PM 83: Berliner Politik im Bund? Die CDU schweigt

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Pressemitteilung Nr. 83 vom 15. November 2017

Berliner Politik im Bund? Die CDU schweigt

Anett Seltz
 

Die Sondierungen der Schwampel finden zwischen Balkonien und Beichtstuhl statt. Ausgang ist bisher ungewiss. Sicher ist aber: Berlin braucht die Unterstützung des Bundes, gerade in wichtigen Themen wie etwa der Liegenschaftspolitik.

Wir brauchen die Flächen des Bundes in Berlin, um den bezahlbaren Wohnungsbau weiter voranzutreiben. Die Höchstpreispolitik des Bundes bedeutet mehr Gentrifizierung und weniger bezahlbaren Wohnraum. Der Gesetzesantrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes vom Bundesrat zielt auf eine gerechtere Liegenschaftspolitik: Der Bund soll für öffentliche Zwecke Grundstücke ohne Bieterverfahren zum Verkehrswert an Länder und Kommunen verkaufen. Sozialer und studentischer Wohnungsbau soll durch Preise unter dem Verkehrswert besonders gefördert werden. 

Die Berliner CDU sollte sich für dieses Gesetz rechtzeitig bei der zukünftigen Bundesregierung stark machen, doch sie schweigt.

Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD Anett Seltz sagte:

„Beim Thema Wohnungsbau darf der Bund nicht in der Marktlogik handeln. Die Preistreiberei in Großstädten ist zutiefst unsozial. Volle Kassen im Finanzministerium, während in Berlin immer mehr Menschen von Wohnungsnot betroffen sind – das ist verantwortungslos. Wir erwarten, dass die Berliner CDU sich hier für die Berlinerinnen und Berliner einsetzt. Wir fragen uns: Was macht eigentlich Frau Grütters? “  

 

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