PM 66: Versachlichung der Tegel-Debatte

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Pressemitteilung Nr. 66 vom 28. September 2017

Michael Müller ruft zur Versachlichung bei der Debatte um Tegel auf

Die Flughafenpolitik in Berlin wurde in den letzten Wochen hoch emotional geführt. Auf der einen Seite standen die Tegel-Ryanair-Retter der FDP, die einen Flughafen für ein irisches Unternehmen aufrecht erhalten wollen, auf der anderen Seite standen 300.000 lärmgeplagte Menschen, die die Schließung von TXL wollten. Das Votum der Berlinerinnen und Berliner am 24. September war mehrheitlich für die Offenhaltung. Eine dreiviertel Million Nein-Stimmen zeigen aber auch: Die Stadt ist gespalten. Nach der hitzigen Debatte geht es nun darum, die verschiedenen Positionen besonnen zusammenzuführen. Michael Müller rief im Abgeordnetenhaus heute zur Versachlichung auf.

Er forderte CDU und FDP dazu auf, das Instrument des Volksentscheids den Bürgerinnen und Bürgern zu überlassen und nicht zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten hin und her zu springen. Dieser Missbrauch des Volksentscheids für die Interessen einer Partei führe dazu, dass man Rechtspopulisten Tür und Tor öffne. So bestärke man die „Feinde der Demokratie, die letzten Sonntag mit über 12 Prozent in den Deutschen Bundestag gewählt wurden.“

Gleichzeitig wunderte Michael Müller über die Taktik der Landesvorsitzenden der CDU, Monika Grütters. Diese hatte den Berliner CDUlern einen Maulkorb zum Thema TXL aufgebrummt. Niemand dürfe mit einer anderen Meinung an die Öffentlichkeit gehen. Mit diesem Vorgehen zeige sich, dass „CDU und FDP nun gemeinsame Sache mit der AfD mache“.

„Der Maulkorb-Erlass zeigt, dass Frau Grütters nie wirklich in ihrer Rolle als CDU-Landesvorsitzende angekommen ist“, sagte die Landesgeschäftsführerin der SPD Berlin, Anett Seltz. „Frau Grütters hat klipp und klar gesagt, dass sie als Kulturstaatsministerin Bundespolitikerin sei. Für die Landespolitik sei ihr Generalsekretär zuständig. Offensichtlich hat sie kein Interesse an einer verantwortungsvollen Berliner Landespolitik oder es ihr zu banal. Da frage ich mich, warum sie überhaupt Landesvorsitzende geworden ist“, so Anett Seltz abschließend. 

 

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