PM 84: FDP bremst Schulbau aus

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Pressemitteilung Nr. 84 vom 16. November 2017

FDP bremst Schulbau aus

 

Die FDP hat mit ihrem Vorschlag, eine „Infrastrukturgesellschaft Schule" als GmbH zu gründen, einmal mehr gezeigt, dass sie nicht an einer Lösung für den dringend benötigten Schulbau interessiert ist.

Statt jetzt gemeinsam mit den Bezirken aktiv die Schulbauoffensive zu unterstützen, lähmen Sie den Prozess mit irrsinnigen Forderungen.

Die Einrichtung einer Schulbaugesellschaft in Hamburg hat sechs Jahre gedauert. Zeit, die wir brauchen, um gemeinsam mit den Bezirken und der neu zu gründenden Tochtergesellschaft der Howoge den Schulbau voranzutreiben.

Dazu der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick Oliver Igel:

„Berlin will im nächsten Jahrzehnt einen Milliardenbetrag in den Ausbau und die Sanierung der Schulen investieren. Das ist richtig so. Diese Mittel sollten aber nicht privatisiert werden. Deshalb ist die Gründung einer GmbH der falsche Weg. Und würde den bereits weit vorangeschrittenen Prozess der Schulbauoffensive unnötig lähmen. Schulsanierung bleibt kommunale Aufgabe. Die Bezirke haben sich verständigt, sich mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle und Regionalverbünden stark aufzustellen und damit Schulen schnell und effizient zu sanieren."

 

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