PM 100: Streichung §219a StGB

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Pressemitteilung Nr. 100 vom 15. Dezember 2017

Streichung § 219a StGB

Die Ärztin Kristina Hänel wurde vom Amtsgericht in Gießen im November wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Aufgrund des Urteils hat die SPD Bundestagsfraktion auf Initiative von Eva Högl einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Aufhebung von § 219a StGB vorsieht.  

Die Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der ASF, Eva Högl sagte:
„Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen in einer Notlage. Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion aber klar: Der § 219a kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, selbst wenn sie nur über die angebotene Leistung Auskunft geben. Auch wird das Recht der Frauen, sich sachlich zu informieren und frei eine Ärztin oder einen Arzt wählen zu können durch diese Vorschrift unzumutbar eingeschränkt. Deshalb sollte § 219a StGB gestrichen werden.“

Auch der Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch beschlossen. Dieser wurde in der heutigen Sitzung beim Bundesrat eingebracht. Dazu sagte Dilek Kolat, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung:
„Frauen haben sich in Deutschland das Recht auf Schwangerschaftsabbruch erkämpft. Dass darüber nicht informiert werden darf, ist absurd. Ärztinnen und Ärzte, die legale Abbrüche vornehmen, müssen dies auch kundtun dürfen, ohne Gefahr zu laufen, vor Gericht gezerrt zu werden. Der Paragraf 219a widerspricht dem Recht auf Informationsfreiheit und Selbstbestimmung. Er muss weg, und zwar schleunigst.“

 

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