PM 70: Was kommt da noch, Herr Heilmann?

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Pressemitteilung Nr. 70 vom 6. Oktober 2017

Was kommt da noch, Herr Heilmann?

Thomas Heilmann hat es in den Bundestag geschafft. Die Frage ist nur: Wie? Der CDU würde es gut zu Gesicht stehen, sich den Wahlkampf um den Spitzenkandidaten der CDU Steglitz-Zehlendorf, Thomas Heilmann vornehmen. Zu tun gibt es genug:

Die Wahlfälschung bei der Mitgliederbefragung:

Bei der Mitgliederbefragung des Kreisverbands der CDU Steglitz-Zehlendorf tauchten 350 gefälschte Abstimmungsbögen auf. Parteiintern wurde dem Gegenkandidaten Karl-Georg Wellmann vorgeworfen, er sei Mittäter, um sich den Platz als Bundestagskandidat zu sichern. Dieser wollte prompt wegen Verleumdung Strafanzeige gegen Heilmann erstatten. Der Geschmack, dass Wellmann in die Fälschung verwickelt war blieb – Heilmann gewann.

Das Großtransparent von Heilmann am Steglitzer Kreisel

Ein 400 Quadratmeter großes Plakat am Steglitzer Kreisel warb für die CDU und Heilmann. Eine Spende wurde allerdings nicht angegeben. Angeblich liegt die Spende unter den 50.000 Euro, die man anzeigen muss. Heilmann liegt mit dieser Einschätzung der Wertermittlung allerdings falsch. Eine Fläche in dieser Größenordnung über einen längeren Zeitraum in Berlin liegt bei weit über 200.000 Euro.

Der Koppers-Heilmann-Fall

Nach Recherchen einer Berliner Zeitung hat der Ex-Senator Thomas Heilmann das Bewerbungsverfahren um die Stelle der Generalstaatsanwältin aktiv an sich gezogen. Die Vorbereitung der Auswahlgespräche, die Ernennung der fünf Kommissionsmitglieder bis zur Terminkoordinierung wurde aus Heilmanns Senatorenbüro koordiniert. Ziel: Heilmann wollte seine Favoritin Susanne Hoffmann durchdrücken.

Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD, Anett Seltz erklärte:

„Die „Methode Heilmann“ ist ein Lehrstück für einen machtzentrierten Politikstil, der vor nichts zurückschreckt. Das ist demokratieschädigend. Von Fälschung, über Verschleierung bis zur aktiven Einmischung in die Besetzung hochkaratiger Posten ist hier alles vertreten. Frau Grütters hat recht, wenn sie Teile dieses Vorgehens  als „unappetitlich und sehr, sehr hässlich “ bezeichnet. Sie sollte nun endlich selbst aktiv werden.“  

 

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