PM 72: Großspende am Steglitzer Kreisel

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Pressemitteilung Nr. 72 vom 11. Oktober 2017

Großspende am Steglitzer Kreisel

Die Bundestagswahl ist vorbei, nicht aber der Wahlkampf von Herrn Heilmann:

Das 400 Quadratmeter große Plakat am Steglitzer Kreisel wirbt mittlerweile monatelang für die CDU und Heilmann. Nach wie vor wurde aber bei der Bundesverwaltung keine Spende angezeigt. Der Mediawert dürfte mittlerweile um die 250.000 Euro liegen, was eine Anzeige zwingend erforderlich macht. Weder die Anzeige der Großspende noch eine fristgemäße Abnahme des Großplakats scheint die CDU zu interessieren. Das Plakat ist mittlerweile laut §10, Absatz sieben (4)  der Bauordnung von Berlin genehmigungspflichtig und muss umgehend entfernt werden.  

 

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