PM 98: Doppelhaushalt 18/19

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Pressemitteilung Nr. 98 vom 14. Dezember 2017

Doppelhaushalt 2018/2019: Für ein lebenswertes, soziales und modernes Berlin

In der Generaldebatte über den Doppelhaushalt 2018/2019 hat der Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller von einem Paradigmenwechsel gesprochen.

„Nach 10 Jahren des Sparens können wir jetzt etwas zurückgeben. Es kommt jetzt das Jahrzehnt der Investitionen“, so Michael Müller.

Besonders im Bildungsbereich sei mit der Schulbauoffensive, dem Anheben der Gehälter bei neu angestellten Grundschullehrern auf E13 und die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni ein „bewusster“ Schwerpunkt gesetzt worden, sagte der Landesvorsitzende.

Am Ende seiner Rede setzte Michael Müller ein klares Zeichen gegen jede Form des Antisemitismus.

„Berlin duldet keinen Antisemitismus. Wir dulden nicht, dass in Berlin israelische Fahnen verbrannt werden. Wir werden jedes Gesetz nutzen, um dem eine Ende zu setzen.“ 

 

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