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Archiv der Berliner SPD
 

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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD. 

SPD-Fraktion: Bezirk drückt sich bei East-Side-Gallery vor Verantwortung

Jan Stöß, Kani Alawi
 

Die SPD setzt sich für den Erhalt der East-Side-Gallery ein. Bei den Protestaktionen vor Ort war am Freitag auch der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, der mit dem Künstler Kani Alawi (m.) sprach.

Scharfe Kritik am Umgang des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mit der East-Side-Gallery hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Torsten Schneider, geübt. "Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg es alleine selbst in der Hand hat, die East-Side-Gallery zu schützen, stattdessen aber versucht, die Verantwortung auf den Senat abzuschieben", sagte Schneider. Der Bezirk wird seit 2006 vom grünen Bürgermeister Franz Schulz geführt.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg habe am 12. September 2012 schriftlich angekündigt, den vom Bezirk selbst erlassenen Bebauungsplan V-74 für die beiden betroffenen Grundstücke an der Mühlenstraße hinter der East-Side-Gallery zu ändern, erklärte der SPD-Politiker.  "Die Grundstücke sollten von Bauland in Grünflächen umgewandelt werden. Der Senat hat dem Bezirk bereits am 15. Oktober 2012 schriftlich mitgeteilt, gegen diese angekündigte Planungsänderung keine Einwände zu haben. Trotzdem hat der Bezirk bis heute keinen Beschluss zu dieser angekündigten Änderung gefasst."

Der  Bezirk habe die Flächen zum Verkauf freigegeben und bereits am 30. Juni 2008 bestandskräftige Baugenehmigungen für die beiden Grundstücke erteilt, die alleine er ändern, zurücknehmen oder widerrufen könne, so Torsten Schneider, "und zwar auf der Grundlage seines eigenen (geänderten) Bebauungsplanes V-74 vom 15. Mai 2005".

Schneider: "Die beiden Baugrundstücke an der Mühlenstraße 60-63 sollten über die geplante und umstrittene "Brommy-Brücke" erschlossen werden. Dafür hat der Bezirk einen Mauerdurchbruch von vornherein eingeplant. Da sich die beiden verschiedenen Bauherren nicht einigen konnten, hat einer der beiden drei weitere Durchbrüche beim Bezirk beantragt. Dieser Vorgang ging an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat noch nicht abschließend geurteilt, aber einen Vergleich vorgeschlagen, der statt drei einen weiteren Durchbruch vorsieht. Daraufhin hat der Bezirk angekündigt, den Bebauungsplan zu ändern – und dem keine Taten folgen lassen. Trotz zahlreicher Aufforderungen verweigert sich der offenbar überforderte grüne Bezirksbürgermeister dem Abgeordnetenhaus und erscheint trotz Einladungen nicht zu Ausschusssitzungen. Dass vor der East-Side-Gallery Bagger rollen, hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg allein zu verantworten. Die SPD-Fraktion erwartet, dass das historische Monument geschützt wird.“

 

 

Senatssprecher Meng: "Bezirk sollte sich an eigene Verantwortung erinnern"

 

Auch der Sprecher des Berliner Senats forderte den Bezirk auf, für den Erhalt des Mauerstücks zu sorgen  "Die an der Eastside-Gallery begonnenen Baumaßnahmen gehen auf alte Planungen zurück, dort einen zweiten Durchgang zu schaffen - zusätzlich zu dem Durchgang gegenüber der O2-World", sagte Richard Meng. "Dazu hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein bestehendes Baurecht geschaffen. Das bestehende Recht beginnen private Investoren jetzt zu vollziehen. Es ist unakzeptabel, wenn der Bezirk sich daran nicht mehr erinnern will und seine Verantwortung für dieses Baurecht negieren will. Der Senat setzt darauf, dass die Eastside-Gallery auch weiterhin der Ort bleiben wird, an dem die menschenverachtende Wirkung der Berliner Mauer ebenso nachempfindbar ist wie die Kreativität der Künstler, die mit ihren Werken auf dieser Mauer nach dem Ende der Teilung Berlins ein Zeichen für eine freie, internationale Stadt gesetzt haben."

Foto: Horb

 

 

 

Klaus Wowereit: Die CDU muss sich bei Mindestlohn bewegen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit begrüßt den Bundesratsbeschluss für 8,50 Euro Mindestlohn im Bundesrat.

„Der Beschluss des Bundesrates setzt das Thema Mindestlohn mit Nachdruck auf die politische Tagesordnung. Es wird Zeit, dass nach jahrelangen Debatten endlich gehandelt wird. Ich unterstütze nachdrücklich die Forderung des Bundesrates nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und bedauere, dass das Land Berlin sich aus Koalitionsgründen bei dieser Abstimmung enthalten musste. Im Berliner Vergabegesetz ist der Mindestlohn von 8,50 Euro ja bereits verankert und der Verlauf der Debatte zeigt, dass auch die CDU sich bei diesem Thema bewegen muss. Es darf nicht länger sein, dass Menschen, die ganztags arbeiten, von ihrem Lohn nicht leben können, sondern ihn durch staatliche Sozialleistungen aufstocken müssen. Es ist eine fundamentale Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass es beim Mindestlohn endlich eine verbindliche bundesweite Regelung gibt“, so Klaus Wowereit.

 

Jan Stöß: Die Bundestagswahl wird zur Richtungsentscheidung für den Mindestlohn

Porträt Jan Stöß
 

Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, übt Kritik am Koalitionspartner CDU. Die Berliner CDU hat ihre Zustimmung zur Bundesratsinitiative Rheinland-Pfalz zum gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Damit war Berlin gezwungen sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten.

„Für uns muss der Mindestlohn von 8,50 € eine Regel ohne Ausnahme werden. Allein in Berlin würden über 100.000 Berlinerinnen und Berliner von der Einführung des Mindestlohns von 8,50 € profitieren. Auch die CDU kann nicht erklären, was daran gerecht ist, wenn jemand jeden Tag hart arbeitet und am Ende des Monats zum Aufstocken aufs Sozialamt gehen muss. Dafür gibt es auch für eine bürgerliche Partei kein vernünftiges Argument! Wir müssen den Niedriglohnsektor zurückdrängen, eine menschenwürdige Entlohnung und klare gesetzliche Regelungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sichern. Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig der Regierungswechsel am 22. September im Bund wird“, so Jan Stöß.

 

Dilek Kolat: Menschen haben ihre Würde und Arbeit hat ihren Preis

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Berlin setzt sich weiter fort. Anders als im Bund gab es in Berlin sowohl im Vormonatsvergleich als auch im Vorjahresvergleich weniger Arbeitslose.

Im Februar waren demnach in unserer Stadt insgesamt 217.507 Arbeitslose gemeldet. Das waren 1.564 weniger als im Vormonat und 10.630 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote betrug 12,3 Prozent. Sie lag damit um 0,1 Prozentpunkte unter der des Vormonats und um 0,9 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert. Im Vergleich der Bundesländer hat Berlin damit mittlerweile Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hinter sich gelassen.

Auch der Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse hält unvermindert an. Im Dezember 2012 waren 1.212.400 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 34.500 mehr als ein Jahr zuvor. Mit dieser Steigerung von 2,9 Prozent liegt Berlin erneut und deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 1,2 Prozent.

Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat erklärt: „Die nach wie vor positive Entwicklung auf dem Berliner Arbeitsmarkt zeigt, dass wir mit unserem Programm ‚BerlinArbeit‘ die Weichen gestellt und den arbeitsmarktpolitischen Rahmen richtig gesetzt haben. Es bewährt sich, dass wir in der aktuellen Arbeitsmarktphase den Fokus auf den ersten Arbeitsmarkt legten. Im Mittelpunkt steht immer auch das Thema ‚Gute Arbeit‘, also insbesondere faire und gesunde Arbeitsbedingungen und eine existenzsichernde Entlohnung."

„So kann es nicht sein, dass Menschen, obwohl sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen, auf aufstockende Leistungen der Jobcenter angewiesen sind, weil ihr Einkommen nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts von sich und ihren Familien ausreicht“, so Kolat weiter. In Berlin trifft das auf ca. 129.000 erwerbstätige Menschen zu. „Wo das Land Berlin eigene Gestaltungsmöglichkeiten hat, so die Arbeitssenatorin, „nutzen wir diese“. So haben wir mit dem Berliner Vergabegesetz durchgesetzt, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an eine Entlohnung von 8,50 Euro gebunden ist. Gleiches gilt für unsere ergänzende Förderung von Arbeitsverhältnissen in Unternehmen durch Coaching und Qualifizierung. Auch hier muss grundsätzlich ein Stundenlohn von 8,50 Euro gezahlt werden. Der allgemeine Mindestlohn bleibt für mich auf der Tagesordnung. Ich werde deshalb nicht nachlassen, für die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns zu werben und zu streiten, denn für mich bleibt es dabei: Menschen haben ihre Würde und Arbeit hat ihren Preis“, so Dilek Kolat.

 

Klaus Wowereit: Berliner Arbeitsmarkt vom Negativtrend abgekoppelt

Im Februar 2013 waren - abweichend vom Bundestrend - in der Stadt 1564 Menschen weniger arbeitslos gemeldet als im Januar, sogar 10.630 weniger als im Februar 2012. Damit, so Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, halte Berlins Arbeitsmarkt  "seine langfristig positive Tendenz entgegen dem Bundestrend bei, trotz der bundesweit saisonüblichen Zunahme der Arbeitslosenzahl". Das sei ein besonders deutliches Zeichen dafür, wie erfolgreich die auf Innovation ausgerichtete Wirtschaftspolitik des Senats sich für den Standort Berlin und damit auch auf den Arbeitsmarkt auswirke. Im Bund ist die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 18.000 auf 3.156.000 gestiegen bzw. um 46.000 gegenüber dem Februar 2012. Der Regierende: „Berlin hat sich von der negativen Entwicklung im Bund abgekoppelt.“

Der Regierende Bürgermeister sieht darin ein Zeichen für die Stabilität der konjunkturellen Entwicklung in der Stadt: „Dafür spricht auch die Tatsache, dass wir in Berlin im Februar weiterhin rund 35.000 mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verzeichnen können als vor einem Jahr.“ Dies sei ein Zuwachs von 2,9 Prozent gegenüber lediglich 1,2 Prozent im Bundesdurchschnitt.

www.klaus-wowereit.de

 

Buchholz: Berliner Spielhallengesetz von Gericht in allen Punkten bestätigt

 

Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß. So lautet im Kern das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz:, begrüßte die Entscheidung: "Das Urteil zeigt deutlich, dass wir mit unserem konsequenten Vorgehen gegen Spielhallen und Spielsucht den richtigen Weg gewählt haben. Der zu erwartenden Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht sehen wir sehr gelassen entgegen."

Zu entscheiden hatte das Gericht über Klagen von drei Spielhallenbetreibern, die das Gesetz bzw. einzelne seiner Regelungen für rechtswidrig und unwirksam hielten. Die Klagen wurden in vollem Umfang abgewiesen, eine Berufung ist möglich.  Buchholz: "Berlin ist Vorreiter im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat Berlin das strengste Spielhallengesetz Deutschlands. Das Gesetz wurde parteiübergreifend von mehr als 90% der Abgeordneten beschlossen und ist am 2. Juni 2011 in Kraft getreten. Die Praxis zeigt: Das Gesetz wirkt, die Spielhallen-Flut ist gestoppt. Zuvor hatte die Zahl der Spielhallen in Berlin explosionsartig zugenommen."
Das Berliner Spielhallengesetz sei durch das Gericht in vollem Umfang bestätigt worden, sagte Buchholz. "Nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 Grundgesetz ist das Land für das Recht der Spielhallen zuständig und darf diese Regelungskompetenz nutzen, so das Gericht. Das Gesetz verstoße weder gegen die Berufsfreiheit, den Schutz des Eigentums oder den Gleichheitsgrundsatz. Die Restriktionen des neuen Rechts seien durch das übergeordnete Interesse, die Spielsucht zu bekämpfen, gerechtfertigt. Auch die im Gesetz verankerten Übergangsfristen wurden bestätigt. Nach fünf Jahren erlöschen am 31. Juli 2016 alle Genehmigungen für bestehende Hallen, dann gilt nur noch neues Recht. In bestehenden Spielhallen muss zwei Jahre nach Inkrafttreten, also bereits im Juni 2013, die Anzahl der Geldspielgeräte von 12 auf maximal 8 verringert werden.“

 

Dagmar Roth-Behrendt: Konservative blockierten Lebensmittelkennzeichnung

Dagmar Roth-Behrendt
 

Für eine zwingende und klare europäische Lebensmittelkennzeichnung hat sich die Berliner Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt ausgesprochen. Bei einer Sondersitzung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zum Thema Pferdefleisch mit dem EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg wies sie darauf hhin, "dass die Mitgliedstaaten und die Konservativen im Europäischen Parlament bei Verbraucherschutz und Verbraucherinformationen, aber gleichzeitig auch beim Schutz der Interessen der Industrie versagen".

"Hätten wir bei der Lebensmittelkennzeichnung 2011 verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitetes Fleisch durchgesetzt, wie die Sozialdemokraten es vorgeschlagen haben, und hätten wir die elektronische Kennzeichnung von Rindern obligatorisch gemacht, dann wäre zumindest die Herkunft im Detail rückverfolgbar gewesen und dokumentiert sein müssen", so Dagmar Roth-Behrendt. "Außerdem hätte man bei der falschen Kennzeichnung von Pferdefleisch als Rindfleisch mit nur einem Computerklick feststellen können, dass die Kuh mitnichten zerteilt in Frankreich in der Fabrik liegt, sondern stattdessen lebendig und wohlgemut auf einer Wiese in Deutschland, Irland oder woanders grast."

Ärgerlich sei, so die Berliner Europaabgeordnete, "dass wir nur in Zeiten der Krise die Konservativen dazu bewegen können, etwas zu ändern – das war bei BSE so und hat sich bei keiner Lebensmittelkrise geändert",

Zugleich machte sie die Verantwortung der Konservativen für die Folgen des Vertrauensverlustes deutlich:  "Wenn heute niemand mehr Fertiggerichte kauft – tiefgekühlt oder in der Dose –, wenn niemand mehr vertrauensvoll Burger oder Döner isst, wenn in großen Möbelhäusern Restaurants auf ihren Stammgerichten sitzen bleiben, dann haben diejenigen die finanziellen Einbußen zu verantworten, die immer behaupten, Rückverfolgbarkeit und Verbraucherinformation sei nicht nötig. Versäumnisse von Jahren können nicht von einem auf den anderen Tag behoben werden. Das muss man Mitgliedstaaten und Konservativen immer wieder auf das 'Fleischbrötchen' schmieren", so Dagmar Roth-Behrendt.

 

Sechs Frauen und sechs Männer für den Deutschen Bundestag

Erstmals tritt bei der Bundestagswahl im Herbst für die Berliner SPD in jedem zweiten Wahlkreis eine Frau an. Am Samstag, dem 23. Februar 2013, wählten die letzten SPD-Kreisverbände ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestagswahlkampf. Damit stehen in allen 12 Kreisen der Berliner SPD die BewerberInnen um ein Mandat im Deutschen Bundestag fest: sechs Frauen und sechs Männer.

Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow komplettierten am Samstag die Liste. „Damit hat die Berliner SPD zum ersten Mal eine absolute Parität erreicht. Das ist für uns ein gleichstellungspolitischer Erfolg. Die SPD ist damit beispielgebend in Berlin: Bisher hat keine andere Partei in Berlin so viele Frauen als Direktkandidatinnen aufgestellt. Mit unseren starken und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten kämpfen wir für einen Richtungswechsel am 22. September“, so Jan Stöß, Vorsitzender der Berliner SPD.

Zu den Kandidatinnen gehört Eva Högl. Sie sitzt bereits für die Berliner SPD im Bundestag, hat 2009 den Wahlkreis Mitte direkt geholt und sich insbesondere mit ihrem Einsatz im NSU-Untersuchungsausschuss profiliert. Mit Ute Finckh-Krämer zieht eine erfahrene Friedensaktivistin für Steglitz-Zehlendorf in den Wahlkampf. Die Diplom-Mathematikerin ist Referentin im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Ülker Radziwill ist vielen als langjährige Abgeordnete für Charlottenburg-Wilmersdorf im Berliner Abgeordnetenhaus bekannt. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Senioren und Sozialpolitik im Parlament. Mechthild Rawert engagiert sich seit 2005 im Deutschen Bundestag für die Themen Gesundheit, Frauen – und Gleichstellungspolitik sowie für den Verbraucherschutz. Sie tritt für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg an. Cansel Kiziltepe kandidiert für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/ Prenzlauer Berg Ost. Als Kind einer Gastarbeiterfamilie wurde sie im Kreuzberger Wrangelkiez geboren. Sie ist heute als Vorstandsreferentin bei Volkswagen tätig. Die Abgeordnete im Berliner Parlament und stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger ist Wahlkreiskandidatin für Marzahn-Hellersdorf. Im Abgeordnetenhaus ist sie bau- und wohnungspolitische Sprecherin und war von 2006 bis 2011 Staatssekretärin in der Berliner Finanzverwaltung.

Für den Kreis Pankow wird Klaus Mindrup in den Wahlkampf ziehen. Mindrup ist Mitglied des Berliner Landesvorstands und Mitglied in der BVV Pankow. Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender in Reinickendorf und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus tritt für den Bezirk im Norden Berlins an. Im Parlament ist er u. a. Sprecher des Unterausschusses Beteiligungsmanagement und -controlling. In Spandau stellt sich erneut Swen Schulz zur Wahl. Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und tritt für die Themen Bildung, Chancengleichheit und Forschung ein. Mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden und ehemaligen Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Fritz Felgentreu zieht für Neukölln kein Unbekannter in den Wahlkampf. Felgentreu ist Lehrer von Beruf. Seine Schwerpunktthemen sind Bildung und Familienpolitik. Im Wahlkreis Treptow-Köpenick wird Matthias Schmidt ins Rennen gehen. Er ist SPD-Fraktionsvorsitzender der BVV im Bezirk und arbeitet im Bundesinnenministerium. Ebenfalls seit Samstag für den Kreis Lichtenberg gewählt ist Erik Gührs. Er ist Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg und engagiert sich insbesondere für die Themen Jugend, Familie und soziale Gerechtigkeit.

 

SPD geht im Wahlkreis 83 Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost mit Cansel Kiziltepe ins Rennen

Cansel Kiziltepe

 

Die Wahlkreiskonferenz der SPD im Bundestagswahlkreis 83 Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg- Ost hat am heutigen Samstag Cansel Kiziltepe mit 79 % der abgegebenen Stimmen zu ihrer Direktkandidatin für die Bundestagswahl bestimmt. Sie setzte sich gegen Sylvia-Fee Wadehn aus Prenzlauer Berg durch, die 21 % der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Zu ihrem Erfolg erklärt Kiziltepe: „Mein Ziel ist es, den Wahlkreis 83 für die SPD zurückzuerobern. Hier stehen die sozialpolitischen Fragestellungen im Zentrum. Viele Menschen bangen um ihre Existenz, haben Angst vor Verdrängung. Eine soziale Balance in unserem Wahlkreis - und nicht nur dort -, das ist es, was ich mir wünsche und wofür ich mich einsetzen will!“

Weiter fordert Kiziltepe wieder mehr Solidarität in der Gesellschaft. Lasten und Chancen müssten gerecht verteilt und niemand dürfe zurückgelassen werden. Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg habe sich Altersarmut und Verdrängung in den letzten Jahren zu einem zentralen Problemfeld entwickelt. Dort sieht sie Handlungsbedarf: „Eine solidarische gesetzliche Alterssicherung, die sich am Lebensstandard der Menschen orientiert und Altersarmut vermeidet, ist das Gebot der Stunde. Nicht nur sozial Schwache, sondern auch Menschen mit mittleren Einkommen sind von Verdrängung betroffen.“ Weiter betont Kiziltepe: „Eins ist klar: Steigende Mieten dürfen Mieterinnen und Mieter nicht aus ihren Kiezen in die Außenbezirke verdrängen. Deshalb brauchen wir eine Deckelung der Mieten und eine angemessene Versorgung mit Wohnraum.“

Cansel Kiziltepe wurde 1975 als jüngstes Kind einer Gastarbeiterfamilie im Kreuzberger Wrangelkiez geboren und ist seit 2005 Mitglied der SPD. Die Diplom-Volkswirtin leitete mehrere Jahre das Bundestagsbüro von Ottmar Schreiner und ist aktuell Vorstandsreferentin bei Volkswagen.

 

Pankow: Klaus Mindrup als Bundestagskandidat aufgestellt

Klaus Mindrup
 

Auf ihrer Wahlkreiskonferenz am 23. Februar hat die SPD Berlin Nordost Klaus Mindrup als Kandidaten für die Bundestagswahl am 22. September  im Wahlkreis 76 aufgestellt. Er erhielt 39 Stimmen und damit 55,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Die Delegierten aus  dem Gebiet des Wahlkreises wählten den 48-jährigen damit zum Nachfolger von Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse. Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag kann Klaus Mindrup mit der Erststimme direkt von den Bürgerinnen und Bürgern in den Bundestag gewählt werden.
Der frisch gekürte Kandidat Klaus Mindrup zu seiner Wahl: „Ich bin natürlich sehr glücklich über das Ergebnis und ich bedanke mich für das Vertrauen, das mir heute aber auch in den vergangenen Wochen und Monaten von vielen immer wieder ausgesprochen worden ist. Gleichzeitig bin ich mir der Verantwortung und der großen Aufgaben bewusst, die vor mir liegen. Ich freue mich auf einen erfolgreichen Wahlkampf zusammen mit allen Genossinnen und Genossen im Wahlkreis – auch und gerade zusammen mit denen, die mich heute nicht gewählt haben. Bei ihnen bedanke ich mich für die faire und offene Debatte und freue mich auf eine tolle Zusammenarbeit.“
Der Kreisvorsitzende der SPD-Berlin NordOst, Alexander Götz, gratulierte: „Mit Klaus Mindrup haben wir einen kompetenten und engagierten Kandidaten aufgestellt, der seit Jahren seine Fähigkeiten und seinen politischen Kompass unter Beweis stellt."

Bei einer zuvor erfolgten Mitgliederbefragung hatte kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreicht. Die Delegierten hatten die Entscheidung zwischen den Erstplatzierten Leonie Gebers und Klaus Mindrup.

 

Lichtenberg: Erik Gührs als Bundestagskandidat gewählt

Erik Gührs (Foto: Michael Schneider)
 

Eine Wahlkreiskonferenz der SPD hat am 23. Februar den Bundestagskandidaten für Wahlkreis Berlin-Lichtenberg bestimmt. Als einziger Bewerber trat Erik Gührs an, der zuvor schon bei der offenen Mitgliederbefragung eine breite Mehrheit von sich überzeugen konnte. Er erhielt 93,3% der Stimmen. Damit bestätigten die Delegierten das Ergebnis der Mitgliederbefragung, die Anfang Februar stattgefunden hatte.
„Ich freue mich sehr über dieses ausgezeichnete Ergebnis. Die deutliche Unterstützung der Lichtenberger Genossinnen und Genossen ist für mich Verpflichtung und Ansporn zugleich, im nun beginnenden Wahlkampf alle Kräfte zu mobilisieren“ so der SPD-Bundestagskandidat. Erik Gührs will mit den Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bezahlbare Mieten in den Wahlkampf ziehen.
Erik Gührs ist von Beruf Physiker und setzt sich konzentriert für die Bereiche Sozial- und Familienpolitik ein. In den vergangenen Jahren hat er sich bereits stark in der Lichtenberger Kommunalpolitik engagiert und ist Fraktionsvorsitzender der SPD in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. Mit der in der maßgeblich durch ihn vorangetriebenen Sicherung der Jugendclubs in Lichtenberg hat er gezeigt, dass er anstehende Aufgaben erfolgreich lösen kann

 

Böhning kritisiert "Leistungsschutzrecht"

Als "inhaltlich falsch" und "handwerklichen Murks"  haben Björn Böhning und Lars Klingbeil, Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand, das von Schwarz-Gelb verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage bezeichnet.

Das Leistungsschutzrecht löse keines der Probleme, in denen die Presseverlage heute stecken, so Böhning. "Es wird weder ihre Einkünfte erhöhen, noch insgesamt ihr Geschäftsmodell versichern. Das Leistungsschutzrecht schafft dagegen zahlreiche neue Probleme. Es öffnet einen weiten Raum für Rechtsunsicherheit, sowohl für Anbieter von Onlinediensten sowie für Verbraucher, die in sozialen Netzen und Blogs Zitate von Presseverlagen verwenden."

Die Geschichte des Gesetzes sei eine Farce, so die Netzpolitiker. "Die Regierung hat sich mit ihren Gesetzesentwürfen mehrfach selbst überholt und Vorschläge für Regelungen gemacht, deren Reichweite sie nicht durchdrungen hat. Mehrfach musste in krudester Art und Weise nachgesteuert wurde – zuletzt erst am Mittwoch. Heute wurde ein Entwurf verabschiedet, der nicht nur inhaltlich falsch sondern auch handwerklicher Murks ist. Dieses Gesetz ist das persönliche Projekt einiger Vertreter der Presseverlage und weniger Mitglieder der Regierungsfraktionen. Auf diese Weise werden die großartigen Chancen, die das Netz für Medien, für engagierte Bürgerinnen und Bürger und für wirtschaftliche Unternehmungen bietet, in unverantwortlicher Weise beschnitten."

 

EU-Kommission lud Bürgermeister der Metropolen zum Gespräch

In Brüssel fand am 28. Februar erstmals ein Gespräch der Bürgermeister der Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten mit den EU-Kommissaren Johannes Hahn (Regionalpolitik), Neelie Kroes (Digitale Agenda) und Janez Potocnik (Umwelt) statt.  „Der direkte Dialog der Europäischen Kommission mit den Hauptstädten ist folgerichtig, denn die aktive Beteiligung der Hauptstädte ist zur Umsetzung der ehrgeizigen EU-Ziele ein wichtige Voraussetzung“, erklärte Klaus Wowereit, der Berlin bei dem Treffen vertritt.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Rolle der Hauptstädte bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise. Zudem sollen die Hauptstädte bei der Erreichung der EU-Ziele in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung, Forschung, Energie/Umwelt, Bildung und Soziales enger eingebunden werden.
Wowereit sieht die Notwendigkeit einer noch engeren Abstimmung mit den Hauptstädten auch darin, dass die neue wirtschafts-, beschäftigungs- und zunehmend sozialpolitische Steuerung, die in der EU im Zuge der Bekämpfung der Eurokrise ergriffen wurde, massiv Interessen und zum Teil Zuständigkeiten der Hauptstädte betrifft.
Berlin erhält in der laufenden EU-Förderperiode 1,2 Mrd. Euro aus den europäischen Strukturfonds. Wowereits Anliegen ist es deshalb nicht zuletzt, die Fortsetzung der Förderung in der 2014 beginnenden neuen Förderperiode sicherzustellen.
Im Vorfeld des Gesprächs bei der Europäischen Kommission traf Wowereit die Bürgermeisterin von Madrid, Botella Serrano, um sich mit ihr über die Planungen zum 25jährigen Jubiläum der Partnerschaft beider Städte auszutauschen.

www.klaus-wowereit.de

 

Klaus Wowereit: Glückwünsche für Klaus Staeck

Klaus Staeck
 

„Der Einsatz für die soziale Demokratie ist für den streitbaren, klugen und wortgewandten Künstler Klaus Staeck bis heute ein wichtiges Anliegen", so Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in seinem Glückwunsch zum 75. Geburtstag des Grafikers und Präsidenten der Berliner Akademie der Künste am 28. Februar.
"Berlin verdankt ihm viel, und das keineswegs nur für seine vorbildliche Amtsführung als Präsident der Akademie der Künste unserer Stadt", sagte Wowereit. "Kunst und Kultur sind für Klaus Staeck untrennbar verbunden mit dem Kampf für Freiheit, Toleranz und Offenheit. Staeck ist eine der wichtigen Figuren in der Sphäre zwischen Kultur und Politik, er inspiriert mit seinen oft unbequemen Fragestellungen das geistig-kulturelle Leben Berlins und unseres Landes.“

www.klaus-wowereit.de

 
12. März 2013:

Ulrich Khuon zu Gast bei "Thierse trifft..."

Wolfgang Thierse setzt seine Gesprächsrunde "Thierse trifft..." am Dienstag, dem 12. März 2013 fort. Gast ist diesmal Ulrich Khuon, Intendant des Deutschen Theaters in Berlin, Dramaturg, Theater- und Literaturkritiker, ehem. Intendant des Schauspielhauses Hannover und des Hamburger Thalia Theaters, Professor an der Hochschule für Musik und Theater Hannover, Mitglied der Deutschen Akademie der Darstellenden Künste und Mitglied im Vorstand der Intendantengruppe im Deutschen Bühnenverein.

Die  Veranstaltung  findet wieder im Soda-Salon / Club in der Kulturbrauerei, Eingang Knaackstraße oder Sredzkistraße in Berlin-Prenzlauer Berg statt.
„Thierse trifft…“ beginnt jeweils um 19.30 Uhr. Der Eintritt ist frei!

 
13. März:

Seniorentreff Berlin zum Thema Pflege

"Herausforderung Pflege - sozialdemokratische Antworten" lautet das Thema des nächsten Seniorentreffs Berlin, zu dem die AG 60plus am 13. März einlädt. Referent ist Borris Velter,  Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen und Kreisvorsitzender in Mitte. In der Potsdamer Staatskanzlei ist er auch beruflich für Gesundheitspolitik zuständig.

Mittwoch, 13. März 2013, 14 bis 16 Uhr
Ort: Stiftung BSW, Panoramastr. 1, 10178 Berlin-Mitte
(am Alex), Zugang über den Hof, Aufgang links, 3. Etage

Fahrverbindung: U2 bis Alexanderplatz, S-Bahn Alexanderplatz,
Mittelausgang benutzen und rechts vom Fernsehturm beginnt die
Panoramastr. 1, über den Hof, nach links zum Aufgang B,
mit dem Fahrstuhl bis zur 3. Etage fahren und rechte Tür
zum BSW-Kulturzentrum gehen.

 
August Bebel Institut

Seminare, Workshops, Termine

Das August-Bebel-Institut bietet regelmäßig Veranstaltungen zur politischen Bildung an. Die nächsten Termine:

 

So 17. März, 13–15 Uhr
Von Emma Ihrer bis Käthe Kollwitz.
Spurensuche in Friedrichsfelde zum Internationalen Frauentag

1900 ließ sich der Mitbegründer der SPD Wilhelm Liebknecht auf dem Armenfriedhof Berlins begraben. Damit begann die politische Geschichte des Geländes, die bei der Führung beleuchtet wird. Beim Besuch der Gräber von bedeutenden, aber heute oft vergessenen Sozialdemokratinnen werden die Kämpfe gegen das Politikverbot für Frauen, gegen den § 218 sowie gegen Krieg und Nazis in Erinnerung gerufen. Berichtet wird aber auch von der Frauenfeindlichkeit, mit der die Genossinnen in den eigenen Reihen zu kämpfen hatten.

Referentin: Claudia von Gélieu, Politikwissenschaftlerin und Frauenforscherin, Frauentouren. Beitrag 5 €, Anmeldung bis 10. März [U81]

 


Fr 22. März, 19–21 Uhr
Der Wecker der Frauenbewegung – August Bebels »Die Frau und der Sozialismus«.

Im Kaiserreich war Bebels Buch „Die Frau und der Sozialismus“ ein Bestseller. Der Gründer der deutschen Sozialdemokratie beschrieb darin die historische Entwicklung der Frauenunterdrückung und entwickelte die Utopie einer gleichberechtigten Gesellschaft. Für ihn gehörten die Lösung der „Frauenfrage“ und die „soziale Frage“ zusammen. Wer las das Buch damals? Hatte es praktische Bedeutung? Und was ist heute aus Frauenfrage und sozialer Frage geworden?

Vortrag: Claudia von Gélieu, Politikwissenschaftlerin und Frauenforscherin, Frauentouren
Moderation: Ingrid Stahmer, Bürgermeisterin und Senatorin a.D. und Vorsitzende des August Bebel Instituts
Anmeldung bis 19. März [U82]

 

Sa 23.März, 10–17 Uhr
Strategien gegen rechte Gewalt und Rechtsextremismus

Angriffe von Rechtsradikalen auf linke Institutionen in Berlin häufen sich, politisch Aktive erleben mitunter auch unliebsame Begegnungen an ihren Infoständen und in Veranstaltungen. Wie können wir in solchen Situationen reagieren? Wie können wir uns und andere dabei schützen? Und welche Prozesse können wir initiieren, um unseren Kiez „zurückzugewinnen“? Im Workshop entwickeln wir dazu einige Strategien. Anhand der Studie „Die Mitte im Umbruch“ widmen wir uns auch dem gesellschaftlichen Kontext, der diese Konfrontationen hervorruft und kommen mit Staatssekretärin Barbara Loth (zuständig für Rechtsextremismus) ins Gespräch über Berlins Strategien gegen Rechtsextremismus.

Leitung: Susanne Lucas, Sozialwissenschaftlerin; Ingo Siebert, Sozialwissenschaftler und Geschäftsführer des August Bebel Instituts
Gastreferentin: Barbara Loth, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (angefragt)
Beitrag 10 € inkl. Verpflegung, Anmeldung bis 16. März [U33]

 

Kreativblog-Berlin: Die Game-Branche

Ein Erfahrungsbericht aus der Perspektive der Game-Branche  ist jetzt auf dem Kreativblog Berlin erschienen. Die Autoren  Prof. Thomas Langhanki und Nico Nowarra sind beide seit mehr als 15 Jahren mit der Entwicklung von Computerspielen befasst. 

Der Kreativblog-Berlin der AG Kreativwirtschaft im Fachausschuss Wirtschaft: bietet  eine neue Möglichkeit des Gedankenaustauschs und der Information in der Berliner Kreativszene. 
weiterlesen auf www.kreativblog-berlin.de

 

Die aktuelle Ausgabe der BERLINER STIMME

Seit 63 Jahren gibt es die BERLINER STIMME, die Abonnementszeitung der Berliner SPD.  Themen der  Ausgabe vom 23. Februar u.a.:

  • „Für ein klares Profil sorgen“: Mit eigenen Eckpunkten für das Bundestagswahlprogramm  macht die Berliner SPD jetzt deutlich, welche Themen aus ihrer Sicht angepackt werden müssen. Seite 1 und 4
  • Pferdefleischskandal: Die CDU verhinderte mehr Verbraucherschutz.   Auf Seite 1
  • Rot tut gut: Hans Kegels Wahlkampfinitiative von unten.  Seite 2
  • Die Unterschiede liegen nicht in den großen Zielen: SPD und Energietisch wollen beide eine neue Energiepolitik, wollen Stromnetze in kommunaler Hand und Stadtwerke, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh im Interview.  Das Volksbegehren dient nun vor allem dazu, ein aufwendiges Wahlverfahren durchzusetzen.   Seite 3.
  • Die Neuköllner SPD hat ihren langjährigen Vorsitzenden Fritz Felgentreu (44) auf einer Kreisdelegiertenkonferenz am 16. Februar zum Bundestagskandidaten gewählt.  In Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg fällt die Entscheidung an diesem Wochenende auf Wahlkreiskonferenzen.  Seite 8.
  • Wir haben mehr Zukunft - Die Ausstellung „Zukunft leben: Die demografische Chance“ im Museum für Naturkunde. Seite 5
  • „Rezeptpflicht aufheben“ - Mechthild Rawert: Die „Pille danach“ ist ein Verhütungsmittel, kein Abtreibungsmittel  Seite 8
  • Über Reparaturen hinausgehen will der Bundestagsabgerodnete Swen Schulz:: BAföG stärken und zum Drei-Säulen-Modell weiterentwickeln Seite 9
  • Wolfgang Gründingers „Selbstversuch“ zur Bundestagswahl 2013: Ein Blick in sein Buch "Meine kleine Volkspartei" Auf Seite 12 


Mit einer Vielzahl von Debattenbeiträgen, mit Beiträgen zur Geschichte der Berliner SPD, Buchempfehlungen und vielen Berichten aus der Berliner SPD informiert die BERLINER STIMME alle 14 Tage ihre Leserinnen und Leser. Ein Abonnement lohnt sich und erhält die BERLINER STIMME auch in Zukunft als Diskussionsforum. Einige Ausgaben des Jahres sind auch als Internetversion unter www.berliner-stimme.de zu finden.  

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Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Presseschau: An jedem Werktag finden Sie bei uns übersichtlich in der aktuellen Presseschau eine Auswahl von Zeitungsartikeln des Tages, die nützlich für die politische Arbeit sein können.

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