PM 68 Share Deals müssen verhindert werden

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Pressemitteilung Nr. 68 vom 4. Oktober 2017

Share Deals müssen verhindert werden

Der Verkauf des Sony Centers für 1,1 Milliarden Euro an den Kanadischen Pensionsfonds Omers (Anteile gehen auch an die New Yorker Immobilieninvestmentgesellschaft Madison International Reality) zeigt einmal mehr, dass Share Deals endlich verhindert werden müssen. Denn: Für den Verkauf wird keine Grunderwerbssteuer gezahlt.  Sie beläuft sich in Berlin auf 6 Prozent und wäre bei dem internationalen Deal mit 66 Millionen Euro üppig ausgefallen. Bei den sogenannten Share Deals wird nicht die Immobilie an sich, sondern Anteile an der Gesellschaft, die die Immobilie hält, verkauft. Diese Gesetzeslücke nutzen Firmen immer wieder, um die teure Grunderwerbssteuer zu umgehen.

Der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sagte dazu:

„Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass wir  Share Deals in Zukunft einschränken müssen. Es kann doch nicht sein, dass Berlinerinnen und Berliner, wenn sie ein Haus bauen, oder eine Wohnung kaufen selbstverständlich die Grunderwerbssteuer zahlen müssen, während große Investoren diese umgehen können. Dieses Vorgehen ist zutiefst ungerecht und wir müssen mit dem Bund gemeinsam einen Weg finden, die Share Deals in Zukunft einzuschränken oder zu verhindern. Berlin verliert über 100 Mio. Euro jährlich durch diese Konstruktionen. Geld, das wir dringend brauchen.“  

Die Berliner SPD hat sich in der Vergangenheit mehrfach dafür stark gemacht, bei Aktiengesellschaften die Mindestschwelle, die ein Dritter halten muss, von 5 auf 25 Prozent hochzusetzen und bei Personengesellschaften die Haltedauer auf 10 Jahre zu verlängern. Damit würde ein Großteil der steuervermeidenden Verkäufe nicht mehr möglich sein. Es wird deshalb im Oktober den Länderfinanzministern ein Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten vorgelegt, noch in diesem Jahr kann daraus ein Vorstoß des Landes Berlin im Bundesrat entstehen.

 

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