PM 88: CDU lässt Siemens-Beschäftigte in Berlin im Stich

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Pressemitteilung Nr. 88 vom 22. November 2017

CDU lässt Siemens-Beschäftigte in Berlin im Stich

Frau Grütters gibt sich gerne staatstragend. Man kann sich die enge Vertraute der Kanzlerin tatsächlich nur schwer beim Arbeiterkampf auf der Straße vorstellen. Folgerichtig fehlt die CDU-Landesvorsitzenden Grütters auch bisher bei allen öffentlichen Solidaritätsbekundungen für die Siemens-Mitarbeiter. Eine Teilnahme an der Menschenkette für die Siemens-Mitarbeiter: Fehlanzeige.

Beim RBB gibt Frau Grütters sich noch als Kanzlerinnenflüsterin (sie sei ja bei den Sondierungen dabei gewesen), aber wenn es um die Arbeitsplätze der Berlinerinnen und Berliner bei Siemens geht, ist das Vertrauen in Jamaika stecken geblieben. Die Siemens-Beschäftigten sind für die Landesvorsitzende kein Einschreiten bei der Kanzlerin wert. Sie bittet den Senat, sich um die Sache zu kümmern.

Die Landesgeschäftsführerin der SPD-Berlin Anett Seltz sagte:

„Politik für die Menschen ist bei der CDU Berlin anscheinend auf dem Balkon vergessen worden. Statt sich weiter zurückhaltend über Ego-Lindner zu äußern, wäre es an der Zeit, zu aktuellen politischen Themen Stellung zu beziehen. Wir haben durchaus eine Kanzlerin in einer geschäftsführenden Regierung, die Siemens jetzt zur Vernunft bringen muss. Die Siemens-Beschäftigten im Gasturbinenwerk in Mitte und dem Dynamowerk in Spandau brauchen jetzt klare Worte der Kanzlerin und der CDU-Landesvorsitzenden. Nach dem Scheitern der Sondierungen sollte Frau Merkel doch bitte nicht in den Energiesparmodus verfallen. „Faire Regelungen“, wie von dem Regierungssprecher gefordert, sind leere Floskeln, es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Um die Menschen hinter den fairen Regelungen. Staatspolitische Verantwortung gibt es im Übrigen auch in der Landespolitik. Mag für Frau Grütters neu sein, ist aber so.“

 

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