PM 63: Berliner CDU-Vorstand verpasst eigenen Amts- und Mandatsträgern Maulkorb

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Pressemitteilung Nr. 63 vom 26. September 2017

Berliner CDU-Vorstand verpasst eigenen Amts- und Mandatsträgern Maulkorb

Zum Beschluss des Berliner CDU-Landesvorstandes vom Montagabend, dass alle Amts- und Mandatsträger künftig den Volksentscheid unterstützen sollen, erklärt die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD Anett Seltz:

„In der CDU ist nach dem schlechten Wahlergebnis und dem miesen Abschneiden beim Tegel-Volksentscheid die Panik so groß, dass die Landesvorsitzende Grütters und ihr General Evers jetzt allen CDU-Mandatsträgern die eigene Meinung und eine verantwortungsvolle Politik für die Stadt verbieten. Heilmann, Friederici, Wegner, Henkel, Steffel (und sogar die Kanzlerin?) sollen jetzt nur noch das sagen dürfen, was die Berliner CDU-Führung als Befehl ausgibt. Verantwortungsvolle Politik und innerparteiliche Demokratie sind hier Fehlanzeige. Arme, ehemalige Volkspartei CDU.“

 

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