PM 78: Prüfung Offenhaltung Tegel

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Pressemitteilung Nr. 78 vom 27. Oktober 2017

CDU und FDP haben ein Problem mit dem Parlamentarismus

Herr Evers und Herr Czaja haben offensichtlich ein Problem mit dem Parlamentarismus. Anders ist es nicht zu verstehen, warum nach Meinung der beiden das Abgeordnetenhaus als Volksvertretung nicht am Ende darüber entscheiden soll, wie mit dem NICHT BINDENDEN Votum der knapp eine Million Berlinerinnen und Berliner (zur Erinnerung, Berlin hat weit über 3,5 Mio. Einwohner) zur Offenhaltung von Tegel umgegangen werden soll.

Der Volksentscheid hat dem Senat den Auftrag erteilt zu prüfen, wie Tegel offengehalten werden kann. Das macht der Senat gerade, und zwar – wie die Gesellschafterversammlung am 26. Oktober gezeigt hat – gegen den Widerstand der anderen beiden BER-Mitgesellschafter Bund und Brandenburg, die am Konzept des Singlestandortes festhalten wollen.

Wie vom Regierenden Bürgermeister im Parlament versprochen, wird mit dem ehemaligen Bundesverwaltungsrichter Stefan Paetow ein unabhängiger und anerkannter Jurist begutachten, ob und wie man Tegel offenhalten kann. Das schafft Transparenz und Vertrauen in die geprüften Fakten und Tatsachen.

Ohne der Prüfung etwas vorweg zu nehmen, eins steht fest: Eine Offenhaltung von Tegel ist nicht zum Nulltarif zu haben. Und jetzt kommt die kleine kostenlose Nachhilfestunde für die Grütters-CDU und Czaja-FDP. Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber. Und allein deshalb muss es am Ende entscheiden, ob hunderte von Millionen dafür ausgegeben werden sollen, Tegel offen zu halten. Und es wird auch nicht darum herumkommen zu entscheiden, wo das Geld herkommen, also und wo im Haushalt dieses Geld eingespart werden soll. 

Das ist alles für CDU, FDP und AfD offensichtlich zu kompliziert. Und weil sie es nicht verstehen, beharren sie darauf, dass doch einfach der schmale Volksentscheid-Dreizeiler vom Senat umgesetzt werden soll, obwohl selbst die eigenen Juristen sagen, dass es nur eventuell ginge, und viele Risiken birgt. Wahrscheinlich ein Grund, warum man auch nichts mehr von der großspurig von CDU und FDP vor dem Abstimmungstag angekündigten Clement-Kommission gehört hat.

Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD, Anett Seltz, stellt fest:

„Die Tegel-Offenhalter von CDU, FDP und AfD haben auch weiterhin keine Idee, wie das Ergebnis des von ihnen inszenierten Volksentscheids nun in vernünftiges Handeln umgesetzt werden soll. Sie ignorieren die ablehnende Haltung von Brandenburg und Kanzlerin Merkel sowie alle rechtlichen Probleme. Früher hielten CDU und FDP den Rechtsstaat hoch. Heute wollen sie nur noch Recht und Gesetz ihrem politischen Willen unterwerfen. Gut, dass die rot-rot-grüne Koalition Politik mit Augenmaß und Vernunft macht und den Willen des Volksentscheides prüft. Am Ende sollen über die finanziellen und rechtlichen Konsequenzen die Vertreter des Volkes im Abgeordnetenhaus entscheiden. Anders wäre es gewesen, wenn die FDP einen Gesetzesentwurf vorgelegt hätte. Hat sie nicht, weil es eben nicht so einfach ist, wie sie jetzt glauben machen will.“ 

 

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