PM 93: Sondierungsgespräche durch Mitgliedervotum bewerten

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Pressemitteilung Nr. 93 vom 5. Dezember 2017

Sondierungsgespräche durch Mitgliedervotum bewerten

Beim gestrigen Landesvorstand wurde der Beschluss „Sondierungsgespräche durch Mitgliedervotum bewerten“ verabschiedet. Er wird nun als Initiativantrag beim Bundesparteitag eingebracht.

 

Der Beschluss lautet:

„Für den Fall von Sondierungsverhandlungen mit der CDU/CSU über die Bildung einer Koalition muss vor (!) Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ein Mitgliederentscheid gemäß § 13 Abs. 4 des Statuts zur Frage der Koalitionsbildung eingeholt werden.

Ein Entscheidungsvorschlag ist zur Abstimmung zu stellen: „Soll die SPD auf Basis der Sondierungsgespräche Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufnehmen?“

 

 

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