PM 85: SPD fordert von Siemens zu den Standorten

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Pressemitteilung Nr. 85 vom 17. November 2017

SPD Berlin fordert von Siemens ein Bekenntnis zu den Standorten in Berlin und Ost-Deutschland

 

Gestern gab der Vorstand von Siemens bekannt, dass im Dynamowerk in Spandau die Fertigung geschlossen und beim Gasturbinenwerk in Moabit 300 Mitarbeiter entlassen werden. Für rund 870 Beschäftigte des Siemens-Konzerns in Berlin heißt das der Verlust ihrer Arbeit. Dies ist für die Beschäftigten und für den Industriestandort Berlin ein schwerer Schlag, den wir nicht ohne Protest hinnehmen werden. Statt das Dynamowerk zu schließen, muss Siemens gemeinsam mit der Politik über einen Zukunftsplan für den Standort nachdenken. Das wissenschaftliche Know-How sollte eng in die Produktion einfließen. Eine Trennung zwischen Wissenschaft und Produktion ist unter Innovationsgesichtspunkten der falsche Weg. Die Energiewende kann durch kluge strategische Entscheidungen Arbeitsplätze schaffen. Dies schließt auch ein verantwortungsbewusstes Handeln des Managements ein, das vorausschauend und gemeinsam mit dem Betriebsrat neue Strukturen schaffen muss.  

Siemens erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2016/2017 einen Gewinn von mehr als sechs Milliarden Euro. Mit diesem Ergebnis Menschen zu entlassen ist absolut unverständlich. Auch die bestehende Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung schützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor betriebsbedingten Kündigungen. Diese zu umgehen ist ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die teilweise seit Jahrzehnten gute Arbeit für Siemens leisten.

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller forderte Siemens zum verantwortungsvollen Handeln auf:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass immer wieder strukturschwache Regionen – zu denen leider noch immer die Bundesländer im Ostteil unseres Landes gehören – die ersten Opfer von Umstrukturierungen und Werksschließungen sein sollen. Das wichtige Engagement gerade von großen Unternehmen muss Teil unserer gemeinsamen Anstrengungen sein, die Innovationskraft und internationale Wettbewerbsfähigkeit in den Regionen Ost-Deutschlands gezielt zu fördern. Hier erwarte ich von der Wirtschaft mehr Pflichtbewusstsein für die gemeinsame Sache der gleichen Lebensbedingungen in Ost- und West-Deutschland. Denn unser Standortvorteil ist der soziale Frieden, für den es gerecht zugehen muss.“

Beim Landesparteitag hatte die SPD eine Resolution beschlossen, die von Siemens ein Bekenntnis zu den Standorten in Berlin und Ost-Deutschland forderte. 

 

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