berlinale und wird gerade auf vielen Festivals gezeigt. Mehr Informationen auf ihrer Internetseite
www.dagmarschultz.com.
Der Berliner Traditionsverein Tennis Borussia ist seit Jahren ein aktiver Akteur im Kampf
gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie. Mit der Initiative Fußballfans gegen
Homophobie leistet der Verein einen entscheidenden Beitrag für die Enttabuisierung von
Homosexualität im Fußball. Mehr Informationen auf der Vereinsseite www.tebe.de/fans.html
Der Magnus-Hirschfeld-Preis wird durch die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und
Schwulen in der Berliner SPD (Schwusos) 2012 zum vierten Mal an eine Einzelperson und
eine Institution oder Projekt verliehen. Der Preis besteht aus einer Plakette mit dem
Porträt von Dr. Magnus Hirschfeld und ist zusätzlich mit jeweils 500 EURO dotiert.

Die Preisverleihung findet statt am
Montag, 14. Mai 2012, 18 Uhr im Rathaus Charlottenburg,
Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin.

 
16. Mai:

Finissage „Mit Pinsel und Parteibuch ...“

Das Kulturforum Stadt Berlin lädt am 16. Mai zur Finissage seiner aktuellen Ausstellung mit Arbeiten von Michael Barthel, Otto Edel und Bernd Mehlitz.

Zu sehen sind Bilder von drei Künstlern, für die das Malen einen Kontrapunkt zu ihrer beruflichen Tätigkeit darstellt. Sie haben in ihrem Leben wichtige administrative und politische Funktionen für die SPD in Berlin ausgefüllt, sie haben mit ihrer Kreativität darüber hinaus auf ganz unterschiedliche Weise Freude und Erfüllung in der Malerei gefunden. Ihre Arbeiten sind bemerkenswert und können auch anderen Freude machen.

 

  • Finissage: Mittwoch, 16. Mai 2012, 19 Uhr "Galerie im Kurt-Schumacher-Haus"

Berlin-Wedding, Müllerstraße 163, U- und S-Bhf. Wedding 
Erdmute Carlini führt durch die Ausstellung.

  • Dauer der Ausstellung: 26. 04. bis 17. 05. 2012

Öffnungszeiten der Galerie: Mi, Do, Fr, 16 bis 18 h

 

Das Europaquiz 2012

Die Berliner SPD und der Fachausschuss EU-Angelegenheiten laden vom 1. bis 31. Mai zum Europaquiz 2012: Stellen Sie sich der Herausforderung, beantworten Sie zwölf Fragen richtig und nutzen Sie die Chance auf einen Gewinn. 

Die SPD fordert die Weiterentwicklung der EU zu einer politischen Union. Dabei stellen sich zahlreiche Fragen. Die aktuelle Krise in der Eurozone muss überwunden werden, die EU und die Eurozone müssen zukunftsfähig gemacht werden. Mit dem vom Fachausschuss Europa der Berliner SPD erarbeiteten Quiz kann das Wissen zu Fragen der Europapolitik und zu europapolitischen Vorschlägen der SPD getestet und ggf. erweitert werden. Viel Erfolg!

Unter allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die die Fragen richtig beantwortet haben, werden als Preise verlost:
1. Preis: Eine Reise nach Brüssel

2. - 20. Preis: Je ein Buch "Stolz auf Berlin"

Teilnahmeschluss ist am Donnerstag, d. 31. Mai um 24 Uhr. Pro Teilnehmerin oder Teilnehmer nimmt eine Einsendung an der Ziehung teil. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden ab Mitte Juni per Mail benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

 

 
13. Mai:

Treffen der Altfalken in Heiligensee

Am Sonntag, dem 13. Mai 2012 um 15:00 Uhr findet in Berlin-Heiligensee wieder das jährliche Altfalken-Treffen statt. Eingeladen sind alle Mitglieder der Berliner Falken, die den Verband nach dem Krieg wieder aufgebaut und hier aktiv mitgearbeitet haben.
In diesem Jahr blicken die Falken auf die Anfänge des Zeltplatzes in Heiligensee vor 60 Jahren zurück. Das Jahr 1952 hatte einschneidende Wirkungen für die Zeltlager- und Freizeitaktivitäten der Berliner Falken: Am 26.5.1952 wurden zahlreiche Straßen zwischen West-Berlin und der DDR gesperrt. Am 27. Mai konnte zwischen West-Berlin einerseits und Ost-Berlin und der DDR nicht mehr telefoniert werden.
Am 1. Juni 1952 erließ die DDR-Regierung eine Verordnung, nach der für den Aufenthalt in der DDR eine Genehmigung in Ost-Berlin beantragt werden musste. Damit endeten praktisch die Möglichkeiten für die West-Berliner Falken, in ihrer Freizeit ins Umland von Berlin zu fahren.
Ein Platz zum Zelten in West-Berlin wurde gebraucht. Dafür eignete sich eine ehemalige Müllkippe am Mühlenweg (heute Rallenweg 4) in Sandhausen zwischen Heiligensee und Tegelort, die erstmals 1952 zum Zelten genutzt wurde. 1953 gab es erste Vereinbarungen zwischen den Reinickendorfer Falken und dem zuständigen Bezirksamt.
Zum Altfalken-Treffen werden neben den Berliner „Urgesteinen“ auch zugezogene Falken, die jetzt in der Hauptstadt leben und arbeiten. Es wird über vergangene Zeiten und neue Aufgaben gesprochen, gegrillt und – natürlich – auch gesungen.

 

Zum Abonnieren gut: die BERLINER STIMME

Seit 62 Jahren gibt es die BERLINER STIMME, die Abonnementszeitung der Berliner SPD. Mit einer Vielzahl von Debattenbeiträgen, mit Beiträgen zur Geschichte der Berliner SPD, Buchempfehlungen und vielen Berichten aus der Berliner SPD informiert die BERLINER STIMME alle 14 Tage ihre Leserinnen und Leser. Ein Abonnement lohnt sich und erhält die BERLINER STIMME auch in Zukunft als Diskussionsforum. Die ersten 5 Ausgaben des Jahres sind jetzt als Internetversion unter www.berliner-stimme.de zu finden. Dort gibt es auch ein BS-Extra mit Debattenbeiträgen zum Thema Daseinsvorsorge (PDF-Dokument) aus den vergangenen drei Jahren, die nichts an Aktualität verloren haben.

Bestellformular als PDF

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Presseschau: An jedem Werktag finden Sie bei uns übersichtlich in der aktuellen Presseschau eine Auswahl von Zeitungsartikeln des Tages, die nützlich für die politische Arbeit sein können.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

 

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie ihn über die Internetseite www.klaus-wowereit.de oder die Seite der Berliner SPD www.berlinwahl.spd.de oder www.spd-berlin.de abonniert haben oder ihn über den "BerlinScheck" der Berliner SPD bestellt haben. Sie möchten den Newsletter nicht mehr erhalten? Sie können ihn jederzeit auf der Seite der Berliner SPD abbestellen.

 

Termine