PM 71: Frau Grütters, kehren Sie endlich zu verantwortungsvoller Politik zurück!

Archiv: Pressemitteilungen

Pressemitteilung Nr. 71 vom 10. Oktober 2017

Frau Grütters, kehren Sie endlich zu verantwortungsvoller Politik zurück!

Der Senat hat heute seine Roadmap zur Prüfung des Tegel-Volksentscheids vorgelegt. Dabei wird unter anderem ein unabhängiges Gutachterverfahren die Sachlage prüfen und dazu Stellung nehmen.

Wie vom Regierenden Bürgermeister in der letzten Abgeordnetenhaussitzung angekündigt, wird jetzt unabhängig geprüft, ob die beim Volksentscheid geforderte Tegel-Offenhaltung wirklich rechtlich möglich ist und welche Konsequenzen sie nach sich ziehen würde.

Rot-Rot-Grün wurde gewählt, um die Stadt mit allen Berlinerinnen und Berlinern gemeinsam solidarisch, nachhaltig und weltoffen zu gestalten. Diesem Auftrag wird R2G auch beim Umgang mit dem Tegel-Volksentscheid nachkommen. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass eine dreiviertel Million Berlinerinnen und Berliner gegen die Offenhaltung gestimmt hat. Viele Tegelnachbarn durften gar nicht abstimmen, weil sie kein Wahlrecht besitzen.

Die Tegel-Offenhalter-Koalition von FDP, CDU und AfD tut hingegen weiter so, als könnte man mit ihrem nicht bindenden Volksentscheid alle Gesetze einfach aushebeln und ignoriert die zu erwartenden jahrelangen Rechtsverfahren sowie die negativen Folgen für die Hauptstadtregion.

SPD-Landesgeschäftsführerin Anett Seltz fordert:

„Frau Grütters muss aus ihrer „Ich-ignoriere-Recht-und Gesetz-Ecke“ rauskommen. Ihre Chefin Angela Merkel und damit die Bundesregierung sind da klar und damit deutlich weiter. Auch die Berliner CDU sollte endlich anerkennen, dass nicht bindende Volksentscheide keine Gesetze außer Kraft setzen können. Jetzt muss unabhängig geprüft werden, was wirklich geht. Dabei kann Frau Grütters endlich mal Führung zeigen und die CDU zu einer verantwortungsvollen Politik für die Stadt zurückführen. Wer sich jetzt der Mitarbeit verweigert, der verweigert sich einem rechtssicheren Umgang mit der direkten Demokratie und vor allem der Zukunftsfähigkeit der Hauptstadtregion.“

 

Unsere Webseiten verwenden Cookies zur Verbesserung der Bedienung und des Angebots sowie zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Einzelheiten über die von uns eingesetzten Cookies und die Möglichkeit diese abzulehnen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.